Bürgersprechstunde in Neuenhagen
Die nächste Bürgersprechstunde der SPD Neuenhagen findet am Donnerstag, 23.11.2006 um 16 Uhr in der Gartenstr. 5 statt.
Hauptthema ist die Grünflächenplanung für Neuenhagen. Zur Diskussion über das Grünordnungskonzept in der "Gartenstadt" Neuenhagen stehen sachkundige Bürger zur Verfügung. Die Planung von Grünflächen und die Bepflanzung öffentliche Straßen, Wege und Parks prägen langfristig das Ortsbild und sind wichtige Elemente zur Erhaltung eines erträglichen Kleinklimas in unserer Gemeinde. Hierzu sind Stellungnahmen und Anregungen der Bürger sowie ihre aktive Mitwirkung sehr wichtig. Die SPD Neuenhagen möchte dafür ein Forum bieten.
Das ist eine inakzeptable Provokation!
Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) äußert seine Empörung zu den Schändungen einer jüdischen Gedenktafel in der Straße der Jugend in Cottbus.
"Ort und Zeit der Schmierereien und des Stehlens der Stolpersteine sind meines Erachtens bewusst provokant gewählt. Das macht mich besonders wütend. Wir erleben es in unmittelbarer Nähe zum Zeitpunkt des Beginns der Pogrome der Nationalsozialisten gegen Deutsche jüdischen Glaubens vor 68 Jahren.", hebt Reiche, auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Brandenburg, hervor.
Mittel für Schülerbeförderung bleiben bei 37 Mio. Euro
Potsdam – Die SPD-Landtagsfraktion beschloss heute, dass der Landesanteil an der Schülerbeförderung im kommenden Jahr auf 37 Mio. Euro festgesetzt werden soll. Dies wären 2 Mio. Euro mehr als bisher geplant. Zugleich werden die Zuschüsse für Schienenersatzverkehr auf 800.000 Euro erhöht. Die Finanzierung soll durch Einsparungen in allen Ressorts erfolgen. Fraktionschef Günter Baaske: "Bildung steht für uns weit vorne. Dazu gehört auch die Schülerbeförderung. Deshalb wollen wir diese Erhöhung."
Unerträglich und schmerzhaft
Potsdam – Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat die gestrige Schändung eines Gedenksteins für eine Synode in Frankfurt/Oder scharf verurteilt. Der Polizei gebühre Dank für das schnelle und konsequente Eingreifen. Zugleich fordert er zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf und bittet um Teilnahme am "Tag der Demokraten" in Halbe am 18. November (Samstag).
Schule in Brandenburg weiter verbessern
Potsdam – Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU werden in die nächste Landtagssitzung (22. / 23. November) vier Anträge zur Bildungspolitik einbringen. Die Bildungsexperten Klara Geywitz (SPD) und Ingo Senftleben (CDU) stellten sie heute gemeinsam der Presse vor. Geywitz: "Schule in Brandenburg muss noch besser werden. Unsere Anträge werden dazu einen guten Beitrag leisten". Senftleben: "Wir sind mit dem klaren Ziel angetreten, mehr für die Bildung unserer Kinder zu tun. Deshalb ist und bleibt der Bereich ein Kernthema der Koalition." Die Anträge wurden gemeinsam erarbeitet. Auch daran sei klar erkennbar, so Geywitz und Senftleben, "dass die Koalition problemlos und entspannt zusammenarbeitet".
Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung einsetzen
Potsdam – Die SPD-Fraktion unterstützt den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Rainer Speer. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: "Die erfreulichen Mehreinnahmen müssen wir dafür einsetzen, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren." Zugleich versichert Susanne Melior, Sprecherin für Kommunalfinanzen: "Die Steuermehreinnahmen des Landes sollen den brandenburgischen Kommunen schnell zu Gute kommen. Ich will, dass der 20 %-ige kommunale Anteil daran für 2007 – etwa 31,9 Mio. Euro –noch im Dezember in das Haushaltsgesetz kommt."
