Merkel spielt bei Pflege mit falschen Karten
Potsdam – Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "beim Thema Pflege mit falschen Karten zu spielen". Lehmann: "Die Kanzlerin beklagt einen von der Union selbst verschuldeten Zustand. Sie erachtet den vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung als nicht ausreichend und nimmt dies als Begründung, die Einführung der kapitalgedeckten Pflegeversicherung zu fordern."
Enge Zusammenarbeit deutscher und polnischer Senioren
Eberswalde – Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Sieglinde Heppener, hat heute die Seniorenverbände in Deutschland und Polen zu "enger und freundschaftlicher Zusammenarbeit" aufgefordert. In ihrer Ansprache vor Senioren aus Polen und Brandenburg In Eberswalde (Barnim) wies sie darauf hin, "dass die Lebenserfahrung der Alten, die Zukunftschancen der Jungen entscheidend verbessern". Heppener ist auch Vorsitzende des Seniorenrates des Landes Brandenburg.
Neue Kraftwerke: Nur bei CO-2 armer Verstromung - Von Linkspartei nur "Nein!" zu hören
Potsdam – Martina Gregor-Ness, umweltpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionschefin, hat heute der Linkspartei vorgeworfen, "keine energiepolitische Konzeption zu haben". Gregor-Ness: "Außer ´Nein!` kommt von der Linkspartei leider nichts." Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche kündigte sie eine von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zu Energiepolitik und Braunkohlenutzung an.
Mindestlohn statt Lohndumping auf Staatskosten – Ermittlung der ALG-II-Regelsätze überprüfen
Potsdam - Das Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion überprüft werden. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Das bisherige Statistikmodell ist überholt. Es bildet die Wirklichkeit nicht ausreichend zeitnah ab. Notwendig ist ein Verfahren, das aktuelle Preise verwendet." Dazu zählt Schröder z. B. die Kosten für Lebensmittel, Kinderversorgung und Strom.
Mindestlohn notwendig – Aufschwung darf nicht an Niedriglohnbereich vorbei gehen
Potsdam - Der dauerhafte Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich auch im Monat August bestätigt. Das geht aus den heute vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ist zwar über die seit Monaten andauernden Verbesserung am Arbeitsmarkt sehr erfreut; er hält jedoch "verbesserte Einkommen im Niedriglohnbereich für dringend notwendig". Baaske: "Das ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde sondern auch der Ökonomie, denn steigende Einkommen wirken sich positiv auf den Konsum und damit wieder auf den Arbeitsmarkt aus."
Neue Gentechnikregeln im Interesse der Verbraucher
Potsdam – Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt den "Sinneswandel von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zur grünen Gentechnik". Demnach soll der Abstand von Genmais-Flächen zu konventionell bewirtschaften Feldern künftig mindestens 150 Meter, zu ökologisch bewirtschaften Flächen 300 Meter betragen. Kircheis: "Diese klaren Festlegungen sind dringend notwendig."
Quereinsteiger mit Praxiserfahrung: Bereicherung für Brandenburgs Schulen
Potsdam – Klara Geywitz, stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt Bildungsminister Holger Rupprecht bei dessen Bemühungen, "Seiteneinsteigern die Tür für Unterricht an Schulen zu öffnen". Damit weist sie die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an Rupprecht klar zurück. Geywitz: "Die Grünen sollten mal über den Tellerrand schauen: Der absehbare Lehrermangel erfordert neue Ideen."
Werte als Grundlage für tolerante und freie Gesellschaft
Potsdam - Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Martina Münch rief heute zu "einer Kultur des Hinschauens und der Verantwortung für einander" auf. Die Unterzeichnung gemeinsamer Grundsätze zur Werteerziehung durch das ´Bündnis für Werteerziehung` in der Potsdamer Staatskanzlei sei ein "klares Zeichen dafür, dass die Gesellschaft nach Werten und Orientierung sucht und sich dabei viele Menschen Unterstützung beispielsweise in der Erziehung wünschen".
Eintreten. Für Soziale Demokratie in Brandenburg.
Die Delegierten des Landeparteitages beschlossen am Samstag nach einer ausführlichen Diskussion des 10 Punkte-Programm für mehr Lebenschancen für mehr Menschen.
Wir stellen Ihnen die beschlossene Fassung als PDF-Datei zur Verfügung.
