Artikel Ortsblatt August 2014
Sachkundige Bürger weiterhin nicht berufen
Die neue Gemeindevertretung kam nach der Neuwahl auch auf ihrer zweiten Sitzung am 3. Juli nicht so recht in den Tritt.
Bereits in der Sitzung am 19. Juni 2014 wurde die Wahl der der neuen sachkundigen Bürger in den Ausschüssen der Gemeindevertretung auf den 3. Juli vertagt. Nur die SPD stimmte dagegen.
in 3 Ausschüssen der Gemeindevertretung gibt es sachkundige Bürger. Sie dürfen zwar mitdiskutieren, aber anders als z.B. in Berlin nicht mit abstimmen.
Aber auch am 3. Juli gab es keine Entscheidung. Als erstes forderte Herr Thamm (W.I.R.), dass man statt vom Bürgermeister vorgeschlagener 5 nur noch 3 sachkundige Bürger pro Ausschuss berufen sollte. – Will man nicht gerade mehr Sachkunde haben?
Dann wurde mit den Stimmen von LINKER und W.I.R. beschlossen, den Mitbürgern bis zum 20. August Gelegenheit zu geben, sich als sachkundige Bürger zu bewerben. Man wolle „Qualität“. Was das aber bedeutet wurde nicht beantwortet. Aber wie soll sich ein Einwohner effektiv bewerben, wenn er nicht weiß, was von ihm erwartet wird?
Rathauserweiterungsbau erneut verzögert
In der Julisitzung sollten die Gemeindevertreter auch die Vergabe der Planungsleistungen für das neue Rathausergänzungsgebäude beschließen. Doch auch dazu kam es nicht.
Im April nahm die alte Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis, dass das Preisgericht nach umfangreicher Beratung einstimmig den 1. Preis für den Rathausergänzungsbau an das Planungsbüro Ackermann / Partner GmbH vergeben hat.
In der Julisitzung erläuterte der Bürgermeister überraschend, dass nunmehr der zweitplatzierte Bewerber den Auftrag erhalten soll.
Mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute über die Verwendung von Mitteln diskutiert, die durch die vollständige Übernahme der Bafög-Finanzierung durch den Bund ab dem Haushaltsjahr 2015 freiwerden. In der Debatte betonte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, das Geld – rund 35 Millionen Euro – werde ab dem Jahr 2015 selbstverständlich vollständig im Bereich Bildung und Wissenschaft verwendet:
„Die SPD-geführte Landesregierung hat schon in den vergangenen Jahren kräftig in Kindergärten, Schulen und Hochschulen investiert. Die im nächsten Jahr freiwerdenden Bafög-Mittel geben uns zusätzliche Möglichkeiten, den Schwerpunkt Erziehung und Bildung weiter auszubauen. Eine Diskussion darüber, wer genau am Ende wie viel bekommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch vollkommen überflüssig. Zu begrüßen ist, dass sich der Bund stärker beim Bafög engagieren will. Auch im Bildungsbereich muss nun das unsinnige Kooperationsverbot fallen. Neben der Förderung des Kita-Ausbaus sollten Qualitätsverbesserungen in der Betreuung stärker unterstützt werden.“
Die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen
Wie wählte Fredersdorf-Vogelsdorf bei den letzten Kommunalwahlen?
Wenn Sie den nachfolgenden Link anklicken finden Sie eine Zusammenstellung seit 1993.
/dl/Wahlergebnisse_der_letzten_Kommunalwahlen_in_Prozent.pdf
Aktuell setzt sich die Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf wie folgt zusammen:
- LINKE 6 Gemeindevertreter
- W.I.R. 5 Gemeindevertreter
- SPD 4 Gemeindevertreter
- AfD 4 Gemeindevertreter
- Freie Bürger 3 Gemeindevertreter
Wie in dem obigen Link nachzulesen ist gibt es seit mehreren Jahren in der örtlichen Gemeindevertretung keine CDU-Fraktion mehr.
Volker Heiermann
Kleine Geschichte der Höhen und Tiefen der Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf
Die Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf hat bewegte Zeiten hinter sich.
In der ersten Zeit nach der deutschen Einheit stand der gemeinsame Aufbauwille im Vordergrund. Beispiele hierfür sind die auch noch heute beispielhafte Doppelturnhalle Fredersdorf-Süd, der Neu- bzw. Ergänzungsbau der Feuerwehrgerätehäuser Süd und Nord und der Anbau der 2. Grundschule Fredersdorf-Nord. Diese Phase endete etwa 1999.
Die nächsten 10 Jahre waren geprägt durch Negativschlagzeilen. Die CDU mit Herrn Dischler und die UFWG sorgten für ein negatives Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit und bei Investoren.
Ab der letzten Gemeindevertreterwahl 2008 stand wieder eine sachliche, an den Interessen der Bürger orientierte Politik im Vordergrund, die von gegenseitigem Respekt über die Parteigrenzen hinweg geprägt war. Vielfach wurden im Großen und Ganzen vernünftige Beschlüsse von einer Mehrheit aus LINKER, W.I.R. und SPD getragen.
