SPD-MOL tagte am 06. 11. 2010 in Müncheberg - neue Satzung beschlossen
Am Samstag, den 06. 11. 2010 trafen sich die Genossinnen und Genossen aus MOL zum Parteitag, um ihre Satzung neu zu beschließen.
Zunächst nutzen die Delegierten den Parteitag, um sich über die Arbeit des Unterbezirksvorstandes, der Kreistagsfraktion, der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) MOL seit dem letzten Parteitag am 27. 03. 2010, zu informieren. Simona Koß, UB-Vorsitzende, berichtete, dass die gebildeten Arbeitsgruppen des UB-Vorstandes ihre Arbeit aufgenommen haben. Der UB-Vorstand hat sich, so seine Zielsetzung, den Themen gewidmet, die den Bürgern sehr am Herzen liegen.
Es gab bisher eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Biber und eine Informationsveranstaltung zur Polizeireform. Folgen werden Veranstaltungen im Jahr 2011 zum Autobahnlärm im Rüdersdorfer Bereich und zur Kinderarmut.
Mehr Transparenz hält auch die Kreistagsfraktion für wichtig. So werden künftig die Einladungen zu den Sitzungen im Internet stehen.
Bei den Jusos und der ASF gab es seit März 2010 Neuwahlen der Vorstände.
Nach den Berichten aus den Gremien und der Diskussion dazu, erläuterte Patrick Gumpricht, Leiter der Arbeitsgruppe Vorbereitung Parteitag und Satzungsfragen des UB-Vorstandes, die Änderungen in der bisherigen Satzung. Die Notwendigkeit der Änderung der Satzung ergab sich unter anderem aus der bisher unklaren Definition von Fristen, dem Sitz der neuen Geschäftsstelle der SPD MOL ab Januar 2011 und der Bildung eines Unterbezirksausschusses.
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden Abschnittsweise beraten und diskutiert, sodass letztendlich die Satzung beschlossen wurde. Der Bildung eines Unterbezirksausschusses wurde nicht zugestimmt, sodass dieser im § 3 der Satzung nicht aufgeführt ist.
An alle Genossinnen und Genossen richtet sich nochmals der Aufruf, an der bevorstehenden Umzugsaktion der Geschäftsstelle des UB MOL von Seelow nach Müncheberg vom 02. bis 04. Dezember 2010 kräftig mitzuhelfen und sich dafür beim Geschäftsführer Klemens Urban anzumelden.
Versprechen gehalten
Ende Juni dieses Jahres besuchten Mitglieder des SPD-Ortsvereines Müncheberg die Lebenshilfe Märkisch-Oderland e. V. in ihrem neuen Gebäude im Gewerbegebiet der Stadt. Nach ausführlichen Gesprächen während der Besichtigung des Hauses verabschiedeten wir uns bei Frau Schuhr, zuständig für die Werkstatt für behinderte Menschen, mit dem Versprechen, noch einmal wiederzukommen und für die Einrichtung etwas Nützliches mitzubringen. Simona Koß, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks MOL und Mitglied im Müncheberger Ortsverein, nutzte das Sommerfest des Unterbezirks Ende August, berichtete den Genossinnen und Genossen von dem Besuch dieser Einrichtung und überzeugte viele Teilnehmer, mit einer kleinen finanziellen Unterstützung die Anschaffung von Wäschetrocknern, die die Werkstatt noch dringend benötigte, zu ermöglichen. Dieser Vorschlag kam so gut an, dass wir nicht nur die gewünschten Wäschetrockner kaufen konnten, sondern auch noch Gläser und – mit Blick auf die nahende Weihnachtszeit – ein paar leckere Naschereien.
Am 12. Oktober 2010 überreichten Simona Koß und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Müncheberg, Randolf Olbrich, die praktischen und fürs leibliche Wohl gedachten Sachen nun an die Mitarbeiter der Behindertenwerkstatt. Die Überraschung war gelungen. Mit großer Freude wurde die Unterstützung hier sehr gern angenommen. Und es gibt auf beiden Seiten den Wunsch, miteinander in Kontakt zu bleiben und diesen wenn möglich noch auszubauen.
