Zur Gemeindevertretung am 14.05.2019 legte Bürgermeister Herr Krieger ein Schreiben des Landrats vor, nach dem der geplante Bau einer Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf wegen naturschutzrechtlicher Einwände nicht möglich ist (Eine Kopie des Landratsschreibens ist in der Anlage beigefügt).
Der Landrat schreibt:
Die abschließende rechtliche Bewertung durch die Untere Naturschutzbehörde zeigt, dass dieser Standort für den Neubau einer Oberschule nicht geeignet ist.
Die SPD hatte sich wegen der absehbaren naturschutzrechtlichen Probleme gegen diesen Standort gewandt.
Damit wurde 2 Jahre kostbare Zeit vergeudet. Dabei brauchen wir dringend unsere Grundschulerweiterung. Bereits jetzt müssen in unserer Grundschule-Süd Horträume zu Klassenräumen umgenutzt werden, um die steigenden Schülerzahlen aufnehmen zu können. Und das staatliche Schulamt belegt die Grundschulklassen statt mit 25 Schülern nun mit 28 Schülern (Quelle: Informationsvorlage des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019, TOP 6).
Die Orts-SPD bleibt bei ihrem Wahlkampfziel:
Volker Heiermann
dl/2019_-_05,_Schreiben_Landrat_-_Bau_in_Vogelsdorf_ist_nicht_realisierbar.pdf
Das SPD-Programm zur Kommunalwahl 2019 umfasst sechs Schwerpunkte für ein angenehmes Leben im Grünen am Berliner Stadtrand.
Höchste Priorität hat die schnellstmögliche Grundschulerweiterung für erfolgreiches Lernen der Kinder. Einen Oberschulbau in Vogelsdorf, dessen Kosten inzwischen auf mehr als 20 Millionen Euro explodiert sind, lehnen wir ab.
Die Entwicklung des Gutshofgeländes liegt allen am Herzen. Die SPD fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung im Kultur- und Sportbereich, das mit der Bevölkerung erarbeitet werden soll.
Zukunft planen und steuern erfordert mittel- und langfristiges Denken. Als dringend sehen wir die Überarbeitung des Flächennutzungsplans an. Es sollen keine neuen Bauflächen ausgewiesen werden, Flächen für den gemeindlichen Bedarf dagegen müssen vorgehalten werden. Die Lagegunst unserer Gewerbeflächen in Vogelsdorf muss aber genutzt warden. Die Überreste des großen Mülllagers müssen weg. Aber dort darf kein Industriegebiet mit einem neuen Mülllager entstehen. Stattdessen ist dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln.
Volker Heiermann
dl/2019_-_03,_ueberarbeitete_endgueltige_Fassung_Wahlprogramm.pdf
In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.
Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?
Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.
Volker Heiermann
dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf
Wohl noch in keinem Jahr wurde der Gemeindehaushalt mit einer derart knappen Mehrheit beschlossen: 10 Ja-Stimmen von CDU und W.I.R. und von 2 Fraktionslosen standen 8 Nein-Stimmen (SPD, LINKE, AFD) gegenüber.
Die SPD würdigte sowohl die guten als auch die negativen Ansätze im Haushalt:
Gestrichen wurden die seinerzeit von Reinhard Sept (SPD-Fraktion) durchgesetzten 500.000 € in 2019 für den Gutshofausbau zu einem Begegnungszentrum für alle Gemeindebürger.
Nicht umgesetzt wurde wegen rechtlicher Bedenken auch der bereits beschlossene SPD-Antrag, 2020/21 zwei Mio. Euro für den Neubau des maroden Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf einzuplanen. Denn man könnme nicht gleichzeitig für den Sportplatz Vogelsdorf den Bau einer Oberschule und eines Sportfunktionsgebäudes planen.
Hauptkritikpunkt aber war, dass die Kosten für den Oberschulbau immer mehr aus dem Ruder laufen. Selbst der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich hier der Vorschlag der SPD mit ca. 10 Mio. Kosten und der von CDU und W.I.R. beschlossene Vorschlag in Höhe von ca. 14 Mio. gegenüberstehen. Und diese 14 Mio. könnten auch noch teurer werden.
V. Heiermann
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache ein wichtiges Thema an. Er sagte:
„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. […] Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.“
Das Sich-gegenseitig-Zuhören ist gerade auch auf kommunaler Ebene wichtig. Zwei Themen haben dies in Fredersdorf-Vogelsdorf im abgelaufenen Jahr deutlich gezeigt:
Miteinander zu reden kostet erstmal Zeit und Geduld. Aber oft entsteht erst so ein gutes Ergebnis.
Im Juni hatten wir berichtet, dass unsere Gemeinde Ersatzpflanzungen im Wert von 100.000 € schaffen muss, da sie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Da der Bürgermeister keine gemeindliche Brachfläche dafür vorschlagen konnte, sollten diese 100.000 € in die Waldpflege in Gielsdorf investiert werden. Jetzt informierte der Bürgermeister, dass dieser Plan aufgrund von Einsprüchen der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert ist. Man prüfe einen Alternativstandort. Und er informierte, dass ggf. auch die Ausgleichspflanzungen für die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Vogelsdorf wohl auch außerhalb unserer Gemeinde erfolgen müssen, da seine Verwaltung keine Flächen hierfür gesichert hat.