Wie wird es ab Juni 2014 weitergehen? Das hängt von Ihnen ab. Je weniger Bürger am 25. Mai zur Wahl gehen, desto stärker werden Minderheiten in der Gemeindevertretung vertreten sein, die nur "gegen alles" sind. Denn deren (Protest-) Wähler gehen in jedem Fall wählen, wie die letzten Wahlergebnisse zeigten. Wir aber brauchen gerade Fraktionen, die für die Lösung neuer Herausforderungen in der Entwicklung unseres Ortes sind. Dabei sagen wir als SPD im Gegensatz zu den Fraktionen von LINKER und W.I.R., dass unser Bürgermeister Dr. Klett (LINKE) kritische Kontrolle braucht. Noch heute leidet Marzahn-Hellersdorf, wo er früher Bürgermeister war, unter Millionenschulden.
Wenn es also mit unserem Ort weiter aufwärts gehen soll bitte ich Sie: Gehen Sie am Sonntag, dem 25. Mai, wählen.
Volker Heiermann
Eine ausführlichere Geschichte der Gemeindevertretung finden Sie unter dem folgenden Link (einfach anklicken):
/dl/Kleine_Geschichte_der_Entwicklung_von_Fredersdorf_seit_der_Wende.pdf
Natürlich beinhaltet diese kleine Geschichte nicht alle Höhen und Tiefen der Gemeindevertretung. Und manches ist vielleicht etwas vereinfacht dargestellt. Aber wir finden es an der Zeit, dass man einmal mit der Lupe die Entwicklung unseres Ortes betrachtet statt nur zu räsonieren, "die Politiker da oben machen doch was sie wollen". Manche Politiker machen das tatsächlich, aber andere engagierte Mitbürger setzen sich wirklich für unseren Ort ein. Bitte unterstützen sie diese durch Ihre Stimmen.
Wie weiter mit dem Einstein-Gymnasium in Neuenhagen?
Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Erweiterung und Modernisierung des Einstein-Gymnasiums in Neuenhagen.
Anders als in anderen Teilen des Landes nimmt die Zahl der Schüler in der S 5 Region nicht ab sondern zu. Immer mehr Schülerinnen und Schüler wählen das Gymnasium als weiterführende Schule an. So kommt es zu einer zunehmenden Enge im Einsteingymnasium.
Träger des Gymnasiums ist der Landkreis Märkisch Oderland. Zur kontroversen Diskussion um den Ausbau bzw. Standort des Einstein-Gymnasiums wird als Gast der SPD-Neuenhagen Landrat Gernot Schmidt als Experte über den Stand der Debatte und die Position des Kreises
- am Montag, 19.Mai 2014
- um 18.30 Uhr
- im Parkettsaal des Rathauses Neuenhagen
Rede und Antwort stehen.
Moderiert wird die Veranstaltung von Jürgen Hitzges, Kandidat der SPD-Neuenhagen für den Kreistag.
2 neue Mitarbeiter sollen für Ordnung am S-Bahnhof sorgen
Am S-Bahnhof soll mehr Ordnung und Sauberkeit einkehren. Diese Aussage des Bürgermeisters Dr. Klett begrüßten alle Fraktionen. Auf Dr. Kletts Antrag stellte die Gemeindevertretung in 2015 und 2016 zusammen 56.000 € bereit, damit 2 neue Arbeitskräfte zur Umsetzung dieses Ziels beschäftigt werden können.
Die SPD kritisierte, dass der Bürgermeister sich vorbehält, die beiden Mitarbeiter auch für andere Zwecke der Verwaltung einzusetzen. Der SPD-Antrag, nur einen Mitarbeiter einzustellen, dann aber verbunden mit der Festlegung, dass dieser nur für den Bahnhofsbereich und die Ordnung in den öffentlichen Grünanlagen zuständig sein soll, wurde von der Mehrheit der anderen Gemeindevertreter abgelehnt.
Es wird also jetzt von der Wachsamkeit der Bürger abhängen, dass nun auch tatsächlich täglich der Bahnhofsbereich einschließlich der Fahrstühle gesäubert wird.
V. Heiermann
Ausbau der Seestraße beschlossen
301 meist Vogelsdorfer sprachen sich auf Unterschriftenlisten gegen den Ausbau der Vogelsdorfer Seestraße aus.
Nach dem Verkehrskonzept aus den 90ern sollte die Seestraße nur als Anliegerstraße mit 4,75 m Breite ausgebaut werden. Nunmehr soll sie nach dem Willen Dr. Kletts als „Haupterschließungsstraße“ 5,50 m breit werden. Damit können dort dann auch 2 LKW im Gegenverkehr problemlos aneinander vorbei. Und dieser LKW-Verkehr wird kommen.
Die übergroße Mehrheit der Gemeindevertreter war für diesen Ausbau.
Die SPD konnte immerhin erreichen, dass wenigstens statt einer nun 2 Fahrbahneinengungen im Wohnbereich eingeplant werden, damit die KFZ dort nicht allzu schnell fahren können. Des Weiteren wird nunmehr von der Einmündung Main- bis zur Beppo-Römer-Straße auf der Westseite ein Gehweg gebaut.