Allen Genossinnen und Genossen, die bei der Finanzierung dieser Aktion mitgeholfen haben, danken wir an dieser Stelle ganz herzlich.
Woidke neuer Innenminister – Platzeck dankt scheidendem Ressortchef
Ministerpräsident Matthias Platzeck wird den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, zum neuen Innenminister berufen. Das kündigte der Ministerpräsident nach dem Rücktritt von Rainer Speer am Nachmittag in Potsdam an. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Ressortchef für dessen engagierte Arbeit für das Land Brandenburg.
"Der Springer-Konzern wird die Brandenburger Landesregierung nicht stürzen!"
SPD-Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:
"Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien. In beispielloser Weise hat der Konzern gegen eine gegen ihn erwirkte Unterlassungserklärungen verstoßen und vermeintliche Informationen aus dem Privatleben des Brandenburger Innenministers widerrechtlich in die Öffentlichkeit gezerrt. Heute hat die Pressekammer des Berliner Landgerichtes dieses Vorgehen erneut gestoppt.
UB-Vorstandssitzung am 10. Juni 2010 in der SPD-Geschäftsstelle in Seelow
Die gebildeten Arbeitsgruppen berichten über ihre Beratungsergebnisse:
1. AG Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung unter Leitung von Simona Koß gibt die Ergebnisse ihrer ersten Sitzung vom 02.06.2010 dem UB-Vorstand bekannt.
a) Es ist vorgesehen, Give aways bzw. kleine Werbeartikel von der SPD MOL anfertigen zu lassen. Bereits zum Sommerfest des UB wird es voraussichtlich Kugelschreiber mit dem Logo der SPD MOL zum Verkauf geben.
Weiterhin ist angedacht, einen Kalender anfertigen zu lassen, in dem für jeden Monat ein Fotomotiv mit einer besonderen Aktion eines Ortsvereins zu sehen sein wird.
b) Die AG informiert weiterhin, dass geplant ist, zu Themen, die die Menschen bewegen, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen.
Über die Themen wurde diskutiert. Hier gibt es noch Beratungsbedarf.
Der UB- Vorstand fasst folgenden Beschluss:
Im Jahr 2010 werden 3 Veranstaltungen mit Öffentlichkeitscharakter durch den UB-Vorstand in Absprache mit der Kreistagsfraktion und dem Landrat vorbereitet und organisiert.
2. Für die AG Finanzen berichtet Tillmann Bock, dass sie sich ebenfalls mit der Herstellung von Werbeartikeln befasst haben, was deren Finanzierung betrifft. Desweiteren befasste sich die AG mit den Varianten einer möglichen Bürostruktur und die Finanzierungsgrundlagen dafür.
3. Die AG Vorbereitung Parteitag und Satzungsfragen hat noch nicht getagt.
Tagung der AG Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung
Termin: 02.06.2010
Uhrzeit: 17.45 Uhr
Ort: SPD-Bürgerbüro Müncheberg
Anwesenheit: Simona Koß , Karin Fritsche,
Uwe Behr, Udo Schonert, Marlies Zachert
und Birgit Brauer von der AG Finanzen
Gesprächsthemen:
1. Herstellung von Werbeartikel für die SPD MOL
2. Wie kann die Internetpräsenz des Unterbezirks besser und aktuell gestaltet werden
3. Vorbereitung von themenbezogenen öffentlichen Veranstaltungen des Unterbezirks
- Die AG schlägt dem UB-Vorstand drei Veranstaltungen für das Jahr 2010 vor
4. Die AG–Mitglieder verständigen sich zum Projekt 2020.
Die Vorschläge der AG Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung werden dem Unterbezirksvorstand zur Sitzung am 10. 06. 2010 vorgestellt.
UB-Vorstandssitzung am 12. Mai 2010 im Schloss Trebnitz
Der UB-Vorstand legt die Arbeitsgruppen fest:
Entgegen den Festlegungen vom15. 04. 2010 wurden die Arbeitsgruppen Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung zusammengelegt.
