"Umfrage ist Ausdruck politischer Stabilität in Brandenburg"
Zu der heute im Auftrag der Linken veröffentlichten Umfrage des Instituts Emnid erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In regelmäßigen Abständen werden Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zur politischen Stimmungslage in Brandenburg veröffentlicht. Mal sind Medien die Auftraggeber, mal die unterschiedlichsten Parteien. Die Umfragen der vergangenen 2 Jahre zeigen dabei eine erstaunliche Stabilität des brandenburgischen Parteiensystems.
Föderalismusreform II: Keine Nachteile für ostdeutsche Flächenländer!
Wernigerode / Potsdam – Die Fraktionschefs ostdeutscher Bundesländer haben auf ihrer Tagung in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) klare Positionen zur Finanzpolitik bezogen. Eine entsprechende Erklärung zur Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen und zur Einführung von Schuldenregeln im Grundgesetz verabschiedeten heute Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Günter Baaske (Brandenburg), Martin Dulig (Sachsen) und Dr. Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern). Die Tagung dauert noch bis morgen Mittag.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Das Volk hat nicht begehrt!"
Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Braunkohlenutzung erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In Brandenburg hat es bisher fünf landesweite Volksbegehren gegeben. Nur ein einziges ist bisher deutlicher gescheitert als das Volksbegehren gegen die Lausitzer Energiewirtschaft. In keinem einzigen Landkreis, in keiner einzigen kreisfreien Stadt haben die Initiatoren die notwendigen 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten mobilisieren können. Das entkräftet auch den Hinweis der Initiatoren, dass das Begehren nur gescheitert sei, weil die Entfernungen im ländlichen Raum zu weit seien.
Altanschließer: SPD und CDU legen Gesetzentwurf vor
Potsdam – Die Fachpolitiker von SPD und CDU haben sich heute auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Problematik der Altanschließer bei Abwasser und Trinkwasser zu lösen. Sie soll im Februar in den Landtag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.
SPD wählte Kandidaten für den Landtag im Landtagswahlkreis 34
Am 14.01.09 wählten die Delegierten der Ortsvereine den Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 34 (Amt Golzow, Amt Lebus, Amt Märkische Schweiz, Stadt Müncheberg, Stadt Seelow, Amt Seelow Land).
Die Wahl fand im Schloss Trebnitz statt.
Die Unterbezirksvorsitzende Simona Koß und der Seelower Bürgermeister Udo Schulz stellten sich dem Votum der Delegierten.
Der erste Wahlgang ging mit einem Patt aus. Aus diesem Grunde war ein zweiter Wahlgang notwendig.
Hier konnte sich Udo Schulz durchsetzen und wurde als Kandidat für den Landtag gewählt.
Simona Koß gab nicht auf und wurde als Kandidatin für die Landesliste gewählt.
Klaus Ness: Brandenburger CDU gibt Europawahl verloren
"Mit ihrem Listenvorschlag zur Landtagswahl demonstriert die CDU, dass sie die Europawahl in Brandenburg bereits verloren gibt. Die Doppelnominierung von Christian Ehler als Spitzenkandidat zur Europawahl am 7. Juni und die gleichzeitige Nominierung auf Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl zeigt, dass die Union jegliche Hoffnungen aufgegeben hat, erneut mit einem eigenen Brandenburger CDU-Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Eine andere Begründung dieser Doppelkandidatur, die in Wirklichkeit nur die Absicherung der politischen Zukunft von Christian Ehler, einem engen Petke-Vertrauten, bedeutet, wird selbst die Union nur schwer finden können.
Mit ihrem Listenvorschlag hat die Brandenburger CDU einmal mehr bewiesen, dass sie zu überraschenden Kapriolen fähig ist. Sowohl die Doppelabsicherung von Christian Ehler als auch die Abstrafung eines amtierenden Fraktionsvorsitzenden sind bundesweit einmalige Vorgänge, die die Chance haben, in die Geschichtsschreibung der Bundes-CDU in dem Kapitel „Absurditäten und Kuriositäten“ einzugehen."