- Meine Frage: Warum schenken wir immer nur anderen Gemeinden das Geld, das den Bürgern unserer Gemeinde zusteht?
Volker Heiermann
Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).
3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:
V. Heiermann
SPD-Fraktion
Es war fast die gleiche Situation wie im September 2017: Bürgermeister Krieger (CDU) bean-tragte, den Oberschulbau in Vogelsdorf nicht mehr weiter zu verfolgen. Dort würde eine europäisch geschützte Grünfläche zerstört. Stattdessen warb er für einen Oberschulneubau an der Landstraße.
CDU und WIR-Fraktion waren dagegen. Sie wollen weiterhin einen Oberschulbau auf dem Sportplatz. Zur Lösung der damit verbundenen Verkehrsprobleme beantragten sie u.a. ein einseitiges LKW-Durchfahrtsverbot in der Fließstraße.
Die SPD wies darauf hin, dass mit der Weiterplanung des wegen der Grün- und Verkehrs-problematik mehr als unsicheren Standorts Vogelsdorf weitere Zeit vergeudet wird. Wir brauchen aber unsere Grundschulerweiterung bereits zum Schuljahr 2020/21 (!). Dann beginnen gemäß dem beschlossenen sog. Wachstumsszenario die 12 Jahre, an denen an unseren 2 Grundschulen mehr als 6 x 6 Klassen = 36 Klassen untergebracht werden müssen.
Am 6.9. wurde der gemeindliche „Investitionsplan 2019 bis 2024“ beschlossen. Die SPD stellte 4 Änderungsanträge:
Volker Heiermann
Die SPD fragte Herrn Krieger:
1) Werden die Mehrkosten, z.B. für längere Baustellensicherung, infolge der vielwöchigen „archäologischen Kabelsuche“ an der Schranke auf die Anlieger umgelegt?
2) Wer trägt die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung?
Der Bürgermeister antwortete zu Frage 1, dass die Telekom verabsäumt habe, ihren Leitungsbestand zu dokumentieren. Sie übernehme die Mehrkosten. Er prüfe aber noch, ob ggf. andere notwendige Leitungsumverlegungen beitragspflichtig werden.
Die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung trage der Wasserverband.
Volker Heiermann
Obwohl viele Nachbargemeinden nicht mitmachen, beschlossen die Gemeindevertreter die Einführung des 20-Minuten-Taktes in Fredersdorf-Vogelsdorf. In der Hauptverkehrszeit von 5:30 bis 8:30 Uhr sowie von 14:00 bis 19:00 Uhr fahren die Busse im Ort drei Mal stündlich.
Der Vertrag mit der Busgesellschaft gilt für drei Jahre. Jährlich bezahlt die Gemeinde dafür 432.000 €. Aber die Chancen sollen gut stehen, dass der Landkreis die Linien in den neuen Nahverkehrsplan aufnimmt und damit die Kosten ab 2020 übernimmt.
S. Eckert
Mit Behrens-Hangeler lebte ein bekannter Maler des 20. Jahrhunderts Jahrzehnte in Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ruht heute noch gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof in Fredersdorf-Nord. Bisher ist eine kleine Straße in Fredersdorf-Nord nach ihm benannt. Einen weiteren Ort des Andenkens gibt es nicht. Aber auf einen Antrag von SPD und Linken hin beschloss die Gemeindevertretung jetzt am 3. Juli 2018 die Aufwertung zur Ehrengrabstelle.
Sebastian Eckert
Bei der Vergrößerung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord werden ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Nach dem Gesetz müssen solche Eingriffe in die Natur durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. Für das Gewerbegebiet Nord bedeutet dies, dass Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 100.000 € an anderer Stelle geschaffen werden müssen.
Jetzt informierte Bürgermeister Krieger (CDU), dass er mit diesen 100.000 € keine neuen innerörtlichen Grünflächen schaffen kann, sondern dass er dieses Geld weiter gibt für Aufwertungsmaßnahmen im Wald bei Gielsdorf (11 km nordöstlich von Altlandsberg).
Der Antrag der SPD, dass die 100.000 € in Fredersdorf-Vogelsdorf bleiben müssen, wurde äußerst knapp abgelehnt.
Angenommen wurde lediglich der Hilfsantrag der SPD, dass der Bürgermeister wenigstens für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich mit der Sicherung nötiger innerörtlicher Ausgleichsflächen beginnen soll.
Volker Heiermann
Wenn man Bürger zur Beteiligung an Planungsverfahren auffordert, müssen ihre zentralen Bedenken auch ernst genommen werden.
Die SPD setzte sich im Sinne der Anwohnereingaben mit ihrem Antrag durch, dass der Bürgermeister ein hydrologisches Gutachten zur Schichtenwasser – und Versickerungsproblematik beauftragen soll.