1. AG Vorbereitung Parteitag und Satzungsfragen
Leitung: Simona Koß
Mitglieder: Esther Drusche, Patrick Gumpricht, Annett Buchholz
2. AG Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung
Leitung: Karin Fritsche und Simona Koß
Mitglieder: Uwe Behr, Udo Schonert, Marlies Zachert
3. AG Finanzen
Leitung: Tilmann Bock
Mitglieder: Sabrina Janik, Birgit Brauer, Thomas Berendt, Jürgen Pohle
Konstituierende Sitzung des SPD-Unterbezirks (UB) -Vorstandes am 15. April 2010 in der Geschäftsstelle in Seelow
Am 15. April 2010 konstituierte sich der am 27.03.2010 neu gewählte Vorstand der SPD in Märkisch-Oderland und legte die Aufgabengebiete der Vorstandsmitglieder für den bevorstehenden Arbeitszeitraum fest.
Neu gewählter UB-Vorstand:
Vorsitzende: Simona Koß
Stellvertreter: Tillmann Bock und Karin Fritsche
Kassiererin: Birgit Brauer
Schriftführerin: Marlies Zachert
Beisitzer:
Uwe Behr, Thomas Berendt, Annett Buchholz, Esther Drusche,
Patrick Gumpricht, Hannelore Kaul, Jürgen Pohle, Steffen Röstel,
Udo Schonert, Barbara Westphal
Schiedskommission des UB-MOL:
Vorsitzender: Björn Ernst
Stellvertreter: Rita Nachtigall und Mirko Nowitzki
Mitglieder: Dennis Ferch, Torsten Boger,
Dr. Hans-Jürgen Wolf, Uwe Koch
Der SPD-UB-Vorstand beschloss am15.04.2010, dass Paten benannt werden, die künftig enge Kontakte zwischen dem Vorstand und Ortsvereinen halten, die nicht direkt im Vorstand vertreten sind.
Unterbezirksparteitag wählte neuen Vorstand
Am Samstag, 27.03.2010 wählten die Delegierten der Ortsvereine turnusmäßig den Unterbezirksvorstand.
Neben Mitgliedern, die bisher im Vorstand mitarbeiteten, wurden auch neue Mitglieder in das 15-köpfige Gremium gewählt.
Die bisherige Vorsitzende Simona Koß aus dem Ortsverein Müncheberg wurde wieder gewählt.
Herausforderung ländlicher Raum
Potsdam. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, erklärt anlässlich der heute vom Landtag beschlossenen Fortsetzung des Stadtumbaus Ost die notwendige Erweiterung der bisherigen Stadtumbau-Politik.
"Entscheidend ist, jetzt etwas gegen den Leerstand im ländlichen Raum tun zu können, bislang war das nicht möglich", erklärte Alter vor dem Plenum. Gerade "auf der grünen Wiese", wo früher die LPG ihren Arbeitern günstige Wohnungen zur Verfügung stellte, stünden jetzt oft leere Blöcke. "Wir müssen die kleinen Städte stärken, denn sie haben eine Ankerwirkung für den ländlichen Raum", betonte die Abgeordnete. Die Landesregierung sei aufgefordert, den Minister für Infrastruktur im März 2011 einen Vorschlag unterbreiten zu lassen, wie der Leerstand von Wohnungen im ländlichen Raum zu beseitigen sei.
Ansehen des Lehrerberufs steigern
Potsdam. Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die geplanten Neueinstellungen von 450 Lehrerinnen und Lehrern in 2010 begrüßt.
"Wir haben versprochen in dieser Wahlperiode 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Die Planungen des Bildungsministeriums sehen nun vor, zum nächsten Schuljahr bereits über ein Drittel dieser Neueinstellungen vorzunehmen. Das ist Teil unserer Strategie, die Bildungsqualität an unseren Schulen schnell und deutlich zu verbessern", so Günther.
Versöhnung ernst nehmen
Im SPIEGEL vom 2. November 2009 macht sich Matthias Platzeck in einem Essay unter dem Titel "Versöhnung ernst nehmen – warum unser Land endlich inneren Frieden braucht" dafür stark, den ernsthaften Prozess der Versöhnung in Ostdeutschland voranzutreiben: "Die Macht der Vergangenheit ist gut erklärlich. Aber sie tut Ostdeutschland nicht gut, und sie tut der politischen Kultur in unserer seit 1990 vereinigten Republik nicht gut", so Matthias Platzeck.
