SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

SPD Generalsekretär Klaus Ness erklärt:
"Wir können in Brandenburg mit Recht stolz darauf sein, dass wir das Instrument der Volksinitiative in unserer Landesverfassung verankert haben. Gedacht ist dieses Instrument von den Verfassungsvätern und –müttern im Land Brandenburg, um Bürgern und außerparlamentarischen Initiativen die Möglichkeit zu geben, ihre Themen in die parlamentarische Beratungen einfließen zu lassen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Themen weder von den Regierungs- noch den Oppositionsfraktionen gehört noch aufgenommen werden.

Mittlerweile müssen wir allerdings feststellen, dass "Die Linke" versucht, dieses Instrument für ihre Wahlkampfkampagnen zu instrumentalisieren. Mit dem unten dokumentierten Beschluss des jüngsten Landesparteitages der Brandenburger Linken wird das eindrucksvoll dokumentiert. Ich stelle nicht infrage, dass das Vorgehen dieser Partei legal ist, ich spreche ihm aber die Legitimität ab. „Die Linke“ hat jederzeit die Möglichkeit, über Anträge ihre Anliegen im Landtag zur Sprache zu bringen. Gegenwärtig beteiligt sich "Die Linke" führend an allen drei Volksinitiativen, die im Land Brandenburg laufen und rühmt sich sogar, die meisten ihrer Unterschriften zu sammeln.

Dazu eine Kostprobe aus der Rede des Linke-Landesvorsitzenden Thomas Nord auf dem Landesparteitag in Blossin Ende Januar 2008:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
genau in diesem Sinne liegt dem heutigen Parteitag ein Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung eines Volksbegehrens für ein Sozialticket in Brandenburg vor. Ich weiß um die Größe dieser Aufgabe und um die Zweifel in den eigenen Reihen, ob das, was noch niemand geschafft hat, durch uns und unsere Partner bei Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zu leisten ist. Hierzu sage ich zweierlei: 80.000 Bürgerinnen und Bürger müssen sich in vier Monaten in den Ämtern für das Begehren eintragen. Das sind 20% unserer Wählerinnen und Wähler. Das ist viel. Ca. 5000 pro Kreis. Andererseits sage ich aber auch: Beweisen wir den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, dass sie dieses Land selbst verändern können, auch wenn es der Regierung nicht passt. Beweisen wir den Wählerinnen und Wählern, dass wir uns durchsetzen können mit dem was wir fordern, auch wenn es jetzt viele noch nicht glauben. Zeigen wir, dass wir den Titel Oppositionspartei zu recht und erfolgreich trage."

Auch Kerstin Kaiser dokumentiert in ihrer Rede, dass "Die Linke" die Volksinitiative für ihre Zwecke instrumentalisieren will: Dazu ein Zitat von ihr auf dem gleichen Parteitag:
"Und deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, geht es in Sachen Sozialticket jetzt nicht nur weiter, sondern erst richtig los! Natürlich könnten wir klagen: Alles abgeschmettert – mit der Macht der Mehrheit im Parlament. Aber: Wie weit trägt diese Macht? Auch wir haben doch ein Machtinstrument in der Hand – das Volksbegehren! Und wir haben eine Mehrheit im Land hinter uns! Also packen wir es an – wir, die Partei DIE LINKE. Wir von der Volksinitiative."

Ich denke, dass es an der Zeit ist, über das taktische und strategische Vorgehen dieser Partei eine öffentliche Debatte zu beginnen. Ich halte es schlicht für unerträglich, wenn "Die Linke" ein Verfassungsinstrument für ihre parteipolitischen und Wahlkampf-Interessen instrumentalisiert. Ich übertreibe? Dann vielleicht zum Abschluss noch dieses Zitat von Thomas Nord:
"Über das Volksbegehren für ein Sozialticket und die erfolgreiche Gestaltung der Kommunalwahlen können wir in diesem Jahr entscheidende Schritte gehen, um einen Politikwechsel in Brandenburg einzuleiten."

Schöner kann die bewusste Instrumentalisierung des Verfassungsinstruments Volksinitiative wohl kaum dokumentiert werden. Der Partei "Die Linke" geht es mit ihrem Volksbegehren nicht um die Verbesserung von Lebenslagen von Menschen. Ihr geht es schlicht und ergreifend um möglichst gute Wahlergebnisse. Damit diskreditiert sie das Verfassungsinstrument Volksinitiative und schadet wirklichen Bürgeranliegen."

„Für ein Volksbegehren für ein SozialticketBeschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages der LINKEN.Brandenburg
am 27.01.2008 in Blossin

Die Volksinitiative für ein Sozialticket hat im vergangenen Jahr über 32.000 Unterschriften für ein Sozialticket gesammelt. Der Landtag hat dieses Begehren abgelehnt.Doch Brandenburg braucht eine sozialere Politik. Wir wollen dafür keine Insellösungen in Kreisen und Städten, die sich eine sozialere Politik leisten können. Wir fordern landesweit gleiche soziale Standards und wollen dafür das Land in die Pflicht nehmen. Ein Sozialticket in Brandenburg kann für viele Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern. Zur Deckung der Mobilitätskosten reicht der Regelsatz des Arbeitslosengeldes bei weitem nicht aus. Im Flächenland Brandenburg sind jedoch viele auf öffentliche Mobilitätsangebote angewiesen. Nur so ist es ihnen möglich, sich beruflich neu zu orientieren oder am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Deshalb fordern wir die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg. Mit diesem Sozialticket würden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) gleiche Bedingungen hergestellt, denn in Berlin gibt es das Sozialticket bereits seit 2005. Nach offiziellen Berechnungen wären für ein Sozialticket in Brandenburg ca. 5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit zu stellen. DIE LINKE wird sich mit der Ablehnung der Volksinitiative nicht zufrieden geben und gemeinsam mit den beteiligten Partnern, dem Arbeitslosenverband, der Diakonie, dem DGB, der GRÜNEN LIGA, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ver.di, der Volkssolidarität und weiteren ein Volksbegehren zu diesem Thema starten. Wir sind bereit, dieses Thema bis zum Volksentscheid zu führen. Bisher konnten diese beiden Formen der Mitbestimmung auf dem Wege der Volksgesetzgebung in Brandenburg noch nie erfolgreich durchgeführt werden, da auch die gesetzgeberischen und bürokratischen Hürden ein erhebliches Hindernis für die von der Landesverfassung vorgesehene Volksgesetzgebung darstellen. Die Beseitigung dieser Hürden und die Stärkung der Einflussmöglichkeiten direkter Demokratie sind ein weiteres Ziel für die politische Arbeit der LINKEN in den kommenden Jahren.
Die Umsetzung des Volksbegehrens und die landesweite Mobilisierung dazu wird DIE LINKE zu ihrer Hauptaufgabe in den kommenden Monaten machen. Der Landesvorstand wird die begleitende Kampagne dazu gemeinsam mit allen Kreisverbänden führen und finanzielle und personelle Ressourcen vorrangig dieser Aufgabe widmen. Ziel der Kampagne ist es, das Anliegen des Volksbegehrens landesweit bekannt zu machen und mit der Forderung nach
einem sozialeren Brandenburg zu verknüpfen."