SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Keine leichte Entscheidung

Dr. Kletts Gemeindehaushalt für 2013/14
enthält ein sog. „strukturelles Defizit“

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Etwa 50 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung konnten die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Simona Koß, und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wriezen, Wolfgang Skor, am 15. Februar 2013 im Humpensaal der Stadt Wriezen begrüßen. Zu den Gästen gehörten u. a. Landtagspräsident Gunter Fritsch, der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, Landrat Gernot Schmidt, die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske und der SPD-Kandidat für die Bundestagswahl, Olaf Mangold. Die Unterbezirksvorsitzende dankte den Genossinnen und Genossen für ihr Engagement im zurückliegenden Jahr und stimmte gleichzeitig ein auf ein arbeitsreiches 2013, in dem es gelte, Bundestags- und Landratswahl erfolgreich zu bestehen.

Ein besonderes Dankeschön hatte Simona Koß für drei Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wriezen vorbereitet. Mit Edward Rapp, Jutta Werbelow und Jürgen Schulz, wurden drei Mitglieder geehrt, die als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender, als Fraktionsvorsitzende in der SVV Wriezen und als Kassierer im Ortsverein seit vielen Jahren aktiv tätig sind und waren.

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2013 feiert die SPD ihr 150 jähriges Bestehen. Höhepunkte der Feierlichkeiten sind der Festakt am Gründungsort in Leipzig, das internationale Jugendtreffen in Dortmund und das Deutschlandfest in Berlin.
Auch regional gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen. In der Zeit vom 2. März bis 22. März zeigt der SPD-Ortsverein Neuenhagen eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Wanderausstellung "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Sie erzählt uns auf 20 Standschautafeln die Geschichte der Partei von ihren Anfängen bis heute.
Ausstellungsort ist das Foyer des Bürgerhauses in der Hauptstraße 2 in 15366 Neuenhagen.
Eröffnet wird die Ausstellung mit einer Vernissage am Samstag, 2. März, 11 Uhr.
Hierzu sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen. An der Eröffnungsfeier nimmt u.a. der Landtagspräsident Gunter Fritsch sowie der Direktkandidat der SPD zur Bundestagswahl Olaf Mangold teil.

Zur Geschichte der SPD spricht Roland Klapprodt, Vorstandssekretär beim SPD-Parteivorstand.

Herzlich willkommen!

Marianne Hitzges, Ortsvereinsvorsitzende

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Anfragen der Fraktion der SPD an den Bürgermeister Dr. Klett

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Am Samstagvormittag trafen sich die Delegierten der Ortsvereine zur Wahlkreiskonferenz zur Nominierung des Landratskandidaten.
Der Landrat Gernot Schmidt stellte sich dem Votum der Delegierten.
Zu Beginn seiner Rede ließ er seine Amtszeit Revue passieren und verwies auf das Erreichte.
Aber er zeigte auch auf, was noch im Landkreis getan werden muss, um auch in der Zukunft den Landkreis weiter zu gestalten und zu entwickeln.

In einer lebhaften Diskussion lobten viele Delegierten den persönlichen Einsatz von Gernot Schmidt sowie seine freundliche und verbindliche Art im Umgang mit Befürwortern und Gegnern.

Am Ende stimmten 38 von 39 Delegierten für die Kandidatur von Gernot Schmidt als Kandidat zur Landratswahl im Herbst diesem Jahres.

Gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Olaf Mangold wird sich Gernot Schmidt auf die „Ochsentour“ durch den Landkreis begeben.
„Es ist schwer, den Menschen zu vermitteln, welche Aufgabe ein Landrat hat. Aber ich versuche, meine Aufgaben den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen. Fragen der Einwohner unseres Landkreises will ich gern beantworten.“

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Häufig gestellte Fragen zum Straßenausbau im Quartier 4

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Für den 21. November 2012 hatte der SPD-Unterbezirksvorstand Märkisch-Oderland (MOL) zum gemeinsamen Bürgerdialog mit dem Kandidaten für den Bundestag Olaf Mangold und dem Landrat von MOL Gernot Schmidt in das Teehäuschen auf dem Schloßparkgelände in Bad Freienwalde eingeladen.