Öffentlichen und nicht-öffentlichen Datenschutz eventuell zusammenführen
Potsdam – Der Datenschutz für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich soll möglicherweise zusammengeführt werden. Diesem Vorschlag von Britta Stark, innenpolitischer Sprecherin der SPD, stimmte heute der Innenausschuss des Landtags zu. Stark: "Die Landeregierung soll bis 30. Juni 2008 klären, ob dies sinnvoll ist. Der Auftrag dazu soll vom Landtag erteilt werden."
Deutliche Verbesserung am Arbeitsmarkt
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske wertet die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober "sehr positiv". Mit einer Quote von 15,6 % wurden die niedrigsten Zahlen seit Oktober 2000 (15,5 %) gemeldet, obwohl mit der Hartz-IV-Reform etwa 50.000 frühere Sozialhilfeempfänger in die Statistik aufgenommen wurden. Baaske: "Das sind gute Zahlen. Die Entwicklung ist besser, als wir erwarten konnten." Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Situation verbessert sich weiter. Hauptaufgabe bleibt es, sich für die Langzeitarbeitslosen einzusetzen."
SPD-Programm braucht Aussagen zur Deutschen Einheit
Potsdam – Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den neuen Ländern haben Standpunkte zum neuen Grundsatzprogramm der SPD entwickelt. In dem Beitrag "Neues Miteinander" für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe der Zeitschrift perspektive 21 unterstützen sie das Konzept des "vorsorgenden Sozialstaates". Sie drängen auf Aussagen zur weiteren Ausgestaltung der Einheit sowie auf einen Schwerpunkt für Bildungspolitik im Grundsatzprogramm, das im Herbst 2007 beschlossen werden soll.
ASF Märkisch-Oderland mit neuem Vorstand
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Märkisch-Oderland hat seit dem 26. Oktober 2006 mit Ortrud Heinen-Kluck aus Neuenhagen eine neue Vorsitzende. Simona Koß, die bislang diese Funktion ausübte, kandidierte nicht wieder. Sie ist seit Mai 2006 Vorsitzende des SPD-Unterbezirks MOL und wird in dieser Eigenschaft der ASF auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Kein Fußbreit den Nazis in Brandenburg
Potsdam - Heute verabschiedete der Landtag eine Änderung zum Brandenburger Versammlungsgesetz, die Versammlungen auf dem "Waldfriedhof Halbe" (Kreis Dahme-Spreewald) und dessen unmittelbaren Umgebung verbietet. Zugleich wurde eine Erklärung von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) verabschiedet, die zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am 18. November in Halbe auffordert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "In Halbe, in ganz Brandenburg geben wir keinen Fußbreit den Nazis. Der 18. November soll der Tag der Demokraten sein!"
Neue Chancen statt einem "Leben im Abseits"
Deutschland muss ein lebenswertes und solidarisches Land bleiben.
Das ist das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Wir wissen aber auch:Es gibt eine soziale Armut in Deutschland,die nicht nur eine Armut an Geld ist.Viele Menschen führen ein "Leben im Abseits". Sie sind ausgeschlossen von Bildung, Ausbildung, Arbeit, kultureller Vielfalt und einem Leben, das die Voraussetzungen für eine gute Gesundheit bietet.