Sagt doch einfach "soziale Demokratie"
Gastkommentar von Matthias Platzeck in der FAZ vom 24.06.07
Der Zusammenschluss von PDS und WASG verändert das deutsche Parteiensystem – jedenfalls vorläufig. In dieser neuen Lage sollten Sozialdemokraten mit großem Selbstbewusstsein agieren. Viel kommt für die SPD jetzt darauf an, dass sie sich nicht auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation einlässt.
Sinkende Arbeitslosenzahlen: Trendwende geschafft
Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich sehr erfreut über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: "Die Trendwende ist geschafft. Jetzt geht es darum, die gute Entwicklung zu verfestigen." Die Zahlen wurden heute für den Monat April vorgelegt. Die Arbeitslosenquote liegt in Brandenburg jetzt bei 15,8 Prozent, dem tiefsten Aprilwert seit 11 Jahren.
Zukunftstag: Kooperation Schule und Betriebe notwendig
Potsdam – Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen soll deutlich verbessert werden. Das forderten heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Heiko Müller, anlässlich der Debatte über Zukunftschancen für Brandenburgs Schulabgänger. Die SPD-Fraktion hatte das Thema anlässlich des heutigen ´Zukunftstag für Mädchen und Jungen` auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt.
Demografischer Wandel: Mobiler Bürgerservice der Verwaltung notwendig
Potsdam – Die Strukturveränderungen im Land Brandenburg machen einen mobilen Bürgerservice der Verwaltung notwendig. Darauf wies heute die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer hin. Die Bevölkerung in Brandenburg werde älter, viele Regionen seien dünn besiedelt. Fischer: "Darauf müssen wir reagieren. Die Verwaltung muss für alle Bürger gut erreichbar sein. Mit einem mobilen Bürgerservice würden Amtsgänge für die Bürger schneller, einfacher und günstiger zu erledigen. Die Verwaltung muss zukünftig zu den Bürgern kommen – nicht mehr umgekehrt."
Klare Schritte gegen Klimawandel notwendig
Potsdam – Martina Gregor, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte heute im Landtag klare Schritte von Bund und Land gegen den drohenden Klimawandel. Gregor: "Das ist ein weltweites Thema, das unsere Zukunft entscheidend beeinflusst. Alle sind aufgefordert, den Klimawandel aufzuhalten – auch das Land Brandenburg. Der Kohlendioxidausstoß muss entscheidend verringert werden." Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Hackenschmidt, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "Deutschlands EU-Präsidentschaft zu nutzen, damit es europaweit endlich zu klaren Vereinbarungen zur CO2-Minderung kommt". Für sie sind Energieeinsparung und Ausbau der regenerativen Energien entscheidend.
Neues Kitagesetz: Verantwortung für unsere Kinder
Potsdam – Kinder im Alter von null bis drei Jahren sollen künftig ihren Kitaplatz behalten können, auch wenn ihre Eltern arbeitslos werden. Das ist einer der Kernpunkte der Novelle des Kitagesetzes, die am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht wurde. Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dazu im Plenum: "Für die Entwicklung der Kinder ist es sehr wichtig, eine gleichmäßige Betreuung und ein gewohntes soziales Umfeld zu haben. Deshalb hat die SPD im vergangenen Jahr gefordert, dass die Kinder in der Kita bleiben können – durch das neue Gesetz wird das möglich." Verbessert wird auch die Qualität in den Kitas.
International und praxisnah: Neues Lehrerbildungsgesetz für Brandenburg
Potsdam – Zahlreiche Bildungsthemen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Bildung: "Das ist ein klares Zeichen unserer Prioritäten: Bildung muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen!" Anlässlich der ersten Lesung der Novelle zum Lehrerbildungsgesetz sagte sie „gut ausgebildete und motivierte Lehrer sind das A und O für eine erfolgreiche und moderne brandenburgische Schule." Deutlich verwies sie darauf, "dass wir für den Lehrerberuf werben müssen, weil wir in den nächsten Jahren viele neue Lehrer einstellen wollen."
Aktiv alt werden – statt Horrorszenario des Alterns
Potsdam – Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Sieglinde Heppener, wandte sich heute im Landtag anlässlich der Debatte zu den seniorenpolitischen Leitlinien des Landes entschieden gegen "das Horrorszenario eines Krieges der Generation". Damit werde derzeit in der Öffentlichkeit "ein völlig falsches und demotivierendes Bild heraufbeschwören." Die Leitlinien dagegen würden "realitätsnah, illusions- und vorurteilslos die Chancen benennen, die sich durch die demografische Entwicklung ergeben."