Zahlreiche Bürger folgten unserer Einladung und konnten nach der Begrüßung durch die Unterbezirksvorsitzende, Simona Koß, sofort ihre Sorgen und Probleme zur Sprache bringen. Es ging um die Themen, die vielen Bürgern am Herzen liegen, Energiepolitik, Bildung insbesondere Inklusion. Aber auch der schon lange fällige Mindestlohn und soziale Schwerpunkte wurden diskutiert. Die Bürger richteten an Olaf Mangold konkrete Fragen zu bundespolitischen Themen und wollten wissen, wie er sich als künftiger Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die Lösung der umfangreichen Probleme einsetzen wird.

Konkret wollte Fleischermeister Ulf Gärtner, der mehrere Geschäfte in der Region führt wissen, wie hoch die Energiekosten noch steigen werden. Für Unternehmen mit hohem Energiebedarf sind diese Kosten bald nicht mehr zu erwirtschaften.

Auch Landrat Schmidt war gefordert, und gab Antworten zum Hochwasserschutz, insbesondere in der Oderregion. Otto Knoll, Begründer der Bürgerinitiative „Rettet das Oderbruch“ mahnte z. B. die dringende Sanierung des Abflusssystems an.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

auf diesem Wege bedanke ich mich im Namen des SPD-Unterbzirksvorstandes MOL recht herzlich für die geleistete Arbeit im Jahr 2012.

Gemeinsam haben wir vieles auf den Weg gebracht.
Nun steht uns mit der Bundestagswahl und der Wahl des/der Landrates/Landrätin ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr bevor.
Ich bin sicher, dass wir gemeinsam die gesetzten Ziele erreichen werden!

Ganz in diesem Sinne wünsche ich Euch ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2013!

Ihre/Eure Simona Koß
Vorsitzende des
SPD Unterbezirks MOL

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Seit 2 ½ Jahren engagieren sich Eltern in der Steuergruppe Schulwegsicherung für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit rings um die Grundschule Nord. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen. Allein im letzten Jahr wurden bei der Polizei 5 Unfälle angezeigt.

In der Gemeindevertretersitzung vom 29.11.2012 stellte Frau Henning die von der Steuergruppe erarbeiteten Verbesserungsvorschläge vor. Diese sehen in der Posentschen Straße einen beidseitigen Gehweg und 2 Fahrbahneinengungen westlich und östlich der Einmündung der Sebastian-Bach-Straße vor, damit an diesen Stellen die Kinder die Straße sicherer überqueren können. Im Straßenverlauf sah der Planer zwei weitere Fahrbahneinengungen vor. Grundlage dieser Vorschläge sind viele Gespräche der Eltern mit Mitarbeitern des Bauamts, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und mehreren Anliegern. So betonte Herr Wehnert vom Straßenverkehrsamt gegenüber der Steuergruppe mehrmals, dass „die Posentsche Straße in Bezug auf deren Größe und Breite leider zum schnelleren und unvorsichtigen Fahren regelrecht einlädt.“

Auf Vorschlag des Bauausschusses wurden dann jedoch 3 von diesen 4 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von der Mehrheit in der Gemeindevertretung gestrichen. Nicht nur die SPD wurde überstimmt.

Volker Heiermann

Beispiel einer Fahrbahneinengung

Die Kreismusikschule Märkisch-Oderland hat 1900 Schüler. Nur 37 Schüler davon stammen aus unserem Ort. Sie erhält im Durchschnitt jährlich 280 € pro Schüler vom Landkreis.

Dagegen besuchen 155 Kinder aus unserer Gemeinde die private Musikschule „Hugo Distler“. Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, dass in 2013 und 14 die Musikschule Distler im Rahmen eines Kooperationsvertrages einen Zuschuss in Höhe von jeweils ca. 4250 € erhalten soll. Im Gegegnzug verpflichtet sie sich, Gemeindefeste und sonstige feierliche Anlässe der Gemeinde mit künstlerischen Darbietungen zu unterstützen.

Voraussetzung ist, dass weiterhin für solche freiwilligen Leistungen der Gemeinde ausreichend Geld zur Verfügung steht.