Gebührensatzung liegt aus
Ab dem 4. Oktober liegt die neue Gebührensatzung für die Kitagebühren im Bürgerbüro und im Rathaus aus. Dann können die Neuenhagener Stellung nehmen, ob sie die Gebühren erhöhen oder senken wollen. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren um 3 Prozent zu erhöhen. Dies lehnt die SPD in ihrem Gegenentwurf ab. Außerdem schlägt die SPD vor, das letzte Kita-Jahr wie in Berlin ab dem 1.1.07 kostenlos zu machen. Mehr zum Thema finden Sie in der PDF-Datei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr SPD-Ortsverein Neuenhagen
Baaske begrüßt Konzept von SPD und Gewerkschaften zum Mindestlohn
Mindestlohn muss moralische Grenze deutlich machen
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass sich SPD und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt haben. Baaske: „Einen einheitlichen Mindestlohn fordere ich schon lange. Niedrige Löhne sind nicht zumutbar und ungerecht.“ Das Konzept ist von einer Projektgruppe erarbeitet worden und mit SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering abgestimmt
Bürgersprechstunde nach der Sommerpause
Am Donnerstag, dem 14.09.2006 findet von 16 bis 18 Uhr die erste Bürgersprechstunde der SPD Neuenhagen nach der Sommerpause statt. In der Gartenstr. 5 wird diesmal die Diskussion über die Weiterentwicklung des Bürgerhauses Hauptgesprächsthema sein. Für die Fragen zur weiteren Planung des Bürgerhauses stehen Mitglieder und Gemeindevertreter der SPD zur Verfügung. Wie üblich können auch andere Themen angesprochen werden. Die Bürgersprechstunde findet wieder regelmäßig am zweiten und vierten Donnerstag im Monat statt.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "CDU Brandenburg auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit
Potsdam - Brandenburgs SPD fürchtet um den Bestand der Regierungskoalition mit den Christdemokraten. "Die CDU ist in Gefahr, ihre Regierungsfähigkeit und Berechenbarkeit zu verlieren", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
In der CDU herrscht Streit, seit die Partei vergangene Woche in Cottbus ein Listenbündnis mit der PDS für die Wahl des Oberbürgermeisters am 22. Oktober beschlossen hat. Landeschef Jörg Schönbohm hatte sich strikt gegen das Bündnis ausgesprochen.
Für eine Politik der augestreckten Hand
Szczecin (Stettin) – Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Sommerklausursitzung in Stettin vom 29. bis 31. August 2006 ausführlich mit den deutsch-polnischen Beziehungen beschäftigt und u. a. mit Gesine Schwan, Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen und mit Karl-Heinz Schwellnus vom PCK Schwedt diskutiert.
Platzeck und Baaske in Stettin:
Zügige Neubesetzung der Koordinatoren-Stelle für deutsch-polnische Zusammenarbeit notwendig
Stettin – Ministerpräsident Mattias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske setzten sich heute im Rahmen der Klausur der SPD-Fraktion in Szczecin für eine „deutlichen Ausweitung der deutsch-polnischen Beziehungen ein.“ Am Rande der 2-tägigen Sitzung sprachen sie auch mit dem Wojewoden von Westpommern, Robert Krupowicz, über die Zusammenarbeit von Brandenburg mit der Wojewodschaft sowie Deutschlands und Polens.
SPD-Fraktionsvorstand neu gewählt
Stettin - Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Stettin turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer, wurden auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie sind gleichzeitig Vorsitzende der Arbeitskreise.
Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge notwendig!
Potsdam - Klaus Bochow, europapolitische Sprecher der SPD- Fraktion, hält eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Krisengebieten für notwendig. Bisher besteht unter bestimmten Voraussetzungen nur für Flüchtlinge aus Afghanistan solch ein Abschiebeschutz. Bochow: "Man kann Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückschicken, wenn sie dort noch gefährdet sind."
Brandenburger Campingplätze: Deutsche Spitzenplätze!
Potsdam - Hohe Auszeichnungen für Brandenburger Campinganlagen: Beim 8. Bundeswettbewerb "Vorbildliche Campingplätze in Deutschland 2006" erhielten der Campingpark Sanssouci-Gaisberg in Potsdam und der Familienpark Senftenberger See in Großkoschen (Oberspreewald-Lausitz) Gold- bzw. Silbermedaillen. Barbara Hackenschmidt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft in Brandenburg, gratulierte gestern Abend in Düsseldorf bei der Preisverleihung den Siegern: "Brandenburgs Campingplätze sind Spitzenplätze! Wer seine Kunden kennt und qualitativ hochwertige Angebote macht, ist im Tourismus erfolgreich."
Anerkennung von Wirtschaft für Brandenburgs Bildung
Potsdam – Brandenburgs Bildungssystem hat sich weiter verbessert. Das geht aus dem aktuellen Bildungsmonitor der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hervor. Sie teilte gestern mit, dass es "Brandenburg gelungen ist, die Leistungsfähigkeit seines Bildungssystems deutlich zu steigern." Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Fraktionschefin und hochschulpolitische Sprecherin: "Mit Brandenburgs Bildung geht es gut voran."
