Starke Impulse für Wachstum und Arbeit.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel stellt der Bund bis 2009 zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen,die Stärkung von Familien mit Kindern und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen bereit. Die staatlichen Investitionen werden umfangreiche private Investitionen nach sich ziehen und damit doppelt wirken.
Kita-Plätze auch für Kinder arbeitsloser Eltern
Potsdam – Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die "CDU-Kehrtwende bei der Kitabetreuung". Mit seinem Vorschlag, dass auch Kinder unter drei Jahren arbeitsloser Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben sollten, schwenke CDU-Generalsekretär Sven Petke auf SPD-Linie.
Eine nachhaltige und sichere Energiepolitik.
Wir halten an einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik fest,die auf einem
ausgewogenen Verhältnis von Versorgungssicherheit, stabilen Strompreisen und den internationalen Klimaschutzzielen aufbaut. Dabei setzen wir auf einen breiten Energiemix,konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Die grundlegenden Menschenrechte sind für die SPD nicht verhandelbar
Am 7. Dezember hat der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil in einem Brief die Position des SPD Parteivorsitzenden Matthias Platzeck zu den Vorgängen um die CIA dargelegt. Daraufhin sind viele wertvolle - ermutigende und kritische - Rückmeldungen aus der Partei und der Bevölkerung eingegangen.
In dieser Woche hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend informiert.
Ende 2006: Neue Kommunalverfassung mit Direktwahl Landräte
Potsdam – Die Regierungskoalition wird im kommenden Jahr Festlegungen zur Direktwahl von Landräten treffen. Darauf wies heute Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, im Landtag hin. Stark: "Dieses Thema muss jedoch eingebettet sein in eine grundlegende Novellierung der Kommunalverfassung." Es gehe darum, ein "Gesamtpaket" zu schnüren.
Videoüberwachung: Fortsetzung möglich
Potsdam – Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erachtet eine Fortsetzung der Videoüberwachung an einzelnen Plätzen für möglich. Dafür spreche der heute dem Kabinett vorgelegte Bericht des Innenministeriums zu dem im Jahr 2001 gestarteten Versuch. Das Verfahren müsse aber unbedingt effektiver werden. Stark: "Deshalb halte ich eine Aufzeichnung über einen längeren Zeitraum – zum Beispiel 24 Stunden- für diskussionswürdig." Wichtiger als die Videoüberwachung sei die Präsenz der Polizei vor Ort.
Wir tun was. Für alle ehrenamtlich Engagierten.
Mehr als 22 Millionen Deutsche sind heute ehrenamtlich tätig – in Sportvereinen,bei der Freiwilligen Feuerwehr und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Ihr bürgerschaftliches Engagement ist Grundpfeiler einer solidarischen Gesellschaft und einer lebendigen Demokratie. SPD und CDU/CSU haben in ihrer Koalitionsvereinbarung wesentliche Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes festgelegt.
Zukunft der Region Berlin und Brandenburg in Landesplanung und Verkehrspolitik
Potsdam – Am 28.11.05 trafen sich die Arbeitskreise für Landesplanung, Umwelt und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam. Hierzu erklären die beiden Arbeitskreis-Vorsitzenden Martina Gregor (Brandenburg) und Jürgen Radebold (Berlin):
Kürzung der Regionalisierungsmittel: Verkehrs- und umweltpolitisch falsch
Potsdam - Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wendet sich strikt gegen die nach heutigen Medienberichten geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr. Klocksin: "Wir werden hier gegenhalten. Eine Kürzung würde das weitere Ausdünnen von Regionalbahnen und Bussen bedeuten. Für zehntausende Menschen im Flächenland Brandenburg wäre das eine deutliche Qualitätsverschlechterung."
Finanzierung von Arztleistungen: Notfalls Strukturänderungen
Potsdam – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Martina Münch, fordert Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen nachdrücklich auf, "die Probleme der Honorarverteilung der Ärzte endlich im Miteinander zu lösen." Münch: "Populistische Forderungen nach einer einmaligen Geldspritze aus dem Westen helfen überhaupt nicht. Die bestehenden Strukturen der Selbstverwaltung müssen genutzt werden – und wenn sie nicht funktionieren, müssen sie geändert werden. Der Streit darf nicht auf Kosten von Patienten und Ärzten ausgetragen werden."
Campingtourismus in Brandenburg immer attraktiver
Potsdam – Barbara Hackenschmidt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, ist davon überzeugt, "dass Brandenburgs Campingplätze immer besser werden." Dies habe die heutige Verleihung der Auszeichnung "Vorbildliche Campingplätze" im Wirtschaftsministerium gezeigt. Hackenschmidt gratulierte den Siegern und sagte: "Die Betreiber legen sich richtig in`s Zeug, damit ihre Plätze immer attraktiver werden. Das ist gut für unseren aufstrebenden Tourismus und die regionale Wirtschaft."
Gemeinsam für Deutschland – Mit Mut und Menschlichkeit.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag mit sehr großer Mehrheit beschlossen, in eine gemeinsame Koalition mit CDU und CSU einzutreten.
In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen.Wir werden die Chance zu grundlegenden Reformen in Deutschland nutzen und wollen so das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik gewinnen.
Familienprogramm braucht klare Maßnahmen
Potsdam – Das Land Brandenburg befindet sich auf einem neuen und zukunftsorientierten Weg in der Familienpolitik. Darauf wies heute Elisabeth Alter, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Landtagssitzung hin. Alter: "Mit dem im Oktober vorgestellten Programm geht das Land einen klaren und dringend notwendigen Weg zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit." Nun gehe es darum, das Programm mit konkreten Maßnahmen zu untersetzten, woran die Landesregierung bereits arbeitet.