Volker Heiermann

• Die einen sagten: Die meisten Stellen betreffen eine bessere Ausstattung im Kita- und Schulbereich. Daher sei es legitim, wenn die Eltern die Mehrkosten zuminest teilweise mittragen.
• Andere meinten: Die Familien haben schon genug Lasten zu tragen. Diese Kosten müssen alle Gemeindebürger gleichmäßig mittragen, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer.
• Die dritten sagten: Zunächst einmal ist der Bürgermeister in der Pflicht. Er kann nicht nur immer nur neue Stellen fordern, sondern muss sich auch die Frage gefallen lassen, wo er in seiner Verwaltung Bürokratie abbauen und Kosten einsparen kann. Immerhin werden in Berlin gerade 1500 Stellen auf kommunaler Ebene gestrichen.

• Ende 2012: Im Haushaltsplan 2013/14 hat der Bürgermeister zusätzliche Mittel für die vom Wasserverband gepflegten Gräben, aber auch für die von diesem nicht betreuten kleineren Gräben, gemäß einem aufzustellenden Wartungs-, Pflege- und Unterhaltungsplan einzuplanen;
• Frühjahr 2013: Der Bürgermeister hat den Entwurf einer Satzung zur Sicherstellung der Ordnung und Sauberkeit des öffentlichen Grüns und der Grabensysteme den Bürgern zur Diskussion vorzustellen und im Mai 2013 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen;
• Spätestens 30.6.2013: Der Bürgermeister hat einen langfristigen, jährlich fortzuschreibenden Investitionsplan zum Ausbau des Grabensystems vorzulegen;
• Spätestens September 2013: Der Bürgermeister hat all dies zusammen mit leicht lesbaren Plänen zur Funktion unseres Grabensystems in einer Veröffentlichung allen Bürgern bekannt zu geben.

Auf unsere Schreiben erhielten wir die in der Anlage beigefügten Antworten.

Anlage: Die Antworten der 2 Minister

Persönliche Anmerkung:

Enttäuschend ist die Antwort des Finanzministers. Es ist mehr als einfach nur schlechter Stil, wenn er die ausdrücklich an ihn gestellten Fragen mit einer rhetorischen Floskel („Ihr Einverständnis unterstellend“) schlicht nicht beantwortet.

Dabei hätte er dies gar nicht nötig gehabt. Er hätte nur auf die Prioritätensetzung der Rot-Roten-Landesregierung verweisen müssen. Gespart werden soll keinesfalls an den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft.

Damit muss notgedrungen der Straßenausbau umso mehr einsparen. Hiergegen hat nicht nur einstimmig der Kreistag Märkisch-Oderland protestiert, sondern auch zahlreiche Bürger. Geholfen hat es indes nichts.

Im Ministerium ist man sich immerhin bewusst, dass Fredersdorf-Vogelsdorf mit seiner L 30 bei dieser Einspardiskussion eine Sonderrolle einnimmt. Denn bei uns wurden bereits Hunderttausende in die Planung investiert und diese Planung ist weit fortgeschritten. Diese Botschaft ist angekommen. Nun wird immerhin erst einmal diese Planung zu Ende geführt.

Und wenn unser Bürgermeister vielleicht demnächst unter 4 Augen mit seinem Parteikollegen Markov über die Verwendung der ungeplanten Mehreinnahmen redet - vielleicht geht dann doch noch was. Denn wie schreibt Herr Vogelsänger: "So kann kurzfristig reagiert werden, fallssich die finanziellen Rahmenbedingungen wieder verbessern..."

Volker Heiermann

Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

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Potsdam. In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD Landtagsfraktion wichtige Änderungen für ein modernes Lehrerbildungsgesetz verabschiedet. Ziel der SPD-Vorschläge ist es, die Lehrerausbildung zukünftig stärker an den konkreten Bedarfen der Schulen auszurichten. „Die Aufwertung der Grundschullehrerausbildung, eine größere Flexibilität in den Sekundarstufen I und II und eine verbesserte Berufseinstiegsphase nach dem Studium sind unsere Hauptforderungen an das neue Lehrerbildungsgesetz“, fasst der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, das Ziel der Gesetzesnovelle zusammen.

