Die Impfzentren in Cottbus und Potsdam sind einsatzbereit, weitere neun kommen in den nächsten Tagen dazu. Der Landtag hat in der vergangenen Woche 290 Millionen bereitgestellt, damit allen eine kostenlose Impfung angeboten werden kann. Der Impfstoff ist zugelassen und befindet sich auf dem Weg. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Impfstrategie Deutschlands mit einer eigenen Kampagne - siehe Bild mit Ulrike Liedtke - begleiten. Dazu treten Abgeordnete in den sozialen Medien als Impfluencer auf und werben für den Piecks gegen die Pandemie.
Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung hilft wirksam Familien, Pendlern und Geringverdienenden
Die SPD Märkisch-Oderland nimmt Stellung zum Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung, das mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Folgen der aktuell hohen Energiekosten abfedert:
Hilfen wirken schnell und direkt:
Wir begrüßen die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen, insbesondere die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den 100 Euro-Einmalbonus pro Kind für Familien sowie die 100 Euro für Sozialleistungsempfänger, die zusätzlich zu den bereits im Energie-Entlastungspaket I gezahlten Hilfen kommen. Hier wird von den gestiegenen Preisen betroffenen Haushalten schnell und direkt geholfen.
Auch Pendler können aufatmen:
Der Benzinpreis sinkt um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, kann in dieser Zeit ein Monatsticket für 9 Euro/Monat kaufen, was eine enorme finanzielle Entlastung für auf den Zug und den Bus angewiesene Menschen bedeutet.
Nachjustierung für Rentnerinnen und Rentner gefordert
Während Familien, Berufstätige, Pendler und Selbstständige schnell und direkt von dem Paket profitieren werden, fordert Die SPD Märkisch-Oderland nachdrücklich eine Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner, die keine Sozialleistungen empfangen oder einen Mini-Job haben. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind dringend auf Hilfen und eine Entlastung bei den zu erwartenden Heizkostenabrechnungen angewiesen.
Die Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD Brandenburg, Simona Koß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt sich hinter diese Forderung und verweist auf diese Gerechtigkeitslücke. Sie werde sich in den nächsten Tagen im Bundestag mit Nachdruck für eine Nachjustierung einsetzen.
Aus der Arbeit der Fraktion, Februar 2022
Grundstücksverkauf zum „Schnäppchenpreis“ vorerst verhindert
Wie viel ist ein 2.800 qm großes verwildertes Grundstück ohne Zufahrt mitten im Bermudadreieck in Fredersdorf-Nord wert?
Der Bürgermeister wollte es für knapp 2000,- € einem Grundstücksnachbarn verkaufen. Und er drohte den Gemeindevertretern, wer dem Verkauf nicht zustimme, hafte persönlich für einen eventuellen Schaden, sollte ein Bürger auf diesem Grundstück von einem herabfallenden Ast verletzt werden. Das Grundstück müsse daher möglichst schnell verkauft werden.
Herr Heiermann (SPD) erinnerte den Bürgermeister daran, dass er selbst in einer öffentlichen Vorlage im März 2021 eingeräumt habe, das Grundstück könne als Bauerwartungsland auch 413.000,- € wert sein. Und Gemeindevertreter Herr Haida ergänzte, wenn ein Nachbareigentümer den Zutritt für dieses Grundstück für Baumpflegearbeiten verweigere, dann hafte er auch für einen möglichen dadurch entstehenden Schaden. Und nicht die Gemeindevertreter.
Nach ausführlicher Diskussion zog der Bürgermeister die Vorlage zurück und gab zu Protokoll, dass die Verwaltung versuchen wird, einen Nutzungsvertrag zu bestmöglichen Nutzungsentgelten unter Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mit einem oder mehreren der Nachbarn abzuschließen.
Herr Heiermann sagte dazu: „Damit kann man leben. Aber sollte der Kompromiss scheitern und das Grundstück doch verkauft werden, muss jedermann die Gelegenheit haben, sich im Wege eines Bieterverfahrens oder einer Versteigerung ein solches mögliches Schnäppchen zu sichern. Denn für unsere zahlreichen Bauvorhaben brauchen wir als Gemeinde jeden Cent.“
Ihre SPD-Fraktion
Aus der Arbeit der Fraktion, Februar 2022
Ziele der Städtepartnerschaften beschlossen
Wie kann man den Erfolg der Arbeit der Verwaltung und von geförderten Vereinen messen? Der Bürgermeister legte jetzt ein umfangreiches Tabellenwerk vor.
Nur für die Städtepartnerschaften fehlten jegliche Ziele. Der SPD-Antrag wurde beschlossen, dass 3 Ziele eingefügt werden sollen:
- Persönliche Kontakte,
- Versöhnungskultur und
- Jugendbegegnungen.
SPD-Fraktion
Aus der Gemeindevertretung, Februar 2022
Radweg nach Altlandsberg wird endlich gebaut
Im Februar werden Sträucher und Bäume für den Radweg nach Altlandsberg gefällt. Am Ortseingang wird dann auch zur Geschwindigkeitsdämpfung eine Mittelinsel gebaut.
Ihre SPD-Fraktion
Bericht aus der Fraktion, Januar 2022
Rückblick 2021 – Ausblick 2022
Das vergangene Jahr stand wieder unter dem Schlagwort Corona. Umso erfreulicher war, dass es wenigstens für Augenblicke auf gemeindlicher Ebene einmal Zeit zum Durchatmen gab. Ohne Anspruch auf auch nur annähernde Vollständigkeit seien hier das Brückenfest, die Veranstaltungen auf dem Gutshof, das Partnerschaftstreffen und die Feldweihnacht erwähnt. Erfreulich war auch der erste Spatenstich für den Oberschulneubau und dass dieser bislang die Kostenobergrenze im Wesentlichen einhält. Ein Erfolg war auch, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter harten Auflagen für die weitere Sanierung des riesige Mülllagers am Dorfkern Vogelsdorf zustimmte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dort wirklich nur der vorhandene Müll beseitigt wird und kein neues Mülllager sich ansiedelt.
Weitere Straßen wurden nach z.T. umfangreicher Diskussion ausgebaut.
Ein Zeichen der sich weiter entwickelnden guten Zusammenarbeit unter den Gemeindevertretern setzte der Kompromiss zum Bau einer Linksabbiegerspur am Katharinenhof. Er berücksichtigt sowohl die Verkehrsbelange als auch den Erhalt der über 200-jährigen Friedenseiche.
Und auf dem Gutshof wurde der Rohbau des Gär- und Pächterhauses fertiggestellt.
Auch 2022 liegen große Aufgaben vor Bürgermeister und Gemeindevertretern.
