SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

12.12.2019 in Veranstaltungen von SPD-Unterbezirk MOL

Pläne der Kreis-SPD für 2020

 

In unserer gestrigen Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD MOL haben wir gestern wichtige Beschlüsse gefasst:
1. Die Sitzungen des UB Vorstandes sind ab Januar parteiöffentlich.
2. Alle drei Monate führt der Vorstand öffentliche Sitzungen zu einem Thema öffentlich in den verschiedenen Regionen von MOL durch. Die erste dieser Sitzungen wird in Bad Freienwalde zum Thema " Gesundheitsversorgung" stattfinden.
3. Zu 30 Jahre SPD soll es eine Ausstellung im Büro in Müncheberg geben. Gesucht werden dazu noch Zeitungsausschnitte und Bilder.
4. Die SPD Frauentagsveranstaltung findet am 8. März um 15.00 Uhr in Zeschdorf statt.

Ich freue mich auf ein erlebnisreiches 2020.

Simona Koß

 

12.12.2019 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Weihnachtsgruß

 
Hinter uns liegt ein spannendes und ereignisreiches Jahr.
Ich bedanke mich im Namen der Mitglieder des Unterbezirkes Märkisch Oderland der SPD für Ihre Unterstützung und Ihre Treue. Auch in schwierigen Zeiten haben Sie und halten Sie  zu uns.. Dies ist für uns Verpflichtung, weiterhin Flagge zu zeigen. 
Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein lebenswertes Märkisch Oderland und Brandenburg, das tolerant und weltoffen ist, einsetzen und dafür notwendigen Dinge auf den Weg zu bringen.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Möge das Jahr 2020 von Toleranz und aktiver Demokratiebeteiligung geprägt sein!
Ihre Simona Koß
Vorsitzende SPD Unterbezirk MOL
 

02.12.2019 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Auf dem Weg zur erneuerten SPD: Genossen, wir machen mit

 

Die Genossen unserer Partei haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen neuen Vorstand gewählt. Oder genauer gesagt, für den ordentlichen Parteitag am Wochenende zur Wahl vorgeschlagen. Die üblichen Verdächtigen aus Medien, Koalitionspartner und Opposition haben bereits mit ihrem „So nicht, geht ja gar nicht“ begonnen. Das ist ihr gutes Recht, aber wir sollten uns dem Chor der Kritik nicht anschließen. Auch nicht aus Enttäuschung oder dem Gefühl, wieder einmal nicht beachtet zu werden. Denn unsere SPD ist einen mutigen Weg gegangen!

Dazu Frank Steffen, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Landkreis Oder-Spree. Simona Koß, Unterbezirksvorsitzende von Märkisch-Oderland betont die Notwendigkeit einer starken ostdeutschen Vertretung im SPD-Bundesvorstand.

 

28.11.2019 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Frohe Festtage!

 
 

23.11.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Kenia-Koalition nimmt Fahrt auf

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gewählt, die Minister sind vereidigt und der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die Koalitionsvereinbarungen von Sozialdemokraten, CDU und Grünen warten auf ihre Umsetzung. In 3. Sitzung des Brandenburger Parlaments hat Jörg Vogelsänger als Finanzpolitiker die Ansicht der SPD zum Thema Zukunftsinvestitionsfond erläutert.

 

11.11.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Respekt: Die Grundrente ist da!

 

Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.

 

09.11.2019 in Kultur von SPD-Unterbezirk MOL

Musik Ost und West: Schlager zur Wende

 

Foto: universal-music.de/konzert-fuer-berlin

Der einstige Baywatch-Beau und Bademeister David Hasselhoff glaubt bis heute fest daran, mit seinem „Looking For Freedom“ die Mauerhymne geträllert zu haben. Das Bruce Springsteen-Konzert im damals noch „geschützten“ Ostteil Berlins am 19. Juli 1988 sollte so etwas wie ein Dampfdruckventil für den langsam hochkochenden Unmut der sozialistischen Untertanen auf dem Boden des ersten Arbeiter- und Bauernstaates sein. Der Druck blieb und schließlich gingen Millionen DDR-Bürger auf die Straße und kippten das überkommene Regime. Wie sah es überhaupt musikalisch in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West aus? Aus der Sicht von Schlagerkonsumenten berichten Pitt Ruppert und Hajo Guhl.

 

06.11.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Hetzer gehören nicht ins Parlamentspräsidium

 

Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.

 

04.11.2019 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

9. November: Es ist unser Feiertag!

 

Heute beginnt in Berlin die große Festivalwoche zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Der 9. November 1989 ist für alle Deutschen ein besonderer Tag. Er ist das eigentliche Ende von zwei furchtbaren Weltkriegen. Er ist das Ende des Kalten Krieges und einer Grenze, die man Eisernen Vorhang nannte. Er ist auch der Tag, an dem vor 101 Jahren Sozialdemokraten also im Jahre 1918 für Deutschland die Republik ausriefen. Die Nationalsozialisten haben ihn in den Dreck gezogen und schließlich dafür gesorgt, dass dieser Tag mit dem Blut Millionen Unschuldiger besudelt wurde. Eine Betrachtung von Hajo Guhl

 

31.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

 

Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...

 

29.10.2019 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Stichwahl: Jetzt noch zur Online-Abstimmung melden

 

In der ersten Runde haben die Olaf Scholz & Klara Geywitz und Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans die Stichwahl erreicht. Beide Teams haben erklärt, dass sie weiter kandidieren. Zwischen den beiden Erstplatzierten findet deshalb vom 19. bis 29. November eine zweite Abstimmung-Runde statt.

