SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung

Landespolitik

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.

Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:

Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr

Das haben die Koaltionspartner vereinbart

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. 
Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.
Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet. 
Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.
 Wir werden zu Pflegende und ihre Angehörigen entlasten. Mit einem Pakt für Pflege werden wir die Pflege vor Ort stärken, in Kurzzeit- und Tagespflege investieren, die Pflegestützpunkte ausbauen und die Ausbildung und Fachkräfteentwicklung verbessern. 
Um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten und um Unterrichtsausfall zu begegnen, wollen wir die Schulen des Landes mit 400 zusätzlichen Fachkräften unterstützen
Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden wir durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Und dazu eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausbauen. 
Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Wir werden sie weiter stärken und den Grundhaushalt der Hochschulen um jährlich jeweils 5 Mio. Euro schrittweise erhöhen
Brandenburg wird eine staatliche Medizinausbildung aufbauen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte. 
Wir werden die Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung entwickeln. Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gelten. Die dort verabredeten Mittel und Projekte werden der Lausitz Auftrieb geben. 
Das sind nur einige der Projekte, die in den nächsten Jahren realisiert werden. Es gibt noch viel mehr, das SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart haben.

Ressortverteilung nach Parteien

  • Ministerpräsident (02) SPD
  • Ministerium des Innern und für Kommunales und stellv. MP (03) CDU
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und stellv. MP (07) Bündnis 90/Die Grünen
  • Ministerium der Justiz (04) CDU
  • Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (05) SPD
  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (06) SPD
  • Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (08) SPD
  • Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (10) Bündnis 90/Die Grünen
  • Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (11) CDU
  • Ministerium der Finanzen und für Europa (12) SPD
  • Minister und Chef der Staatskanzlei SPD
 

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Jutta Lieske MdL

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte bei uns in Vogelsdorf. Er wuchs als Vollwaise in bitterer Armut auf. Aber er wurde gleichwohl 1918 preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Dabei setzte er sich vor allem für die Interessen der kleinen Leute ein, die einen gesellschaftlichen Erfolg genausowenig in die Wiege gelegt bekamen wie er selbst. Wodurch hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • Ich füge in der Anlage zum einen ein Papier bei, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als zweite Anlage beigefügte Exposé unseres Buches über ihn mit ISBN-Nummer. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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