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Potsdam. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, hat die heute von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger vorgestellten Pläne zur Wohnraumförderung begrüßt. Sie sagte: „Mit der Darlehensregelung hat Minister Vogelsänger ein gutes Modell vorgelegt. Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen schließen wir eine Förderlücke im kommenden Jahr, zum anderen stellen wir die Wohnraumförderung auch langfristig auf eine sichere Basis.“

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Pressemitteilung der ostbrandenburgischen SPD-Bundestagskandidaten zum Tag der Deutschen Einheit

In den letzten 22 Jahren haben wir in Brandenburg viel erreicht: Städtebauliche Entwicklung, Verkehrswegeplan, Infrastrukturmaßnahmen –aber auch das persönliche Umfeld vieler Menschen in der Mark hat sich deutlich positiv verändert. Darauf können wir zu Recht stolz sein!
Doch gibt es hier noch eine ganze Menge zu tun, und deshalb muss nun der Prozess der Einheit in Deutschland in Solidarität und kraftvoll fortgesetzt werden. Es klafft weiterhin eine Kapital-, Investitions- und Innovationslücke zwischen der ost- und westdeutschen Wirtschaft.

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Potsdam. Im September waren im Land Brandenburg 125.633 Menschen arbeitslos gemeldet, das waren 4.813 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt im September 9,4 Prozent und damit 0,3 Prozent unter dem Vormonatswert.

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Potsdam. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat den heute von Innenminister Dietmar Woidke verkündeten Kompromiss zu den Pensionsaltersgrenzen im Vollzugsdienst der Polizei begrüßt. Er sagte: „Der Innenminister hat eine gute, unbürokratische Entscheidung getroffen. Es ist klug, den mittleren Polizeivollzugsdienst etwas anders zu betrachten, als den gehobenen und höheren Dienst. Schließlich sind es gerade die Beamten im mittleren Vollzugsdienst, die häufig besonders belastende Tätigkeiten auszuführen haben. Das ist gerecht.“

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Potsdam. In einer Aktuellen Stunde hat der Brandenburger Landtag über das Rentenniveau in Deutschland und seine Folgen debattiert. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion mahnte in ihrer Rede dazu, Rentensicherheit und Rentenversorgung ernsthaft in den Blick zu nehmen, um Altersarmut zu verhindern. Sie sagte: „Es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen machen. Renten sind und bleiben der Spiegel der Erwerbsphase. Deshalb liegt der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut im Erwerbsleben. Gute Arbeit und faire Löhne sorgen dafür, Bedürftigkeit im Alter rechtzeitig zu vermeiden.“

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Daniel Kurth, Simona Koß, Olaf Mangold, Andreas Bergener

Nach einer überzeugenden Rede wurde der Panketaler SPD-Ortsvereinsvorsitzende Olaf Mangold (41) von den Delegierten der Bundestagswahlkreiskonferenz im Wahlkreis 059 (Märkisch-Oderland / Barnim II) am 15.09.2012 zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Olaf Mangold setzte sich in geheimer Wahl gegen den Mitbewerber Andreas Bergener aus dem Ortsverein Biesenthal mit 30 zu 22 Stimmen durch.

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Klares Votum der Gemeindevertretung beendet monatelange Diskussion

Nur 5 Gemeindevertreter stimmten in der Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni 2012 für einen „interkommunalen“ Bibliotheksneubau in Petershagen. 14 Gemeindevertreter waren dagegen. Hauptargument war, dass wir uns neben Schul- und Kitaerweiterung, Grabeninstandsetzung und Straßenneubau nicht mal eben 750.000 € Baukostenanteil und dann jedes Jahr 142.500 € Betriebskosten leisten können.

Auch der Standort war falsch. Das hatte Dr. Kletts Verwaltung zur Bürgeranhörung im Januar 12 dargelegt. Der aus Fußgänger- und Radfahrersicht zentralste Standort wäre der an unserem Rathaus Lindenallee gewesen. Nicht umsonst fordert der Deutsche Bibliotheksrat für jede Gemeinde ab 5.000 Einwohner eine hauptamtlich geführte Bibliothek. Wir haben mehr als 10.000 Einwohner.

V. Heiermann

• In Fredersdorf-Vogelsdorf haben sich Bürger zusammen gefunden, um mit vielfältigen Aktionen für den Ausbau der L 30 zu protestieren.
• Unterstützt werden sie von allen Parteien in der Gemeinde. Die offenen Briefe der SPD an Minister Markov und Vogelsänger vom 11.09.2012 finden Sie in der Anlage.
• In seiner Sitzung vom 5.9.2012 hat auch der Kreistag Märkisch-Oderland einstimmig eine Resolution zum Thema Kürzungen bei Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Diese fordert Landtag und Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2013/14 mehr Geld für den Erhalt der Straßeninfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr vorzusehen. Nur mit einem Netz funktionstüchtiger Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunaler Straßen kann die Attraktivität und die Entwicklungschancen von Ostbrandenburg gesichert werden, so die Kreistagsabgeordneten. Und wörtlich heißt es in dieser Resolution zu unserer L 30: “Der Ausbau der L 30 in der Ortslage Fredersdorf war fest zugesagt, ist jetzt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Der Ausbau der L 23 in Strausberg, der L 23 zwischen Hennickendorf und Torfhaus, der L 33 in der Ortslage Eggersdorf oder auch der L 36 zwischen Neuhardenberg und Trebnitz gehören aus Sicht des Landkreises zu den prioritären Maßnahmen an Landesstraßen.“