Wie geht es weiter mit der Wahl?

 

26.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung

 

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.

Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:

Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr

 

22.10.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Grundsteuer: Um was geht es?

 

Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?

Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.

 

24.05.2019 in Wahlen

Kurz und knapp: Unsere Kandidaten und unsere Hauptforderungen

 

In der Anlage präsentieren wir auf einer Seite unsere 6 Kandidaten zur Gemeindevertretung und unsere 4 Hauptforderungen zur Gemeindevertreterwahl am 26. Mai 2019.

dl/Unsere_Kandidaten_-_Kurzfassung.pdf

 

20.05.2019 in Wahlen

Fredersdorf-Vogelsdorf braucht eine starke Stimme aus dem Ort im Kreistag

 

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

der Plakatwald an unseren Laternenmasten wächst. Örtliche Kandidaten und solche aus den Nachbargemeinden werben dort um Ihre Stimme. Wen soll man wählen?

Meine Antwort ist: Unser Ort braucht Kandidaten, die sich für ihn einsetzen.

Seit Jahren geht es mit dem 2-gleisigen S-Bahnausbau nicht voran. In den vergangenen Jahren flossen kaum noch Fördermittel in unsere Gemeinde. Die Oberschulerweiterungen baut der Landkreis in Altlandsberg und Neuenhagen. Das sind nur einige Beispiele, wie der Landkreis in den letzten 5 Jahren unsere Interessen übergangen hat.

Das will ich ändern. Ich bin der Ansicht, dass unsere Gemeinde mit ihren 14.000 Einwohnern endlich wieder mit einer starken Stimme im Kreistag vertreten sein muss.

  • Seit mehreren Jahrzehnten bin ich fast ununterbrochen als Mandatsträger ehrenamtlich für die Bürger tätig. In Berlin startete ich als Bezirksverordneter. In Fredersdorf-Vogelsdorf bin ich seit vielen Jahren als Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung engagiert.
  • Als Jurist leite ich in Berlin ein Rechtsamt. Lösungen für schwierige Sachfragen zu entwickleln ist mir vertraut.

Gerade durch diese Kombination aus Erfahrung und Fachwissen konnte ich in unserer Gemeinde einiges zusammen mit anderen umsetzen.

Daneben informierte ich Sie in den letzten fünf Jahren monatlich im Ortsblatt über aktuelle kommunalpolitische Themen. Denn auch das ist mir wichtig: Die sachliche Information über Hintergründe von Entscheidungen.

Ich trete für den Kreistagswahlkreis 4 auf Listenplatz 5 für Sie an.

Volker Heiermann

 

20.05.2019 in Kommunalpolitik

Oberschulstandort auf dem Sportplatz Vogelsdorf ist gescheitert

 

Zur Gemeindevertretung am 14.05.2019 legte Bürgermeister Herr Krieger ein Schreiben des Landrats vor, nach dem der geplante Bau einer Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf wegen naturschutzrechtlicher Einwände nicht möglich ist (Eine Kopie des Landratsschreibens ist in der Anlage beigefügt).

 

Der Landrat schreibt:

Die abschließende rechtliche Bewertung durch die Untere Naturschutzbehörde zeigt, dass dieser Standort für den Neubau einer Oberschule nicht geeignet ist.

Die SPD hatte sich wegen der absehbaren naturschutzrechtlichen Probleme gegen diesen Standort gewandt.

 

Damit wurde 2 Jahre kostbare Zeit vergeudet. Dabei brauchen wir dringend unsere Grundschulerweiterung. Bereits jetzt müssen in unserer Grundschule-Süd Horträume zu Klassenräumen umgenutzt werden, um die steigenden Schülerzahlen aufnehmen zu können. Und das staatliche Schulamt belegt die Grundschulklassen statt mit 25 Schülern nun mit 28 Schülern (Quelle: Informationsvorlage des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019, TOP 6).

 

Die Orts-SPD bleibt bei ihrem Wahlkampfziel:

 

Wir fordern: Endlich schnellstmögliche Grundschulerweiterung für unsere Kinder.

 

Volker Heiermann

dl/2019_-_05,_Schreiben_Landrat_-_Bau_in_Vogelsdorf_ist_nicht_realisierbar.pdf

 

20.05.2019 in Kommunalpolitik

Sonderausgabe des Ortsgesprächs zur Kommunalwahl

 

In der Anlage präsentieren wir Ihnen unsere neue Ausgabe des Ortsgesprächs. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten berichten aus ihren Arbeitsschwerpunkten.

dl/2019_-_05,_Ortsgespraech,_Ausgabe_zur_Wahl.pdf

 

27.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Wahlprogramm zur Gemeindevertreterwahl vorgestellt

 
Am 24. April 2019 stellte die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahll am 26. Mai öffentlich vor.

 

Das SPD-Programm zur Kommunalwahl 2019 umfasst sechs Schwerpunkte für ein angenehmes Leben im Grünen am Berliner Stadtrand.

 

Höchste Priorität hat die schnellstmögliche Grundschulerweiterung für erfolgreiches Lernen der Kinder. Einen Oberschulbau in Vogelsdorf, dessen Kosten inzwischen auf mehr als 20 Millionen Euro explodiert sind, lehnen wir ab.

 

Die Entwicklung des Gutshofgeländes liegt allen am Herzen. Die SPD fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung im Kultur- und Sportbereich, das mit der Bevölkerung erarbeitet werden soll.

