"Schlüsselzuweisungen an Kommunen
sollen wieder durch die Landkreise gesteuert werden."
Landrat Jürgen Reinking begrüßt die Pläne des Finanzministeriums, die Schlüsselzuweisungen wieder von der Gemeinde in die Hand der Landkreise zu geben. Die Kommunalfinanzierung wurde bis Ende 2004 durch die Landkreise wahrgenommen. Seit Jahresbeginn erhalten die Gemeinden des Landkreises die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von knapp 7,4 Mio. Euro direkt. Dadurch erhält jeder Ort pro Einwohner Zuschüsse, aber das Geld reicht für größere Investitionen oft nicht aus.
Keine Familienhaftung für Langzeitarbeitslose
Potsdam – Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, weist den CDU-Vorschlag, Eltern oder erwachsene Kinder sollten für den Unterhalt von angehörigen Langzeitarbeitslosen aufkommen strikt zurück. Schröder: "Das ist ein Stück aus der Mottenkiste. Die meisten der Arbeitslosen haben oft über Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Deshalb haben sie natürlich auch Anspruch auf ALG-II."
Neuer Gesamtplan für Berlin-Brandenburg gut für die Wirtschaftsentwicklung
Potsdam - Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass es künftig einen integrierten Gesamtplan für die Metropolenregion Berlin-Brandenburg geben soll. Müller: "Der Schritt ist überfällig. Die gemeinsame Region braucht ein einheitliches Leitbild und einen Gesamtplan, damit auch ihre wirtschaftliche Entwicklung vorankommen kann"
Gelder für Sorbenstiftung können freigegeben werden
Potsdam - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat jetzt 200.000 Euro für die "Stiftung für das sorbische Volk" bewilligt. Dr. Martina Münch, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Sorbenbeirat: "Das ist sehr erfreulich. Jetzt kann Kulturministerin Johanna Wanka kurzfristig die Freigabe der Brandenburger Kofinanzierung in Höhe von knapp 70.000 Euro beim Finanzministerium beantragen."
Längere Zahldauer von Arbeitslosengeld bleibt bis zum 31. Januar 2008
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
Freiwilliger Polnischunterricht ab 1. Klasse verbessert Berufschancen
Potsdam- Polnisch sollte an den Grundschulen im brandenburgisch-polnischen Grenzgebiet unterrichtet werden. Das forderte heute Klara Geywitz, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung der SPD-Fraktion und stv. Fraktionsvorsitzende. Geywitz: "Das Bildungsministerium sollte entsprechende Initiativen in Frankfurt (Oder) aktiv unterstützen."
Klare Maßnahmen gegen Rechtsextremismus notwendig
Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert von Innenminister Jörg Schönbohm "konkrete Maßnahmen zur Repression und Prävention rechtsextremistischer Gewalt." Der neue Verfassungsschutzbericht belege, "dass die Gewalt von Rechts eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme ist." Das Land könne es sich nicht leisten, "dagegen nicht in aller Entschiedenheit vorzugehen."
Verstärktes Engagement für Langzeitarbeitslose notwendig
Potsdam Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Mai – auch gegenüber dem Vorjahr - verbessert. Dr. Esther Schröder, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Mit 18,4 % liegt die Quote unter der Vorjahreszahl, obwohl durch Hartz IV auch die erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfasst sind. Dennoch: Die Zahl ist viel zu hoch und nicht hinzunehmen."
Die verbesserten Zahlen seien vor allem jahreszeitlich bedingt und noch nicht auf Hartz IV zurückzuführen. Schröder: "Hartz IV läuft noch lange nicht rund. Das Fördern kommt noch viel zu kurz." Deshalb seien verstärkt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig. Dafür stellt der Bund bundesweit 6,55 Mrd. Euro zur Verfügung, davon fast 400 Mio. Euro für Brandenburg. Schröder: "So viel Geld gab es noch nie für aktivierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt - aber es fließt nicht ab."