2022 soll der Baubeginn für den Feuerwehrneubau in Fredersdorf-Nord erfolgen. Dafür gibt es mittlerweile eine Fördermittelzusage in Höhe von 720.000 €. Die Gesamtbaukoasten sollen "rund 4 Mio. Euro" betragen.
Auch der geplante Grundschulerweiterungsbau der 4-Jahreszeiten-Schule in Nord ist von Fördermitteln abhängig. 70% der geschätzten Baukosten von 4,5 Mio. sollen über Fördermittel finanziert werden. Und der Bau muss 2024 fertiggestellt sein.
Vor diesem finanziellen Hintergrund wird es spannend werden, ob und ggf. wie ein Ausbau der Radrennbahn finanziert werden kann.
Und was wird die Gemeinde für die wachsende Zahl unserer älteren Mitbürger tun? Wird es z.B. einen Bibliotheksneubau mit kleiner Caféecke als generationsübergreifenden Treffpunkt geben?
Fortgesetzt werden muss auch die Diskussion über die Überarbeitung unseres Flächennutzungsplans. Sollen dort zusätzliche Baugebiete ausgewiesen werden oder soll das Wachstum begrenzt werden, damit die Schulplatzversorgung sichergestellt wird und unser Ort lebenswert bleibt?
Ein Thema im neuen Jahr wird sicher auch unsere Wasserversorgung sein. Hier muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.
Und nicht zuletzt ist zu hoffen, dass nicht nur Altlandsberg seine ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ehrt, sondern auch unser Bürgermeister die 2021 abgesagte Ehrung in diesem Frühjahr nachholt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen zu meistern.
Volker Heiermann
Aus der Arbeit der Fraktion, Dezember 2021
Tesla kommt und wir sollen die Folgen ausbaden
Lange wurde gestritten, ob genügend Wasser für die TESLA-Produktion in Grünweide zur Verfügung steht. Die TAGESSCHAU meldete am 26.8.21 online:
„Das neue Tesla-Werk südöstlich von Berlin bringt das Wasserwerk der Region ans Limit. Der Versorger warnt vor Problemen bei der Trinkwasserversorgung, doch davon will Firmenchef Elon Musk nichts wissen.“
Jetzt will unser Wasserverband handeln, aber nicht gegen den Großen, sondern zulasten aller Häusleanschließer. In seiner Verbandssitzung am 1.12.21 will er regeln lassen, dass er zukünftig Höchstverbrauchsmengen für jedes Grundstück festlegen darf. Bis zum 31.3.25 muss dafür jeder Grundstückseigentümer eine neue Anschlussgenehmigung beantragen. Und reicht dann mal das Wasser nicht aus, soll der Wasserverband das Nutzungsrecht zeitweise oder auf Dauer einschränken oder ausschließen können.
Die Gemeindevertreter aus unserem Ort forderten den Bürgermeister auf, dies nicht hinzunehmen.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
Aus der Arbeit der Fraktion, Dezember 2021
Prüfauftrag für ein Sportzentrum an der Radrennbahn
Die Radrennbahn Fredersdorf ist dieses Jahr 65 Jahre alt geworden. Die RSG Sprinter trainiert dort derzeit ca. 30 Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 16 Jahren.
Die Anlage weist diverse bauliche Mängel auf. Daher fragten sich die Verantwortlichen der RSG Sprinter, ob nur die Mängel beseitigt werden sollten oder gleich eine „große Lösung“ her sollte. Diese umfasst u.a. die Verkürzung der Bahn von 333 m auf 250 m, den Neubau der Sportgebäude, die Anlage zusätzlicher Trainingsflächen für andere Vereine auf den Grünflächen und die Installierung einer Platzbeleuchtung.
Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, diese große Lösung für ca. 15.000 € prüfen zu lassen.
Aus der Fraktionsarbeit, November 2022
Licht und Schatten im Haushalt 2023 / 2024
Der jetzt vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt hat viel Licht, aber auch Schatten.
Positiv ragen vor allem die Investitionen in den Bildungsbereich heraus. Im Grundschulbereich werden beide Grundschulen erneut erweitert. Und die Oberschule erhält ihr neues Schulgebäude.
Wichtig ist auch der Feuerwehrneubau in Nord.
Aber die hohe Kreditaufnahme für den Oberschulneubau wirft lange Schatten:
Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug um Jahr 2020 noch nur 200 €. Im Jahr 2022 wird sie bis auf über 1500 € pro Einwohner steigen, also das Dreifache der seinerzeitigen gemeindlichen Obergrenze.
Das wirft natürlich die Frage auf, ob die Einnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren ausreichen werden, die hierfür anfallenden Zinsen und Tilgungen zu finanzieren.
Die hohen Investitionskredite belasten die notwendige Liquidität der Gemeinde.
Neues Geld muss in die Kasse kommen.
Eine Idee des Bürgermeisters ist, dazu das Straßenausbauprogramm zu strecken.
Hierzu brachte er Beschlussentwürfe in die Gemeindevertretung ein. Gemäß Mitteilung vom 25.08.22 verschiebt sich dadurch der Straßenausbau wie folgt:
- 2023 werden 4 Mio. € aus den ursprünglich geplanten Mitteln gestrichen.
- 2024 sind es 2 Mio. und
- 2025 1 Mio.
Erst ab 2027 sollen die gestrichenen Mittel wieder eingeplant werden.
Im Regen stehen die Anlieger, die in Hinblick auf das Straßenausbauprogramm Geld für die Anliegerbeiträge beiseitegelegt haben. Sie müssen zusehen, wie diese Mittel durch Kostensteigerungen und Inflation langsam aufgefressen werden.
Dieses Verschieben in die Zukunft zieht sich bis in die scheinbar kleineren Investitionen.
Im Sportbereich stehen z.B. 3,3 Mio. für die Sanierung der Radrennbahn und 500.000 € für die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf im Haushalt.
Gleichzeitig aber werden diese Mittel sofort wieder gesperrt, bis dazu Fördermittel fließen. Das sind bei der Radrennbahn immerhin 2,3 Mio., beim Sportfunktionsgebäude 250.000 €.
Ob diese Fördermittel jemals kommen werden, ist fraglich. Denn sogar für die wichtige Schulerweiterung in Nord gab es für uns keine Fördermittel.
Auch die Gutshofausbaumittel bleiben gesperrt. Die Abstimmung hierzu war mit 9 Ja- zu 9 Neinstimmen sehr knapp.
Obwohl jedoch demgegenüber ein Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße unstrittig nicht Gemeindeaufgabe ist, plante der Bürgermeister schon einen ersten Teilbetrag von 350.000 € zum Grundstücksankauf dort ein. Die Gemeindevertretung lehnte dies ab.