 

Zukunft planen und steuern erfordert mittel- und langfristiges Denken. Als dringend sehen wir die Überarbeitung des Flächennutzungsplans an. Es sollen keine neuen Bauflächen ausgewiesen werden, Flächen für den gemeindlichen Bedarf dagegen müssen vorgehalten werden. Die Lagegunst unserer Gewerbeflächen in Vogelsdorf muss aber genutzt warden. Die Überreste des großen Mülllagers müssen weg. Aber dort darf kein Industriegebiet mit einem neuen Mülllager entstehen. Stattdessen ist dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln.

 

Volker Heiermann

dl/2019_-_03,_ueberarbeitete_endgueltige_Fassung_Wahlprogramm.pdf

 

 

09.02.2019 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, Februar 2019

 
Neues zum Bebauungsplanentwurf Akazienstraße

In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.

Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?

Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.

Volker Heiermann

dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf

 

27.01.2019 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung - Januar 2019

 
Haushalt 2019/20 nur mit knapper Mehrheit beschlossen – Die Weichen werden falsch gestellt

 

Wohl noch in keinem Jahr wurde der Gemeindehaushalt mit einer derart knappen Mehrheit beschlossen: 10 Ja-Stimmen von CDU und W.I.R. und von 2 Fraktionslosen standen 8 Nein-Stimmen (SPD, LINKE, AFD) gegenüber.

 

Die SPD würdigte sowohl die guten als auch die negativen Ansätze im Haushalt:

 

  • Gut ist, dass in der Investitionsplanung der Jahre 2021-23 der dringende Neubau eines Dienstgebäudes für die freiwillige Feuerwehr Nord mit 2,5 Mio. aufgenommen ist.
  • Positiv ist auch, dass auf der Basis des angenommenen SPD-Antrags nunmehr für den Neubau unserer Bibliothek und der Begegnungsstätte in den Jahren 2021/22 zwei Mio. Euro im Haushalt eingestellt sind.

Gestrichen wurden die seinerzeit von Reinhard Sept (SPD-Fraktion) durchgesetzten 500.000 € in 2019 für den Gutshofausbau zu einem Begegnungszentrum für alle Gemeindebürger.

Nicht umgesetzt wurde wegen rechtlicher Bedenken auch der bereits beschlossene SPD-Antrag, 2020/21 zwei Mio. Euro für den Neubau des maroden Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf einzuplanen. Denn man könnme nicht gleichzeitig für den Sportplatz Vogelsdorf den Bau einer Oberschule und eines Sportfunktionsgebäudes planen.

Hauptkritikpunkt aber war, dass die Kosten für den Oberschulbau immer mehr aus dem Ruder laufen. Selbst der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich hier der Vorschlag der SPD mit ca. 10 Mio. Kosten und der von CDU und W.I.R. beschlossene Vorschlag in Höhe von ca. 14 Mio. gegenüberstehen. Und diese 14 Mio. könnten auch noch teurer werden.

V. Heiermann

 

12.01.2019 in Ortsverein

Lasst uns drüber reden und Kompromisse suchen

 
Ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2018 in unserer Gemeinde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache ein wichtiges Thema an. Er sagte:

„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. […] Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.“

Das Sich-gegenseitig-Zuhören ist gerade auch auf kommunaler Ebene wichtig. Zwei Themen haben dies in Fredersdorf-Vogelsdorf im abgelaufenen Jahr deutlich gezeigt:

  • 2018 wurde der Rathauserweiterungsbau eröffnet. Anerkennung von allen Seiten. Denn alle Seiten waren in die Diskussion um die Planung dieses Baus umfassend eingebunden worden. Kompromisse wurden gefunden. Und parteiübergreifend hatte man ein Ziel vor Augen: Teurer als 3 Mio. € darf das Ganze nicht werden. Und auch dieses Ziel wurde (fast) eingehalten.
  • Das Negativbeispiel war die Diskussion um den Oberschulneubau auf dem Sportplatz Vogelsdorf. Hier wurden Hinweise und Einwände einfach überstimmt, selbst wenn sie von einem Gutachter vorgebracht wurden. Selbst ein Prüfungsauftrag zu kostengünstigeren Alternativen wurde von der Mehrheit pauschal abgelehnt. Und auch eine Kostenobergrenze wurde abgelehnt, obwohl die Gemeinde nicht unendlich viel Geld zur Verfügung hat.

Miteinander zu reden kostet erstmal Zeit und Geduld. Aber oft entsteht erst so ein gutes Ergebnis.

 

23.12.2018 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Frohe Festtage!

 

Die SPD Märkisch-Oderland wünscht frohe Festtage & einen guten Rutsch ins neue Jahr! 

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, November 2018

 
Keine von Fredersdorf-Vogelsdorf finanzierten Baumpflanzungen in Gielsdorf - neue Alternativen werden geprüft

 

Im Juni hatten wir berichtet, dass unsere Gemeinde Ersatzpflanzungen im Wert von 100.000 € schaffen muss, da sie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Da der Bürgermeister keine gemeindliche Brachfläche dafür vorschlagen konnte, sollten diese 100.000 € in die Waldpflege in Gielsdorf investiert werden. Jetzt informierte der Bürgermeister, dass dieser Plan aufgrund von Einsprüchen der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert ist. Man prüfe einen Alternativstandort. Und er informierte, dass ggf. auch die Ausgleichspflanzungen für die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Vogelsdorf wohl auch außerhalb unserer Gemeinde erfolgen müssen, da seine Verwaltung keine Flächen hierfür gesichert hat.

- Meine Frage: Warum schenken wir immer nur anderen Gemeinden das Geld, das den Bürgern unserer Gemeinde zusteht?