V. Heiermann
Regionalbahnhalt mit Parkhaus am östlichen Berliner Ring vorgeschlagen
Auf einer Veranstaltung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf stellte Reinhard Sept die Idee eines neuen Regionalbahnhalts zwischen Neuenhagen und Fredersdorf vor. Ein solcher Halt könnte an der Kreuzung der S-Bahnstrecke der Linie S 5 mit dem Berliner Ring errichtet werden. „Dieser Halt wäre am Rande des Mittelbereichs Neuenhagen und könnte über ein angegliedertes Parkhaus die Pendler aus dem weiteren Umfeld auf die S-Bahn umlenken“. Erreichbar wäre dieses Parkhaus über eine Abfahrt direkt von der Autobahn. Mitreferent Volker Heiermann erläuterte ein ähnliches Modell aus München. Dort werden Pendler z.B. bereits auf der Autobahn auf das direkt neben der Autobahn befindliche Parkhaus Fröttmaning hingewiesen. Eine Schilderbrücke über der Autobahn zeigt die Zahl der freien Stellplätze an und dass es von dort nur ca. 15 Minuten mit der Bahn ins Zentrum sind. Eine Tageskarte für das Parkhaus kostet 1,- €, eine Monatskarte 9,50 €. Knapp 1300 Stellplätze stehen zur Verfügung.
Herr Sept wies darauf hin, dass ein solcher Regionalbahnhalt natürlich nur attraktiv ist, wenn die S-Bahn dort im 10-Minutentakt nach Berlin hinein fährt. Mit dem Halt könnte man nicht nur das Neuenhagener Gewerbegebiet entwickeln, sondern auch die Brache des ehemaligen Hilfsrangierbahnhofs Fredersdorf. „Und wenn die S-Bahn bis dorthin zweigleisig ausgebaut wird bietet es sich eigentlich an, sie auch bis Fredersdorf weiterzuführen“.
Herr Heiermann betonte, dass es nicht angehen kann, dass wie jetzt wieder am Ostkreuz in Berlin immer neue Parkzonen eingeführt werden, aber keine neuen Angebote für Pendler geschaffen werden. Er verwies auf einen RBB-Beitrag vom 17.02.2014, wonach auf einen Park-und-Ride-Platz schon jetzt 23 Pendler kommen.
Reinhard Sept bot an, das Konzept unter Einbeziehung von Experten weiter zu präzisieren. „Entscheidend ist, ob der politische Wille da ist, ein solches Projekt durchzusetzen“. „Hierzu sollte sich in einem ersten Schritt die neugewählte Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf positionieren.“
Volker Heiermann,SPD Fredersdorf-Vogelsdorf
Was betrifft mich Europa? - Öffentliche Diskussionsveranstaltung
Diskussion mit der Brandenburger SPD-Kandidatin zum Europaparlament, Susanne Melior
Die EU gilt als das größte und bedeutendste Friedens- und Wohlstandsprojekt der letzten Jahrzehnte. Ungefähr 500 Mio. Bürger leben in Europa. Das Europaparlament hat mehr als 700 Mitglieder. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Trotzdem gibt es Unzufriedenheit mit der EU. Bürger kritisieren, dass sie durch mitunter kleinliche Regelungen bevormundet werden.
Hierzu lud die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf im März 2014 die Brandenburger SPD-Kandidatin zum Europaparlament Susanne Melior ein.
Frau Melior wies zunächst auf die nicht nur für sie enttäuschende Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl hin. Sie lag in Brandenburg bei weniger als 30%. Dabei erhielt Brandenburg in der letzten Förderperiode mehr als 3 Milliarden Euro von der EU. Viele Arbeitsplätze wurden durch diese Gelder neu geschaffen oder gesichert. „Aber anscheinend wurde nicht deutlich genug vermittelt, welche Vorteile die EU gerade uns im Osten Deutschlands gebracht hat“.
Trotzdem müsse man die Kritik ernst nehmen. „Probleme, die national besser geregelt werden können, sollten auch national geregelt werden“, fordert Frau Melior. Länder, die tatsächlich die zulässige Krümmung von Gurken regeln wollen, sollen dies tun dürfen. Aber bitte nicht als Zwang für alle EU-Staaten. „In das EU-Parlament gehören nur die Fragen, die wirklich grenzüberschreitend geregelt werden müssen, z.B. der Datenschutz. Hier müssen von unserem Land mehr Initiativen kommen".
In der anschließenden Diskussion wurde sie gefragt, welche Bedeutung der Einzelne in einem Europa von 500 Mio. Bürgern hat. Frau Melior antwortete: „Ein einzelner Europaabgeordneter hat ungefähr 700.000 Einwohner zu vertreten. Das kann er nicht ohne tatkräftige Unterstützung-anderer Mandatsträger“. Frau Melior wusste sich in diesem Punkt z.B. der Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten Jutta Lieske sicher. Im Übrigen verwies Frau Melior auf das neue Mittel der Online-Petitionen. So beteiligten sich zuletzt mehr als 1 Mio. Bürger an einer Online-Petition, ob die Wasserversorgung privatisiert werden darf.
Zur Kritik am Euro-Rettungsschirm wies sie darauf hin, dass z.B. die Griechen sich aus eigener Kraft aus einer Militärdiktatur befreit haben. Soll man sie jetzt mit ihren geerbten Problemen alleine lassen? Und wenn es heute noch in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr als 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt kann das von der EU nicht hingenommen werden.