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Am 3.9.12 stellte Herr Reß, Revierleiter der Polizeiwache Neuenhagen, die aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Fredersdorf-Vogelsdorf vor. Die Zahl der Straftaten insgesamt blieb mit 561 (inkl. Ladendiebstähle) im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 fast konstant. Deutlich stieg lediglich die Zahl der Wohnungseinbrüche von 4 auf 31, davon 23 am Tage. Hier sollte man in der Nachbarschaft auch einmal einen wachsamen Blick auf verdächtige Gestalten am Nachbargrundstück werfen, forderte er die Bürger unseres Ortes auf.

Insgesamt habe sich die Brandenburger Polizeistrukturreform bewährt. Die Wache Neuenhagen hat jetzt 16 statt vorher 12 Revierpolizisten. Auf je 4000 Einwohner im Wachenbereich kommt ein Revierpolizist. Die Einsatzzeiten liegen durchschnittlich bei 10 bis 15 Minuten. Bei einer gerade laufenden Prügelei sind sie eher da, beim morgens entdeckten gestohlenem Autoradio kann es länger dauern.

Volker Heiermann

Zu den Entwicklungen in der Brandenburger CDU erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Trennung der CDU-Fraktion von Saskia Ludwig ist mehr als überfällig. Saskia-Ludwig hat versucht, den Brandenburger CDU Landesverband in eine neurechte Kampfformation zu verwandeln. Dabei hat sie vollständig die Mitte der Brandenburger Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU selbst in der Opposition isoliert. Es ist gut, dass an der Basis der Brandenburger CDU dieser Kurs auf Widerstand gestoßen ist. Dadurch sah sich Dieter Dombrowski genötigt, die Reißleine zu ziehen. Dabei bleibt ein Geschmäckle: Mit Dieter Dombrowski führt jetzt derjenige den Putsch gegen Saskia Ludwig, der in den vergangen 3 Jahren jede hanebüchene Kampagne von Saskia Ludwig unterstützt hat. Dieter Dombrowski war ein Teil des Systems Saskia Ludwig. Mit Saskia Ludwig ist aber auch die bisherige Oppositionsstrategie der CDU gescheitert. Die Brandenburger CDU ist damit in einer Sackgasse gelandet. Ob sie aus dieser Sackgasse mit einem der bisherigen Verursacher ihrer Misere herausfindet, muss zumindest ernsthaft bezweifelt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der heutige Ludwig-Sturz eine Neuauflage der in den 90er Jahren unter dem Namen „Brandenburger Schlachteplatte“ bekannten Personalquerelen der Brandenburger CDU einläutet oder ob die Brandenburger CDU wieder auf den Boden der märkischen Tatsachen zurückkehrt."

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Potsdam. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, erklärt zur ersten offiziellen Presseerklärung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ludwig nach Rückkehr auf die politische Bühne: „Der Anstand hätte es geboten, dass sich Frau Dr. Ludwig in ihrer ersten Presseerklärung für ihren unsäglichen Artikel in dem Rechtsaußen-Blatt ,Junge Freiheit‘ entschuldigt. Dazu hat sie die Gelegenheit verpasst. Stattdessen beschimpft und beleidigt sie in altbekannter Manier den Ministerpräsidenten. Das bedarf keines weiteren Kommentars.“

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Der SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland feierte sein diesjähriges Sommerfest in der Fischerei Altfriedland. Etwa 50 Genossinnen und Genossen waren am 24. August 2012 in den Neuhardenberger Ortsteil gekommen. Mit dabei waren auch die Barnimer Andreas Bergener und Olaf Mangold. Beide bewerben sich um die Kandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr und nutzten den Abend, um mit den Märkisch-Oderländer SPD-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen.