Hauptausschuss berät neues Beamtengesetz
Wolfgang Klein: Neue Trennungsgeldregelung bringt Einsparungen für den Haushalt
Im Finanz- und Hauptausschuss des Landtages wurde heute die Novelle des Beamtengesetzes beraten. Die Gesetzesänderung schafft die Voraussetzung für eine neue Trennungsgeldregelung. Wolfgang Klein, Mitglied im Hauptausschuss, dazu: "Brandenburg wird demnächst eine der restriktivsten Trennungsgeldregelungen im Bundesgebiet haben. Die Beamten, Angestellten und Richten leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen."
Steuerwirrwar der Union – Wähler werden nach Strich und Faden getäuscht
Zu den täglichen steuerpolitischen Versprechungen und dem Wirrwarr in der Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Jetzt fällt wieder auseinander, was nicht zusammen passt: Die scheinbare Einigkeit der Union in der Steuerpolitik. Die Union versucht den Wählern seit langem vorzugaukeln, sie hätte abgestimmte und durchgerechnete Konzepte in der Steuer- und in anderen Politiken. Nichts davon ist wahr; jeden Tag kommen jetzt neue steuerpolitische Forderungen aus der Union, die nicht zusammenpassen. Lug und Trug bestimmen die Strategie der Union.
SPD-Fraktion will Landtagssonderausschuss zum Bürokratieabbau
Baaske: Gesetze und Verordnungen sollen stärker befristet werden
Potsdam Die SPD-Fraktion hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung eines Sonderausschusses im Landtag zum Abbau von Normen und Standards ausgesprochen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske: "Ein solcher Ausschuss soll Landesgesetze überprüfen, mit dem Ziel, bestehende Normen so weit wie möglich abzubauen. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wirtschaftsvertreter Vorschläge machen können, die dann im Ausschuss geprüft werden. Der Sonderausschuss soll eng mit der Normenprüfstelle in der Staatskanzlei zusammenarbeiten und sie bei ihrer Arbeit unterstützen." Ein entsprechender Antrag wird jetzt mit der CDU-Fraktion abgestimmt.
Franz Müntefering: Die SPD hat die Landtagswahl in NRW verloren.
Das ist eine Niederlage für uns alle.
Peer Steinbrück hat gut regiert und einen energischen Wahlkampf gemacht. Er hat im Wahlkampf deutlich hinzugewonnen. Aber es hat nicht gereicht. Mein Dank gilt Peer und allen, die in NRW mitgekämpft haben.
Das Wahlergebnis in NRW ist ein Einschnitt für das ganze Land.
Wir werden als SPD klare Entscheidungen zu treffen haben für den Weg der kommenden Jahre.
Bildung und Betreuung von Anfang an - Vielfalt statt zentraler Vorgaben
Zur Forderung nach einem verpflichtenden Vorschulbesuch für alle Kinder erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl:
In Partei und Fraktion herrscht Einvernehmen darüber, dass Kinder im Kindergarten nicht nur betreut sondern auch entsprechend ihrem Alter und ihren Begabungen gefördert werden sollen. Die Meinung des Wissenschaftlers Karl Lauterbach ist eine Meinung im Rahmen der Programmdebatte und nicht die Position der SPD.
Landesparteitag in Ludwigsfelde
Am 20.05.2005 führt der SPD-Landesverband Brandenburg seinen Landesparteitag durch.
Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Neuausrichtung der Förderpoltik des Landes Brandenbug.
Dazu - der Leitantrag des Landesvorstandes Brandenburg für den SPD-Landesparteitag am 20.5.2005 in Ludwigsfelde.
Entwurf Leitantrag als PDF-Datei
Ja zur EU-Verfassung ist gut für Europa und Deutschland
Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zum "Vertrag über eine Verfassung für Europa" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Europäische Verfassung, Michael Roth, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:
Mit der heutigen Annahme der EU-Verfassung durch den Bundestag zeigt sich zweierlei: Erstens wird deutlich, dass die wahre Europapartei unter den Volksparteien die SPD ist. Und zweitens wird mit der Zustimmung der übergroßen Mehrheit klar, dass die europäische Integration und die Europäische Verfassung ohne Alternative für Deutschland sind.