Wer soll die Zeche zahlen?
Im Vorbericht zum Haushalt rechnet der Bürgermeister vor, dass der bisherige niedrige Hebesatz zur Grundsteuer unserer Gemeinde jedes Jahr Mindereinnahmen von knapp einer Mio. € verursacht. In der Gemeindevertretersitzung erklärte er, das sei nur ein Hinweis und noch keine Steuererhöhung.
Volker Heiermann
Aus der Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, September 2021
Straßeneinmündung an der Friedenseiche wird neu gestaltet
Seit vielen Jahren stritten Bürgermeister und Gemeindevertretung um den Erhalt der mehr als 200 Jahre alten letzten verbliebenen Friedenseiche am Katharinenhof. Mal sollte sie gefällt werden, mal nicht.
Mit Grundsatzbeschluss vom Aug. 2019 forderte die Gemeindevertretung den Erhalt der Eiche und zugleich die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Einmündung. Dem kam der Bürgermeister jetzt nach Rücksprache mit dem Kreis nach. Der Kompromiss sieht vor, dass von der Kirche aus südwärts eine separate Linksabbiegerspur Richtung Vogelsdorf für mehrere PKW gebaut wird. Dafür müssen vor den Katharinenhof einige Bäume fallen.
Der Kompromiss wurde mit großer Mehrheit (12 Ja-, 6 Neinstimmen und 1 Enthaltung) angenommen.
SPD-Fraktion
Aus der Arbeit der Fraktion, September 2021
Straßenneubau in der Langen -, Ulmen- und Voigtstraße vorerst auf Eis
Eigentlich waren sich alle über den Ausbau im Quartier 17 (Lange -, Ulmen- und Voigtstraße) einig. Die Lange Straße sollte im Teil zwischen Lindenallee und Verbindungsweg um einen Meter auf 6 Meter verschmälert und kostengünstig in Asphaltbauweise befestigt werden. Die Entwässerung im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße sollte zukünftig durch einen Regenwasserkanal erfolgen, um die ca. 100 Jahre alten Bäume zu erhalten. Der Bürgermeister begründete dies damit, dass im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße beidseits 20 Straßenbäume im durchschnittlichen Abstand von nur 15 m stehen. Gemessen an den Baumkronen liege „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein großes Wurzelvolumen vor, das keine nennenswerten Bodenausschachtungen zulasse. Versickerungsmulden könnten daher dort nicht angelegt werden. Die Regenentwässerung über einen neuen Regenwasserkanal in diesem Abschnitt sei daher „alternativlos“.
In der Gemeindevertretersitzung August wurde jedoch von der Fraktion BLG (Zusammenschluss aus Bürgerforum, LINKE und Grüne) beantragt, dass der Bürgermeister eine Ausführung vorschlagen soll, „die ohne Regenwasserkanal auskommt“. Sieben Unterpunkte seien zu prüfen, u.a. eine andere Pflasterung. Dieser Antrag wurde von der Fraktion GFV (CDU, W.I.R., FDP) unterstützt und angenommen.
Gegen diesen Antrag sprach sich nur die SPD aus. Volker Heiermann, der als einziger Gemeindevertreter bei den Anliegerversammlungen zum Ausbau der Langen Straße anwesend war, sagte: In der Anliegerversammlung hat sich nach meiner Erinnerung kein Anwohner gegen den Regenwasserkanal ausgesprochen. 2- 3 der ca. 26 Anwesenden thematisierten die Pflasterung. Die meisten Anlieger wollten wohl eher einen raschen Neubau der Straße, zumal der Bürgermeister erklärte, dass der Neubau aufgrund der geltenden Gesetzeslage für sie mit keinen Kosten verbunden sei.
Der Antrag der Fraktion BLG wurde gleichwohl mehrheitlich beschlossen.
Durch diesen Beschluss wird sich der Straßenausbau im Quartier 17 wohl verzögern.
SPD-Fraktion
Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2021
Weichen für weiteren Grundschulausbau gestellt
Regelmäßig legt der Bürgermeister ein neues Gutachten zur weiteren Entwicklung der Einwohnerzahlen vor. Das jetzt vorgelegte Gutachten prognostiziert, dass die Grundschülerzahlen nach einer dreijährigen Spitze in den Jahren 2022 bis 2024 als Folge des Geburtenknicks wohl leicht fallen werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Neubauzahlen unverändert steigen, es aber nicht zu einem extremen Wachstum, z.B. durch zahlreiche Grundstücksteilungen oder neue Baugebiete, kommt.
1. Schülerzahlmathematik für Eltern
Will man sich über die zukünftige Größe unserer Grundschulen klar werden, geht es leider nicht ohne etwas Mathematik. Dabei ist es im Grunde einfach: Die Schulplaner rechnen immer in „Zügen“. Ein Zug umfasst 6 Klassen (Klassen 1-6).
2. Wie viele Klassenräume haben wir derzeit?
Derzeit ist die Grundschule Süd baulich 3-zügig (3 x 6 = 18 Klassen). Die Grundschule Nord ist 2-zügig (= 12 Klassen). Zusammen ergibt dies eine 5-Zügigkeit.
3. Wie viele Züge brauchen wir?
Bislang sah das von der Gemeindevertretung beschlossene sog. Wachstumsszenario vor, dass in den nächsten Jahren eine 7-Zügigkeit unserer Grundschulen geschaffen werden soll, also 7 x 6 Klassen = 42 Klassenräume. Die dafür nötigen 2 zusätzlichen Züge sollten durch die Verlegung der Oberschule zur Landstraße in den freiwerdenden Oberschulräumen geschaffen werden.
Aber der Bürgermeister musste jetzt einräumen, dass ihm dabei ein Rechenfehler unterlaufen ist. In Süd können nämlich statt von ihm geplanter 2 Züge nur 1 ½ Züge geschaffen werden. Für mehr reicht die dortige Sporthallenkapazität nicht. Eine Nachfrage der SPD ergab, dass auch nicht die sog. Kulturscheune für Gymnastik und Sport der Anfangsklassen genutzt werden kann, da das Gebäude dafür ungeeignet ist. Also fehlt schon ½ Zug (= 3 Klassenräume) für die bisher geplante 7-Zügigkeit.
Das hielt den Bürgermeister indes nicht davon ab, im Juni sogar die Aufstockung des Grundschulerweiterungskonzepts um einen weiteren Zug auf eine 8-Zügigkeit zu beantragen. Die SPD-Fraktion wies dazu darauf hin, dass eine Erweiterung der Grundschule Nord bereits für einen Zug 4,5 Mio. € koste. Eine Erweiterung um 1 ½ Züge sei teurer. Zusätzlich habe der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass dann wohl dort auch eine neue Sporthalle gebaut werden muss.