Fazit: Über Europa sollte öfter geredet werden.
Volker Heiermann
Trickserei-Vorwurf der CDU ist unhaltbar
Potsdam. Zur aktuellen Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:
„Die Vorwürfe der CDU gegen die Brandenburger Polizei haben sich als unhaltbar und bewusst irreführend erwiesen. Auch das heute vorgestellte Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-Fraktion, das sich ausschließlich auf Medienberichte und Pressemitteilungen stützt, hat die Behauptung einer politisch motivierten Manipulation an der Kriminalstatistik nicht belegt, im Gegenteil: Der Gutachter selbst fordert die Politik auf, „sich zurückzuhalten, wenn es um die Interpretation von Aufklärungsquoten und eine daraus abgeleitete Bewertung von Polizeiarbeit geht“. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wird von der Polizei in hervorragender Weise garantiert. Die SPD-Fraktion hat hohen Respekt und große Anerkennung für diese Leistung.
Artikel für das Ortsblatt April 2014
Gemeinde fördert nur noch tatsächlich belegte Kitaplätze
Mit der neuen privaten Kita Verbindungsweg gibt es Ärger. Obwohl der Bau Anfang 2014 eröffnet wurde sind dort derzeit nur etwa die Hälfte der 140 Kitaplätze belegt. Einige Eltern warten noch dringlichst auf einen Kitaplatz.
Bislang erhielt ein privater Kitabetreiber auch für nicht belegte Plätze Geld. Das wurde nun geändert. Zukünftig wird monatsweise nur noch auf Grundlage der Zahl der tatsächlich belegten Plätze abgerechnet.
V. Heiermann
Artikel für das Ortsblatt April 2014
100%ige Kitaplatzversorgung ist erreicht
Mit viel Geld wurde in den vergangenen Jahren in der Gemeinde in der Kitaplatzversorgung Vorbildliches erreicht. Auf Nachfrage der SPD informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand:
In unserer Gemeinde leben per 1.März 2014 insgesamt 588 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren. Ihnen stehen 654 Plätze bei gemeindlichen und privaten Kitas sowie bei Tagespflegepersonen zur Verfügung. Dies entspricht einer prozentualen Versorgung bei den 0-3jährigen von 97,52% und bei den 3-6jährigen von 128%!
Volker Heiermann
Presseerklärung zur Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeindevertreterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf am 25. Mai 2014
„Im Kinder- und Jugendbereich hat Fredersdorf-Vogelsdorf Vorbildliches erreicht. Jetzt ist es an der Zeit, mehr für die Eltern- und Großelterngeneration im Ort zu tun.“ Unter diesem Motto tritt die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf mit 12 Kandidaten zur Gemeindevertreterwahl am 25. Mai an.
Die Liste führen der Jurist und Fraktionsvorsitzende Volker Heiermann, die Vorsitzende des Vereins Begegnungsstätte Fredersdorf-Vogelsdorf e.V. und derzeitige Kreistagsabgeordnete Roswitha Michnik-Günster und der pensionierte Schulleiter Hans-Wolf Ebert und Vorstandsmitglied des Heimatvereins an. Auf Platz 4 folgt Reinhard Sept, der seit 1990 in der Gemeindevertretung und damit der am längsten aktive Gemeindevertreter ist. Claus Roland als erfahrener ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Zementwerkes Rüdersdorf und Carsten Culemann als aktuell Betriebsratsvorsitzender einer großen Firma im Berliner Umland folgen. Sebastian Eckert steht als Student für die junge Seite der SPD. Ernst Dräger als langjähriger Vogelsdorfer und Marina Rothe als ehemalige Kämmerin der Gemeinde folgen. Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren Udo Rothe, Erika Raake-Heiermann und Ernst Ziemann.
„Unser Motto bedeutet, dass neben Neuenhagen und Petershagen-Eggersdorf unser Ort auch eine zeitgemäße Bibliothek und im Gutshof ein kulturelles Zentrum für ehrenamtliche Aktivitäten braucht,“ erläutert Herr Heiermann die Wahlaussage der SPD.
Öffentliche Veranstaltung zur Europa-Wahl: Welchen Einfluss haben wir oder habe ich auf die große europäische Politik?
Die EU gilt als das größte und bedeutendste Friedens- und Wohlstandsprojekt der vergangenen Jahr-zehnte. Ihre 28 Mitgliedsstaaten haben sich in vielen Bereichen zu einheitlichen Werten und Rechten verpflichtet.
Da bleibt zu fragen, worin die Bedeutung der EU auch für unseren örtlichen Bereich und für uns ganz persönlich liegt.
Zu einem spannenden und interessanten Abend lädt die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein für
Mittwoch, den 19. März 2014 um 19.00 Uhr
in das Hotel Flora, Florastr. 14, in Fredersdorf-Vogelsdorf.
Ihren Fragen stellen sich
- Susanne Melior, Europa-Kennerin und Kandidatin zum Europaparlament
- Jutta Lieske, Mitglied des Landtags und
- Klaus Ahrendt, Kreistagskandidat
Wir wollen die EU besser machen. SPD.
SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske: Startschuss für Sanierung der L30 in Fredersdorf-Vogelsdorf erfolgt
Die Ortsdurchfahrt Fredersdorf (L30 Fredersdorfer/ Altlandsberger Chaussee) wird auf 3,1 Kilometern grundhaft ausgebaut. Neben der Fahrbahn werden Nebenanlagen neu gestaltet. Die veranschlagten Kosten betragen für das Land 3,2 Millionen Euro und 600.000 Euro für die Gemeinde. Die L 30 ist eine Straße mit sehr hohem Verkehrsaufkommen und gleichzeitig Schul- und Kitaweg. Deshalb sind sichere Querungen und ein Geh-und Radweg dringend nötig.
Jutta Lieske, SPD-Landtagsabgeordnete: „Ich bin sehr erfreut, dass die jahrelangen Bemühungen, in Fredersdorf-Vogelsdorf eine Lösung für die desolate Verkehrsader zu finden, nun endlich Früchte tragen. Seit 2004, dem Beginn meines Wirkens als Landtagsabgeordnete begleitet mich der begründete und berechtigte Sanierungsauftrag der Bürger von Fredersdorf-Vogelsdorf für diese Straße “
Der Landesbetrieb Straßenwesen hat nun die Planung abgeschlossen und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) haben zugestimmt. Die untere Naturschutzbehörde des Kreises Märkisch-Oderland sowie Landrat Gernot Schmidt haben ihre Zustimmung verlängert, sodass kein aufwändiges Baurechtsverfahren mehr nötig ist. „Ein gutes und zuverlässiges, aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken aller Verantwortlichen hat bewirkt, dass die Ausschreibung der Baumaßnahme nun im Sommer 2014 erfolgen kann. Dieses Ergebnis ist sowohl für die Bürger von Fredersdorf-Vogelsdorf als auch für mich persönlich ein echtes Erfolgserlebnis“ freut sich Jutta Lieske.
Dies ist ein schönes Beispiel, wie auch bei schrumpfenden Haushaltsmitteln des Landes ein wichtiges Anliegen unseres Ortes umgesetzt werden kann, wenn alle örtlichen Parteien im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft auf dieses Ziel gemeinsam hin arbeiten.
Volker Heiermann
Grundsatzbeschluss für Begenungszentrum im Gutshof gefasst
Etwa 6 Mio. € kostet die Entwicklung des Gutshofsbereichs an der Fredersdorfer Kirche zu einem Begegnungszentrum für Alt und Jung inklusive Bibliothek.
Die Fachausschüsse der Gemeindevertretung beschlossen dazu zunächst Anträge von LINKER und SPD.
- Danach muss der Bürgermeister zunächst darlegen, wie viel Geld wir dafür zur Verfügung haben.
- Zweitens empfahlen die Ausschüsse den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Gemeinde den Gutshof schrittweise – in Abhängigkeit von dem verfügbaren Geld – über die nächsten Jahre als kulturelles Zentrum für den Ortsteil Fredersdorf entwickelt.
In der Gemeindevertretersitzung am 27.02.2014 wurde dieser Antrag von der W.I.R. noch um einen ersten Detailfinanzierungsvorschlag ergänzt und in allen 3 Teilen angenommen.
Damit ist eine längst fällige Wende vollzogen: Viel Jahre hat die Gemeinde vor allem in Kitas und Schulen investiert. Diese haben heute eine hervorragende Ausstattung. Jetzt ist es an der Zeit, endlich auch wieder die Angebote für die Erwachsenen bzw. Älteren zu verbessern.
Dabei werden wir als SPD uns dafür einsetzen, dass weder am Straßenbau gespart noch die Schuldengrenze überschritten wird.
Volker Heiermann
Artikel für das Ortsblatt März 2014
Vandalismus am S-Bahnhof, Teil 2
An Sylvester zerstörten bisher Unbekannte den Fahrstuhl am Nord-Ausgang der S-Bahnbrücke. Durch einen Böller hat sich die Aufzugskabine total verzogen, so dass sie ausgetauscht werden muss. Daneben wurden auch die Glastüren des Fahrstuhls zum S-Bahnsteig hin schwer beschädigt.
Der Bürgermeister brachte im Februar in die Gemeindevertretung eine Vorlage ein, dass für die Beseitigung dieser Schäden 95.000 € (!) bereit gestellt werden. Dabei werden keine neuen Glastüren mehr eingebaut, sondern Türen aus Stahlblech. Glastüren hätten bald das Doppelte gekostet.
Das ist die eine Seite der Medaille. Die zweite ist viel wichtiger:
Wie kann man einen erneuten Vandalismus verhindern?
Der Bürgermeister schlug nur Videokameras in den Aufzügen vor. Aber diese können leicht abgedeckt werden. Wie es professioneller geht kann man sich am S-Bahnhof Hoppegarten anschauen. Dort sind rings um die dortige S-Bahnbrücke unerreichbar für Kriminelle Videokameras angebracht. Der SPD-Antrag, dass auch bei uns eine vergleichbare Überwachung unverzüglich erfolgt, wurde vom Bürgermeister übernommen und von der Gemeindevertretung beschlossen.
