Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.
Hetzer gehören nicht ins Parlamentspräsidium
Landespolitik
„Statt zu lamentieren, sollte sich der AfD-Chef Andreas Kalbitz an die eigene Nase fassen. Alle bisherigen Wahlvorschläge seiner Fraktion für den vakanten Platz im Landtagspräsidium waren für Demokraten inakzeptabel. Die drei vorgeschlagenen Abgeordneten haben durch vielfache Äußerungen und Aktivitäten gezeigt, dass sie im politischen Spektrum weit rechts stehen und den Landtag im höchsten Gremium nicht angemessen vertreten können.
Sie haben wiederholt gesellschaftliche Minderheiten wie auch politisch Andersdenkende verbal massiv angegriffen und beleidigt. Diese Abgeordneten vertreten keine ,legitimen politischen Positionen‘, wie die AfD behauptet, sondern sie hetzen und spalten das Land. Damit stellen sie die demokratische Kultur in Frage, als deren Verteidiger sich Kalbitz nun aufspielt.
Überdies waren oder sind zwei von ihnen Mitglieder von Organisationen, die ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Der Anspruch der AfD auf einen Besetzungsvorschlag für den freien Platz im Präsidium ist unbestritten. Ebenso unzweifelhaft aber hat das Parlament das Recht und die Pflicht, diesen Vorschlag zu prüfen und nach bestem Wissen und Gewissen darüber zu entscheiden.“
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30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf
Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.
dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf
Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann
Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?
- In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
- Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2 beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.
Volker Heiermann
dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf
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29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen
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Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen
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Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen
17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
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