Denn wenn für die neu versiegelten Flächen am Gewerbegebiet Nord kein innerörtlicher Ausgleich geschaffen werden kann, stellt sich die Frage, wo das Regenwasser dann bleiben soll. Versickern kann es am Gewerbegebiet Nord kaum. Der dortige Boden ist „lehmig und schwer wasserdurchlässig“. Und der dortige Entwässerungsgraben ist bereits mehrfach an seine Kapazitätsgrenzen gelangt.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet. Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.
Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.
Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung.
Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstandund Kosten vermeiden und kann schneller umgesetzt werden.
Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:
Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.
Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.
Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.
Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.
Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“
Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:
Der Ersatzverehr für die S-Bahn zwischen Fredersdorf und Mahlsdorf belastete im Oktober viele Pendler. Bei der Sperrung der S 2 zwischen Karow und Pankow setzte die Bahn Express-Busse ein, die nicht jede Zwischenstation anfahren. Eine sinnvolle Maßnahme auch für die nächste Sperrung auf der S 5, denn viele wollen bis nach Berlin fahren. Wir haben den Bürgermeister daher gebeten, sich für einen Express-Bus bei der Deutschen Bahn einzusetzen.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
Die SPD hat einen Entwurf für ein Wegekonzept in Fredersdorf-Vogeldorf erarbeitet. Im November stimmte die Gemeindevertretung darüber ab, eine Mehrheit war dagegen. Dabei hätten zunächst die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, weitere Vorschläge abzugeben. Erst dann sollte ein finales Konzept für Spazier- und Wanderwege in sowie um unsere Gemeinde beschlossen und umgesetzt werden. Aber dafür war die Mehrheit der Gemeindevertreter leider nicht offen.
Sebastian Eckert
In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.
Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?
Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:
Im Juli 2016 berichteten wir:
"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:
1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.
2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.
Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.
Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.
Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."
Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.
Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.
V. Heiermann
Im Juli erntete Bürgermeister Herr Krieger noch massiven Widerspruch der Bürger mit seinen Plänen zum Ausbau der Lindenallee. So plante er, zehn der nur noch wenigen Bäume in der Lindenallee zu fällen. Und die AG Oberflächenwasser mahnte die Berücksichtigung des Erfahrungswissens der Anwohner für die Ausbauplanung an.
2 Monate später kam der Bürgermeister den Bürgern teilweise entgegen. Von den derzeitig 19 Bäumen in der Lindenallee müssen zwar jetzt sogar 16 (statt bisher 10) gefällt werden. Dafür werden aber statt 17 nun 38 nachgepflanzt. Zukünftig gibt es in der Lindenallee daher 41 statt derzeit 19 Bäume. Die Allee bleibt somit überwiegend Allee. Und die Regenwasserableitung wurde überarbeitet.
Auf Bürgernachfrage im Ausschuss ließ Herr Krieger zur Gemeindevertretung am 05.10.17 den Zustand der Bestandsbäume nochmals durch eine Gutachterin prüfen. Diese bestätigte, dass der Straßenraum für den Bau von Fahrbahn, zwei Gehwegen und einen Baumerhalt zu schmal sei. Die Alternative sei nur, auf eine Pflasterung beider Gehwege zu verzichten, um das Wurzelwerk der Bäume nicht zu beschädigen.
Die Gemeindevertretung stimmte hieraufhin den Ausbauplänen zu.
Volker Heiermann
Im Juli 2016 berichteten wir:
"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:
1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.
2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.
Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.
Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.
Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."
Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.
Bislang galt die Regelung, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante gemäß dem gemeindlcihen "Selbstbindungsbeschluss" mindestens 1,5 Meter beträgt.
In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Nachpflanzungen von Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen werden auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht und damit die Bäume, die die Bürger bei dem Ausbau ihrer Straße teuer bezahlten, bei nötiger Fällung nicht nachgepflanzt. In der Folge verschwinden immer mehr kranke Straßenbäume ersatzlos.
Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.
Voker Heiermann
SPD-Fraktion
Einhaltung der Verschuldungsobergrenze sollte Konsens aller Fraktionen bleiben
Im Juli kündigte der Bürgermeister auch an, dass er für den Schulneubau in den Jahren 2020/21 die Verschuldungsobergrenze von 500 € überschreiten muss.
Noch auf der Fraktionsseite im Ortsblatt Oktober 2014 stellte die CDU-Fraktion zur Oberverschuldungsgrenze von 500 € klar:
„Diese Grenze war vor der Wahl noch Konsens bei allen Parteien und Wählergruppen.“
Weiter schreibt sie dort:
„Die Mitglieder der Fraktion „CDU & Unabhängige“ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, dass am Ende der Wahlperiode die Pro-Kopf-Verschuldung klar unter 500 € liegen soll. Dabei wird es bleiben, auch wenn wir so das eine oder andere eigentlich wünschenswerte Projekt nicht in den nächsten Jahren umsetzen können.“
Die SPD unterstützt eine derartige Haltung der CDU.
Volker Heiermann
Im Juni beschloss die Mehrheit von CDU und WIR in einer gemeinsamen Ausschusssitzung, den Bau einer neuen Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf anzustreben. Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung. Die Baukosten wurden mit ca. 10 Mio. € angegeben. Bereits seinerzeit warnten Vertreter anderer Parteien vor einer absehbaren Kostensteigerung.