Volker Heiermann
Artikel für das Ortsblatt März 2014
Vandalismus am S-Bahnhof, Teil 1
Vor ein paar Monaten wurde am S-Bahnausgang Nord die Informationstafeln des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) vollständig zerstört. Auf Nachfrage der SPD sicherte jetzt der Bürgermeister zu, dass er nochmals den VBB anmahnen wird, die Tafel zügig wieder instand zu setzen.
V. Heiermann
Klara Geywitz zu Steuerhinterziehung: Keine Straffreiheit bei großen Steuersünden
Potsdam. Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Zudem sollen zusätzliche Steuerfahnder im Land eingesetzt werden.
Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Die Aufdeckung von Steuerbetrug liegt im Interesse aller ehrlichen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wer sich aus der Verantwortung für das Gemeinwesen zu stehlen versucht, darf später nicht auf zu viel Nachsicht des Staates hoffen dürfen. Deshalb bin ich dafür, bei hohen hinterzogenen Summen die Straffreiheit für Selbstanzeiger abzuschaffen. Reue allein reicht nicht bei schweren Steuersünden: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesetze für alle gelten und sich Millionäre bei Steuervergehen nicht einfach herauskaufen können.“
Wahlkreiskonferenz nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für Kreistag MOL
Am Samstag, den 18. Januar 2014 trafen sich die Delegierten der Ortsvereine der SPD MOL im „STIC“ in Strausberg zur Wahlkreiskonferenz für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
Die 41 Delegierten entschieden in geheimen Wahlgängen über die Platzierung der Kandidatinnen und Kandidaten in den sechs Wahlkreisen zur Kreistagswahl.
Es wurden insgesamt 47 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Darunter befinden sich 15 Frauen.
Auf den Listen finden sich neben den „Alten Hasen“ auch neue Kandidatinnen und Kandidaten wieder. Auch parteilose Kandidaten fanden ihren Platz auf den Listen der Wahlkreise.
Simona Koß im Landtagswahlkreis 34 gewählt
Müncheberg. Am Freitagabend trafen sich die 10 Delegierten der Ortsvereine im Wahlkreis 34, um den Kandidaten zur Landtagswahl zu wählen. Die zehn Delegierten wurden von den Ortsvereinen Lebuser Land, Letschin, Müncheberg, Neuhardenberg und Rehfelde entsandt.
Klaus Ahrendt aus Küstriner Vorland und Simona Koß aus Prötzel stellten sich als Kandidaten zur Landtagswahl vor.
In einer spannenden Diskussion ging es um verschiedene Fragen des Oderbruchs. Beide Kandidaten stellten ihre Standpunkte dar.
In der geheimen Wahl setzte sich Simona Koß mit 9 Stimmen klar durch.
Landatgskandidat im Wahlkreis 32 gewählt.
Strausberg. Am Dienstagabend wählten die Delegierten der Ortsvereine Petershagen-Eggersdorf, Rüdersdorf und Strausberg ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. September 2014 im Wahlkreis 32.
Dr. Sibylle Bock (Strausberg) und Ravindra Gujjula (Altlandsberg) stellten sich dem Votum der Delegierten. Alle 12 eingeladenen Delegierten waren anwesend.
Beide Kandidaten stellten sich und ihre Ziele für den bevorstehenden Wahlkampf sowie ihre Schwerpunkte für ihre Arbeit im Landtag vor.
In der geheimen Wahl erhielt Ravindra Gujjula im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Klaus Ness zur Energiepolitik in Deutschland und Brandenburg
Bezahlbarer Strom und sichere Arbeitsplätze für Brandenburg
Potsdam. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute in einer aktuellen Stunde über die Energiepolitik in Deutschland und Brandenburg debattiert. Klaus Ness, Vorsitzender der SPD-Fraktion sagte dazu: "Unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Energie-Wende in den vergangenen vier Jahren fast zum Erliegen gekommen. Mittlerweile ist der Reformbedarf unseres Energiesystems hoch. Vor allem die steigenden Strompreise belasten Verbraucher und Unternehmen. Diese Preisspirale nach oben muss gestoppt werden, damit Strom für alle bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden."
Stimmzettel und Mandate - Wie kommen die Brandenburger Kandidaten in den Bundestag?
Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 12/2013 vom 17. September 2013
Bundestagswahl 22. September 2013
Stimmzettel und Mandate
Wie kommen die Brandenburger Kandidaten in den Bundestag?
Potsdam – Im Land Brandenburg gibt es zur Bundestagswahl zehn unterschiedliche Stimmzettel entsprechend der zehn Bundestagswahlkreise des Landes. Die Nummer des jeweiligen Wahlkreises (56 bis 65) ist am Kopf des Stimmzettels mit einer territorialen Kurzbeschreibung aufgedruckt.
Am Wahltag sind die Wahllokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Nach Schließung der Wahllokale beginnen die Wahlvorstände mit der Auszählung der Stimmen, die öffentlich ist und von jedem Interessierten direkt mitverfolgt werden kann.
