SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Landespolitik

Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...

Mobilität und Wohnen

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Entwicklung und Ausbau der Region (wie im Wahlprogramm  - WP)

  • Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes des Landes Brandenburg (KIP)
  • Kosten: etwa 30 Mio. Euro jährlich (insg. 150 Mio. Euro in der Legislaturperiode)
  • Einführung von Regionalbeauftragten als strategische Landesentwicklung

Ausbau Schiene (wie im WP)

Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden wir durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Und dazu eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausbauen. 

  • Mehrangebot im Schienenverkehr, mehr bestellte Zugverbindungen; engere Taktungen
  • Streckenausbau i2030
  • Höchstkosten: 90 Mio. Euro jährlich

Förderung von Straßen und Radwege (mehr als im WP)

  • Höchstkosten: 120 Mo. Euro jährlich

Fortsetzung der Wohnraumförderung des Landes (auf heutigem Niveau, wie im WP)

  • Höchstkosten: 100 Mo. Euro jährlich

Landwirtschaft und Natur

  • Erhöhung des Anteiles der ökologischen Landwirtschaft mit einem Aktionsplan (wie im WP)
  • Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte (wie im WP)

Innere Sicherheit und Justiz

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Neue Polizei-Zielzahl von 8.500 (wie im WP)

  • 250 Polizisten zusätzlich
  • zusätzlich 40 Stellen in vollzugsunterstützenden Bereiche und Spezialisten
  • Höchstkosten: etwa 8 Mio. Euro jährlich

30 Stellen für Nachwuchsjuristen für Gerichte und Staatsanwaltschaften (jährlich, wie im WP)

  • zusätzlich 40 Stellen für das Folgepersonal
  • Höchstkosten: etwa 5 Mio. Euro jährlich

Kitas auf dem Weg zur Beitragsfreiheit

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

Kita-Qualitätsverbesserung (fast wie im WP)

  • Personalschlüssel in einem Schritt auf 1:10 im Ü3-Bereich (ab 2020)
  • Personalschlüssel in drei Schritten auf 1:4 im U3-Berich (ab 2021)
  • Höchstkosten: 153 Mio. Euro jährlich
  • Personal: etwa 2500 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich

Kita-Beitragsfreiheit ab 3 Jahren (wie im WP)

  • Vorletztes Kita-Jahr ab 2022 und vorvorletztes Kita-Jahr ab 2024 beitragsfrei (vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenzeitraum)
  • Höchstkosten: 60 Mio. Euro jährlich

Wir werden Pflegfälle und ihre Angehörigen entlasten. Mit einem Pakt für Pflege werden wir die Pflege vor Ort stärken, in Kurzzeit- und Tagespflege investieren, die Pflegestützpunkte ausbauen und die Ausbildung und Fachkräfteentwicklung verbessern.

Bildung und Schulen

Um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten und um Unterrichtsausfall zu begegnen, wollen wir die Schulen des Landes mit 400 zusätzlichen Fachkräften unterstützen. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Wir werden sie weiter stärken und den Grundhaushalt der Hochschulen um jährlich jeweils 5 Mio. Euro schrittweise erhöhen.

Qualitätsverbesserung in der Schule (fast wie im WP)

  • 400 zusätzliche Fachkräfte – multiprofessionelle Teams (Lehrerinnen und Lehrer sowie soziale, pädagogische und Verwaltungsfachkräfte)
  • Höchstkosten: etwa 24 Mio. Euro jährlich

Qualitätsverbesserung in den Hochschulen (wie im WP)

  • 5 Mio.-Treppe Grundfinanzierung der Hochschulen (aufwachsend)
  • Höchstkosten (ab 2024): 25 Mio. Euro jährlich

Gesundheit und Pflege

Brandenburg wird eine staatliche Medizinausbildung aufbauen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte.

Erhalt aller Krankenhausstandorte (wie im WP)

  • Höchstkosten: 110 Mio. Euro jährlich

Aufbau der Medizinerausbildung (wie im WP)

  • Höchstkosten: 15 Mio. Euro jährlich aus Landesmitteln

Pakt für Pflege (ähnlich wie im WP)

  • Höchstkosten: 30 Mio. Euro jährlich

Energie und Braunkohle

Wir werden die Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung entwickeln. Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gelten. Die dort verabredeten Mittel und Projekte werden der Lausitz Auftrieb geben.

  • Grundlage für den Kohleausstieg bleiben die Ergebnisse der WSB-Kommission (wie im WP)
  • Ausstieg spätestens im Jahr 2038
  • Wenn Rahmenbedingungen wie zukunftsfähige Arbeitsplätze, Preisstabilität und Versorgungssicherheit stimmen, bereits 2035
  • der erste von der WSB vorgeschlagenen „Checkpoint“ im Jahr 2023 wird von der Koalition eng begleitet
  • keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern

Arbeit

Gute und gerechte Löhne sind nicht nur eine Vorausetzung für die soziale Sicherheit in der Gegenwart. Nur wer heute gut verdient kann auch seine Rente in der Zukunft sichern. Der Mindestlohn ist ein Ansatz! Das Land will dazu beitragen, mit seinen Aufträgen an die Wirtschaft einen gerechten Lohn für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

  • Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 13 Euro pro Stunde (wie im WP)
  • Prüfung von Tariftreueklausel, Anwendung von ILO-Normen und ökologische Kriterien als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen (wie im WP)

Um was es Sozialdemokraten geht

Das übergeordnete Thema für uns ist Zusammenhalt. „EIN Brandenburg“, damit sind wir in den Wahlkampf gezogen. Und das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.

Unser Ziel ist es, scheinbar unvereinbare Gegensätze zu versöhnen:

  • Freiheit und Sicherheit
  • sozialer Fortschritt und gesellschaftliche Stabilität
  • Heimatverbundenheit und Weltoffenheit
  • Vielfalt und Zusammenhalt
  • ökonomische Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit
 

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30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf

Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.

dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2  beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

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01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
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Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

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