Gunter Fritsch als SPD-Wahlkreiskandidat aufgestellt
Die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD für den Bereich Neuenhagen, Hoppegarten, Schöneiche, Woltersdorf und Erkner hat den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch einstimmig als Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 31 nominiert. Mit Gunter Fritsch wird in diesem Wahlkreis ein gestandener Politiker mit vielen Beziehungen zur Region aufgestellt. Fritsch war schon im Altkreis Strausberg und in Märkisch-Oderland Landrat und später Landwirtschaftsminister. Im Landtag hat er als SPD-Fraktionsvorsitzender gearbeitet und ist nun Parlamentspräsident.
Polizeigesetz - SPD setzt Bürgerrechte und Datenschutz durch
Potsdam - Die SPD-Fraktion hat sich bei der umstrittenen Regelung zur Handyortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses durchgesetzt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "An der Sicherheit der Bürger darf es keine Abstriche geben. Die Polizei muss mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet werden. Das muss aber gut begründet sein, denn Datenschutz, Bürgerrechte und Kosten dürfen dabei nicht vernachlässigt werden".
Regine Hildebrandt Preis für Bombodrom-Gegner
Potsdam – Hohe Auszeichnung für den Widerstand gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide: Die Initiativen ´Freie Heide` aus Brandenburg und ´Freier Himmel` aus Mecklenburg erhielten heute in Berlin vom stv. SPD-Bundesvorsitz-enden Peer Steinbrück den "Regine-Hildebrandt-Preis" der SPD. Brandenburgs SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigten bei dem Festakt, "dass die Landesregierungen und Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch künftig gemeinsam klar ´Nein` sagen werden zu den Bombodrom-Plänen der Bundeswehr."
Kommunal-Kombi: Für alle Kreise möglich machen
Potsdam – Brandenburg ist bundesweit weiterhin führend beim Kommunal-Kombi. Darauf wies heute die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann anlässlich der neuen Arbeitsmarktdaten hin. Lehmann: "Der Arbeitsmarkt bleibt trotz der drohenden Rezession bisher stabil. Das ist sehr erfreulich. Die Mehrzahl der Arbeitslosen sind bei uns Langzeitarbeitslose. Für sie müssen wir uns besonders einsetzen. Deshalb sollte der Kommunal-Kombi weiter ausgebaut werden."
Solarenergie: Sonne auf die Dächer
Potsdam – Die Flächenanalyse zur möglichen Gewinnung von Energie aus Solaranlagen soll bis zum kommenden Frühjahr von der Landesregierung vorgelegt werden. Das forderte heute Barbara Hackenschmidt, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett einen Zwischenbericht dazu diskutiert.
Bierwirth kandidiert 2009 nicht für den Bundestag
06.11.08 Die brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth wird 2009 nicht für den Bundestag kandidieren. Dies teilte die Politikerin am 6. November 2008 mit.
Nach rund 15 Jahren als Berufspolitikerin und drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag will Bierwirth sich beruflich neu orientieren.
Bildungsgipfel wurde zum Hügelchen
Potsdam – Der heutige Bildungsgipfel in Dresden hat die hoch gesteckten Erwartungen "leider nicht erfüllt", so Klara Geywitz, stv. Vorsitzende und Bildungsexpertin der SPD-Fraktion. Es sei jedoch positiv, "dass Bildung endlich zentrales politisches Thema ist und tatsächlich mehr Geld investiert werden soll." Geywitz: "Der Bildungsgipfel ist ein Hügelchen geworden. Wir brauchen in Deutschland mehr Gemeinsinn bei der Bildung, bundeseinheitliche Standards und eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Dafür muss noch hart und zielorientiert gearbeitet werden."