Im Juli teilte der Bürgermeister mit, dass der Bau jetzt knapp 12,5 Mio. € kosten soll. Hinzu kommen ca. 560.000 € für den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule. Zusammen sind dies 3 Mio. € Mehrkosten binnen nur eines Monats.
Herr Krieger stellte in der Diskussion zunächst noch einmal klar, dass der Bau einer neuen Oberschule Aufgabe des Landkreises und nicht der Gemeinde ist. Aber wenn die Gemeindevertreter sich entscheiden, das Oberschulgebäude für eine Grundschule umzubauen, müssen sie natürlich Ersatz schaffen.
Gespart werden soll an diesem Neubau an keiner Stelle. Nach den Vorgaben des Landes Brandenburg muss eine 3-zügige Oberschule 2778 qm groß sein. Der Bürgermeister will sie gemäß den Wünschen der Schulleitung aber 3440 qm groß bauen. Überall in Brandenburg erhält eine Oberschule eine Sporthalle mit 968 qm. Fredersdorf-V. will aber eine 1968 qm große Halle bauen. Allein dies bedeutet Mehrkosten von mind. ca. 1,3 Mio. €. Dazu kommt noch für ca. 600.000 € ein Kunstrasenplatz.
Ob diese Schule tatsächlich gebaut werden kann ist offen, denn die schmale derzeitige Zufahrt zum Sportplatz ist nicht verbreiterbar. Sollte der Standort Sportplatz nicht realisierbar sein, soll der Bürgermeister eine Erweiterung der Schulstandorte Süd und Nord prüfen.
Die SPD setzt sich weiter für eine schnell realisierbare, kostengünstige Neubauvariante an den bisherigen Standorten ein, damit auch der von allen Gemeindevertretern 2013 beschlossene Gutshofausbau zu einem gemeindlichen Zentrum realisiert werden kann.
V. Heiermann
Im 18. Mai beschlossen leider die Gemeindevertreter in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 7 Stimmen der Fällung der Wappeneiche zugunsten des Ausbaus des Verkehrsknotens Thälmann-/Fließstraße zuzustimmen.
Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus.
Über die Fällung der Wappeneiche hatte die Gemeindevertretung bereits 2010 beraten. Seinerzeit sprach sie sich mit großer Mehrheit für den Erhalt dieses Baumes aus.
2010 hatten noch Fakten die Diskussion beherrscht:
Jetzt wies der Bürgermeister Herr Krieger darauf hin, dass seit 2010 die Staus an diesem Knoten weiter zugenommen hätten.
Und die Verkehrssicherheit sei gefährdet. - Dabei war doch gerade einmal vor einem Jahr am 16.7.2016 in diesem Ortsblatt nachzulesen, dass der Knoten Ernst-Thälmann-Str./ Fließstraße nach Einschätzung des Landkreises auch weiterhin kein Unfallschwerpunkt ist.
Herr Krieger ging mit keinem Wort auf das Ergebnis der letzten im Internet veröffentlichten Untersuchung der Wappeneiche auf eventuelle Schadstellen ein. Nach dieser ist der Baum verkehrssicher und regeneriert sich sogar von einem Verkehrsunfallschaden.
Schließlich ging Herr Krieger leider auch mit keinem Wort auf die Erklärung seines Amtsvorgängers Dr. Klett ein, der in der Märkischen Oderzeitung vom 27.8.10 erklärt hatte: „Es gibt so viele Straßen, die gemacht werden müssten. Diese Kreuzung gehört nicht dazu.“
Kompromissvorschläge hatten in dieser hitzigen Diskussion keine Chance.
Die Wappeneiche ist ein Symbol. Sie steht für die Hoffnung der Fredersdorfer vor 200 Jahren, dass nach vielen Jahren Krieg und unzähligen Toten dauerhaft Frieden herrschen möge. Dieses Ziel ist heute angesichts der unsicheren Weltlage aktueller denn je.
Wir brauchen unsere Wappeneiche, um unsere Kinder daran zu erinnern, dass bereits vor 200 Jahren die Menschen sich Frieden ersehnten und dafür auch etwas unternahmen.
V. Heiermann
S. Eckert
Im Januar 2017 entschied die Gemeindevertretung, einen Spielplatz im Dreieck Pohl-/Kreuerstraße in Fredersdorf-Süd zu planen. Was jetzt noch fehlt, ist ein Angebot für die Altersgruppe 12+.
Wir unterstützen Überlegungen, unweit des Bolzplatzes in Nord eine Fläche für Biken, Skaten o.ä. sowie für einen Rodelberg zu prüfen. Auf Antrag der SPD werden Anwohner und Jugendliche frühzeitig in die Ideensammlung eingebunden. Dazu findet eine Befragung an den Schulen in Fredersdorf-Vogelsdorf statt und der Bürgermeister informiert im Ortsblatt.