Neues Programm für Netzwerke wichtig für Brandenburgs Unternehmen
Potsdam – Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Netzwerken gestartet. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erachtet es als notwendigen Schritt für Brandenburgs Unternehmen. Müller: "Es bringt Brandenburgs verarbeitenden Gewerbe und industrienahen Dienstleistungen deutliche Vorteile. Es ist auf diese Bereiche zugeschnitten. Es wird sicherlich eine starke Nachfrage für das Programm geben." Die SPD-Fraktion unterhält ein eigenes Internetportal für Netzwerke.
Thesen zu Erinnerungskultur in Sachsenhausen richtiger Weg
Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Dr. Martina Münch würdigte heute im Kultursausschuss des Landtags die Arbeit der Stiftung Brandenburger Gedenkstätten in Sachsenhausen. Münch, die Vorsitzende des Ausschusses ist, begrüßt die Thesen der Stiftung zur Geschichte und zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen sowie des sowjetischen Speziallagers. Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung, hatte dem Ausschuss am 17. Januar 2007 in Sachsenhausen das Thesenpapier überreicht.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Nicht in jede PR-Falle tappen, die die NPD aufbaut."
Potsdam Zu den heutigen Meldungen, dass die NPD in Brandenburg an einem nicht genannten Ort eine Immobilie gefunden habe, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die NPD ist in Brandenburg eine kleine rechtsextremistische Parteisekte. Sie versteht es aber ausgesprochen gut, ihre Bedeutung durch eine geschickte PR-Arbeit größer erscheinen zu lassen als sie ist. Dahinter steckt das Ziel, die ungebundenen rechtsextremistischen Kreise in Brandenburg auf die Partei zu orientieren. Ich plädiere deshalb energisch dafür, die NPD dabei nicht durch unbedachtes Agieren ungewollt zu unterstützen. Man muss nicht in jede PR-Falle tappen, die die NPD stellt. Die NPD ist in erster Linie ein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Wenn die NPD tatsächlich in Brandenburg ein Schulungszentrum errichten will, wird die SPD jeden demokratischen und gewaltfreien Widerstand dagegen unterstützen. Wir werden diese Politsekte allerdings nicht mehr Öffentlichkeit zugestehen als dazu nötig ist."
Beabsichtigte Schließung ist nicht nachvollziehbar
Potsdam - Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart, hat die beabsichtigte Schließung der Spezialstelle für landwirtschaftliche Fachkräfte der Bundesarbeitsagentur in Eberswalde heute kritisiert. Die SPD-Fraktion werde das Gespräch mit der Arbeitsagentur suchen, um die Schließung zu verhindern.
Neujahrsgespräch im Altkreis Seelow
Vom Neujahrsgespräch in Golzow mit den Ortsvereinen des Altkreises Seelow wollen wir auch noch einige Impressionen auf unsere Internetseite stellen.
=> Hier gelangen Sie direkt zu den Bildern.
Der Worte sind genug gewechselt: Jetzt zügig handeln!
Potsdam - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Martina Münch, hat den von einer Länder-Arbeitsgruppe ausgehandelten Vorschlag zum Nichtraucherschutz als wichtigen Schritt für den Nichtraucherschutz und Gesundheitsvorsorge begrüßt. Sie fordert, den Beschluss jetzt zügig umzusetzen.
Bürokratieabbau auch in den Schulen notwendig
Potsdam – Klara Geywitz, Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Bürokratieabbau auch in den Schulen. Geywitz: "Die Lehrer sollen mit den Schülern arbeiten, nicht mit der Schülerakte!" Zugleich bedankt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende anlässlich der heute beginnenden Winterferien bei allen Brandenburger Lehrerinnen und Lehrern für ihren Einsatz: "Sie haben sich ihre Ferien verdient!".
Brandenburg und Berlin brauchen gemeinsame Strategien zum demografischen Wandel
Rostock – Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die Berliner SPD aufgefordert, sich intensiv mit dem demografischen Wandel zu befassen. Auf der heutigen Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Rostock sagte Baaske als Gastredner: "Der deutliche Bevölkerungsrückgang in Brandenburg, die Überalterung und der drohende Fachkräftemangel wird auch auf Berlin durchschlagen. Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen uns darauf einstellen und konkreten Angebote machen. Wir müssen die Chancen nutzen." An der Klausur nahm auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teil.