Erststudium muss gebührenfrei bleiben
keine Umverteilung auf Kosten sozial Schwacher
Anlässlich des Symposiums "Studienfinanzierung" an der Universität Düsseldorf erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Das gebührenfreie Erststudium ist als zentraler Baustein für die Chancengleichheit im Bildungssystem unverzichtbar. Chancengleichheit ermöglicht jungen Menschen eine weitestgehend selbstbestimmte, primär an den individuellen Fähigkeiten ausgerichtete Bildungskarriere und auch einen offenen Weg zu den Hochschulen.
Arbeitgeberpräsident spielt falsch – Hundt täuscht die Menschen
Zu Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt in der Sendung Berlin Mitte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Dieter Hundt findet die Kapitalismusdebatte "zum Kotzen". Übel wird einem aber viel eher, wenn man seinen Wortbeiträgen zuhören muss, wie gestern Abend in der Sendung "Berlin Mitte". Was Hundt dort zur Steuerpolitik gesagt hat, ist unsäglich und hat mit Wahrhaftigkeit nichts zu tun. Es wird gelogen, was das Zeug hält und die Zuschauer werden systematisch getäuscht.
Bahn frei für neue Datenschutzbeauftragte
Potsdam – Dagmar Hartge soll neue Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg werden. Darauf hat sich heute auf Vorschlag der SPD einstimmig der Innenausschuss des Landtages verständigt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Ich bin glücklich, dass diese Entscheidung nun endlich gefallen ist. Mit Dagmar Hartge soll die Beste unter den vielen guten Bewerbern Nachfolgerin von Alexander Dix werden".
Übersicht zu Hofläden in Märkisch-Oderland im Internet
Immer mehr Menschen wollen Lebensmittel direkt vom Erzeuger kaufen. Deshalb gehen viele Höfe im Landkreis verstärkt dazu über, ihre Erzeugnisse direkt zu vermarkten. Sprichwörtlich direkt vor der eigenen Haustüre findet der Verbraucher eine reiche, saisonale Auswahl an landwirtschaftlichen Produkten. Die Palette reicht von Obst, Gemüse, Brot, Fisch bis hin zu Erzeugnissen aus Sanddorn und Honig.
Gegen Mautpreller vorgehen
Potsdam – Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will, so heutige Presseberichte, gegen Mautpreller vorgehen. Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das ist dringend notwendig. Für Bundesstraßen, die intensiv von ´Mautprellern` genutzt werden, muss LKW-Maut erhoben werden". Davon sind zahlreiche Dörfer und Städte in Brandenburg betroffen, z.B. an der B 87 Leipzig – Frankfurt/Oder. Die Maut dürfe jedoch nur für LKW ab 12 Tonnen gelten, die Bundesstraßen nutzen, um die Maut zu umgehen. Dabei müssten Lösungen gefunden werden, die den örtlichen Verkehr nicht belasten.
SPD-Fraktion für Landtagsneubau am Alten Markt
Die SPD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung leicht verändert folgenden Antrag:
Landtagsneubau für Brandenburg-Berlin am Potsdamer Standort „Alter Markt“
Der Landtag möge beschließen:
1. Neuer Sitz des Landtages wird der Standort „Alter Markt“ in der Mitte der Landeshauptstadt Potsdam.
2. Dieser neue Landtag ist so zu planen, dass er über die Kapazität verfügt, das Parlament eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg-Berlin aufzunehmen.
Nach dem "Oscar" für Jugend-Engagement greifen
Junges Engagement preisgekrönt: Jugendlichen aus dem Landkreis MOL, die die Ärmel hochkrempeln und etwas Originelles auf die Beine stellen, winkt ein attraktiver Ehrenamtspreis aus Berlin. Darauf hat die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth hingewiesen. Der Heinz –Westphal- Preis (HWP) sei ein "Oscar" für Jugend-Engagement.