SPD macht Schule: Gute Bildung bleibt Schlüssel für Aufstieg
Ca. 550 neue Lehrer stellt das Land Brandenburg zum Beginn des neuen Schuljahres ein. Soviel wie noch nie zuvor. "Das ist ein gutes und wichtiges Signal der SPD-geführten Landesregierung an die Eltern und an die Gesellschaft insgesamt. Gute Bildung ist und bleibt der Schlüssel für Chancengleichheit und Aufstieg überhaupt", erklärt SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold anlässlich des Beginns des Schuljahres 2013 / 2014.
Woidke gut – Platzeck alles Gute!
Potsdam. Zum angekündigten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten Brandenburgs erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher:
"Mit großem Respekt und Anerkennung für seine Verdienste haben wir heute die Erklärung von Matthias Platzeck zu seinem Rückzug aus seinen politischen Ämtern in Landesregierung und Partei zur Kenntnis genommen. Matthias Platzeck hat in seiner 23-jährigen politischen Karriere unendlich viel für Brandenburg und die Menschen im Land geleistet. Er hat das moderne Brandenburg maßgeblich geprägt. Für seine Entscheidung haben wir vollstes Verständnis. Seine gesundheitliche Genesung steht jetzt ganz klar im Vordergrund. Wir alle wünschen Matthias Platzeck für seine Zukunft alles Gute!
Dietmar Woidke wird ein guter Ministerpräsident. Er ist umgänglich und bodenständig – ein Typ, wie ihn die Brandenburger mögen. Dietmar Woidke bringt die nötige Erfahrung für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Er hat als Landwirtschaftsminister, Fraktionsvorsitzender und Innenminister seine Durchsetzungskraft und Führungskompetenz bewiesen.
Mit Dietmar Woidke an der Spitze wird die Brandenburger SPD ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen. Die SPD-Fraktion wird ihm dabei in großer Geschlossenheit und voller Tatendrang zur Seite stehen. Ich bin sicher, die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden schnell feststellen: Stolpe, Platzeck, Woidke – diese Reihe passt!"
Heiße Wahlkampfphase eingeläutet – Plakatierung hat begonnen
Die ersten Boten der nahenden Bundestagswahl sind an Laternenmasten in Märkisch-Oderland und im Barnim zu sehen. So wie in Rehfelde, wo SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold persönlich Hand anlegte, begannen Mitglieder anderer Ortsvereine z.B.in Bad Freienwalde und Panketal mit dem Anbringen der Wahlplakate.
"Die Bundestagswahl am 22. September ist noch nicht bei allen Menschen präsent", erklärt Olaf Mangold. "Die Plakate können helfen, diesen Termin näher ins Bewusstsein der Wähler zu rücken und diese für die Botschaften der Parteien zu öffnen."
Fahrradtour mit Jörg Vogelsänger, Gernot Schmidt und Olaf Mangold
Am 3. August unternehmen Minister Jörg Vogelsänger, Landrat Gernot Schmidt und Bundestagskandidat Olaf Mangold eine gemeinsame Fahrradtour durch Hoppegarten, Neuenhagen, Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf.
Interessierte sind herzlich eingeladen, mit dem Fahrrad die Region zu erkunden und dabei verschiedene Beispiele für soziales und kulturelles Engagement in der Region kennen zu lernen.
Zum Start der Fahrradtour treffen sich die Teilnehmer
- am Samstag, 3. August 2013,
- um 10.00 Uhr (9.30 Uhr Besichtigung der Jugendwerkstatt), in der Jugendwerkstatt Hönow, Dorfstr. 26a, 15366 Hoppegarten.
Bundesregierung muss endlich handeln –
wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten
"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.
"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.
Oderquerung bei Küstrin – Brückenbau jetzt vorantreiben!
Berlin, Küstrin: Eine Antwort auf die vom SPD-Bundestagskandidaten Olaf Mangold angeregte schriftliche Anfrage zum Thema Oderquerung bei Küstrin an das zuständige Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, MdB, an das Ministerium übermittelt hat, liegt jetzt vor.
Mit Engagement im Ehrenamt – Olaf Mangold spendet für Neulewiner Jugendfeuerwehr
Am 6. Juli 2013 beging die Freiwillige Feuerwehr Neulewin im Rahmen des Neulewiner Heimatfestes ein Doppeljubiläum: 105 Jahre FFW und 25 Jahre Jugendfeuerwehr. Der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold gratulierte vor Ort herzlich den Jubilaren und hob in seinem Grußwort hervor, dass es gut sei, wenn das „Wir“ wieder im Vordergrund in unserer Gesellschaft stehe.
Ohne Ausbildung keine Fachkräfte
Potsdam. Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist weiter gesunken. Im Juni waren noch 126.890 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 4.648 Arbeitslose weniger als im Mai und 4.366 weniger als im Juni 2012. Die Arbeitslosenquote sank auf 9,5 Prozent.
Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärte dazu: "Die warme Jahreszeit macht sich auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt bemerkbar. Saisonale Jobs im Bau- und Gaststättengewerbe sorgen dafür, dass die Arbeitslosenquote weiter unter 10 Prozent liegt."
Richtig froh und erleichtert
Potsdam. Der polnische Regierungschef Tusk hat in dieser Woche angekündigt, dass Polen seine Atomkraftpläne um mindestens 20 Jahre verschiebt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Von Anfang an bin ich ein aktiver Gegner der polnischen AKW-Pläne. Ich bin deshalb richtig froh und unglaublich erleichtert, dass Polen vorerst keine Atomkraftwerke bauen wird."