Mindestlohn: Berlin und Brandenburg gemeinsam Vorreiter
Potsdam – Der Berliner Senat hat gestern den Entwurf für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßt die gestrige Entscheidung des. Baaske: "Auch in Brandenburg sollen künftig Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden. Damit wollen wir im Kampf gegen Dumpinglöhne vorankommen. Für soziale Gerechtigkeit stehen existenzsichernde Löhne. Die gesamte Region Berlin - Brandenburg kann dafür jetzt bundesweit Vorreiter werden."
Spielplatzprogramm: Millionen für Kinder und Jugendliche
Potsdam – Das Spielplatz-Programm des Landes läuft sehr gut. Darauf wies heute Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hin. Aus dem Programm können mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für Spiel- und Bolzplätze investiert werden. Die Mittel stammen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen (PMO). Lieske hatte sich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass diese Gelder Kinder- und Jugendprojekten zugutekommen.
Ortsumgehung Herzfelde (Bundesstraße 1) gutes Signal für die gesamte Region
Herzfelde Der lange Kampf hat sich gelohnt. Mit dem Spatenstich von Staatssekretär, Ulrich Kasparick, aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Infrastrukturminister des Landes Brandenburg, Reinhold Dellmann, geht das Projekt in Bau.
Dazu der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger:
"Das Konjunkturpaket kommt uns allen zu Gute. Die Wirtschaft und die Bürger werden davon profitieren. Es wird auch eine Entlastung für Grünheide geben. Für die 3,8 km lange Ortsumgehung stellt der Bund laut Investitionsrahmenplan über 7 Mio. € zur Verfügung. Das ist gut angelegtes Geld für unsere Region."
Nationale Bildungsoffensive mit dem Bund
Potsdam – Künftig soll sich der Bund stärker in der Bildungspolitik engagieren können. Das fordert SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Schreiben an die SPD-Fraktionschefs in Thüringen und im Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maaß. Baaske: "Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist eine Einbahnstraße." Es sei zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
ARD und ZDF-Blitzumfragen: Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
- Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
- Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
- Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
- Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
- Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Schwarzbuch ist Schwatzbuch
Potsdam – Die heutigen Vorwürfe von Verbänden gegen die Brandenburger Umweltpolitik hat Martina Gregor-Ness, umweltpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, klar zurückgewiesen. Gregor-Ness: "Das angebliche Schwarzbuch ist ein Schwatzbuch. Brandenburg ist bundesweit führend beim Naturschutz, dem Ökolandbau und der regenerativen Energie. Ganz im Sinne des natürlichen Hochwasserschutzes wurden und werden an Elbe und Oder Deiche verlegt."
Matthias Platzeck besucht Strausberg
Große Kundgebung
Am Donnerstag, den 10. September findet eine große Kundgebung mit Matthias Platzeck und den Kandidaten und Kandidatinnen aus dem Landkreis Märkisch-Oderland auf dem Parkplatz Müncheberger Straße in Strausberg statt. Das bunte Rahmenprogramm beginnt um 17.00 Uhr.
Um 18.00 Uhr wird Matthias Platzeck direkt zu den Wählerinnen und Wählern sprechen und ihnen seine Vision für die Zukunft Brandenburgs vorstellen. Schwerpunkt des Regierungsprogramms ist das Thema Bildung.
Mit Schwarz-Gelb kommt die Zwei-Klassen-Medizin
Schwarz-Gelb plant den Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zeche für die Krise sollen Normalverdiener zahlen, die gesetzlich versichert sind. Gutverdienende Privatversicherte müssen sich nicht an der Solidarität beteiligen. Teure Zusatzversicherungen und -beiträge, Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung für die Kassenpatienten sind die Folge.
Kommunal-Kombi soll ausgeweitet werden
Potsdam – Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend."
Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sichern!