Landessportbund verärgert über Klagen gegen Spiel- und Sportplätze
Der Landessportbund Berlin fordert mehr Rechte für Spiel- und Sportplätze ein. Das Interesse an kinderfreundlichen Orten stehe auf verlorenem Posten, wenn der egoistische Vorteil einiger Anwohner von den Gerichten höher gewichtet werde als die Belange der Kinder und Jugendlichen. Ggf. müssen solche Klagen durch den Gesetzgeber deutlich erschwert wertden. Denn wir brauchen unsere Jugend!
Näheres ist in der Märkischen Oderzeitung vom 15. September nachzulesen.
Sorgen und Nöte im Alter
Zu einem Gespräch über Sorgen und Nöte im Alter luden ein
- Roswitha Michnik-Günster, stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirats und Kandidatin für Gemeindevertretung und Kreistag sowie
- Henning Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion.
Das Gespräch fand am 20. September 2008 in dem Katharinenhof (R) am Schlossgarten statt.
Abwasser: Kein Cent für Investitionen vor 1990
Potsdam – Der Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und der Verlängerung der Frist zur Beitragserhebung bis Ende 2011 die Grundlage für eine Lösung der Altanschließerproblematik geschaffen. Ralf Holzschuher, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Zweckverbände sind jetzt nicht mehr gezwungen, überstürzt Beitragsforderungen zu stellen. Nun ist Zeit, um weitere Instrumente für eine gerechte Lösung zu erarbeiten, die wir Anfang 2009 in den Landtag bringen werden".
Zur aktuellen Umfrage von RBB und MAZ erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"10 Tage vor der Kommunalwahl ist die Stimmungslage für die SPD in Brandenburg gut. Die Umfrage macht deutlich: Die Menschen in Brandenburg wissen, dass die mehr als 18 Jahre, in denen die SPD Verantwortung für Brandenburg trägt, gute Jahre für unser Land waren. Dabei stand immer das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir haben uns nie dazu verleiten lassen, unrealistischen Wünschen hinterherzujagen.
Lebhafte Diskussion bei der Kandidatenvorstellung beim Unternehmerverein
Am 11. September hatte der örtliche Unternehmerverein alle Parteivertreter und Einzelkandidaten eingeladen, um mit ihnen über ihre Ziele und ihr Programm zusprechen.
Für die SPD erläuterte Volker Heiermann die Hauptforderungen der Orts-SPD in der Unternehmensförderung. Neben der Vergabe öffentlicher Aufträge in möglichst kleinen Losen sind die Entwicklungschancen für neue Arbeitsplätze im Tagestourismus zu nutzen. Die gemeindliche Wirtschaftsförderung ist zu reaktivieren. Bürokratie wie die der örtliche Zwang zur Stellplatzerrichtung auch für „Wohnzimmer-Unternehmer“ ist abzuschaffen.
Der Vereinssport in unserer Gemeinde hat eine Zukunft
Am 9. September 08 lud die Orts-SPD zum Gespräch über die Zukunft des Vereinssports. 4 Referenten gaben einen Detailreichen Überblick zum Stand und zukünftigen Entwicklungschancen des Sports in unserer Gemeinde.
Ravindra Gujjula, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, präsentierte die neuesten Zahlen: 1149 der 12.549 Einwohner unserer Gemeinde sind in einem Sportverein organisiert. Weitere 94 Einwohner sind in der Breitensportgruppe des Kreissportbundes aktiv. Das ist nicht schlecht.
Artikel aus der Märkische Allgemeine Zeitung vom 04.09.2008
Ralf Schuler über Oskar Lafontaine und seinen Umgang mit der Wahrheit
Der Klitterer
Wie viele Lügen darf ein Politiker eigentlich verbreiten, bevor er sich in der deutschen Öffentlichkeit diskreditiert? Da behauptete Linken-Chef Oskar Lafontaine unlängst, Angela Merkel habe in Moskau studiert. Schlichtweg falsch. Nun hat er herausgefunden, dass in der Sowjetischen Besatzungszone seine Ex-Genossen gewissermaßen mit fliegenden Fahnen zu seinen Jetzt-Genossen übergelaufen sind.
"Lafontaine erweist Brandenburger Linken im Kommunalwahlkampf einen Bärendienst!"