4. Der Kompromiss
Nach spannender Diskussion mit vielen Änderungsanträgen beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich ein Kompromisspaket. Auszug:
- Statt der vom Bürgermeister geplanten 8-Zügigkeit wird nur eine 7 ½- Zügigkeit geschaffen.
- Dazu wird die Grundschule Nord durch einen einzügigen Anbau erweitert.
- Im August ist eine Kostenschätzung und Finanzierungsübersicht vorzulegen.
V. Heiermann
SPD-Fraktion
Aus der Arbeit der Fraktion, Oktober 2021
Neue Brücke am Heuweg soll überörtliches Radwegenetz ausbauen
Zur Finanzierung des Radverkehrs unterstützt die Gemeinde den geplanten Neubau der Brücke Heuweg durch die Gemeinde Petershagen-Eggersdorf mit maximal 10.000 €. Der auf dem Gebiet unserer Gemeinde gelegene Teil des Heuwegs soll hinter der letzten Bebauung als Geh-/Radweg im das Radwegekonzept übernommen werden.
SPD-Fraktion
Aus der Arbeit der Fraktion, Oktober 2021
Unsere Busse fahren weiter im 20-Minutentakt – Einsparung vom Tisch
Der Bürgermeister wollte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung die Zusatzmittel für den durchgängigen 20-Minutentakt der Busse in unserer Gemeinde streichen.
Gemeindevertreter Heiermann fragte nach, was dies für die Bürger bedeutet. Vom Landrat erhielt er die Antwort, dass die Busse dann morgens ab 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr nur noch im Ein-Stunden-Takt fahren würden. Gleiches gelte für die Zeit ab 18:30 Uhr.
Herr Heiermann argumentierte: Wenn wir im Zuge der Klimawende den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, können wir nicht im Gegenzug die Busse nur noch stündlich fahren lassen.
Die Gemeindevertreter und selbst der Bürgermeister schlossen sich dieser Argumentation an. Sofern unsere Nachbargemeinden diese Initiative auch unterstützen, bleibt im Busverkehr alles beim Alten.
Unser Ziel als Gemeinde muss aber bleiben, dass der Landkreis dieses bürgerfreundliche Angebot endlich in seinen Nahverkehrsplan übernimmt und auch die Kosten hierfür trägt.
SPD-Fraktion
Aus der Gemeinde, Oktober 2021
Richtefest auf dem Gutshof
Die SPD-Fraktion möchte sich hiermit beim Heimatverein für ihre großartige Leistung bei der Wiederherstellung des Gär-und Pächterhauses bedanken.
Beim Richtefest am 1. Oktober konnte man sich vor Ort über den Stand der Bauarbeiten informieren.
SPD-Fraktion
Aus der Fraktion, Juni 2021
Überzeugende Modernisierung unserer Bibliothek vorgestellt
Der Bibliotheksleiter, Herr Grauenhorst, stellte jüngst das neue Konzept unserer Bibliothek vor.
2020 gab es 598 aktive Benutzer, davon 226 unter 13 Jahren. Ihnen standen 11.500 Medien (also nicht nur Bücher) zur Verfügung. 2020 gab es 16.300 Entleihungen.
Nach Auswertung der Nutzerbefragung 2019 wurden u.a. folgende Veränderungen vorgenommen:
Die Öffnungszeiten wurden für Pendler Richtung Abend verschoben; Einmal im Monat ist Samstagsöffnung; Für Erwachsene wurden Interessenskreise eingeführt; Das Sachbuchangebot für Kinder und Jugendliche wurde ausgebaut; Neu in den Medienbestand aufgenommen wurden Graphic Novels und TONIES (mein Enkel liebt letztere).
Herr Grauenhorst fasste die Aufgaben einer Bibliothek wie folgt zusammen: Die Bibliothek ist ein attraktiver Ort mit hoher Aufenthaltsqualität. Nur eine moderne und geräumige Bibliothek an einem attraktiven Standort mit positiver Außenwirkung kann dieses Gefühl vermitteln.
Volker Heiermann
i.A. der SPD-Fraktion
Aus der Fraktion, Juni 2021
Fortführung des Bebauungsplans Akazienstraße abgelehnt
In der Gemeindevertretung vom Mai wurde mit deutlicher Mehrheit eine Fortführung des Bebauungsplans 33 für die Ackerfläche südlich der Akazienstraße abgelehnt.
Volker Heiermann
i.A. der SPD-Fraktion
Ehrung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres im Kreis MOL
Eine gelungene Veranstaltung: Eherung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres
Unter Anwesenheit des Landrates wurden gestern besonders aktive Bürgerinnen und Bürger im Amt Barnim Oderbruch für ihr großes Engagement im Interesse der Allgemeinheit ausgezeichnet.
Meinen herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg!
Besuch des Heimatvereins und der Freiwilligen Feuerwehr Rehfelde
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Der Besuch unserer Bundestagskandidatin Simona Koß und des Landrates Gernot Schmidt in Rehfelde stand ganz im Zeichen der Heimatgeschichte. Auf Einladung des Bürgermeisters von Rehfelde Patrick Gumpricht wurde am Samstag, den 21. August der Heimatverein Rehfelde in der Heimatstube besucht.
Es ist unglaublich, wie viel zur Geschichte Rehfeldes gesammelt und präsentiert wird.
Im Anschluss ging beide zur Feuerwehr und, wie konnte es anders sein, begutachteten sie zuerst die historischen Fahrzeuge und kamen anschließend mit den Kameraden ins Gespräch.
#wodrücktderschuh
Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Besuch mit Simona Koß und Gernot Schmidt bei Cemex in Rüdersdorf
Unser Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz, unsere Bundestagskandidatin Simona Koß und unserem Landrat Gernot Schmidt waren heute zu Besuch bei CEMEX in Rüdersdorf.
Olaf Scholz die Bedeutung des Zementwerks für die gesamte Region erklären lassen und wie die Produktion so umgestellt wird, dass diese in den nächsten Jahren klimaneutral werden kann
Ein wichtiges Unternehmen für unsere Region, das auch immer erfolgreich ausbildet.
#koßmobil
"Wo drückt der Schuh?" - Kulturschaffende im Gespräch
Kulturbegeisterten und Kulturschaffenden trafen sich am 17.08.2021 zur Kulturdiskussion gemeinsam mit Gernot Schmidt zum Thema #wodrücktderschuh im Hof Theater Bad Freienwalde
Eine anregende und interessante Gesprächsrunde, die durch wunderbare Klänge dreier Musikschüler eingeleitet wurde.