Potsdam – Die Zukunft der Brandenburger Feuerwehren muss gewährleistet werden. Ein Instrument dafür könne die ´Feuerwehr-Rente` sein, so Werner-Siegwart Schippel, Innenpolitiker der SPD-Fraktion. Die Möglichkeit dieser zusätzlichen Altersversorgung soll die Landesregierung prüfen. Dies beschloss heute der Innenausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig. Schippel: „Ich freue mich, dass es bei diesem Thema kein parteipolitisches Hickhack gibt.“ Bereits der SPD-Parteitag im Juni hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Starkes Jugendengagement in Brandenburg
Potsdam – Sehr positiv bewerte heute Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das Engagement der Jugendlichen in Brandenburg. Sie verlieh im Landtag den "Jugend-Engagement-Preis in Brandenburg 2009" an fünf Jugendgruppen. Lieske: "Den vielen tausend jungen Menschen, die sich in Brandenburg für Jugendangebote, Umwelt, Soziales und Sport einsetzen gebührt größter Dank."
Platzeck fordert Mindestlohn: "Gutes Geld für Gute Arbeit"
Die heutige Station seiner Sommertour durch Brandenburg führte Matthias Platzeck in die älteste Kurstadt der Mark Brandenburg, nach Bad Freienwalde. Wie schon bei den zehn Stationen zuvor, waren wieder zahlreiche Gäste der Einladung von Landtagskandidatin Jutta Lieske und Bundestagskandidat Ravindra Gujjula gefolgt.
Sommertour macht Station in Seelow:"Seit 12 Jahren warte ich auf diesen Tag, Herr Ministerpräsident!"
Die heutige Station seiner Sommertour führte Matthias Platzeck nach Seelow, in die kleinste Kreisstadt Deutschlands im Osten Brandenburgs. Im frisch sanierten Oderbruchstadion hieß der Ministerpräsident wieder zahlreiche Gäste aus dem sozialen und ehrenamtlichen Bereich von A wie AWO aus Neuenhagen bis Z wie Zweirad- und Technikmuseum in Zechendorf willkommen.
Platzeck fordert Moratorium für Seen-Verkäufe
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen Stopp der
Seen-Privatisierungen durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs
GmbH (BVVG) gefordert. "Ein freier Zugang zu Gewässern ist im Interesse
der Menschen", sagte Platzeck am Rande der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Übertragung von Naturschutzflächen des Bundes an die NABUStiftung am Mittwoch in Strohdehne. Die Seen in Brandenburg hätten ein großes Potential für Naherholung und Tourismus und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Die Privatisierung der Gewässer könne diese Entwicklung gefährden.
Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen.
- Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle! Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden – zum Beispiel durch Weiterbildung.
- Erstklassige Bildung ohne Gebühren! Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren – von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.
- Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft! Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Neuen Energien. Das fördern wir weiter. Für Arbeit und Umwelt!
- Unterstützung für unsere Familien! Ob Eltern, Kinder oder Senioren – wir werden Familien über alle Generationen unterstützen. Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter.
- Echte Gleichstellung für Frauen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Chancen zum Aufstieg in Führungspositionen – dafür kämpfen wir.
- Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt! Gemeinsamkeit macht Deutschland stark – nicht das Gegeneinander.
- Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus! Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
- Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit: Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen in Deutschland.
Am 27. September SPD wählen!
Alle bisher erschienenen Flugblätter
Kandidaten aus Märkisch-Oderland für die Landtagswahl nominiert
SPD Brandenburg beschloss Landesliste und Programm
Auf dem Landesparteitag und einer Landesvertreterversammlung am 20. Juni 2009 in Prenzlau hat die SPD Brandenburg ihre Landesliste für die kommende Landtagswahl am 27. September 2009 aufgestellt.
Die 140 Delegierten stellten 78 Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl auf.
Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck wurde als Spitzenkandidat für die Landtagswahl auf Listenplatz 1 mit 95 Prozent gewählt.
Märkisch-Oderland hat gewählt.
Hier können Sie die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl einsehen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis sind 47.647 Wählerinnen und Wähler in Märkisch-Oderland zur Wahl gegangen. Das sind 29,2 Prozent (+1,4%).
Die SPD erhielt 9.413 Stimmen, 1.641 Stimmen mehr als bei der Europawahl 2004.
Wir danken den Wählerinnen und Wählern im Landkreis Märkisch-Oderland und den zahlreichen engagierten Wahlkämpfern/innen in der Region.