S. Eckert
Nachdem die SPD im März Aufklärung zu den Baumfällungen an der Moppelkute in der Menzelstraße gefordert hatte, sagte der Bürgermeister im April einen Ortstermin mit Vertretern aller Fraktionen zu, in dem geklärt werden soll, ob tatsächlich nur das von der Firma gefällt wurde, was beauftragt wurde.
Am 25.4. kontrollierten Herr Schramm und ich, ob in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße wirklich nur die vom Bürgermeister beauftragte Anzahl Bäume gefällt wurde. Die Verwaltungsmitarbeiter erläuterten: Wegen Schrägwuchses wurden 4 große Bäume mehr als vorgesehen gefällt. Dafür blieben 58, meist jüngere Bäume mehr als geplant erhalten.
Die Arbeit der mit den Fällungen beauftragten Firma war damit nicht zu beanstanden. Allerdings war der Fäll- und Neuanpflanzungsplan verwirrend und nur mit Hilfe der Fachleute der Gemeindeverwaltung korrekt zu lesen.
Volker Heiermann
Seit April liegt das neue Gutachten zur weiteren Bevölkerungsentwicklung unseres Ortes und des damit verbundenen Bedarfs an zusätzlichen Kita- und Schulplätzen vor.
Der Gutachter legte 4 denkbare Szenarien vor, die von eher vorsichtigen Schätzungen bis hin zu hohen Zuzugszahlen reichten. Die 2 auf eher geringe Zuzugszahlen setzenden Szenarien waren aus Sicht der Gemeindevertreter unrealistisch.
Die Gutachter sagen, schon für das dritte Szenario müssten wir kurzfristig ca. 70 Kitaplätze bauen. An Grundschulplätzen haben wir derzeit fünf Grundschulzüge einschließlich des gerade begonnenen Erweiterungsbaus in Süd. Wir bräuchten aber von 2019 bis 2027 sieben, also in jedem Herbst sieben neue erste Klassen.
Sie warnten dringend davor, im Sinne des Szenarios 4 zeitnah noch mehr Bauland zu mobilisieren.
Die SPD griff diesen Hinweis auf und formulierte folgenden Ergänzungsantrag, der am Ende vom Bürgermeister übernommen und einstimmig beschlossen wurde:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, vor dem Jahr 2025 keine Mobilisierung zusätzlichen Baulandes über die derzeitigen Flächen des Flächennutzungsplans hinaus vorzunehmen, weil dadurch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen in den Nachfragespitzen weiter erhöht werden würde.“
Volker Heiermann
Zu den Pflichten der Beiräte und der Beauftragten der Gemeinde gehört, einmal im Jahr einen schriftlichen Arbeitsbericht abzugeben. Diese Praxis wurde während der letzten Sitzung der Gemeindevertreter als reine Beschäftigungsaufgabe kritisiert. Aus unserer Sicht sind die Reporte aber wichtig, denn sie dokumentieren die ehrenamtliche Arbeit. Durch die Diskussion in der Gemeindevertretung erreichen sie eine größere Öffentlichkeit. Über einen längeren Zeitraum wird so sichtbar, welche Themen Dauerbrenner sind und noch stärker beachtet werden sollten. Allerdings muss das Verhältnis der Beiräte zur Gemeindevertretung und die gemeinsame Arbeitsweise verbessert und präzisiert werden. Dazu findet am 26.04.2017 eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten statt.
In jedem Fall verdienen die Beiräte und Beauftragten Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf!
S. Eckert
Anfang März trafen sich Vertreter des Landesamtes für Umwelt, der Unteren Wasserbehörde sowie der Gemeinden Schöneiche, Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf zu einem Gespräch zur Zukunft des Fredersdorfer Mühlenfließes. Am Ende standen folgende Forderungen: Es muss eine hydrologische Grundlagenstudie zum Mühlenfließ beauftragt werden. Sie sollte nicht nur die Ursachen des immer häufigeren Austrocknens erforschen, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation aufzeigen. Aufraggeber könnte der Wasser- und Bodenverband sein. Die Kosten dürften bei ca. 100.000 € liegen und müssten zum großen Teil vom Land finanziert werden.
V. Heiermann
Am 21.02.2017 lud der Ortsverein der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf zu einer öffentlichen Versammlung ein. Thema waren die vom Bürgermeister Herrn Krieger geplanten Änderungen am gemeindlichen Flächennutzungsplan, insbesondere die umfangreiche Ausweisung neuer Baugebiete auf bisherigen Acker- und Grünflächen.
Referent war der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heiermann. Er wies untger anderem auf folgende Punkte hin:
Mit den Gästen ergab sich eine lebhafte Diskussion über Infrastruktur und Einwohnerzahlen.
Die Debatte über Grundsätze der Entwicklung unserer Gemeinde werden wir weiter konstruktiv begleiten.
V. Heiermann / S. Eckert
Die Gemeindevertretung beschloss im Februar Maßnahmen zur Rettung des Krummen Sees. Wir befürworten insbesondere die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzepts, unter Einbeziehung der Nachbargemeinden. Ein interkommunales Wassermanagement ist unbedingt notwendig.