Volker Heiermann

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2018

 
Nur noch hauchdünne Mehrheit für einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf nach der Bürger- und Behördenbeteiligung

 

Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).

3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:

  1. Das Bauvorhaben nebst der dazu nötigen Fließstraßenverbreiterung stellt einen erheblichen Eingriff in das geschützte Gebiet unseres Fredersdorfer Mühlenfließes dar. Sogar das Land Berlin hat am 3.7.2017 wegen der herausragenden Bedeutung unser Fredersdorfer Mühlenfließ durch Rechtsverordnung in seinem Gebiet unter Schutz gestellt.
  2. In den Hinweisen der Bürger findet auf Seite 15 folgender Hinweis: „Es wird ange-nommen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde durch das Vorhaben stark belastet wird, auch eine Kostenobergrenze fehlt. Auf diesen Einwand von uns angesprochen erklärte Herr Krieger, derzeit stünden Kosten für den Oberschulbau in Höhe von 13 bis 14 Mio. € im Raum. Die Inflation im Baubereich betrage 6 bis 7 %. Zur Frage der Ver-einbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze wie beim Rathauserweiterungs-bau gab er keine eindeutige Stellungnahme ab.
  3. Herr Krieger wich mit seiner Beschlussvorlage auch von einem grundlegenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. Diese hat als Grundlage jeder Schulerweiterung auf Basis eines Gutachtens das sog. Wachstumsscenario beschlossen. Dieses geht davon aus, das ein Kapazitätsengpass im Grundschulbereich nur ca. 10 Jahre besteht. Der Bürgermeister aber will jetzt eine Schule bauen, die mindestens 40 Jahre bestehen soll.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
5.9.2018: Trotz vieler Einwände wird Schulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf weitergeplant
Und schon ein bloßer Prüfauftrag, ob es eine kostengünstigere Variante für die Grundschulerweiterung gibt, wird von der Mehrheit aus CDU und W.I.R. abgelehnt

 

Es war fast die gleiche Situation wie im September 2017: Bürgermeister Krieger (CDU) bean-tragte, den Oberschulbau in Vogelsdorf nicht mehr weiter zu verfolgen. Dort würde eine europäisch geschützte Grünfläche zerstört. Stattdessen warb er für einen Oberschulneubau an der Landstraße.

 

CDU und WIR-Fraktion waren dagegen. Sie wollen weiterhin einen Oberschulbau auf dem Sportplatz. Zur Lösung der damit verbundenen Verkehrsprobleme beantragten sie u.a. ein einseitiges LKW-Durchfahrtsverbot in der Fließstraße.

 

Die SPD wies darauf hin, dass mit der Weiterplanung des wegen der Grün- und Verkehrs-problematik mehr als unsicheren Standorts Vogelsdorf weitere Zeit vergeudet wird. Wir brauchen aber unsere Grundschulerweiterung bereits zum Schuljahr 2020/21 (!). Dann beginnen gemäß dem beschlossenen sog. Wachstumsszenario die 12 Jahre, an denen an unseren 2 Grundschulen mehr als 6 x 6 Klassen = 36 Klassen untergebracht werden müssen.

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
6.9.2018: SPD setzt Neubau einer Bibliothek und eines Sportgebäudes durch

Am 6.9. wurde der gemeindliche „Investitionsplan 2019 bis 2024“ beschlossen. Die SPD stellte 4 Änderungsanträge:

  • Der Bürgermeister hat für das Jahr 2019 500.000 € Fördermittel für den Gutshof gestrichen. Unser Antrag, diese Mittel in 2020 aufzunehmen, wurde knapp abgelehnt. Abgelehnt wurden auch Mittel für einen Geh-/Radwegbau zur wachsenden Kolonie Fredersdorf an der B1/5.
  • Angenommen wurde die Bereitstellung von 3 Mio. für den Neubau unserer Bibliothek, Begegnungsstätte und Jugendclub. Angenommen wurden auch 2 Mio. für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf, sollte der Schulbau dort scheitern.

Volker Heiermann

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
Anfrage der SPD zu Baumehrkosten in Lindenallee

Die SPD fragte Herrn Krieger:

1) Werden die Mehrkosten, z.B. für längere Baustellensicherung, infolge der vielwöchigen „archäologischen Kabelsuche“ an der Schranke auf die Anlieger umgelegt?

2) Wer trägt die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung?

Der Bürgermeister antwortete zu Frage 1, dass die Telekom verabsäumt habe, ihren Leitungsbestand zu dokumentieren. Sie übernehme die Mehrkosten. Er prüfe aber noch, ob ggf. andere notwendige Leitungsumverlegungen beitragspflichtig werden.

Die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung trage der Wasserverband.

Volker Heiermann

 

28.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Gemeindezuschuss für Busverkehr im Ort steigt auf 432.000 €
Wie viel darf ein 20-Minuten-Bustakt im Ort kosten?

 

Obwohl viele Nachbargemeinden nicht mitmachen, beschlossen die Gemeindevertreter die Einführung des 20-Minuten-Taktes in Fredersdorf-Vogelsdorf. In der Hauptverkehrszeit von 5:30 bis 8:30 Uhr sowie von 14:00 bis 19:00 Uhr fahren die Busse im Ort drei Mal stündlich.

Der Vertrag mit der Busgesellschaft gilt für drei Jahre. Jährlich bezahlt die Gemeinde dafür 432.000 €. Aber die Chancen sollen gut stehen, dass der Landkreis die Linien in den neuen Nahverkehrsplan aufnimmt und damit die Kosten ab 2020 übernimmt.