Erstes Zusammentreffen aller Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 59 beim TV Bernau
Am Sonntag, den 15. August fand die erste große Podiumsdiskussion im Rahmen des Bundestagswahlkampfes als Politikbrunch organisiert vom TV Bernau und Konflikthaus zu den Themen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Klimaschutz statt. Ein herzliches Dankeschön für die gute Vorbereitung der Organisatoren, die diese Veranstaltung in Präsenz organisiert haben. Gleichzeitig konnte diese live über Facebook verfolgt werden.
"Wo drückt der Schuh?" - Kulturschaffende im Gespräch
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Simona Koß und Herr Gernot Schmidt laden Sie herzlich zu einer Diskussion mit Kulturschaffenden (im weitesten Sinne des Wortes) des Landkreises Märkisch-Oderland zum Thema „Wo drückt der Schuh?“ ein.
Wir wollen beraten, welche Lösungsansätze es für ihre Probleme gibt und wie wir diese gemeinsam umsetzen können. Wir wollen nicht nur erörtern, was nicht funktioniert, sondern möchten vor allem gemeinsam besprechen, was braucht man für ein breit gefächertes Kulturangebot in Märkisch-Oderland? Was ist gut und was kann verbessert werden? Kommen Sie mit uns ins Gespräch.
An der Diskussion mit den Kulturschaffenden nehmen Frau Simona Koß, SPD-Bundestagskandidatin für den WK 59 und Herr Gernot Schmidt, SPD teil.
Es wird ein musikalisches Rahmenprogramm, gestaltet durch junge Nachwuchskünstler der Kreismusikschule MOL und der Musikschule „Hugo Distler e. V.“, geben.
Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Frau Simona Koß.
Wir sind stolz, was in diesem Landkreis alles auf die Beine gestellt wurde und mit wie viel Einfallsreichtum und Energie die Pandemie überstanden wurde, da es doch gerade im Kulturbereich extremste Einschränkungen gab.
Jetzt dürfen wir wieder Kultur erleben und das auch an diesem Abend.
Simona Koß Gernot Schmidt
Um Anmeldung wird gebeten. (simona.koss@gmx.de)
Aus der Arbeit der Fraktion, Juni 2021
Irritationen um Bebauungsplan für Mülllager Vogelsdorf an der B1
Gut 90 Seiten umfasste die Begründung für den Bebauungsplan 37 „Gewerbegebiet Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg“. Sie enthielt deutlich markierte Neuregelungen zur Erhaltung von Teichen und Grünflächen.
Eine entscheidende Änderung war jedoch nicht markiert. Statt einer Laufzeit von 3 Jahren zur Müllbeseitigung und Sortierung neuen Mülls wie von der Gemeinde gefordert war dort plötzlich von einer 5-jährigen Laufzeit die Rede. Der SPD fiel es auf und sie fragte nach. Die Änderung wurde daraufhin korrigiert. Es sei ein Versehen des Planers gewesen.
Wir gehen davon aus, dass der Investor nun in der vorgegebenen Zeit den Müll beseitigt und dort dann ein attraktives Gewerbegebiet entsteht.
Anschließend wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.
Volker Heiermann
i.A. der SPD-Fraktion
SPD-Märkisch-Oderland nominiert Gernot Schmidt als Kandidaten für die Landratswahl am 26. September
Am Freitag, den 11. Juni 2021 wurde Gernot Schmidt als Kandidat der SPD für die Wahl zum Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland gewählt.
97,05 Prozent der anwesenden SPD Mitglieder nominierten den amtierenden Landrat im Kreiskulturhaus in Seelow.
Die Unterbezirksvorsitzende und Kandidatin für den Bundestag Simona Koß:
„Seit 16 Jahren bodenständig und pragmatisch. Märkisch-Oderland hat sich in den Jahren in denen Gernot Schmidt Landrat war außerordentlich positiv entwickelt. Nicht konfliktscheu aber mit einem großen Herzen für die Menschen hat er diese Amt und diesen Landkreis geprägt."
Gernot Schmidt:
"Dieses Wahlergebnis zeigt, den Rückhalt, den ich bei vielen genieße. Ich freue mich und alle werden wissen, dass ich ihr Vertrauen nicht enttäuschen werde."
Aus der Fraktion, Mai 2021
Gemeinde muss zukünftig selbst für ihr Löschwasser vorsorgen
In der Gemeindevertretersitzung vom 29.04.21 erklärte Bürgermeister Herr Krieger:
Auf der Klausur der Mitglieder der WSE-Verbandsversammlung wurden zudem zwei weitere Themen behandelt: Zum einen die Löschwasserversorgung. Es ist nicht im Ansatz eine Mehrheit in der Verbandsversammlung ersichtlich, die unserem Vorschlag, dass der WSE die Löschwasserversorgung in die Satzung als Aufgabe übernimmt, folgt. Auch die Option 2, Verträge zur Löschwasserversorgung abzuschließen, wird sehr wahrscheinlich keine Zustimmung finden. Wir müssen uns darauf einstellen, die Löschwasserversorgung mindestens ergänzend zu dem, was aus den Hydranten kommt, im pflichtigen Maße zu ergänzen und zu erfüllen.
Volker Heiermann
Vogelsänger: Gernot Schmidts Impfkampagne ist richtig!
„Wir brauchen jetzt jeden, der impfen kann“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Das sollte auch in Krankenhäusern, Gemeinschaftspraxen und bei Fachärzten stattfinden. Für ein Bestands- oder Standesdenken haben wir einfach keine Zeit mehr. Die dritte Corona-Welle mit ihren gefährlichen Mutationen ist schon da, die Zahl der Ansteckungen steigt rasant. Lesen Sie auch die Stellungnahme von Landrat Gernot Schmidt!
Ein ganz besonderes Weihnachtskonzert
Ein ganz besonderes Weihnachtskonzert
Es fällt in diesen Tagen nicht leicht, den Zauber der Weihnachtszeit zu genießen, insbesondere dann, wenn der ersehnte Besuch von Familie und Freunden ausbleiben muss. Besonders hart trifft das die Bewohner der Senioren- und Pflegeheime.
Die SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 59, Simona Koß und der Leiter der Neuen Musikschule Panketal, Niels Templin, hatten deshalb eine Idee: Wenn der Besuch coronabedingt nicht in die Einrichtung kommen darf und auch der Weihnachtsmann in diesem Jahr vor der Tür bleiben muss, dann kann er zumindest dort ein kleines Konzert geben.
Gesagt, getan. Und so machte sich das Duo in Begleitung zweier Musikschülerinnen und mit Violine und Keyboard ausgerüstet, auf, um die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims "Am Weinberg" in Bernau und des "Eichenhofes" in Zepernick mit weihnachtlicher Musik und Rezitation zu erfreuen.