Arbeitsmarkt trotz Krise noch stabil – aber kein Grund für Sorglosigkeit
Günter Baaske:
Potsdam - Im Land Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit im Mai erneut stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Mit 12,6 % liegt die Quote um 0,6 % niedriger als im April und dem Vorjahreswert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Für Mai sind dank der leichten Frühjahrsbelebung alle Daten positiv; zugleich stieg die Zahl unbesetzter Stellen. Ich bin optimistisch, dass der Arbeitsmarkt trotz Krise noch einige Zeit stabil bleibt."
Generalsekretär Klaus Ness in MOL
Wie an jedem zweiten Donnerstag im Monat trafen sich die Ortsvereinsvorsitzenden und der Unterbezirksvorstand MOL in Seelow.
Die Unterbezirksvorsitzende Simona Koß begrüßte Klaus Ness als Gast. Er stellte die Ausgangslage zur Bundes- und Landtagswahl im Landkreis MOL dar. Nach seinem Vortrag kam es zu einer lebhaften Diskussion.
Schwerpunkte dabei waren die Bildung und die Situation im Gesundheitswesen im Landkreis Märkisch-Oderland.
Am Ende der Diskussion war seine Aufforderung an die Teilnehmer: "Wir müssen bis zum 27. September, 18.00 Uhr kämpfen. Dann haben wir die Chance alle Wahlkreise, auch in Märkisch-Oderland zu gewinnen."
Klaus Ness zur Infratest-Umfrage
Zur aktuellen Umfrage von Infratest zur politischen Stimmung in Brandenburg erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die aktuelle Umfrage dokumentiert für die Landtagswahl eine relative stabile politische Stimmungslage im Land Brandenburg. Seit gut 2 Jahren zeigt sich das gleiche Bild: Die SPD ist eindeutige stärkste politische Kraft, mit einem Abstand von etwa 7 – 8 Prozent folgt die Linke, die CDU liegt zwischen 20 und 22 Prozent stabil auf Platz 3. Der Bekanntheitsgrad und die Zustimmungswerte zeigen, dass Matthias Platzeck mit Abstand der populärste Politiker des Landes Brandenburg ist.
Breitband ist Lebensader für Unternehmen
Potsdam – Die SPD-Fraktion hat heute in Lübben (Dahme-Spreewald) eine Informationsreihe zum ´Schnellen Internet` gestartet. Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin: "Der Netzzugang ist die Lebensader für unsere Unternehmen. Der Ausbau des Breitbandnetzes muss zügig vorangehen." Sylvia Lehmann, stv. Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Dahme-Spreewald: "Wir wollen erreichen, dass sich in allen Kreisen – so wie bereits in Potsdam-Mittelmark – Beauftragte für Breitband um die Interessen von Wirtschaft und Bürgern kümmern."
SPD-Landesvorstand beschließt Regierungsprogramm
Kraftvoll. Sozial. Gerecht.
Potsdam. Einstimmig beschloss der SPD-Landesvorstand um den Landesvorsitzenden Matthias Platzeck am Montag das Regierungsprogramm der SPD für die nächste Legislaturperiode.
Im Zentrum des Regierungsprogramms stehen die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, der Kampf um gute Arbeit für alle, die Stärkung der solidarischen Gesellschaft bei der starke Schultern mehr tragen als schwache und der Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Das Regierungsprogramm soll am 20. Juni auf dem SPD-Landesparteitag in Prenzlau beschlossen werden.
Den vollständigen Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Vorlage für den Landesparteitag am 20.Juni finden Sie hier.
Altanschließer: Gesetzentwurf der Koalition kann Probleme lösen
Potsdam – Der Innenausschuss des Landtags hat heute zehn Sachverständige zu der beabsichtigten Änderung des Kommunalabgabengesetzes angehört. Das Fazit: „Nur der Entwurf von SPD und CDU löst die Probleme und ist verfassungskonform“, so die Rechtspolitiker von SPD und CDU, Ralf Holzschuher und Sven Petke. Die Novelle soll möglichst in der Maisitzung des Landtags verabschiedet werden.