Potsdam Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Mit seiner gestrigen Geschichtsfälschung im Zusammenhang mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED hat Oskar Lafontaine seiner Partei in Brandenburg einen Bärendienst erwiesen. Dass ausgerechnet Lafontaine tausende Sozialdemokraten verhöhnt, die im Gefolge der Zwangsvereinigung eingesperrt wurden und körperlich gelitten haben, ist unerträglich.
Konzertabende in der alten Brennerei?
Am 21. Juni stellten Studenten der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft ihre Arbeitsergebnisse zum Thema Rettung der ehemaligen Gutshofsgebäude gegenüber der Fredersdorfer Kirche vor. Die angehenden Bauingenieure untersuchten dabei genau den derzeitigen Zustand der stark verfallenen denkmalgeschützten Gebäude. Und sie unterbreiteten erste Vorschläge für eine mögliche neue Nutzung der Gebäude.
Hinter dem Wohnhaus an der Straße befinden sich 3 Gebäude:
- das ehemalige Verwalterhaus,
- das Speichergebäude, wohl auch als Brennerei genutzt:,
- der ehemalige Kuhstall, 1993 weitestgehend abgebrannt.
Denkbar seien ein Veranstaltungssaal für ca. 200 Personen im ehemaligen Kuhstall, eine Gaststätte, Räume für Vereine und Gästezimmer. In der anschließenden Diskussion sagte eine Bürgerin unter starkem Beifall der ca. 60 Anwesenden: “Die Mehrheit der Fredersdorfer-Vogelsdorfer wünscht sich ein solches Zentrum.
Die anwesenden SPD-Vertreter Regina Boßdorf und Volker Heiermann wiesen darauf hin, dass hier ein kleines Juwel verborgen liegt. Das nebenstehende Foto kann nur einen schwachen Eindruck von der Atmosphäre geben, die vor allem in der ehemaligen Brennerei vorhanden ist. Aber auch diese ist teilweise einsturzgefährdet. Und nach einer nach mehrmaligem Nachfragen bekannt gegebenen sehr groben Kostenschätzung würde allein der Bauteil „ehemaliger Kuhstall“ ca. 3 Millionen Euro kosten. Und daneben müsste auch noch das zugehörige Grundstück von der Gemeinde käuflich erworben werden.
Zu viel derzeit für die Gemeinde, waren sich die Vertreter aller anwesenden Parteien einig.
Aber Einigkeit besteht auch: Es sollte geprüft werden, ob ein solches Vorhaben nicht mit Fördergeldern oder mit privaten Geldern umgesetzt und von der Gemeinde unterstützt werden kann.
Unsere Oberschule ist vorbildlich im Landkreis
Am 26. Mai lud die SPD-Landtagsfraktion zum Treffpunkt „Schule und Wirtschaft“ nach Fredersdorf-Vogelsdorf ein. Ca. 60 Interessierte informierten sich dort, wie die gut 300 Schüler in unserer Oberschule ab der 7. Klasse auf die Berufswahl vorbereitet werden.
Kernpunkt ist eine Stärken- und Schwächenanalyse für jeden Schüler in der 7. Klasse. In den Folgejahren führen die Schüler ein Lerntagebuch, den sogenannten Berufswahlpass. Darin tragen sie Schritt für Schritt ihr Wissen über die Berufswelt zusammen. Ergänzt wird das Angebot durch jährliche Berufspraktika, Praxislerntage, Bewerbungstraining und Informationen zu den Berufen und ihren Voraussetzungen. Die Angebote erfolgen in intensiver Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen und Bildungsträgern.
Wie wichtig ein derartiges Angebot an die Schüler ist zeigt ein Redebeitrag aus der anschließenden Diskussion. Ein örtlicher Unternehmer berichtete, er erhalte jedes Jahr etwa 100 bis 150 Bewerbungen. 80% dieser Bewerbungen weisen schwere Mängel auf, schon in der Rechtschreibung.