Niemand darf in seiner Existenz gefährdet werden
Potsdam. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher hat sich vorsichtig optimistisch zur aktuellen Hochwassersituation in Brandenburg gezeigt. Er sagte: "Nach derzeitigem Stand sind die Auswirkungen des Rekord-Hochwassers in Brandenburg deutlich weniger dramatisch als in unseren Nachbarbundesländern. Auch wenn die Gefahr noch nicht gebannt ist, macht das deutlich, dass die vielen Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Deichrückverlegungen, das planmäßige Füllen der Havelpolder oder neue Deichbauten richtig waren. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat Brandenburg dafür bei ihrem gestrigen Besuch in Wittenberge gelobt."
8,50 Euro Mindestlohn ist guter Kompromiss
Potsdam. Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat heute vorgeschlagen, die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg auf 8,50 Euro anzuheben. Bislang liegt sie bei 8 Euro. Die neue Lohnuntergrenze soll ab 1.1.2014 in Kraft treten und für zwei Jahre gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher: "Ich begrüße das Ergebnis der Mindestlohn-Kommission. Sie hat die zahlreichen und unterschiedlichen Indikatoren unabhängig bewertet. Mit 8,50 Euro ist dabei ein guter Kompromiss herausgekommen, der die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern berücksichtigt."
Schwarz-Gelb betreibt Augenwischerei
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über Arbeit in Brandenburg debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer sagte: "Arbeit dient zwar der Existenzsicherung, aber sie ist weit mehr: Arbeit bietet uns die Möglichkeit, unseren Interessen nachzugehen, Fähigkeiten zu entwickeln und sie integriert uns in die Gesellschaft. Arbeit stiftet Identität."
Brandenburger Hochschulen erhalten mehr Geld
Potsdam. Die Zuweisung aus dem Hochschulpakt 2020 an das Land Brandenburg sind im Jahr 2013 deutlich höher ausgefallen als erwartet. Grund dafür sind u.a. die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes. Im Landeshaushalt 2013/2014 waren noch 20,5 Millionen Euro veranschlagt. Die tatsächliche Zuweisung betrug nun 41,6 Millionen Euro. Von diesem Betrag sind bereits 24,8 Millionen Euro nach dem vereinbarten Schlüssel an die Hochschulen ausgereicht worden. Die restlichen Hochschulpaktmittel sollen bis Mitte Mai nach einem mit der Landesrektorenkonferenz abgestimmten Verteilungsmodell vergeben werden.
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Susanne Melior sagte dazu:
"Mit diesen gestiegen Zuweisung erhalten die neun Hochschulen unseres Landes in diesem Jahr fast 315 Millionen Euro. Zusammen mit den Anstrengungen des Landes sind wir im Bereich der Hochschulfinanzierung damit auf einem guten Weg. Ich sage klar, mehr wäre besser. Aber die Richtung stimmt und weitere Schritte müssen folgen."
Regelung zu Verjährungsfristen wird eingeführt
Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat die zeitnahe Schaffung einer Verjährungsregel für Beitragszahler angekündigt. Sie sagte: "Auch wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall in Bayern sicher nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragen kann, hat es doch eine Relevanz für uns. Deshalb werden wir uns für die Einführung einer Verjährungsregel einsetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir die Ausgestaltung der neuen Regelung zeitnah im Landtag diskutieren werden."
Frauentagsfeier der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Märkisch-Oderland (MOL) 2013
Auch in diesem Jahr hat die AsF MOL zu einer Frauentagsfeier für den gesamten Landkreis eingeladen. Am Samstag, den 09. März 2013, trafen sich über 100 Frauen, auch in Begleitung einiger Männer, im Kulturhaus in Alt Zeschdorf. Die Bürgermeisterin Margot Franke, die auch im Vorstand der AsF MOL ist, hat wie schon so oft gemeinsam mit ihren zuverlässigen Frauen aus der Gemeinde für das Organisatorische und für kulinarische Genüsse gesorgt. Ein leckeres Buffet haben sie für alle Gäste hergerichtet. Ihnen gilt ein großes Dankeschön.
Das Motto der 23. Brandenburgischen Frauenwoche war „Frauen-Stimmen-Gewinnen“, mehrere Wahlen stehen in nächster Zeit an, auch Frauen werden kandidieren. Wir haben uns auf das spezielle Thema „Ehrenamt-Mitwirkung-Teilhabe“ vorbereitet. Frau Ingrid Blankenfeld hat in einem Kurzreferat ihre vielseitige ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzende der Ortsgruppe der Volkssolidarität Lebus vorgestellt. Dagmar Ziegler, die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, war zu Gast. Sie lobte in ihrem Grußwort die anwesenden Frauen für ihr Engagement, wies allerdings auch auf die noch immer vorhandene Ungleichbehandlung in der Arbeitswelt hin. Olaf Mangold, Bundestagskandidat für MOL, verteilte Rosen für die anwesenden Frauen, stellte sich vor und begab sich mit vielen Frauen ins Gespräch.