Schüler-Bafög für ganz Deutschland
Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Seit Jahren setzt sich die SPD Brandenburg für die Einführung des Schüler-Bafögs ein. In Brandenburg hat die CDU das Vorhaben bislang stets blockiert. Nun ist klar: Das Schüler-Bafög wird auch ins Wahlprogramm der Bundes-SPD zur Bundestagswahl aufgenommen. Die SPD wird nach der erfolgreichen Bundestagswahl dafür sorgen, dass Jugendliche in ganz Deutschland unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben, das Abitur zu machen.
Unterbezirksparteitag ehrt langjährige Mitglieder
Am 4. April trafen sich die Delegierten der Ortsvereine des SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland im Sticker in Strausberg.
Bevor die eigentliche Diskussion begann, konnten mehrere SPD-Mitglieder für eine langjährige Mitgliedschaft geehrt.
Wolfgang Strohmeyer und Wilhelm Wenzel sind seit 50 Jahren SPD-Mitglied.
Jürgen Hitzges erhielt für seine 25-jährige Mitgliedschaft die Ehrung. Aber auch weitere Mitglieder, die seit 40 bzw. 10 Jahren in der SPD aktiv mitarbeiten wurden ausgezeichnet.
Dr. Frauke Hildebrandt wurde SPD-Mitglied
Unterbezirksvorsitzende Simona Koß, Frauke Hildebrandt, Stellv. Vors. Jörg Lehmann
Auf dem Unterbezirksparteitag m 4. April 2009 wurde Dr. Frauke Hildebrandt als Mitglied in die SPD Märkisch-Oderland aufgenommen.
Der Vorsitzende des Ortsvereins Buckow, in dem Frauke nun Mitglied ist freut sich über die Verstärkung. „Wir freuen uns besonders, dass eine junge und engagierte Frau zu uns gefunden hat. Jede Unterstützung ist für uns eine Bereicherung.“ so Dr. Volker Melchert.
Weg frei für Klimaschutz made in Brandenburg
Potsdam – Kohlendioxid kann künftig unterirdisch gelagert werden. Das Bundeskabinett verabschiedete heute den dafür notwendigen Gesetzentwurf. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die künftige Energieversorgung. Brandenburg ist bei der Erforschung der Abscheidung von CO2 weltweit führend. Deshalb ist die heutige Entscheidung für unser Land von größter Bedeutung."
"Wo ist eigentlich Katherina Reiche?"
Zum Verhalten der Brandenburger CDU-Abgeordneten bezüglich des Bombodroms erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Bundeswehr hat Ende letzter Woche durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die 25. Niederlage kassiert. Es ist zu befürchten, dass die Bundeswehr nicht aufgibt und weiter versuchen wird, die Kyritz-Ruppiner-Heide in einen Bombenabwurfplatz zu verwandeln.
Wie sieht das Radwegenetz in unserer Gemeinde aus?
Gibt es ausreichend und verkehrssichere Radwege für die Kinder und Jugendlichen zur Schule, für die Berufspendler zur S- Bahn
und zur Freizeitgestaltung ?
Am Donnerstag, den 19.02.09 um 19:00 Uhr im Hotel Flora stellte zur Information Volker Heiermann das Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde von 1997 und 2007 vor, indem die Zunahme der Fahrradfahrer auf den Hauptstraßen aufgezeigt wurde. Die Zunahme der Fahrradfahrer beträgt insgesamt 465.
Uwe Klemm, Vorsitzender des NABU, stellte den Entwurf zweier Radwege in Nord – Südrichtung für Fredersdorf - Vogelsdorf mit Anbindung nach Altlandsberg bzw. den überregionalen Radwanderweg ZR 1 im Norden und im Süden an den Radweg an der B1 nach Neuenhagen bzw. nach Rüdersdorf/ Woltersdorf vor.
Anschließend wurde von den 20 Gästen über die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung des inner – und überörtlichen Radwegenetzes nach folgenden Fragestellungen diskutiert:
Wo brauchen wir Radwege?
Ist der beschrittene Weg der Ausgestaltung eines gemeinsamen Geh- und Radweges in der Gemeinde richtig?