S. Eckert
Quelle Planungsunterlage: Planung zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten Q4 (Ausschnitt), gehörend zur Beschlussvorlage BV/0445 vom 27.01.16
Viele Anwohner der Ulmenstraße hatten sich an den Bürgermeister gewandt mit dem Begehren, ihre Straße wegen zunehmenden Verkehrs zur Einbahnstraße zu erklären.
Am 20. Oktober 2016 erhielt die Verwaltung eine Unterschriftenliste der Anlieger der Ulmenstraße aus dem Abschnitt zwischen Lindenallee und Verbindungsweg. Darin wandten sich 26 Personen von 21 erschlossenen Grundstücken der Ulmenstraße an den Bürgermeister mit dem Wunsch, die Ulmenstraße als Einbahnstraße anordnen zu lassen. Nach Abwägung der Argumente für und gegen die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung folgte der Bürgermeister dem Antrag nicht.
Gegen diese Entscheidung wandten sich die Anlieger mit einer Petition an die Gemeindevertretung.
Bürgermeister Herr Krieger sprach sich gegen diese Petition aus mit folgenden Argumenten:
Die Gemeindevertretung folgte dieser Argumentation mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen.
V. Heiermann
Am 20.03.2017 erfolgte der Baubeginn für die aktuelle Schulerweiterung der Grundschule Süd. Sie soll am 01.11.2017 fertig sein.
Gemäß der Haushaltssatzung der Gemeinde soll 2018 der Baubeginn der zweiten Schulerweiterung der Grundschule Süd sein.
Im März verkündete jetzt unser Bürgermeister, im April würden die gemeinsam mit Petershagen-Eggersdorf beauftragten neuen Schülerzahlprognosen von dem Gutachter vorgestellt. In der Tendenz sei mit einer Erhöhung des Bedarfs sowohl bei Kitas als auch bei Grundschulen zu rechnen.
V. Heiermann
Anfang Februar kreischten in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße die Sägen. 2012 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass in Verbindung mit dem Straßenausbau im Quartier 4 die dortige Senke wieder als Oberflächenwasserauffangbecken zur Verfügung steht. Aber diese ehemalige Tongrube sollte nicht eines dieser an den Autobahnen vielfach sichtbaren eingezäunten kahlen Versickerbecken werden, sondern „renaturiert“ werden. Und auf den Randbereichen zu den Wohngrundstücken hin sollten sogar als Ersatz für Fällungen in den Straßen „landschaftspflegerische Maßnahmen“ vorgesehen werden.
Anfang 2016 beauftragte der Bürgermeister Klett für 38.000 € dort 270 Bäume zu fällen. Gemäß dem beigefügten Plan (hier klicken) sollten ca. 15 große Bäume außerhalb der Versickerungsmulde stehen bleiben.
In der Gemeindevertretersitzung vom Februar 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass hier rechtswidrig weitaus mehr Bäume als vorgesehen gefällt wurden. Der Bürgermeister versprach, dies nachzuprüfen.
Bereits 2012 fällte die Verwaltung am Krummen See alles, was Wurzeln hatte. 2014 konnten die Gemeindevertreter/innen Schlenker, Arndt, Lindenberg und Heiermann verhindern, dass es im sog. Wunderwald an der M.-Luther-Siedlung zu einem vergleichbaren Kahlschlag kam.
Wir fordern eine Aufklärung des Sachverhalts. Sollte die Firma sich rechtswidrig verhalten haben, ist Wiedergutmachung für den angerichteten Schaden einzufordern.
Volker Heiermann
Fraktionsvorsitzender
Eine alte SPD-Forderung wird jetzt umgesetzt: Auch Fredersdorf-Süd erhält einen eigenen Spielplatz.
2007 forderte die SPD den Bau fehlender Spielplätze ein. Im Antrag hieß es: „Nach dem Flächennutzungsplan […] sind in Fredersdorf-Vogelsdorf 12.500 qm öffentliche Spielfläche erforderlich. Vorhanden sind derzeit jedoch lediglich 2 Standorte mit zusammen ca. 5000 qm Fläche (grob geschätzt).“
Daraufhin wurde in der Gemeindevertretung vom Februar 2007 beschlossen, in Fredersdorf-Nord an der Markt- und Kantstraße sowie Fredersdorf-Süd einen weiteren Spielplatz einzurichten.
Der einzige Wermutstropfen ist, dass dieser Spielplatz in Süd nicht wie vom Bürgermeister ursprünglich vorgeschlagen im gemeindlichen Wäldchen westlich der Luther-Siedlung gebaut wird, sondern am Dreieck Pohl-/Kreuerstraße. Die meisten Kinder wohnen indes im Bereich Lutherstraße.
Volker Heiermann
Fraktionsvorsitzender
Erneut plant ein Investor eine Einfamilienhausbebauung auf dem Acker zwischen Akazien- und Landstraße. Und erneut befürchten Anlieger eine Überflutung ihrer Keller auf Grund der dort extrem ungünstigen Bodenschichtung. In der Dezember- Gemeindevertretung zog der Bürgermeister seinen Antrag, hierfür Baurecht zu schaffen, zurück und kündigte eine Bürgerversammlung hierzu für Januar 2017 an.