Kindergesundheit: Eltern müssen Angebote nutzen!
Potsdam – Dr. Martina Münch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält eine stärkere vorsorgende Gesundheits- und Sozialpolitik für dringend erforderlich, "damit alle Brandenburger Kinder gesund aufwachsen können". Auf dem ´Kindergesundheitsgipfel` wies sie heute auf die besondere gesundheitliche Gefährdung von Kindern aus sozial schwachen Haushalten hin. Besonders schwierig sei die Situation für Allenerziehende, so die familienpolitische Sprecherin Elisabeth Alter.
Berlin und Brandenburg: Ausgezeichnete Zusammenarbeit – Fusionsdebatte überflüssig
Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies heute im Landtag auf die umfangreiche Kooperation von Berlin und Brandenburg hin, "die Diskussion über eine Fusion hilft uns derzeit nicht weiter“. Die beiden Länder seien „selbständig und frei in ihrem Handeln, jedoch so gut ineinander verschränkt wie keine andere zwei-Länder-Region in Deutschland."
Gentechnik darf Brandenburgs boomende Bio-Landwirtschaft nicht gefährden
Potsdam – Die in Brandenburg boomende Ökolandwirtschaft darf durch Gentechnik nicht gefährdet werden. Das forderte heute Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Kircheis: "Bioprodukte aus Brandenburg sind ein Renner. Durch Gentechnik darf das nicht kaputt gemacht werden. Das Verbrauchervertrauen in Bio darf durch Gentechnik nicht zerstört werden."
Freiwilligenagenturen als Schlüssel zum Ehrenamt
Potsdam – In Potsdam gründete sich heute unter dem Motto "Wir für uns" die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen. Dies sei, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "ein großer Schritt zur weiteren Stärkung von Ehrenamt und Bürgerengagement in Brandenburg." Die Gesellschaft brauche Menschen, "die mitmachen, helfen, nach vorne schauen und gestalten – es gibt genug, die nur kritisieren und in Pessimismus machen." Diesen Engagierten sei "die Gesellschaft zu Dank großem verpflichtet".
Ness übt scharfe Kritik an Sozialreport der Volkssolidarität
Potsdam/Berlin (ddp-lbg). Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus
Ness hat scharfe Kritik an dem von der Volkssolidarität vorgelegten
Sozialreport geübt. Die am Dienstag in Berlin vorgestellten Daten zur
subjektiven Stimmung der Ostdeutschen seien bereits vor mehr als
einem halben Jahr erhoben worden, betonte Ness in Potsdam. Inzwischen
habe sich die Lage in Deutschland und auch im Osten der Republik zum
Positiven verändert. Die Konjunktur ziehe an und die Arbeitslosenzahl
sinke. Ostdeutschland stehe angesichts dieser Entwicklung vor einem
Stimmungsumschwung.
Ness übt scharfe Kritik an Sozialreport der Volkssolidarität
Potsdam/Berlin (ddp-lbg). Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat scharfe Kritik an dem von der Volkssolidarität vorgelegten Sozialreport geübt. Die am Dienstag in Berlin vorgestellten Daten zur subjektiven Stimmung der Ostdeutschen seien bereits vor mehr als einem halben Jahr erhoben worden, betonte Ness in Potsdam. Inzwischen habe sich die Lage in Deutschland und auch im Osten der Republik zum Positiven verändert. Die Konjunktur ziehe an und die Arbeitslosenzahl sinke. Ostdeutschland stehe angesichts dieser Entwicklung vor einem Stimmungsumschwung.
NPD leistet in Brandenburg gezielte Aufbauarbeit
Potsdam (ddp-lbg). Die NPD leistet nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness gezielte Aufbauarbeit in Brandenburg.
Die rechtsextreme Partei wolle die derzeit noch im Landtag vertretene DVU beerben, sagte Ness am Dienstag in Potsdam. Brandenburg sei quasi eingekesselt von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die NPD bereits in der Länderparlamenten vertreten sei. Die Aktivitäten der NPD sollten genau beobachtet werden, denn sie sei die rechtsextremste aller Parteien. Dagegen sei die DVU ein «Langweilerhaufen». Von der NPD gehe eine ernste Bedrohung aus.