Verständnis für Ärzteproteste / Systemänderungen notwendig
Potsdam - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Martina Münch, fordert dringend eine bessere Finanzierung niedergelassener Ärzte in Ostdeutschland. Münch: "Viele Ärzte können ihre Praxen kaum noch finanzieren. Die jetzige Honorarverteilung muss geändert werden - sonst droht eine erhebliche Verschärfung des Ärztemangels." Dies sei insbesondere in dünn besiedelten Regionen mit dann gravierenden Folgen für die Patienten zu befürchten.
PISA-Test: Brandenburg holt auf
Potsdam - Die jetzt vorgestellten Ergebnisse des PISA-Endberichts für das Jahr 2003 wertet Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für Brandenburg sehr positiv. Siebke: "In den wesentlichen Kompetenzfeldern haben Brandenburgs Schülerinnen und Schüler zugelegt. Zugleich – und da ist Brandenburg Spitzenreiter – ist bei uns die Abhängigkeit von der sozialen Stellung für den Übergang zum Gymnasium am geringsten."
Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ändern
Bad Saarow – Der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien soll geändert werden und in der Landtagssitzung am 09./10. November behandelt werden. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion: "Wir wollen, dass die Regelungen zum Kinderzuschlag überprüft und überarbeitet werden. Dazu gehört auch, den Zuschlag möglicherweise durch ein weniger bürokratisches aber effektiveres Instrument zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit Kindern zu ersetzen."
Brandenburger für langes gemeinsames Lernen
Potsdam – Die Mehrheit der Brandenburger – etwa drei Viertel - befürwortet ein möglichst langes gemeinsames Lernen in der Grundschule. Dies ergab eine Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest, die Fraktionschef Günter Baaske heute gemeinsam mit Ingrid Siebke, bildungspolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion, vorstellte. Siebke: "Die Mehrheit der Brandenburger will damit das, wofür die SPD eintritt und was im Koalitionsvertrag steht."
SPD bleibt in Brandenburg stärkste Kraft
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD haben in allen 10 Wahlkreisen gewonnen.
Von uns einen herzlichen Glückwunsch an alle neu und wiedergewählte Abgeordnete.
Einen herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler.
Und einen herzlichen Dank an unsere Wahlhelfer und Unterstützer.
Die Pläne innerhalb der Unionsführung zu einem weiteren Bundestagswahlkampf, wen
Die Pläne innerhalb der Unionsführung zu einem weiteren Bundestagswahlkampf, wenn es für Merkel/Westerwelle am Sonntag nicht reicht zeigen: Die Union bekommt jetzt kalte Füße. Sie merken, dass die Menschen ihre Politik ablehnen, denn sie ist radikal unsozial und außenpolitisch opportunistisch.
Merkel und Kauder haben keinen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Die Bürger entscheiden am Sonntag über die Richtung der Politik in den nächsten vier Jahren.
Merkel ist nervös und kündigt dubiose Maßnahmen an
"Angela Merkel ist nervös geworden", kommentiert SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter das Krisentreffen der CDU vom Mittwoch. Dort habe Merkel ihre Wahlkampfstrategie gewechselt, teilt Benneter weiter mit. Bislang habe sie behauptet, für Ehrlichkeit zu stehen. "Nun versteckt sie ihr Programm und kündigt unausgegorene Initiativen an, die mit ihrem Wahlprogramm nur wenig zu tun haben."
Landrat dankt Feuerwehrleuten und Arbeitgebern.
Messfahrzeug unterwegs im Landkreis.
Zur Bekämpfung des Deponiebrandes in Bernau erklärt Landrat von Märkisch-Oderland, Jürgen Reinking:
"An der Bekämpfung des Großfeuers auf der Deponie in Bernau sind auch zahlreiche freiwillige Feuerwehren aus dem Landkreis beteiligt. Mein Dank gilt stellvertretend für alle Feuerwehren des Landkreises den Wachen in Rüdersdorf, Fredersdorf/Vogelsdorf, Petershagen/Eggersdorf und Strausberg die mit ihren ehrenamtlichen Feuerwehrleuten intensiv an der Brandbekämpfung in Bernau mitgearbeitet haben. Zurzeit sind noch Einheiten aus Strausberg vor Ort, die im Bereich Schadstoffmessung und Reinigung tätig sind.
Ich appelliere an die Arbeitgeber, weiterhin Feuerwehrleute und Mitglieder der anderen Hilfsorganisationen zu unterstützen, und nach Möglichkeit diese Mitarbeiter freizustellen, so dass sie weiterhin an der Bekämpfung des Brandes mitarbeiten können.
Bodenreform -
Wahltaktische Absichtserklärung der CDU weckt unerfüllbare Hoffnungen
Zu der Absichtserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 starten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
Übungsleiterpauschale durch Kirchhof in Gefahr:
Personalnot für Sportvereine und freiwillige Feuerwehren
Potsdam - Die Übungsleiterpauschale ist durch das Steuerkonzept von Paul Kirchhof in Gefahr. Darauf wies heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union hin. Baaske: "Die Pauschale ist Grundvoraussetzung für ehrenamtliche Arbeit in vielen Vereinen, aber auch z.B. bei Feuerwehren oder auch in kirchlichen Einrichtungen zur Behindertenbetreuung."