Gerechter Mindestlohn für gute Arbeit
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass nun auch auf Bundesebene ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen befürwortet wird. Baaske heute auf einer Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion in Potsdam: "Bundesarbeitsminister Franz Müntefering tritt dafür im Grundsatz ein – nur leider machen CDU und CSU nicht mit." Tariflöhne unter sechs Euro erachtet Baaske als „sozial unverträglich und ununmoralisch“. Dies gehe auch auf Kosten der Allgemeinheit, da die Grenze zum Existenzminimum durch die Steuerzahler gedeckt werden muss.
Platzeck begrüßt Entscheidung von Szymanski
Potsdam - Der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck hat die Entscheidung von Bau- und Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) begrüßt, als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in dessen Heimatstadt Cottbus anzutreten. Er habe dies mit "großem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. "Szymanski ist der denkbar beste Mann für dieses Amt. Wir werden ihn im Wahlkampf mit allen zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen", fügte er hinzu.
SPD-Kampagne: Kita und Schule enger verknüpfen
Potsdam– Kitas und Grundschulen sollen enger zusammenarbeiten. "Diese Kooperation ist im Interesse der Kinder notwendig – der Übergang von der Kita zur Schule muss besser werden", so Sylvia Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich des am Montag beginnenden neuen Schuljahres. Mit der Ende September startenden Kampagne „Kita – Schule“ will die SPD-Fraktion dazu in landesweiten Veranstaltungen Impulse geben. Lehmann, die der dafür gebildeten Projektgruppe angehört: "Es gibt dafür bereits viele gute Beispiele, von denen wir lernen können."
Einheitlicher Mindestlohn mittelfristig notwendig
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohns in Deutschland. Am 23. August werden sich Experten aus Politik und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion intensiv damit beschäftigen. Baaske: "Die Grenze der Zumutbarkeit ist für viele Arbeitnehmer überschritten. Darüber muss offen gesprochen werden. Oft sind die Stundenlöhne einfach viel zu niedrig und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen." Die Konsequenz: Für viele Menschen, die nur Niedriglöhne erhalten, muss der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II finanzieren.
07.08.1869: Herzlichen Glückwunsch!
In Eisenach (Thüringen) beginnt der Gründungskongreß der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht geführten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), ab 1890 SPD.
Die eigentliche Gründung fand dann einen Tag später, am 8.August im Hotel „Zum Mohren“ statt.
Reformen wirken
Potsdam – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, hat die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen als "hoffnungsvolles Zeichen" gewertet.
"Die Zahlen zeigen: Unser Land ist in Bewegung", so Baaske. Er sieht die zurückgehende Arbeitslosigkeit als Ausdruck der besseren wirtschaftlichen Stimmung in Deutschland sowie der wirkenden Reformen im Bund und im Land. Seit einem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um fast 10 Prozent zurückgegangen.
Kostenloses letztes Kitajahr
Der SPD-Ortsverein Neuenhagen setzt sich für ein kostenloses letztes Kitajahr ein, so ein Beschluss der Mitgliederversammlung.
Sowohl im „Lokalen Bündnis für Familien“ als auch in einer Arbeitsgruppe der „Lokalen Agenda 21“ steht die Familie in Neuenhagen im Mittelpunkt. Familienfreundlichkeit als Standortvorteil ist in der Gemeinde nicht mehr fremd.
Themenreiche Bürgersprechstunde
In der Bürgersprechstunde der Neuenhagener SPD am Donnerstag hat die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland, Simona Koß, zu Fragen der familienfreundlichen Gemeinde, zur Gestaltung der Kita-Betreuung, zum verbesserten Anspruch auf Kita-Betreuung für Hartz-IV-Bezieher, zur Gestaltung von Schulunterricht, zu Möglichkeiten die ehrenamtliche Zusammenarbeit mit Senioren in der Schule zu fördern und zum Leitantrag des letzten Brandenburger SPD-Parteitages ausführlich Stellung genommen. Ferner wurde über den Antrag der Neuenhagener SPD zur Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres gesprochen. Neben Eltern und Lehrern waren auch Senioren zur Bürgersprechstunde erschienen.