Leitlinien für Seniorenpolitik: Guter Schritt für unsere Zukunft
Potsdam – Als "guten und wichtigen Schritt für die älteren Menschen" erachtet Prof. Sieglinde Heppener die heute von der Landesregierung verabschiedeten seniorenpolitischen Leitlinien. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Seniorenrates des Landes Brandenburg sieht darin "einen guten Weg für ein würdiges Altern in Brandenburg." Es gehe auch darum, "den Menschen Angst vor dem Altern zu nehmen". Die Landesregierung habe damit aus dem demografischen Wandel die richtigen Schlussfolgerungen für ihre Seniorenpolitik gezogen.
NPD-Aktivitäten in Brandenburg werden immer bedrohlicher!
Zu den Berichten, dass die NPD plant, in der Prignitz eine Schulungsstätte zu errichten, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Ich beobachte schon seit etwa einem Jahr, dass die NPD verstärkte Aktivitäten unternimmt, um ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen. Erst kürzlich ist ein neuer Kreisverband im Bereich Barnim-Uckermark gegründet worden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die von einem Verbot bedrohte neonazistische Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" selbst aufgelöst hat und sich ihr Vorsitzender der NPD angeschlossen hat.
32 Mio. Euro weniger für Brandenburg - Protest beim Bund
Potsdam - In der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion herrscht Unmut über die in diesem Jahr geplante Verteilung der Mittel zur Förderung von ALG-II-Beziehern. Sylvia Lehmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie die Abgeordnete Sieglinde Heppener kündigten heute an, sich deshalb an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu wenden. Lehmann: "Dieses Jahr sollen Brandenburgs Kreise und kreisfreie Städte 32 Mio. Euro weniger erhalten als 2006. Das können wir nicht zu lassen."
Klausur der SPD-Fraktion in Cottbus: Arbeitsmarkt und Landeshaushalt als Schwerpunkte
Potsdam - Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre nächste Klausursitzung vom 30. Januar bis 1. Februar in Cottbus-Branitz durchführen. Damit sind auch Informationsbesuche bei verschiedenen Einrichtungen in Forst und Cottbus verbunden. Das beschloss die Fraktion heute in Potsdam. Die 33 Abgeordneten, darunter Ministerpräsident Matthias Platzeck, werden sich insbesondere mit den Themen Arbeitsmarkt und Landeshaushalt beschäftigen. Begrüßt wird die Fraktion von Oberbürgermeister Frank Szymanski.
Schulportraits werden Wettbewerb um gute Ideen auslösen
Potsdam Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, Klara Geywitz, hat heute die Einführung der Schulportraits begrüßt. „Die Schulportraits werden einen Wettbewerb um gute Ideen und bessere Qualität auslösen. Eltern und Schüler können sich genau über die Schulen in ihrer Nähe informieren und vergleichen."
Britta Stark als Präsidentin für Landesrechnungshof vorgeschlagen
Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Britta Stark (Zepernick) wird von der SPD-Landtagsfraktion als neue Präsidentin des Landesrechungshofes vorgeschlagen. Sie soll Gisela von der Aue nachfolgen, die als Justizsenatorin nach Berlin wechselt. Das gaben heute Fraktionschef Günter Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag bekannt.
Tag der Demokraten in Seelow
Der Tag der Demokraten in Halbe und Seelow hat wieder einmal ganz klar und deutlich gezeigt, dass für Neonazis kein Platz ist.
Auch wenn wir in Seelow "nur" 1000 Demokraten waren, so haben wir doch den Nazis Paroli bieten können.
Das symbolische Ausfegen nach dem die Neonazis weg waren hat uns allen gut getan und noch mal deutlich gemacht, dass die Neonazis in Brandenburg keinen fruchtbaren Boden für ihr Gedankengut finden.
Mich hat besonders gefreut, dass Demokraten aus ganz Märkisch Oderland und unabhängig von der Partei oder Glaubensrichtung anwesend waren. Mit Hilfe der sogenannten bunten Demokraten und in enger Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Tages der Demokraten in Seelow und der anwesenden Polizei ist es uns gelungen, dass die Situtation nicht eskalierte und auch die Autonomen nicht die Oberhand gewannen.
Ich danke allen unseren Mitgliedern, die dazu beigetragen haben, dass der Tag der Demokraten in Halbe und in Seelow zu einem Erfolg wurde.
Simona Koß
Unterbezirksvorsitzende