Seit 20 Jahren gab es mehrere Anläufe von Investoren zu einer Bebauung dieser Fläche:
„Die hydrologischen Bedingungen im Bereich des Plangebiete bilden ungünstige Voraussetzungen (zeitweilig oberflächennahes Schichtwasser, z.T. schlechte Bedingungen für die Versickerung von Niederschlagswasser, […]), für die Erschließung als Wohnungsbaustandort“.
Und weiter:
„Bezüglich der anteiligen Ableitung des Niederschlagswassers in den Elisenhofgraben ist […] auch die Abflusssituation des Neuenhagener Mühlenfließes zu beachten, die […] als sehr angespannt angesehen werden muss.“
Mit der Vertagung und Bürgerversammlung entsprach der Bürgermeister im Ergebnis zur Hälfte einem SPD- Antrag aus der Dezember- Hauptausschusssitzung.
Im neuen Jahr war die Kritik in der Bürgerfragestunde am Bürgermeister deutlich. Frau Grabosch fragte Herrn Krieger, in seiner Wahlbroschüre habe er noch eine „Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch den Erhalt der großen Grünzüge“ versprochen. Jetzt wolle er aber doch die Hälfte der Ackerfläche an der Akazienstraße bebauen. Und Herr Dr. Stapel wies darauf hin, dass die Initiativgruppe „Grüne Welle“ bereits 224 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und tausende Klicks auf ihrer Internetseite habe.
Volker Heiermann
SPD-Fraktionsvorsitzender
Nach z.T. heftiger Bürgerkritik zog der Bürgermeister jetzt seinen Entwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde zurück. Kritisiert wurde vor allem, dass Grünflächen zugebaut und Kitas, Schulen und Straßen für die vielen Neubürger fehlen würden.
Jetzt will Herr Krieger als Vorstufe zu diesem Plan zunächst ein „Gemeindeentwicklungskonzept“ vorlegen, in dem obiger Bedarf an Grünflächen etc. bis 2033/34 untersucht wird.
V. Heiermann
Auf dem Bahnhofsvorplatz steht auch in nächster Zeit keine öffentliche Toilette. Geht man von der Kostenaufstellung der Verwaltung aus, wären die Ausgaben für die Aufstellung und den Betrieb (Wartung, Wasser, Strom bzw. Miete) kaum zu rechtfertigen gewesen. Selbst bei einer Benutzungsgebühr müsste die Gemeinde jedes Jahr noch viel Geld aus unserem Haushalt dazuzahlen. Zudem sind gerade in den letzten Monaten in Nachbarkommunen öffentliche WCs mutwillig mit hohen Schäden zerstört worden.
Die große Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte daher gegen den Kauf respektive die Anmietung einer Toilette.
S. Eckert / V. Heiermann
Lange schon wird ein Geh-/ Radweg von der Rosinstraße in Fredersdorf Süd über das Mühlenfließ und das Feld Richtung Mierwerder Weg in Petershagen gefordert. Eine Nachfrage vom Nachbarbürgermeister Borchardt bei der Unteren Naturschutzbehörde ergab jetzt, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung hierfür nicht in Aussicht gestellt werden könne.
- Ist hier wirklich kein Kompromiss möglich?
S.E.
Noch liegt das Ergebnis der vom Bürgermeister angekündigten Vergrämungsaktion gegen Wildschweine im Ort nicht vor. Da haben diese Mitte November nächtens die Rasenfläche genau vor dem Rathaus umgepflügt. Ein Protest? Andere Beobachter mutmaßten, die Tiere seien einfach nur von Vogelsdorf nach Nord vertrieben worden.
V. Heiermann
Seit einigen Jahren trocknet das Fredersdorfer Mühlenflies jeden Sommer aus. Dieses Jahr aber häuften sich die Alarmmeldungen auch aus den Nachbargemeinden. Eine kleine Auswahl:
Um uns selbst einen Eindruck zu verschaffen, unternahm die SPD-Fraktion mit Experten von der NABU eine Rundfahrt von der Quelle des Mühlenfließes bis zu der Stelle, wo es endgültig versickert ist. Vielleicht lag es an der ungünstigen Zeit – sonntags früh um 9.00 Uhr – dass nur insgesamt 5 Bürger teilnahmen und die Ursachen erörterten, warum kein Wasser mehr bei uns ankommt. Hier eine Kurzzusammenfassung der Besichtigung in 6 Stationen:
Die Gemeinde sucht bis Ende Oktober Interessenten, die den nördlichen Bahnhofsbereich gestalten wollen. Vorgaben der Gemeinde sind z.B., dass dort kleinteiliger Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Freizeitangebote und Geschossbauten mit seniorengerechten und sozialverträglichen Wohnungen entstehen sollten.
S. Eckert
Die LINKE beantragte im Juli, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer wettkampfgerechten Schwimmstätte sowie zweier Nichtschwimmerbecken im Ort zu beauftragen.