Für die Einladenden sicherten unsere Landtagsabgeordneten Jutta Lieske und Ravindra Gujjula zu, dass die SPD diesen Dialog zwischen Schule und Wirtschaft fortführen wird.
Gerechtigkeit bei Abwasserproblem schaffen
Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."
Volksinitiativen: Aufklärung statt Populismus
Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."
Integation durch kommunales Wahlrecht für Ausländer
Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula:
"In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".
Landtag nimmt Volksinitiative zur Schülerbeförderung an
Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."
Zur aktuellen Infratest-Umfrage erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.
Unterbezirksparteitag wählte neuen Vorstand
Hennickendorf Am Samstag, 05.04.2008 trafen sich die Delegierten der Ortsvereine des SPD-Unterbezirks Märkich-Oderland zu ihrem Wahlparteitag. Nach der Satzung der SPD sind die Vorstände nach zwei Jahren erneut zu wählen.
Die Ortsvereinsvorsitzende von Hennickendorf Monika Döppner-Smyczek begrüßte die Delegierten zu Beginn des Parteitages.
Schule und Wirtschaft: Chancen für junge Menschen und Unternehmen
Potsdam – Die Berufs- und Studienorientierung der Brandenburger Schülerinnen und Schüler soll deutlich verbessert werden. Diesem Ziel dient die mehrmonatige Kampagne "Schule und Wirtschaft" der SPD-Landtagsfraktion. Den Startschuss dazu gaben heute in der Potsdamer IHK Bildungsminister Holger Rupprecht, Arbeitsministerin Dagmar Ziegler und SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen mehr als 200 Gäste. 17 Projekte aus ganz Brandenburg, die intensiv an der Kooperation von Schule und Wirtschaft arbeiten, stellten sich mit ihren Projekten vor. Baaske: "Sie helfen ganz konkret, dass junge Menschen gute Arbeitsplätze bekommen und Unternehmen gute Fachkräfte finden".
Bewegung statt Beharrung
Der SPD strömen scharenweise junge Wähler zu. Aber erkennt die Partei die Chance, die darin liegt?
von Tobias Dürr und Klaus Ness
Derzeit hat die SPD bis über die Ohren mit ihren internen Debatten über Koalitionen und Kandidaturen zu tun. Umfragen und gesunder Menschenverstand sprechen dafür, dass solche Selbstbeschäftigung wenig attraktiv nach außen wirkt. Vielmehr trägt sie zum Eindruck von Schwäche bei. Darum sollte sich die SPD dringend ein Beispiel an Barack Obama nehmen.
Ganztag: In der Praxis lernen
Potsdam – Das in diesem Jahr auslaufende Ganztagsprogramm des Bundes soll nach Auffassung der SPD-Bildungsexpertin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klara Geywitz "auf Landesebene inhaltlich fortgesetzt werden". Deshalb begrüßte sie die heutige Ankündigung von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), dass das Land dafür weitere Personalstellen zur Verfügung stellen werde. Zugleich fordert Geywitz, "dass an den Ganztagsschulen die Berufsvorbereitung künftig eine wichtigere Rolle spielen muss". In der Auftaktveranstaltung am 18. März in der IHK Potsdam zur diesjährigen landesweiten Reihe ´Treffpunkt Schule und Wirtschaft` der SPD-Fraktion werde dies ein zentrales Thema sein.
Qualifizierung ist Schlüssel für Arbeit
Potsdam – Brandenburgs Arbeitsmarkt entwickele sich insgesamt positiv, so Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Schröder: „Besonders erfreulich ist, dass die jeweilige Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht.“ Bei ALG-1-Empfängern lag sie im September noch bei 68 Wochen, im Februar 2008 bei 54 Wochen. Bei ALG-II-Beziehern ging die Dauer von 90 auf 85 Wochen zurück.
Kommunalwahl 2008: Wählen gehen!