Industrie mit kräftigem Umsatzplus -
Unternehmer müssen jetzt investieren und Arbeitsplätze schaffen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Umsatzzahlen der deutschen Industrie sowie zum neuen Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Das Statistische Bundesamt meldet für diesen Februar ein kräftiges Umsatzplus in der deutschen Industrie, das bei den metallverarbeitenden Betrieben, den Herstellern von Büromaschinen und -einrichtungen sowie in der chemischen Industrie sogar zweistellig ausfällt.
Reinhold Robbe ist neuer Wehrbeauftragter
Am 14. April ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe im Deutschen Bundestag mit überzeugender Mehrheit zum Wehrbeauftragten gewählt worden. Der derzeitige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wird damit Nachfolger von Willfried Penner (SPD), der nach fünfjähriger Tätigkeit nicht wieder für das Amt kandidierte. Der 50-jährige Reinhold Robbe stammt aus Bunde in Ostfriesland und ist gelernter Verlagskaufmann. Dem Bundestag gehört er seit 1994 an. Seit November 2002 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Ökotechnologie/Bionik: Innovationspotenzial nutzbar machen
Anlässlich der heutigen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Ökotechnologie/Bionik" erklärt die stellvertretende forschungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein:
Bionik heißt, von der Natur lernen. Ob Strom aus Spinat, optimale Reifenhaftung wie bei Fliegenfüßen oder künstliche Spinnenfäden für die Augen- und Neurochirurgie - die konkreten Anwendungsgebiete der Bionik sind breit gefächert. Bionik befasst sich mit der Analyse der in vielen Millionen von Jahren entwickelten und optimierten "Erfindungen der Natur" und ihre Übertragung in konkrete technische Anwendungen. Sie überschreitet dabei die Grenzen unterschiedlichster Forschungsgebiete.
"Sonnenblumen gegen Krieg und Gewalt"
am Mittwoch, 13. April 2005 startet um 8 Uhr die Aktion mit dem Künstler Ben Wagin „Sonnenblumen gegen Krieg und Gewalt“ in Seelow. Dabei werden an zahlreichen markanten Orten im Landkreis und in der polnischen Nachbargemeinde Sonnenblumen gesät. Die Aktion wird vor Ort von Schülern, Jugendgruppen etc. durchgeführt und vom Landkreis unterstützt. Besonders interessant ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit polnischen Partnern insbesondere in Kostrzyn, Slonsk und Witnica.
Während der Aktionen gibt es Gelegenheit mit dem Künstler und den anderen Beteiligten Gespräche zu führen.
Rüttgers will flächendeckenden Tarifbruch
Zu den Forderungen von Jürgen Rüttgers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Forderungen von Herrn Rüttgers nach einer generellen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich sind kontraproduktiv und zeugen von wenig Sachverstand. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist ein Griff in die Taschen der Arbeitnehmer, der nicht zu rechtfertigen ist und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft.
Dabei sein beim "Tag für die Demokratie"
Am 8. Mai 2005 jährt sich das Kriegsende in Europa zum 60. Mal. Überall gedenken Demokratinnen und Demokraten des Kriegsendes. Nur wenn die Erinnerung an das Leid der Kriegsjahre und an die Opfer der Gewaltherrschaft wachgehalten wird, bleibt bewusst, wie wichtig und zukunftsweisend Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für Deutschland sind.
Landrat Jürgen Reinking begrüßt die Ausweitung der Ganztagsangebote in Schulen
Zum neuen Schuljahr werden in Brandenburg 66 neue Ganztagsschulen bewilligt. Davon befinden sich drei Standorte in Märkisch-Oderland: Grundschule Bertolt-Brecht in Buckow, Grundschule Heckelberg und Realschule Bad Freienwalde. Damit erhöht sich die Zahl der Schulen mit Ganztagsangeboten im Landkreis auf 15.