S. Eckert

 

26.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Ehrengrabstelle für den Maler Behrens-Hangeler und seine Ehefrau beschlossen

 

Mit Behrens-Hangeler lebte ein bekannter Maler des 20. Jahrhunderts Jahrzehnte in Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ruht heute noch gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof in Fredersdorf-Nord. Bisher ist eine kleine Straße in Fredersdorf-Nord nach ihm benannt. Einen weiteren Ort des Andenkens gibt es nicht. Aber auf einen Antrag von SPD und Linken hin beschloss die Gemeindevertretung jetzt am 3. Juli 2018 die Aufwertung zur Ehrengrabstelle.

Sebastian Eckert

 

22.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Debatte um kostengünstigeres Konzept Grundschulerweiterung

 

Unsere Gemeinde hat demnächst für ca. 10 Jahre zu wenig Grundschulplätze. Soll man deshalb für 40 Jahre eine neue Oberschule bauen, um dann die alte Oberschule als Grundschule nutzen zu können? Oder soll man einfach nur die beiden Grundschulstandorte erweitern?

 

Zur Juli-Gemeindevertretung beantragte die SPD, die Beschlussfassung über diesen Punkt zu vertagen. Einer der Gründe hierfür waren die ungeklärten finanziellen Auswirkungen.

Hierzu lagen den Gemeindevertretern 2 Kostenberechnungen vor:

 

  • Der Bürgermeister errechnete am 19.06. für die Erweiterung der beiden Grundschulstandorte (Variante Fliegner/ Sept) Kosten in Höhe von 9 Mio. € und für die Variante Neubau Oberschule an der Landstraße 12 Mio. €.

Nach kurzer Beratung verständigten sich die 4 großen Fraktionen auf die Vertagung der Beschlussfassung auf den August.

V. Heiermann

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
Fredersdorf-Vogelsdorf schenkt Gielsdorf 100.000 €

 

Bei der Vergrößerung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord werden ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Nach dem Gesetz müssen solche Eingriffe in die Natur durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. Für das Gewerbegebiet Nord bedeutet dies, dass Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 100.000 € an anderer Stelle geschaffen werden müssen.

 

Jetzt informierte Bürgermeister Krieger (CDU), dass er mit diesen 100.000 € keine neuen innerörtlichen Grünflächen schaffen kann, sondern dass er dieses Geld weiter gibt für Aufwertungsmaßnahmen im Wald bei Gielsdorf (11 km nordöstlich von Altlandsberg).

 

Der Antrag der SPD, dass die 100.000 € in Fredersdorf-Vogelsdorf bleiben müssen, wurde äußerst knapp abgelehnt.

Angenommen wurde lediglich der Hilfsantrag der SPD, dass der Bürgermeister wenigstens für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich mit der Sicherung nötiger innerörtlicher Ausgleichsflächen beginnen soll.

 

Volker Heiermann

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
SPD setzt im Sinne der Bürger die Erstellung eines Gutachtens zur Entwässerung am Gewerbegebiet Nord durch

 

Wenn man Bürger zur Beteiligung an Planungsverfahren auffordert, müssen ihre zentralen Bedenken auch ernst genommen werden.

Die SPD setzte sich im Sinne der Anwohnereingaben mit ihrem Antrag durch, dass der Bürgermeister ein hydrologisches Gutachten zur Schichtenwasser – und Versickerungsproblematik beauftragen soll.

 

Denn wenn für die neu versiegelten Flächen am Gewerbegebiet Nord kein innerörtlicher Ausgleich geschaffen werden kann, stellt sich die Frage, wo das Regenwasser dann bleiben soll. Versickern kann es am Gewerbegebiet Nord kaum. Der dortige Boden ist „lehmig und schwer wasserdurchlässig“. Und der dortige Entwässerungsgraben ist bereits mehrfach an seine Kapazitätsgrenzen gelangt.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
Einführung eines 20-minütigen Bustakts löst kaum die Probleme der Pendler

 

Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung, in den nächsten 3 Jahren pro Jahr ca. 250.000 €.bereit zu stellen, damit die Busse in unserer Gemeinde zukünftig im 20-Minuten-Takt fahren.

 

Derzeit sind die Busse oft ganz leer. Und von Bürgerbeiratsseite wurde angezweifelt, ob wirklich mehr Autofahrer den Bus nehmen, wenn wie bisher die Haltestelle bis zu 800 m von ihrem Wohnhaus entfernt ist. Eine Änderung, dass die nächste Bushaltestelle nicht mehr als 300 bis 400 m entfernt ist, würde aber „mindestens“ dreimal so viel kosten, so der Bürgermeister.

Und dann wartet auf die Busfahrgäste eine immer vollere S-Bahn. Berlin und Brandenburg haben trotz sprudelnder Steuerquellen bislang kein Interesse, den Schienenverkehr nennenswert zu fördern. Umso wichtiger ist, dass ein SPD-Antrag beschlossen wurde, der den Bürgermeister auffordert, nochmals darauf hinzuwirken, den 2-gleisigen S-Bahnausbau der S 5 noch in den neuen Landesnahverkehrsplan aufzunehmen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.04.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, April 2018

 
Alternativkonzept für kostengünstigeren Grundschulneubau vorgestellt

 

2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet. Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.

 

Geht es nicht auch einfacher, fragten sich die Architektin und Bausachverständige Frau Fliegner und Herr B. Sept als ehemaliger Schulrektor. Und sie entwickelten ehrenamtlich ein Alternativkonzept zur gemeindlichen Grundschulversorgung. Auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD erhielten sie Gelegenheit, es den Gemeindevertretern und Bürgern vorzustellen.