Wie ist unsere Gemeinde überörtlich verbunden?
Mehrheitlich wurde der Ausgestaltung eines gemeinsamen Geh- und Radweges zugestimmt.
Dabei ist die gegenseitige Rücksichtnahme auf dem Rad- und Fußweg zu pflegen.
Eine rechts – und verkehrsichere Ausschilderung für den Rad- und Fußweg und wo nötig auch der Hinweis für die Autofahrer „ Radfahrer in beiden Richtungen“.
Der Ausbau von Rad- und Fußwegen innerörtlich ist für folgende Hauptstraßen dringend geboten:
Lindenallee
Rüdersdorfer Str. / Breite Str. in Vogelsdorf
Busentscher Weg in Fredersdorf Nord
Schöneicher Allee von der Autobahnbrücke über die Kolonie Fredersdorf bis an den geplanten Radweg an der B1
Für das touristische Radwandern sollten die Seestraße am Krummen See in Vogelsdorf und der Wiesenweg in Fredersdorf Nord ausgebaut werden.
Prüfung der Feinplanung der Landstraße 30 (Landsberger Chaussee / Fredersdorfer Chaussee) in Bezug auf die Lage des Rad- u- Gehweges und der Erhaltung der Bäume.
Als überörtliche Rad- und Fußwege sollten in Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden und dem Bundesstraßenbauamt folgende ausgebaut werden:
Der Radweg an der B1/5 von Vogelsdorf bis nach Hoppegarten (der Planungsstand ist zu erfragen)
Der Radweg von der Bollensdorfer Allee über die Autobahnbrücke bis zum Neuenhager Nord - Ost Ring
Der Radweg parallel zur Verbindungsstraße Multicenter über die Kreuzung Grünelinde/ Rüderdorf bis Schöneicher Landstraße nach Wolterdorf / Erkner
Radweg vom Ortsausgang/Fredersdorfer Chaussee nach Altlandsberg
Frau Boßdorf wies zum Schluss auf den dringenden stufenweisen Ausbau der Rad- und Gehwege zur Erhöhung der Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer und damit verbunden zur Verbesserung der Infrastruktur und des Tourismus hin.
Aus diesem Grund soll es ein Thema im Bau- und Ortsentwicklungsausschuss und in der Gemeindevertretung für 2009 werden.
Aufgestellt am 20.02.2009: Regina Boßdorf
250 Millionen Euro zusätzlich in Bildung
Potsdam – Nach den Plänen der Brandenburgischen SPD sollen in den fünf Jahren der nächsten Legislaturperiode "etwa eine viertel Milliarde Euro zusätzlich in Bildung investiert werden". Das erklärte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit dem Geld sollen beispielsweise zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer und mehr Personal für die Kitas finanziert werden.
Eckpunktepapier zum Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen
Auf seiner Klausurtagung am 20./21. Februar 2009 hat der SPD-Landesvorstand ein Eckpunktepapier zum Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen. Darin hat die SPD Brandenburg drei wichtige Forderungen aufgestellt, die für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen werden:
Schüler mit ausländischem Pass: In Brandenburg beste Chancen auf Abitur
Potsdam - In Brandenburg machen deutlich mehr Kinder ausländischer Herkunft Abitur als im Bundesdurchschnitt. Das teilte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, mit. Sie hatte Bildungsminister Holger Rupprecht in einer kleinen Anfrage zu "Schule und Migration" um entsprechende Daten gebeten. Geywitz: "Die schulischen Erfolge dieser Jugendlichen machen Mut. Sie zeigen, Integration ist machbar und Brandenburg ist auf einem guten Weg."
Breitband für ganz Brandenburg
Potsdam – Der Ausbau des Breitbandnetzes für schnelle Internetzugänge muss zügig vorangehen. Das forderte heute die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, im Wirtschaftsausschuss. Fischer: "Dafür sind im Konjunkturpaket II 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Diese Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden, um die Datenautobahnen voranzubringen." Für diese Gelder im Konjunkturpaket hatte sich Staatskanzlei-Chef Clemens Appel eingesetzt. Die Breitband-Versorgung sei, so Fischer, "eine unserer Prioritäten zur Wirtschaftsentwicklung."