"Der herzliche Applaus unseres Publikums hat mich sehr berührt", fasst Simona Koß ihre Eindrücke als "Weihnachtsfrau" zusammen. "Es war aber zugleich eine schöne Möglichkeit , auch dem Pflegepersonal ein Dankeschön für seine Arbeit zu sagen. Trotz all der sorgenvollen Gedanken bin ich optimistisch, dass wir aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgehen - gestärkt in unserem Miteinander und in unserem Zusammenhalt."
Mit Ihrer weihnachtlichen Aktion haben Simona Koß und Niels Templin dafür ein gutes Beispiel gegeben.
Brief an die Genossinnen und Genossen
Liebe Genossinnen und Genossen
das Jahr 2020 neigt sich seinem Ende zu. Nun rückt das Weihnachtsfest näher, das Fest der Liebe, der Besinnung und der Familie, welches wir in diesem Jahr leider nicht so feiern können, wie wir es alle Jahre gewohnt waren.
Blicken wir auf dieses Jahr zurück, sehen viele vermutlich zuerst ein Jahr voller Sorgen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Besuchs- und Kontaktbeschränkungen bestimmen weiter unseren Alltag. Vor allem für Eltern mit Kindern in Kitas und Schulen stellte die zeitweise Notbetreuung eine echte Herausforderung dar. Aber auch für Erzieher/innen und Lehrkräfte war diese Zeit nicht einfach. Ich persönlich sehe es so, dass in jeder Herausforderung auch immer eine Chance liegt. Es wird uns künftig besser gelingen, Menschen und Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass die finanzielle und materielle Ausstattung der Schulen verbessert werden muss und die Anforderungen der digitalen Welt vor unseren Klassenzimmern nicht halt machen dürfen.
Viele Genossinnen und Genossen arbeiteten erstmals im Homeoffice, weil es vielerorts anders nicht möglich war. So plötzlich es kam – so viele Reserven und Möglichkeiten haben sich hier geöffnet. Wir müssen auch weiterhin darauf dringen, dass die positiven Erfahrungen sich für die Zeit „danach“ durchsetzen. Ein entsprechendes Bundesgesetz liegt auf dem Verhandlungstisch.
Nachbarschaftshilfe bekam besonders für ältere Menschen eine ganz neue Bedeutung. Einfach helfen zu können – auch eine positive Erfahrung dieser Zeit - besonders für junge Menschen. Es sind nicht immer die großen Dinge, die wichtig sind. Auch regelmäßige Telefonkontakte konnten der Vereinsamung unserer älteren Bürger entgegenwirken.
Große Probleme gab und gibt es durch die Pandemie bei den Selbständigen und Gewerbetreibenden. Mit Sozialschutzpaketen und kurzfristigen Krediten von Bund und Ländern konnten viele Probleme bewältigt oder zumindest abgemildert werden. Viele haben selbst nach Wegen gesucht, den Verlusten und finanziellen Einbußen entgegen zu wirken. Und dennoch – die Folgen sind heute noch nicht absehbar und die Betriebsschließungen und Gewerbeabmeldungen werden weiter gehen. Es sind Weichen gestellt – aber diese Krise betrifft uns alle – und es muss noch mehr getan werden.
Und dennoch protestierten eine Mischung aus Nazis und Coronaleugnern gegen die ergriffenen Maßnahmen, greift ohne Masken und Abstand Journalist*innen an und bedroht Politiker*innen und Virolog*innen. Normalerweise reicht es aus, wenn sich die vernünftige Mehrheit an ihren Werten orientiert und entsprechend handelt. Hier haben wir nun aber eine Situation, in der eine Minderheit den Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zunichtemachen kann. Es kommt auf alle an, und ich hoffe sehr, dass diese Situation ein baldiges Ende nimmt.
Trotz aller sorgenvollen Gedanken, bin ich optimistisch, dass wir aus dieser Krise dennoch gestärkt hervorgehen werden. Gestärkt in unserem Miteinander, im Zusammenhalt und Sorge um Nachbarn, Freunde und Familie, um Genossinnen und Genossen. In diesem Sinne wünsche ich euch allen eine gesunde, ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel ins neue Jahr 2021.
Lasst uns gemeinsam in unserer weiteren politischen Arbeit auf allen Ebenen dafür sorgen, dass die Sorgen, Nöte und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und wir weiterhin als gestaltende Kraft wahr genommen werden.
Ein ereignisreiches Jahr 2021 liegt vor uns.
Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass wir als SPD den Landrat wieder stellen und dass wir den Wahlkreis 59 im Bundestagswahlkampf zurück holen.
Ich freue mich auf die Wahlkämpfe im nächsten Jahr mit euch und auf die weitere interessante politische Arbeit in unserem Unterbezirk.
Herzlichen Dank an alle, die in vorderster Front, in zweiter Reihe oder Rücken stärkend für die SPD MOL tätig waren und gemeinsam vieles in den Kommunen, im Kreis und im Land auch in diesem besonderen Jahr bewegt haben!
Bleibt gesund, munter und streitbar!
Eure Simona Koß
Vorsitzende des
SPD Unterbezirks MOL
Corona: Wir brechen die Welle. Jetzt!
Für einen Monat wird die Republik im November 2020 auf Sparflamme leben. Auf Beschluss der Bundesregierung und der Länder. „Wir brechen die Welle, jetzt“, fordert Vizekanzler Olaf Scholz die Bürger auf. "Wir müssen hart gegensteuern".
Überall in Europa melden die Behörden jetzt überbordende Neuinfektionen an COVID-19. Es war fast zu erwarten – der zweite Lockdown zu deutsch Ausgangssperre ist da.
Die Brandenburger Sozialdemokraten haben ihren geplanten Landesparteitag am 7. November 2020 inzwischen abgesagt. „Eine politische Partei muss sich mit dem gleichen Maß messen lassen, das sie an Familien, Betriebe, Vereine und Institutionen anlegt“, erklärte ihr Vorsitzender und Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Um den Gesundheitsschutz zu sichern, um uns rechtlich korrekt zu verhalten und um politisch kein falsches Signal auszusenden“. Stattdessen werden die Delegierten zu einer Videokonferenz eingeladen.
Wir sind keine Insel und Juristen können das Virus nicht besiegen. Dem Virus Sars-CoV-2 ist es dabei vollkommen gleichgültig, mit welchen Argumentationen und Spitzfindigkeiten die erneuten Einschränkungen auf dem Klageweg rückgängig gemacht werden sollen. Natürlich ist der Bundestag die gesetzgebende Institution und oberstes Entscheidungsgremium. Das muss auch so bleiben!