 

Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.

 

Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung.

 

Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstandund Kosten vermeiden und kann schneller umgesetzt werden.

Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:

 

17.02.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Februar 2018

 
Debatte um Nachtragshaushalt:
Weiter kein gemeinsames Konzept zur Gutshofentwicklung zu einem gemeindlichen Begegungszentrum
Verschuldungsobergrenze überschritten

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.

 

07.01.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Januar 2017

 
Haushalt: Gutshoffinanzierung so umstritten wie noch nie
CDU und WIR streichen 500.000 € für Gutshofentwicklung

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

 

28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Dezember 2017

 
Express-Bus muss kommen

 

Der Ersatzverehr für die S-Bahn zwischen Fredersdorf und Mahlsdorf belastete im Oktober viele Pendler. Bei der Sperrung der S 2 zwischen Karow und Pankow setzte die Bahn Express-Busse ein, die nicht jede Zwischenstation anfahren. Eine sinnvolle Maßnahme auch für die nächste Sperrung auf der S 5, denn viele wollen bis nach Berlin fahren. Wir haben den Bürgermeister daher gebeten, sich für einen Express-Bus bei der Deutschen Bahn einzusetzen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017

 
Mehrheit gegen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf eines Erholungswegenetzes

 

 

Die SPD hat einen Entwurf für ein Wegekonzept in Fredersdorf-Vogeldorf erarbeitet. Im November stimmte die Gemeindevertretung darüber ab, eine Mehrheit war dagegen. Dabei hätten zunächst die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, weitere Vorschläge abzugeben. Erst dann sollte ein finales Konzept für Spazier- und Wanderwege in sowie um unsere Gemeinde beschlossen und umgesetzt werden. Aber dafür war die Mehrheit der Gemeindevertreter leider nicht offen.

Sebastian Eckert

 

10.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017:

 

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Fragen der SPD zu den Auswirkungen des Investorenkonzepts auf unseren Ort blieben unbeantwortet

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

 

26.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2017

 
Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

 

26.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2017

 

Optimierung der Ampelschaltung am Katharinenhof wird geprüft

Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.

V. Heiermann

 

04.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, November 2017

 

Lindenallee mit mehr Bäumen als geplant

Im Juli erntete Bürgermeister Herr Krieger noch massiven Widerspruch der Bürger mit seinen Plänen zum Ausbau der Lindenallee. So plante er, zehn der nur noch wenigen Bäume in der Lindenallee zu fällen. Und die AG Oberflächenwasser mahnte die Berücksichtigung des Erfahrungswissens der Anwohner für die Ausbauplanung an.

2 Monate später kam der Bürgermeister den Bürgern teilweise entgegen. Von den derzeitig 19 Bäumen in der Lindenallee müssen zwar jetzt sogar 16 (statt bisher 10) gefällt werden. Dafür werden aber statt 17 nun 38 nachgepflanzt. Zukünftig gibt es in der Lindenallee daher 41 statt derzeit 19 Bäume. Die Allee bleibt somit überwiegend Allee. Und die Regenwasserableitung wurde überarbeitet.

Auf Bürgernachfrage im Ausschuss ließ Herr Krieger zur Gemeindevertretung am 05.10.17 den Zustand der Bestandsbäume nochmals durch eine Gutachterin prüfen. Diese bestätigte, dass der Straßenraum für den Bau von Fahrbahn, zwei Gehwegen und einen Baumerhalt zu schmal sei. Die Alternative sei nur, auf eine Pflasterung beider Gehwege zu verzichten, um das Wurzelwerk der Bäume nicht zu beschädigen.

Die Gemeindevertretung stimmte hieraufhin den Ausbauplänen zu.

Volker Heiermann

 

28.10.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Oktober 2017

 
Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

Bislang galt die Regelung, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante gemäß dem gemeindlcihen "Selbstbindungsbeschluss" mindestens 1,5 Meter beträgt.

In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Nachpflanzungen von Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen werden auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht und damit die  Bäume, die die Bürger bei dem Ausbau ihrer Straße teuer bezahlten, bei nötiger Fällung nicht nachgepflanzt. In der Folge verschwinden immer mehr kranke Straßenbäume ersatzlos.

Die SPD beantragte daher, dass Nachpflanzungen auch bei einem Abstand von nur einem Meter zur Straßenkante erfolgen können. Die Gemeindevertretung lehnte diesen Antrag knapp mit 8 Nein- zu 6 Ja-Stimmen ab.

Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.

Voker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.07.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Juli 2017

 

Einhaltung der Verschuldungsobergrenze sollte Konsens aller Fraktionen bleiben

Im Juli kündigte der Bürgermeister auch an, dass er für den Schulneubau in den Jahren 2020/21 die Verschuldungsobergrenze von 500 € überschreiten muss.

Noch auf der Fraktionsseite im Ortsblatt Oktober 2014 stellte die CDU-Fraktion zur Oberverschuldungsgrenze von 500 € klar:

„Diese Grenze war vor der Wahl noch Konsens bei allen Parteien und Wählergruppen.“

Weiter schreibt sie dort:

„Die Mitglieder der Fraktion „CDU & Unabhängige“ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, dass am Ende der Wahlperiode die Pro-Kopf-Verschuldung klar unter 500 € liegen soll. Dabei wird es bleiben, auch wenn wir so das eine oder andere eigentlich wünschenswerte Projekt nicht in den nächsten Jahren umsetzen können.“

Die SPD unterstützt eine derartige Haltung der CDU.