Aktiv gegen rechts
SPD-Bundestagsabgeordnete treffen Initiativen in der Sächsischen Schweiz
Anlässlich der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion "Durch Bürgerengagement Demokratie stärken" am 7. April 2005 um 19.00 Uhr in Pirna erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Joachim Hacker:
"Mehr Demokratie wagen" war ein Motto von Willy Brandt. Angesichts der Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im vergangenen Jahr, ist dieses Motto aktueller denn je.
Union will BAföG abschaffen
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, erklärt zur Forderung der Kultusministerin Baden-Württembergs, Annette Schavan, CDU, das BAföG zugunsten von Studiengebühren aufzugeben:
Die Union will Pressemeldungen zufolge nach einem Wahlsieg 2006 das BAföG abschaffen. Nach Annette Schavan, Kulturministerin in Baden-Württemberg, sei das BAföG nur sinnvoll, bis ein "Markt für Bildungsfinanzierung" existiere. Damit eröffnet die Union den zweiten Versuch, das Erfolgsmodell BAföG, das vielen jungen Menschen heute erst die Möglichkeit eines Studiums und damit Chancengleichheit eröffnet und mit dem fast jeder vierte Studierende gefördert wird, zu zerstören.
Berufliche Bildung soll international wettbewerbsfähiger werden
Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) tritt am Freitag, den 01. April 2005, in Kraft. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz soll das deutsche Berufsbildungssystem auch international konkurrenzfähiger werden. Künftig können auch im Ausland absolvierte Ausbildungsteile besser anerkannt werden. Die Reform der beruflichen Bildung bringt aber auch weitere Verbesserungen für die jungen Menschen und ihre Ausbildungsbetriebe.
Arbeitslosenzahlen beginnen zu sinken - Im März 41.000 Arbeitslose weniger
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2005 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im März rückläufig. Die Erwerbstätigenzahlen entwickeIn sich positiv. Das sind positive Entwicklungen, dennoch ist die Lage alles andere als zufriedenstellend. Im Vergleich zum Februar ist im März die Zahl der Arbeitslosen um 41.000 auf 5,176 Millionen zurückgegangen, die Arbeitslosenquote beträgt damit 12,5 Prozent.
Feinstaub: Forderung der Industrie unsinnig
Zur Debatte um die Einhaltung von Feinstaub-Grenzwerten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller:
Die Forderung der deutschen Industrie, die Umsetzung der Richtlinie zur Feinstaubbelastung auszusetzen, ist Unsinn. Im Gegenteil: Die Werte, Zeitpläne und Ziele dieser EU-Vorschrift sind seit Jahren bekannt und werden von anderen Ländern, die sonst immer von der Industrie als halbherzig in Sachen Umweltschutz kritisiert werden, längst verwirklicht. Ein Teil der deutschen Industrie hat einfach geschlafen.
"Urteil zur Bodenreform: Endlich Klarheit"
Potsdam – Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Lieske, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bodenreform. Demnach müssen nach 1945 enteignete Großgrundbesitzer nicht entschädigt werden. Lieske: "Jetzt – 15 Jahre nach der Deutschen Einheit - herrscht endlich Klarheit zu diesem Thema. Die Debatte dazu sollte jetzt endlich beendet werden."
Fördermittel: Zuerst neue Arbeitsplätze
Potsdam – Brandenburgs knappe finanzielle Mittel sollen künftig effektiver eingesetzt werden. Dafür spricht sich SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Beitrag in der heutigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aus. Baaske dazu ergänzend: "Im Vordergrund müssen neue Arbeitsplätze stehen. Eine Grundbedingung dafür sind Investitionen in Bildung und Wissen." Das Land könne es sich nicht leisten, "in pure Hoffnung zu investieren."
"Die Politik des ´Weiter so’ geht nicht mehr"
Ministerpräsident Platzeck will das Gießkannenprinzip durch gezielte Förderung von Wachstumsregionen ersetzen
Ein Interview mit Matthias Platzeck in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2005.