Aus der Fraktionsarbeit, September 2020
Straßenausbau 2021 für drei Quartiere beschlossen – nur der Siegfriedring wird nicht ausgebaut
2001 hat die Gemeinde die bis heute gültigen Grundsätze zur Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde beschlossen. Danach haben Anlieger einen Anspruch auf umfassende Information zum geplanten Ausbau und den auf sie zukommenden Kosten. Sie können auch durch Vorschläge zu Änderungen in der Ausbauplanung einbringen.
Der Ausbau erfolgt dann kostensparend für die Anlieger in größeren Bauaufträgen, den sog. Quartieren. Dies bewährte sich.
Dieses Jahr stiftete der Bürgermeister große Unruhe bei den Anliegern, als er durch Umfragen den Eindruck erweckte, als könnten sie selbst über den Ausbau ihrer Straße entscheiden. Das entspricht jedoch nicht der bestehenden Beschlusslage in der Gemeinde.
Zur Gemeindevertretersitzung am 24.09.2020 waren überwiegend Kritiker des Straßenausbaus anwesend. Nach ausführlicher Diskussion der zahlreichen Bürgereingaben wurde abgestimmt. Dabei stimmte der Bürgermeister in mehreren Fällen gegen die Vorlagen seiner eigenen Verwaltung. Dennoch wurden bis auf den Siegfriedring alle Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Für die bisherige Planung des Ausbaus Siegfriedring sind bislang 14.638,30 € Kosten entstanden. Diese Kosten muss jetzt die Gemeinde tragen.
Reinhard Sept (SPD) äußerte deutliche Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Durch seine nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmte Abfrageaktion habe er nur die Bürger gespalten und verunsichert.
V. Heiermann
i.A. der SPD-Fraktion
Fünf Bewerbungen um das Direktmandat
Im Bundestagswahlkreis 059 Märkisch-Oderland - Barnim II bewerben sich vier Kandidat*innen um das Direktmandat. Neben Simona Koß, die vom Unterbezirksvorstand Märkisch-Oderland nominiert worden ist, kandidieren aus dem Unterbezirk Märkisch-Oderland Thomas Mix aus Buckow und Klaus Ahrendt aus Müncheberg sowie aus dem Unterbezirk Barnim die ehrenamtliche Bürgermeisterin Annett Klingsporn aus Marienwerder und die ehemalige Landtagsabgeordnete Britta Müller.
Die Wahlkreiskonferenz ist für Freitag, den 02.10.2020 in Seelow geplant.
Auf unserer Seite zum Bundestagswahlkampf 2021 sind die Bewerbungen zum Download einzusehen.
Die Woche im (Landtag August 2020)
Als Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg freute sich Jörg Vogelsänger, dass viele Abgeordnete die Kampagne „Runter vom Gas“ des Deutscher Verkehrssicherheitsrates unterstützen. Mit Bannern sollen die Verkehrsteilnehmer zu mehr Aufmerksamkeit, und Rücksichtnahme animiert werden.
Mit der Aufforderung „Radfahrer! Abstand halten“ werden Autofahrer darauf hingewiesen, die notwendige Distanz von 1,50 Meter und mehr einzuhalten, wenn sie überholen. Johannes Funke, Mike Bischof, Jörg Vogelsänger, Britta Kornmesser, Katja Poschmann, Sebastian Rüter und Wolfgang Roick (v.l.n.r.) hielten das Banner vor dem Potsdamer Landtag, Hotel Mercure im Hintergrund für die Kamera.
(Kraftfahrer, die einen Radfahrer überholen, müssen mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten - im Zweifel mehr. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation einzuhalten, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Radfahrer zu bleiben.)
Olaf Scholz ist unser Kandidat!
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im September 2021. Der Vorstand der Bundes-SPD hat den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundesfinanzminister einstimmig nominiert.
Fragen und Antworten zum Coronavirus
Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirt-schaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierba-ren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesre-gierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.
Redaktion: Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Email: planungsgruppe@spdfraktion.de. Stand: 18. März 2020
Januar 2020: Ziele der Gemeindeentwicklung bis 2035 – Die Ergebnisse des Expertengesprächs vom Januar 2020
Wie soll unser Ort in 15 bis 20 Jahren aussehen?
Zuletzt verständigten sich die Gemeindevertreter 2001 zu dieser Frage. Über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans wollten sie die Nutzung der Grundstücke und Brachflächen steuern.
Nach fast 20 Jahren steht eine Überprüfung dieses Planwerks an. Als Erstes erhielten die Einwohner das Wort. Am 22.02.19 fand hierzu eine erste Bürger-Diskussionsveranstaltung statt. Knapp 150 Einwohner/innen brachten sich mit zahlreichen Anregungen ein. Auf der Gemeindehomepage können Sie 2 Powerpoint-Vorträge des Planers und des Bürgermeisters zu dieser Veranstaltung abrufen.
Am 15.01.20 erfolgte der nächste Schritt. Diesmal waren „Experten“ eingeladen. Dies waren Vertreter der örtlichen Vereine, Initiativen, Investoren, Parteien u.a..
Als Einstieg durften alle Teilnehmer aufschreiben, was aus ihrer Sicht Pluspunkte in unserer Ortsentwicklung sind und wo noch Entwicklungsbedarf besteht.
Dann gab es die Fakten von Planerseite:
- In den letzten 10 Jahren wurden fast 800 neue Einfamilienhäuser bei uns gebaut. Die Einwohnerzahl stieg in diesen 10 Jahren von 13.178 auf 14.407. In den nächsten 10 Jahren könnte sie um bis zu 2000 weitere Einwohner wachsen.
- Will man dieses Wachstum, auch vor dem Hintergrund, dass dies zu weiterem Kitaplatz- und Schulplatzbedarf und zu vollen S-Bahnen und Straßen führen könnte?
Dann hatten die Teilnehmer wieder das Wort. Aus der Vielzahl der Anregungen können wir hier nur einige herausgreifen. Es wurde darauf hingewiesen, dass …
- bei weiteren Wachstum weitere altersgerechte Wohnungen fehlen.
- Gleich mehreren Teilnehmern war wichtig, dass in unserer Gemeinde kulturelle und Freizeitangebote geschaffen werden. - Der Bürgermeister Herr Krieger ist davon noch zu überzeugen.
- Die Grünzüge in der Gemeinde müssen erhalten werden. Dabei fiel auf, dass in der Powerpoint-Präsentation das Grüne Dreieck (auch Bermuda-Dreieck genannt) trotz seines derzeitigen Status schon als Bauland ausgewiesen war.
- Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, müsse man nicht nur die Radverbindungen zu den Nachbarorten verbessern, sondern auch den Busverkehr abends in die Nachbarorte sicherstellen, damit man dort nicht nur feiern, sondern auch ohne Auto zurückkehren kann;
- Unsere Gewerbegebiete am Berliner Ring haben eine fantastische Verkehrsanbindung. Aber leider wird der Bereich an der B1/B5 bislang kaum attraktiv genutzt.
Dieser Planungsprozess wird in 2020 fortgesetzt.
Reinhard Sept Volker Heiermann
September 2019: Mülllager in Vogelsdorf abgelehnt
Im September beschloss die Gemeindevertretung, dass an der B1/5 südlich der Dorfkirche Vogelsdorf kein neues Mülllager „für 10 Jahre“ genehmigt werden darf.
Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte erhebliche Zweifel, ob der neue Investor die dort lagernden 81.000 Tonnen Abfall des früheren Betreibers beseitigen und ob er das Gelände nach 10 Jahren wieder räumen wird.
Am 21.11. fand dazu eine ergänzende Veranstaltung der Fraktion BLF statt. Kurzergebnis: Nach einer Müllberäumungsphase mit befristeter Baugenehmigung für z.B. 3 Jahre sollte sich der Investor entschließen müssen, ob er die dann sanierte Fläche zu einem Gewerbegebiet oder wohl lukrativer zu einem Wohngebiet mit lärmabschirmender Gewerbebebauung entwickelt.
V. Heiermann
August 2019: Friedenseiche gerettet
Im August 2019 lehnte die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD einstimmig die Fällung unserer Friedenseiche von 1812 ab. Einstimmig wurde auch beschlossen, dass an dieser Einmündung die Verkehrssicherheit für Schüler zu verbessern ist.
V. Heiermann
Neujahrsklausur der Kreistagsfraktion in Strausberg
Die SPD Kreistagsfraktion ließ es sich nicht nehmen, am Samstag, den 4. Januar 2020 im Gasthaus Nord in Strausberg mit einer Neujahrsklausur gebührend das neue Jahr einzuleiten.
Diskutiert wurden insbesondere die sich aus dem Wahlprogramm für dieses Jahr ergebenden Schwerpunkte.
Dazu gehören:
– Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung
– Bildungslandschaft/Kita/Schulen
– Forderung der Überarbeitung der Richtlinien für straßenbegleitende Maßnahmen vom Land
– Erhalt der Polizeiwache in Neuenhagen
– Stärkung der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen durch die entsprechende Gestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen.
Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neue Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus sind jetzt in Berlin vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung zu Vorwürfen gegen einen Dozenten der Polizei-Hochschule Oranienburg, der führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein soll. Diesem werden Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen.
Pläne der Kreis-SPD für 2020
In unserer gestrigen Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD MOL haben wir gestern wichtige Beschlüsse gefasst:
1. Die Sitzungen des UB Vorstandes sind ab Januar parteiöffentlich.
2. Alle drei Monate führt der Vorstand öffentliche Sitzungen zu einem Thema öffentlich in den verschiedenen Regionen von MOL durch. Die erste dieser Sitzungen wird in Bad Freienwalde zum Thema " Gesundheitsversorgung" stattfinden.
3. Zu 30 Jahre SPD soll es eine Ausstellung im Büro in Müncheberg geben. Gesucht werden dazu noch Zeitungsausschnitte und Bilder.
4. Die SPD Frauentagsveranstaltung findet am 8. März um 15.00 Uhr in Zeschdorf statt.
Ich freue mich auf ein erlebnisreiches 2020.
Simona Koß
Weihnachtsgruß
Hinter uns liegt ein spannendes und ereignisreiches Jahr.
Ich bedanke mich im Namen der Mitglieder des Unterbezirkes Märkisch Oderland der SPD für Ihre Unterstützung und Ihre Treue. Auch in schwierigen Zeiten haben Sie und halten Sie zu uns.. Dies ist für uns Verpflichtung, weiterhin Flagge zu zeigen.
Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein lebenswertes Märkisch Oderland und Brandenburg, das tolerant und weltoffen ist, einsetzen und dafür notwendigen Dinge auf den Weg zu bringen.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Möge das Jahr 2020 von Toleranz und aktiver Demokratiebeteiligung geprägt sein!
Ihre Simona Koß
Vorsitzende SPD Unterbezirk MOL
Auf dem Weg zur erneuerten SPD: Genossen, wir machen mit
Die Genossen unserer Partei haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen neuen Vorstand gewählt. Oder genauer gesagt, für den ordentlichen Parteitag am Wochenende zur Wahl vorgeschlagen. Die üblichen Verdächtigen aus Medien, Koalitionspartner und Opposition haben bereits mit ihrem „So nicht, geht ja gar nicht“ begonnen. Das ist ihr gutes Recht, aber wir sollten uns dem Chor der Kritik nicht anschließen. Auch nicht aus Enttäuschung oder dem Gefühl, wieder einmal nicht beachtet zu werden. Denn unsere SPD ist einen mutigen Weg gegangen!
Dazu Frank Steffen, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Landkreis Oder-Spree. Simona Koß, Unterbezirksvorsitzende von Märkisch-Oderland betont die Notwendigkeit einer starken ostdeutschen Vertretung im SPD-Bundesvorstand.
Kenia-Koalition nimmt Fahrt auf
Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gewählt, die Minister sind vereidigt und der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die Koalitionsvereinbarungen von Sozialdemokraten, CDU und Grünen warten auf ihre Umsetzung. In 3. Sitzung des Brandenburger Parlaments hat Jörg Vogelsänger als Finanzpolitiker die Ansicht der SPD zum Thema Zukunftsinvestitionsfond erläutert.
Respekt: Die Grundrente ist da!
Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.
Musik Ost und West: Schlager zur Wende
Foto: universal-music.de/konzert-fuer-berlin
Der einstige Baywatch-Beau und Bademeister David Hasselhoff glaubt bis heute fest daran, mit seinem „Looking For Freedom“ die Mauerhymne geträllert zu haben. Das Bruce Springsteen-Konzert im damals noch „geschützten“ Ostteil Berlins am 19. Juli 1988 sollte so etwas wie ein Dampfdruckventil für den langsam hochkochenden Unmut der sozialistischen Untertanen auf dem Boden des ersten Arbeiter- und Bauernstaates sein. Der Druck blieb und schließlich gingen Millionen DDR-Bürger auf die Straße und kippten das überkommene Regime. Wie sah es überhaupt musikalisch in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West aus? Aus der Sicht von Schlagerkonsumenten berichten Pitt Ruppert und Hajo Guhl.