Simona Koß mit einem der SPD-Senioren aus Neuenhagen
Neue Rektorin Sabine Kunst: Gute Wahl für Uni und Stadt Potsdam
Potsdam – Klara Geywitz, stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist „sehr erfreut“ über die Wahl von Professorin Sabine Kunst zur neuen Rektorin der Universität Potsdam. Geywitz: "Das ist eine gute Wahl für unsere Universität, aber auch die Stadt Potsdam, denn Sabine Kunst wird helfen, Stadt und Universität im gegenseitigen Interesse noch stärker miteinander zu verbinden." Es sei "sehr gut", dass eine Frau an die Spitze dieser Brandenburgischen Universität gewählt wurde.
Investitionszulage-Ost für Campingplätze nutzen
Potsdam – Brandenburgische Campingplatz-Unternehmer sollten die neuen Möglichkeiten der Investitionszulage-Ost nutzen, "um ihre Campingplätze weiter zu modernisieren und ihre Angebote zu vergrößern." Das empfiehlt ihnen die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Sie ist zugleich Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft im Land Brandenburg e.V. (VCB). Hackenschmidt: "Campingplätze, die auf Qualität setzen und in die technische und sanitäre Ausstattung investieren, haben jetzt starke Zuwachsraten. Investieren lohnt sich also."
Führungschaos an BTU Cottbus schnell beenden!
Potsdam – Die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Landtag Brandenburg, Dr. Martina Münch, fordert, "dass das Führungschaos an der BTU Cottbus schnellstens beendet wird." Der jetzige Zustand sei der Universität mit ihren Studenten, Dozenten, Professoren und Mitarbeitern „nicht zumutbar“. Für die Universität und die Stadt Cottbus dürfe kein weiterer Schaden entstehen. Es müsse kurzfristig entschieden werden, ob einer der bisherigen Bewerber vorgeschlagen oder gänzlich neu ausgeschrieben werden sollte.
Neues Heilberufegesetz verbessert medizinische Versorgung
Potsdam – Das brandenburgische Heilberufegesetz wird geändert. Den Entwurf dazu beschloss heute die Landesregierung. Dr. Martina Münch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: "Das neue Gesetz wird auch die Niederlassung von Ärzten erleichtern. So kann es zumindest ein Mosaikstein zur Behebung des Ärztemangels sein." Das Gesetz sollte möglichst direkt nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden, "damit wir es zügig verabschieden können."
10 Mio. Euro zusätzlich für Langzeitarbeitslose
Potsdam – Der Bund hat die Mittel für Ostdeutschland erhöht, die zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen – zugleich wurden sie im Westen gekürzt. Für Brandenburger Kommunen sind das in diesem Jahr fast 10 Mio. Euro zusätzlich. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Das ist genau der richtige Weg. Beim Einsatz dieser Mittel sind aber mehr Steuerung durch den Bund, abrechenbare Zielvereinbarungen und transparente Eingliederungsbilanzen dringend notwendig."
Bürgersprechstunde in Neuenhagen
Am 13. Juli 2006 findet von 16 bis 18 Uhr die Bürgersprechstunde der SPD-Neuenhagen in der Gartenstr. 5 statt. Schwerpunkt dieser Bürgersprechstunde ist das Thema familienfreundliche Gemeinde. Hierzu wird auch die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Simona Koß, anwesend sein und sachkundige Auskünfte geben.
Eltern-Kind-Zentren: Angebot und Hilfe aus einer Hand
Potsdam – Im Land Brandenburg werden jetzt die ersten Eltern-Kind-Zentren (ELKIZ) eingerichtet. Den Startschuss dazu gab heute Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in Potsdam. Sylvia Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Mit den Eltern-Kind-Zentren wollen wir erreichen, dass Eltern in schwierigen Situationen ganz konkrete Unterstützung bekommen. Die Eltern sollten sich nach Möglichkeit aber auch aktiv z.B. in der Kita engagieren."