Volker Heiermann (SPD) wies in der Gemeindevertretung hierzu darauf hin, dass nach Auskunft des Bürgermeisters ein solcher Bau ca. 10 Mio. € kosten würde. Und im Mai hätten Hoppegarten, Petershagen/Eggersdorf und Altlandsberg bereits mitgeteilt, dass sie sich an diesen Kosten vorerst nicht beteiligen könnten.
Stattdessen warb er für den Änderungsantrag des Hauptausschusses. Der sieht vor, statt einer großen Schwimmhalle nach Strausberger Vorbild eine reine Schulsportschwimmhalle zum Schwimmenlernen zu bauen. Diese darf max. 1,35 m tief sein und könnte auch für Seniorensport genutzt werden. Als Vorbild einer solchen Halle wurde die „Schwimmschule im Blockhaus“ in Hoppegarten angesprochen. Der Bürgermeister soll bei den Nachbargemeinden für den gemeinsamen Bau einer solchen Halle werben. Aber vielleicht kann auch wie in Hoppegarten ein Privater für deren Bau gewonnen werden. Der Bedarf ist da.
Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
V. Heiermann
Der Bürgermeister wollte 2017/18 kein Geld für die Gutshofinstandsetzung bereitstellen.
Im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen verständigten sich jedoch die Fraktionsvertreter, dass dies nicht angehen kann. Reinhard Sept (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass 2013 die Gemeindevertretung einstimmig beschloss, den Gutshof als ein Bürgerzentrum zügig zu entwickeln. Die Gemeindevertreter beschlossen, 2018 273.000 € für die Instandsetzung des Gärhauses bereit zu stellen.
V. Heiermann
SPD-Fraktion und Bürgermeister brachten jetzt unter Einbeziehung des Seniorenbeirats einen Antrag ein, zwölf zusätzliche Bänke im Ort aufzustellen. Er wurde einstimmig angenommen.
V. Heiermann
Bislang wurde in ca. 60% des Gemeindegebiets 4x jährlich das Grün am Straßenrand gemäht. Dies kostete 70.000 € im Jahr. Zusätzlich mähten bei Bedarf z.T. die Anlieger.
Nunmehr beschloss die Gemeindevertretung, dass zukünftig 6x jährlich gemäht wird, Mehrkosten: 33.000 €. Der SPD-Antrag, dieses Geld besser zur Förderung des bürgerschaftlichen Miteinanders im Ort zu verwenden, wurde abgelehnt.
V. Heiermann
Ergänzungsbau Rathaus nimmt Fahrt auf
Nachdem im Februar endlich die Baugenehmigung erteilt wurde, sind nun die ersten Aufträge für den Bau des Verwaltungsgebäudes vergeben worden. Noch in diesem Jahr soll der Rohbau an Stelle der alten Baracken entstehen. Geplant ist die Fertigstellung für Anfang 2018, viele Jahre später als ursprünglich geplant. Die Kostengrenze von 2,7 Mio. € scheint eingehalten werden zu können.
Freiwillige Leistungen
Den Gemeindevertretern lag im Mai eine Übersicht der Ausgaben für freiwillige Leistungen vor. Sind alle Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt, kann sie über Investitionen in eigene Schwerpunkte entscheiden. 2015 flossen insgesamt rund 700.000 €, zum Beispiel in die Bibliothek, den Jugendclub und vieles mehr. Ein Großteil entfiel auf den Sport, in Form der kostenlosen Nutzung der Hallen und der Radrennbahn (ca. 220.000 €).
S. Eckert
Planung für Radweg nach Pflanzen-Kölle läuft an
Am 28.4.16 informierte der Bürgermeister, dass jetzt der Entwurf für einen Radweg entlang der B1/5 von Vogelsdorf bis nach Hoppegarten (Kreuzung bei Pflanzen-Kölle) anläuft. Anschließend erfolgt ein Planfeststellungsverfahren, das wegen der Vielzahl der Beteiligungen wohl mehrere Jahre dauern wird. Die Fertigstellung könnte 2020/2021 sein.
Großes Engagement der örtlichen Beiräte erntete spontanen Beifall
Ende April legten die Beiräte Fredersdorf-Nord und Vogelsdorf, der Beirat Bus und Bahn, der Seniorenbeirat und die Lokale Agenda ihre Jahresberichte für 2015 vor. Die Gemeindevertreter dankten ihnen für viele wertvolle Hinweise und Anregungen. Begrüßt wurde auch, dass verstärkt aktuelle Informationen von den Beiräten direkt per E-Mail an die Gemeindevertreter gesandt werden.
Kostenschätzung Schwimmbad liegt vor
Ende Mai informierte der Bürgermeister, dass jetzt Neuenhagen die Kosten eines Hallenbadneubaus ermittelt hat. Sie liegen bei etwa 10 Mio. €. Die jährlichen Betriebskosten betragen um die 500.000 €. Zu viel, befanden alle Bürgermeister im Umfeld. Denn Pflichtaufgaben wie Kita- und Schulbau angesichts steigender Einwohnerzahlen gehen vor.
V. Heiermann
Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.
Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?
Volker Heiermann
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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