Nur noch hauchdünne Mehrheit für einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf nach der Bürger- und Behördenbeteiligung
Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).
3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:
- Das Bauvorhaben nebst der dazu nötigen Fließstraßenverbreiterung stellt einen erheblichen Eingriff in das geschützte Gebiet unseres Fredersdorfer Mühlenfließes dar. Sogar das Land Berlin hat am 3.7.2017 wegen der herausragenden Bedeutung unser Fredersdorfer Mühlenfließ durch Rechtsverordnung in seinem Gebiet unter Schutz gestellt.
- In den Hinweisen der Bürger findet auf Seite 15 folgender Hinweis: „Es wird ange-nommen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde durch das Vorhaben stark belastet wird, auch eine Kostenobergrenze fehlt. Auf diesen Einwand von uns angesprochen erklärte Herr Krieger, derzeit stünden Kosten für den Oberschulbau in Höhe von 13 bis 14 Mio. € im Raum. Die Inflation im Baubereich betrage 6 bis 7 %. Zur Frage der Ver-einbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze wie beim Rathauserweiterungs-bau gab er keine eindeutige Stellungnahme ab.
- Herr Krieger wich mit seiner Beschlussvorlage auch von einem grundlegenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. Diese hat als Grundlage jeder Schulerweiterung auf Basis eines Gutachtens das sog. Wachstumsscenario beschlossen. Dieses geht davon aus, das ein Kapazitätsengpass im Grundschulbereich nur ca. 10 Jahre besteht. Der Bürgermeister aber will jetzt eine Schule bauen, die mindestens 40 Jahre bestehen soll.
V. Heiermann
SPD-Fraktion