Das Interview finden Sie hier.
Keine Extras für Kassenfunktionäre – Überschüsse für Beitragssenkungen
Potsdam - Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, fordert die Krankenkassen dringend auf, ihre Überschüsse für Beitragssenkungen zu nutzen. Lehmann: "Sonderzahlungen für Funktionäre – auch wenn sie vertraglich vereinbart sind – darf es jetzt nicht geben! Die Erfolge der Gesundheitsreform dürfen nicht privatisiert werden."
Keine Kürzungen beim Verbraucherschutz
Potsdam – Die Landeszuschüsse für die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale sollen in der bisherigen Höhe von jährlich 1,2 Mio. Euro erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. Udo Folgart, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen des - seinerzeit verantwortlichen - Wirtschaftsministeriums in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wollen wir nicht mitmachen! Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz, der auch in unserem Flächenland die Menschen erreicht und helfen kann".
"Bundeseinheitliche Regelung zu Studiengebühren notwendig"
Potsdam – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klara Geywitz hält bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zu Studiengebühren für notwendig. Darauf wies sie am 02.03.05 im Landtag hin. Geywitz: "Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts wird auch Brandenburg nicht umhin kommen, eine Debatte zur Beteiligung der Studierenden zu führen. Das ist kein Wunsch der SPD, sondern notgedrungene Konsequenz des Urteils und der Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern."
"Union betreibt ein abgefeimtes Ablenkungsspiel"
Interview Ludwig Stiegler, Inforadio rbb, 02.03.2005, 06:47 Uhr
Inforadio: (…) Die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben in einem gemeinsamen Brief dem Bundeskanzler die Zusammenarbeit angeboten im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Sie sprechen von einem „Pakt gegen die Arbeitslosigkeit". (…)
Schönen guten Morgen, Herr Stiegler."
Stiegler: "Schönen guten Morgen."
Inforadio: "Was machen Sie mit diesem Angebot? Nehmen die Sozialdemokraten das an?"
Stiegler: "Also, wir haben diesen Unsinn schon letzte Woche im Bundestag gehört. Dieser so genannte Pakt enthält nichts anderes als Zumutungen an Arbeitnehmer, nur manchmal etwas getarnt durch bestimmte Begriffe: Die reden von Bürokratieabbau, meinen aber Abbau der Mitbestimmung, der Tarifautonomie oder Ähnliches. Und dort, wo die Union mithelfen könnte, nämlich beim Subventionsabbau, beim Abbau von Steuervergünstigungen für die Wirtschaft, damit der Staat und die Kommunen wieder zu Geld kommen, da verweigern sie sich. Es ist ein abgefeimtes Ablenkungsspiel, das uns in der Sache keinen Zentimeter weiterbringt."
Gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit
Potsdam - Angesichts der bundesweit dramatischen Arbeitsmarktlage appelliert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Esther Schröder, an alle Akteure der Arbeitsmarktreform Hartz IV, "nicht gegeneinander zu arbeiten, sondern an einem Strang zu ziehen". Schröder: "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten müssen für alle Herausforderung und Motivation sein, Eigeninteressen zurückzustellen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen. Für sie müssen wir eintreten und dazu beitragen, dass sie Arbeit bekommen."
Papierführerscheine adé!
In erster Lesung hat das Parlament über die Neufassung der Führerschein-Richtlinie beraten. Hintergrund der Neufassung ist das Bestehen von 110 verschiedenen Führerscheinmodellen in der EU. Allein in Deutschland gibt es fünf Versionen. Die verschiedenen Modelle sind nicht zuletzt aufgrund ihrer Vielfalt nicht fälschungssicher. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren ein regelrechter Führerscheintourismus entwickelt: Verkehrssünder, die in einem Mitgliedstaat ihren Führerschein entzogen bekamen, konnten sich bisher einen Ersatzführerschein in einem Nachbarland ausstellen lassen.