Volker Heiermann

 

28.07.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2017

 
Kosten für Schulneubau Sportplatz Vogelsdorf steigen binnen eines Monats um 3 Mio. €

 

Im Juni beschloss die Mehrheit von CDU und WIR in einer gemeinsamen Ausschusssitzung, den Bau einer neuen Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf anzustreben. Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung. Die Baukosten wurden mit ca. 10 Mio. € angegeben. Bereits seinerzeit warnten Vertreter anderer Parteien vor einer absehbaren Kostensteigerung.

 

Im Juli teilte der Bürgermeister mit, dass der Bau jetzt knapp 12,5 Mio. € kosten soll. Hinzu kommen ca. 560.000 € für den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule. Zusammen sind dies 3 Mio. € Mehrkosten binnen nur eines Monats.

Herr Krieger stellte in der Diskussion zunächst noch einmal klar, dass der Bau einer neuen Oberschule Aufgabe des Landkreises und nicht der Gemeinde ist. Aber wenn die Gemeindevertreter sich entscheiden, das Oberschulgebäude für eine Grundschule umzubauen, müssen sie natürlich Ersatz schaffen.

Gespart werden soll an diesem Neubau an keiner Stelle. Nach den Vorgaben des Landes Brandenburg muss eine 3-zügige Oberschule 2778 qm groß sein. Der Bürgermeister will sie gemäß den Wünschen der Schulleitung aber 3440 qm groß bauen. Überall in Brandenburg erhält eine Oberschule eine Sporthalle mit 968 qm. Fredersdorf-V. will aber eine 1968 qm große Halle bauen. Allein dies bedeutet Mehrkosten von mind. ca. 1,3 Mio. €. Dazu kommt noch für ca. 600.000 € ein Kunstrasenplatz.

 

Ob diese Schule tatsächlich gebaut werden kann ist offen, denn die schmale derzeitige Zufahrt zum Sportplatz ist nicht verbreiterbar. Sollte der Standort Sportplatz nicht realisierbar sein, soll der Bürgermeister eine Erweiterung der Schulstandorte Süd und Nord prüfen.

Die SPD setzt sich weiter für eine schnell realisierbare, kostengünstige Neubauvariante an den bisherigen Standorten ein, damit auch der von allen Gemeindevertretern 2013 beschlossene Gutshofausbau zu einem gemeindlichen Zentrum realisiert werden kann.

 

V. Heiermann

 

10.06.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Juni 2017

 
Fällung der 200-jährigen Wappeneiche beschlossen

 

Im 18. Mai beschlossen leider die Gemeindevertreter in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 7 Stimmen der Fällung der Wappeneiche zugunsten des Ausbaus des Verkehrsknotens Thälmann-/Fließstraße zuzustimmen.

Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus.

Über die Fällung der Wappeneiche hatte die Gemeindevertretung bereits 2010 beraten. Seinerzeit sprach sie sich mit großer Mehrheit für den Erhalt dieses Baumes aus.

2010 hatten noch Fakten die Diskussion beherrscht:

  • Wie hatten sich die Unfallzahlen an diesem Verkehrsknoten entwickelt? (vgl. hierzu den Artikel der Märkischen Oderzeitung – MOZ – vom 18.06.10 mit den genauen Zahlen)
  • Wie kann man vermeiden, dass wir mit einem Ausbau dieses Knotens weiteren Transitverkehr anziehen? Welche Planungsalternativen gibt es?
  • Was meinen die Bürger? (vgl. Artikel der MOZ vom 27.8.10 zum Ortstermin an der Eiche mit 30 Interessierten)
  • Ist ein Kompromiss mit dem Landkreis möglich? (vgl. MOZ-Artikel vom 15.9.10)

Jetzt wies der Bürgermeister Herr Krieger darauf hin, dass seit 2010 die Staus an diesem Knoten weiter zugenommen hätten.

Und die Verkehrssicherheit sei gefährdet. - Dabei war doch gerade einmal vor einem Jahr am 16.7.2016 in diesem Ortsblatt nachzulesen, dass der Knoten Ernst-Thälmann-Str./ Fließstraße nach Einschätzung des Landkreises auch weiterhin kein Unfallschwerpunkt ist.

Herr Krieger ging mit keinem Wort auf das Ergebnis der letzten im Internet veröffentlichten Untersuchung der Wappeneiche auf eventuelle Schadstellen ein. Nach dieser ist der Baum verkehrssicher und regeneriert sich sogar von einem Verkehrsunfallschaden.

Schließlich ging Herr Krieger leider auch mit keinem Wort auf die Erklärung seines Amtsvorgängers Dr. Klett ein, der in der Märkischen Oderzeitung vom 27.8.10 erklärt hatte: „Es gibt so viele Straßen, die gemacht werden müssten. Diese Kreuzung gehört nicht dazu.“

Kompromissvorschläge hatten in dieser hitzigen Diskussion keine Chance.

Die Wappeneiche ist ein Symbol. Sie steht für die Hoffnung der Fredersdorfer vor 200 Jahren, dass nach vielen Jahren Krieg und unzähligen Toten dauerhaft Frieden herrschen möge. Dieses Ziel ist heute angesichts der unsicheren Weltlage aktueller denn je.

Wir brauchen unsere Wappeneiche, um unsere Kinder daran zu erinnern, dass bereits vor 200 Jahren die Menschen sich Frieden ersehnten und dafür auch etwas unternahmen.

V. Heiermann

S. Eckert

 

26.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Mai 2017

 
Angebot für Altersgruppe 12+

 

Im Januar 2017 entschied die Gemeindevertretung, einen Spielplatz im Dreieck Pohl-/Kreuerstraße in Fredersdorf-Süd zu planen. Was jetzt noch fehlt, ist ein Angebot für die Altersgruppe 12+.