"Wählen gehen ist cool." Unter dieser Marke kann man das neue Informationsportal auf der Webseite der Landeszentrale für politische Bildung zur Kommunalwahl 2008 entdecken. Kommunalwahlen sind die beste Gelegenheit, Politik vor Ort mitzubestimmen. Dies soll besonders Jugendlichen, Erstwählern – aber nicht nur diesen – vermittelt werden. Fernab von der formalen Sprache des Kommunalwahlgesetzes wird gezeigt, was man als Wähler wissen sollte, wie die Wahlen vonstatten gehen einschließlich eines Blicks auf Musterstimmzettel.
Jutta Lieske soll Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform werden
Potsdam - Die SPD-Fraktion schlägt Jutta Lieske als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform vor. Das beschloss sie in ihrer heutigen Sitzung. Der Ausschuss soll in der nächsten Landtagssitzung am 27. Februar beschlossen werden. Zuvor wird Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Regierungserklärung halten. Der Ausschuss wird voraussichtlich am 03. März seine Arbeit aufnehmen und soll mit neun stimmberechtigten Abgeordneten besetzt sein (SPD: 3; Die Linke: 3, CDU: 2; DVU: 1).
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Die Linke missbraucht Volksinitiativen zu Wahlkampfzwecken!"
SPD Generalsekretär Klaus Ness erklärt:
"Wir können in Brandenburg mit Recht stolz darauf sein, dass wir das Instrument der Volksinitiative in unserer Landesverfassung verankert haben. Gedacht ist dieses Instrument von den Verfassungsvätern und –müttern im Land Brandenburg, um Bürgern und außerparlamentarischen Initiativen die Möglichkeit zu geben, ihre Themen in die parlamentarische Beratungen einfließen zu lassen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Themen weder von den Regierungs- noch den Oppositionsfraktionen gehört noch aufgenommen werden.
Neujahrsgespräch in Letschin
Am 1. Februar fand das Neujahrsgespräch des SPD-Unterbezirkes MOL in Letschin statt. Der OrtsvereinLetschin hatte die Vorbereitung der Veranstaltung übernommen.
Über 50 Mitglieder und Freunde waren der Einladung gefolgt.
Einige Impressionen der Veranstaltung finden sie, wenn Sie hier klicken.
Urteil zu Flughafen Tempelhof sichert Bau von BBI
Potsdam – Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof. Klocksin: "Jetzt haben wir Klarheit. Tempelhof kann im Herbst nächsten Jahres endgültig geschlossen werden". Damit sei der Bau des Flughafens BBI in Schönefelds juristisch nicht mehr gefährdet.
Ursachen und Erscheinungen des Rechtsextremismus und der Widerstand dagegen
Strausberg - Am Dienstag, den 4. Dezember um 19 Uhr geht es im Sitzungszimmer im Klub am See um "Ursachen und Erscheinungen des Rechtsextremismus und der Widerstand dagegen".
Unser Landtagsabgeordneter der SPD Ravindra Gujjula wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des "Bündnis gegen Rechts in Brandenburg" seine interessanten Ausführungen machen. Anschließend wird die Stadtverordnete Helga Burgahn (DIE LINKE) über die Arbeit des Arbeitskreises gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt berichten.
Beim Post-Mindestlohn darf es kein Zaudern der CDU geben
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte die CDU im Bundestag auf, "auch den letzten Widerstand gegen den Post-Mindestlohn aufzugeben". Anlass sind Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion. Sie kritisieren die gestrige Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft zum Post-Mindestlohn. Er sieht neun Euro in Ostdeutschland (West: 9,80 Euro) vor. Auf dieser Basis will der Bundestag über das Entsendegesetz den Mindestlohn festlegen. Baaske: "Jetzt darf es auch bei der Union kein Zaudern mehr geben."
Lesen statt Glotzen: Deutsche Knirpse holen weiter auf
Potsdam - Die Lesefähigkeit von deutschen Grundschülern hat sich verbessert. Das geht aus der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) für das Jahr 2006 hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Das ist eine gute Entwicklung. Die Studie stellt unseren Lehrern und Kitaerziehern ein gutes Zeugnis aus. Aber auch viele Eltern unterstützen ihre Kinder durch Vorlesen oder indem sie den Nachwuchs animieren, statt zu Glotzten auch mal zu lesen. Durch die ersten PISA- und IGLU-Ergebnisse hat es einen positiven Bewusstseinswandel in der ganzen Gesellschaft gegeben."
