SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Landespolitik

Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...

Mobilität und Wohnen

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Entwicklung und Ausbau der Region (wie im Wahlprogramm  - WP)

  • Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes des Landes Brandenburg (KIP)
  • Kosten: etwa 30 Mio. Euro jährlich (insg. 150 Mio. Euro in der Legislaturperiode)
  • Einführung von Regionalbeauftragten als strategische Landesentwicklung

Ausbau Schiene (wie im WP)

Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden wir durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Und dazu eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausbauen. 

  • Mehrangebot im Schienenverkehr, mehr bestellte Zugverbindungen; engere Taktungen
  • Streckenausbau i2030
  • Höchstkosten: 90 Mio. Euro jährlich

Förderung von Straßen und Radwege (mehr als im WP)

  • Höchstkosten: 120 Mo. Euro jährlich

Fortsetzung der Wohnraumförderung des Landes (auf heutigem Niveau, wie im WP)

  • Höchstkosten: 100 Mo. Euro jährlich

Landwirtschaft und Natur

  • Erhöhung des Anteiles der ökologischen Landwirtschaft mit einem Aktionsplan (wie im WP)
  • Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte (wie im WP)

Innere Sicherheit und Justiz

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Neue Polizei-Zielzahl von 8.500 (wie im WP)

  • 250 Polizisten zusätzlich
  • zusätzlich 40 Stellen in vollzugsunterstützenden Bereiche und Spezialisten
  • Höchstkosten: etwa 8 Mio. Euro jährlich

30 Stellen für Nachwuchsjuristen für Gerichte und Staatsanwaltschaften (jährlich, wie im WP)

  • zusätzlich 40 Stellen für das Folgepersonal
  • Höchstkosten: etwa 5 Mio. Euro jährlich

Kitas auf dem Weg zur Beitragsfreiheit

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

Kita-Qualitätsverbesserung (fast wie im WP)

  • Personalschlüssel in einem Schritt auf 1:10 im Ü3-Bereich (ab 2020)
  • Personalschlüssel in drei Schritten auf 1:4 im U3-Berich (ab 2021)
  • Höchstkosten: 153 Mio. Euro jährlich
  • Personal: etwa 2500 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich

Kita-Beitragsfreiheit ab 3 Jahren (wie im WP)

  • Vorletztes Kita-Jahr ab 2022 und vorvorletztes Kita-Jahr ab 2024 beitragsfrei (vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenzeitraum)
  • Höchstkosten: 60 Mio. Euro jährlich

Wir werden Pflegfälle und ihre Angehörigen entlasten. Mit einem Pakt für Pflege werden wir die Pflege vor Ort stärken, in Kurzzeit- und Tagespflege investieren, die Pflegestützpunkte ausbauen und die Ausbildung und Fachkräfteentwicklung verbessern.

Bildung und Schulen

Um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten und um Unterrichtsausfall zu begegnen, wollen wir die Schulen des Landes mit 400 zusätzlichen Fachkräften unterstützen. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Wir werden sie weiter stärken und den Grundhaushalt der Hochschulen um jährlich jeweils 5 Mio. Euro schrittweise erhöhen.

Qualitätsverbesserung in der Schule (fast wie im WP)

  • 400 zusätzliche Fachkräfte – multiprofessionelle Teams (Lehrerinnen und Lehrer sowie soziale, pädagogische und Verwaltungsfachkräfte)
  • Höchstkosten: etwa 24 Mio. Euro jährlich

Qualitätsverbesserung in den Hochschulen (wie im WP)

  • 5 Mio.-Treppe Grundfinanzierung der Hochschulen (aufwachsend)
  • Höchstkosten (ab 2024): 25 Mio. Euro jährlich

Gesundheit und Pflege

Brandenburg wird eine staatliche Medizinausbildung aufbauen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte.

Erhalt aller Krankenhausstandorte (wie im WP)

  • Höchstkosten: 110 Mio. Euro jährlich

Aufbau der Medizinerausbildung (wie im WP)

  • Höchstkosten: 15 Mio. Euro jährlich aus Landesmitteln

Pakt für Pflege (ähnlich wie im WP)

  • Höchstkosten: 30 Mio. Euro jährlich

Energie und Braunkohle

Wir werden die Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung entwickeln. Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gelten. Die dort verabredeten Mittel und Projekte werden der Lausitz Auftrieb geben.

  • Grundlage für den Kohleausstieg bleiben die Ergebnisse der WSB-Kommission (wie im WP)
  • Ausstieg spätestens im Jahr 2038
  • Wenn Rahmenbedingungen wie zukunftsfähige Arbeitsplätze, Preisstabilität und Versorgungssicherheit stimmen, bereits 2035
  • der erste von der WSB vorgeschlagenen „Checkpoint“ im Jahr 2023 wird von der Koalition eng begleitet
  • keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern

Arbeit

Gute und gerechte Löhne sind nicht nur eine Vorausetzung für die soziale Sicherheit in der Gegenwart. Nur wer heute gut verdient kann auch seine Rente in der Zukunft sichern. Der Mindestlohn ist ein Ansatz! Das Land will dazu beitragen, mit seinen Aufträgen an die Wirtschaft einen gerechten Lohn für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

  • Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 13 Euro pro Stunde (wie im WP)
  • Prüfung von Tariftreueklausel, Anwendung von ILO-Normen und ökologische Kriterien als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen (wie im WP)

Um was es Sozialdemokraten geht

Das übergeordnete Thema für uns ist Zusammenhalt. „EIN Brandenburg“, damit sind wir in den Wahlkampf gezogen. Und das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.

Unser Ziel ist es, scheinbar unvereinbare Gegensätze zu versöhnen:

  • Freiheit und Sicherheit
  • sozialer Fortschritt und gesellschaftliche Stabilität
  • Heimatverbundenheit und Weltoffenheit
  • Vielfalt und Zusammenhalt
  • ökonomische Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit
 

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Jutta Lieske MdL

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte bei uns in Vogelsdorf. Er wuchs als Vollwaise in bitterer Armut auf. Aber er wurde gleichwohl 1918 preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Dabei setzte er sich vor allem für die Interessen der kleinen Leute ein, die einen gesellschaftlichen Erfolg genausowenig in die Wiege gelegt bekamen wie er selbst. Wodurch hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • Ich füge in der Anlage zum einen ein Papier bei, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als zweite Anlage beigefügte Exposé unseres Buches über ihn mit ISBN-Nummer. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

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