Wir unterstützen Überlegungen, unweit des Bolzplatzes in Nord eine Fläche für Biken, Skaten o.ä. sowie für einen Rodelberg zu prüfen. Auf Antrag der SPD werden Anwohner und Jugendliche frühzeitig in die Ideensammlung eingebunden. Dazu findet eine Befragung an den Schulen in Fredersdorf-Vogelsdorf statt und der Bürgermeister informiert im Ortsblatt.

S. Eckert

 

26.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Mai 2017

 
Ergebnis Ortstermin Moppelkute: Nur 2 Gemeindevertreter kontrollierrten die Ordnungsgemäßheit der Fällungen

 

Nachdem die SPD im März Aufklärung zu den Baumfällungen an der Moppelkute in der Menzelstraße gefordert hatte, sagte der Bürgermeister im April einen Ortstermin mit Vertretern aller Fraktionen zu, in dem geklärt werden soll, ob tatsächlich nur das von der Firma gefällt wurde, was beauftragt wurde.

Am 25.4. kontrollierten Herr Schramm und ich, ob in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße wirklich nur die vom Bürgermeister beauftragte Anzahl Bäume gefällt wurde. Die Verwaltungsmitarbeiter erläuterten: Wegen Schrägwuchses wurden 4 große Bäume mehr als vorgesehen gefällt. Dafür blieben 58, meist jüngere Bäume mehr als geplant erhalten.

Die Arbeit der mit den Fällungen beauftragten Firma war damit nicht zu beanstanden. Allerdings war der Fäll- und Neuanpflanzungsplan verwirrend und nur mit Hilfe der Fachleute der Gemeindeverwaltung korrekt zu lesen.

Volker Heiermann

 

23.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Mai 2017

 
Sog. Wachstumsszenario zur Ortsentwicklung beschlossen:
Bis 2015 keine Ausweisung neuer Baugebiete

 

Seit April liegt das neue Gutachten zur weiteren Bevölkerungsentwicklung unseres Ortes und des damit verbundenen Bedarfs an zusätzlichen Kita- und Schulplätzen vor.

Der Gutachter legte 4 denkbare Szenarien vor, die von eher vorsichtigen Schätzungen bis hin zu hohen Zuzugszahlen reichten. Die 2 auf eher geringe Zuzugszahlen setzenden Szenarien waren aus Sicht der Gemeindevertreter unrealistisch.

  • Das dritte Szenario geht davon aus, dass nicht nur weiter alle noch brachliegenden Grundstücke bebaut werden, sondern auch die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im derzeit gültigen Flächennutzungsplan. Dies sind im Wesentlichen die Flächen an der Akazienstraße, im Grünen Dreieck und auf der Ackerfläche nördlich der Grundschule Nord.
  • Das vierte Szenario geht davon aus, dass daneben auch weitere Ackerflächen am Ortsrand für eine Bebauung mobilisiert werden, z.B. die zwischen Feld- und M.-Luther-Straße.

Die Gutachter sagen, schon für das dritte Szenario müssten wir kurzfristig ca. 70 Kitaplätze bauen. An Grundschulplätzen haben wir derzeit fünf Grundschulzüge einschließlich des gerade begonnenen Erweiterungsbaus in Süd. Wir bräuchten aber von 2019 bis 2027 sieben, also in jedem Herbst sieben neue erste Klassen.

Sie warnten dringend davor, im Sinne des Szenarios 4 zeitnah noch mehr Bauland zu mobilisieren.

Die SPD griff diesen Hinweis auf und formulierte folgenden Ergänzungsantrag, der am Ende vom Bürgermeister übernommen und einstimmig beschlossen wurde:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, vor dem Jahr 2025 keine Mobilisierung zusätzlichen Baulandes über die derzeitigen Flächen des Flächennutzungsplans hinaus vorzunehmen, weil dadurch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen in den Nachfragespitzen weiter erhöht werden würde.“

Volker  Heiermann

 

26.04.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, April 2017

 
Arbeit der Beiräte

 

Zu den Pflichten der Beiräte und der Beauftragten der Gemeinde gehört, einmal im Jahr einen schriftlichen Arbeitsbericht abzugeben. Diese Praxis wurde während der letzten Sitzung der Gemeindevertreter als reine Beschäftigungsaufgabe kritisiert. Aus unserer Sicht sind die Reporte aber wichtig, denn sie dokumentieren die ehrenamtliche Arbeit. Durch die Diskussion in der Gemeindevertretung erreichen sie eine größere Öffentlichkeit. Über einen längeren Zeitraum wird so sichtbar, welche Themen Dauerbrenner sind und noch stärker beachtet werden sollten. Allerdings muss das Verhältnis der Beiräte zur Gemeindevertretung und die gemeinsame Arbeitsweise verbessert und präzisiert werden. Dazu findet am 26.04.2017 eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten statt.

In jedem Fall verdienen die Beiräte und Beauftragten Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf!

S. Eckert

 

Suchen

 

Jutta Lieske MdL

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte bei uns in Vogelsdorf. Er wuchs als Vollwaise in bitterer Armut auf. Aber er wurde gleichwohl 1918 preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Dabei setzte er sich vor allem für die Interessen der kleinen Leute ein, die einen gesellschaftlichen Erfolg genausowenig in die Wiege gelegt bekamen wie er selbst. Wodurch hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • Ich füge in der Anlage zum einen ein Papier bei, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als zweite Anlage beigefügte Exposé unseres Buches über ihn mit ISBN-Nummer. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

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