Antrag zum gemeindlichen Verkehrsentwicklungskonzept
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
In Auswertung des Gutachtens des Büros LK.argus zur ersten Aktualisierung des gemeindlichen Verkehrsentwicklungskonzepts beschließt die Gemeindeverwaltung:
1) Das Gutachten wird zur Kenntnis genommen und bildet die Grundlage der gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplanung bis 2020.
2) Das Gutachten ist zu überarbeiten im Punkt „Fuß- und Radverkehr“ (Seite 41). Insbesondere ist auf die Konflikte gemeinsamer Gehwegnutzung durch Fußgänger und Radfahrer einzugehen und es sind Lösungsmöglichkeiten im Sinne eines Schutzes der schwächsten Verkehrsteilnehmer aufzuzeigen. Dabei ist insbesondere auf den von Radfahrern hochfrequentierten Abschnitt der Altlandsberger Chaussee zwischen Bahnhof und Lindenallee, aber auch auf den von Radfahrern stark genutzten Gehweg in der Bahnhofsstraße einzugehen.
3) Die Gemeindevertretung beschließt, die Inhalte der weiteren Entwicklung des Straßennetzes gemäß der Empfehlung im Gutachten (Seite 41) detailliert ausarbeiten zu lassen.
4) Die Gemeindevertretung beschließt, dass zuvor eine aktuelle Unfallanalyse durchgeführt wird, mit dem Auftrag, aus den ermittelten Unfallursachen Handlungsempfehlungen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Ort abzuleiten.
5) Die Gemeindevertretung beschließt, dass im Rahmen der Überarbeitung des gemeindlichen Verkehrsentwicklungskonzeptes zugleich ein Maßnahmeplan erstellt wird, welche bislang unbefestigten Straßen wegen ihrer besonderen Funktion im Straßennetz vorrangig instand gesetzt und instand gehalten werden müssen.
SPD-Fraktion
Die Gemeindevertretung hat am 27. September 2007 den Beschlußvorschlag mehrheitlich beschlossen.
Pressemitteilung der SPD-Fredersdorf-Vogelsdorf
Pressemitteilung der SPD-Fredersdorf-Vogelsdorf
Vorstellung der Planung zum Ausbau der L30 – Altlandsberger Chaussee - und Gesprächsrunde zur Lärmminderung an der A 10
Regina Boßdorf und Minister Reinhold Dellmann halten Ihr Versprechen.
Am 21.11.07 um 17.00 Uhr stellt im Speisesaal - Schule/Fredersdorf Süd-der Vorstandsvorsitzende Landesbetrieb Straßenwesen Herr Reuter
die Planung für die Altlandsberger / Fredersdorfer Chaussee (L30) vor.
Am 09.01.2008 um 19:00 Uhr findet eine Gesprächsrunde zur Problematik Lärmminderung an der A 10 mit dem Infrastrukturminister Dellmann und den Sprechern Frau Beutell, Herrn Kircheis und Herrn Steinhauf der Bürgerinitiative „ Lärmminderung an der A 10“ sowie den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister statt.
Pohl soll neuer Vorsitzender Wirtschaftsausschuss werden
Fischer neue wirtschaftspolitische Sprecherin
Potsdam – Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Pohl (Frankfurt/O.) soll neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtags werden. Das beschloss heute die SPD-Fraktion. Tina Fischer (Dahme-Spreewald) wurde zugleich zur neuen wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Für die Wahl im Wirtschaftsausschuss – sie soll Anfang November erfolgen – hat die SPD das Vorschlagsrecht. Die beiden Neubesetzungen wurden notwendig, weil Heiko Müller, der die beiden Positionen bisher inne hatte, am 01. November sein Amt als neuer Bürgermeister von Falkensee antritt.