Nachdem wir mit Fischsuppe und Forelle verwöhnt wurden, stand ein Rundgang durch den Ort auf dem Programm. Viele Teilnehmer schlossen sich der fachkundigen Führung von Herrn Alfred Effert vom Verein "Langes Haus" Altfriedland an und erfuhren viel Wissenswertes zur Geschichte, über die Zeit nach der politischen Wende sowie über Kloster und Kirche.

Das Sommerfest war auch diesmal wieder eine gute Gelegenheit, sich mit Genossinnen und Genossen anderer Ortsvereine auszutauschen, Verabredungen zu treffen oder einfach mit Freunden zu plaudern, die man vielleicht schon sehr lange nicht mehr gesehen hatte.

Ein herzliches Dankeschön geht an unser Vorstandsmitglied Udo Schonert aus Bad Freienwalde, der in diesem Jahr den organisatorischen Part übernommen hatte.

Birgit Brauer
Vorstandsmitglied UB MOL

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Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung nach der Sommerpause ausführlich mit den aktuellen Aktivitäten um den Ausbau der L30 in Fredersdorf-Vogelsdorf befasst.
Unstreitig für uns ist, dass es hier lange vor sich hergeschobenen Handlungsbedarf gibt und der durch bürgerschaftliches Engagement geäußerte Unmut darüber geteilt wird.

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Am 15.06.2012 fand das diesjährige Sommerfest SPD Brandenburg und der Landtagsfraktion der SPD in Potsdam statt. Viele Genossinnen und Genossen unseres Unterbezirkes nahmen auch in diesem Jahr daran teil.

Simona Koß
UB-Vorsitzende

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• Unstrittig war, dass Fahrbahnen zukünftig durchgängig mit Tiefborden eingefasst werden.
• Unstrittig war auch, dass zukünftig Verkehrsberuhigung in Form von ein- oder wechselseitigen Fahrbahneinengungen vorgenommen wird. Dies bringt mehr Verkehrssicherheit und ist für die Anlieger mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.
• Und Anliegerstraßen werden in der Regel in der Bauklasse V ausgebaut.

Immer mehr unserer Nebenstraßen werden beim Ausbau an den Rändern mit sog. Tiefborden eingefasst, die über die Straßenoberfläche nicht hinausragen.

Jüngst kam es zwischen zwei Autofahrern zum Streit: Der eine hatte sein Fahrzeug auf der ansonsten fahrzeugfreien asphaltierten Fahrbahn rechts abgestellt. Der andere sagte, er sei dadurch ein Verkehrshindernis und müsse auf dem rechts anschließenden Grünstreifen parken.

Die SPD fragte bei der Verwaltung nach.

Der Bürgermeister antwortete, der Autofahrer handelte rechtmäßig. Grundsätzlich ist am rechten Fahrbahnrand auf der Fahrbahn zu parken. Straßenteile, die von der Fahrbahn durch Borde (Hoch- oder Tiefborde) abgegrenzt sind, stellen keinen Seitenstreifen dar, auf dem geparkt werden darf.

V. Heiermann

Ministerin Frau Dr. Münch im Gespräch mit Fredersdorf-Vogelsdorfern (Mai 2012)

Obwohl das super Wetter am 23. Mai 2012 zu Liegestuhl und gemütlicher Lektüre einlud wurde es am Mittwochabend dennoch sehr voll im Tagungssaal des Hotel FLORA. Ungefähr 50 Gäste wollten die Podiumsdiskussion „Inklusion – Chancen für alle?“ der SPD Fredersdorf – Vogelsdorf mit Bildungsministerin Dr. Martina Münch (SPD) nicht verpassen. Den Anwesenden bot sich die Chance, einem hochkarätig besetzten Podium Fragen zu stellen. Weitere Referenten neben Frau Dr. Martina Münch waren der Landrat Gernot Schmidt sowie die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Märkisch-Oderland (nachfolgend: MOL) Simona Koß.

Gleich zu Beginn stellte Frau Dr. Münch klar:

Der etwas sperrige Begriff Inklusion geht in seinem Inhalt über den Bereich Bildung hinaus und stellt der Gesellschaft die Aufgabe, allen Kindern die Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Bis zum Schuljahr 2015/16 soll sich das Schulsystem langsam zu einem inklusiven umwandeln, so wie es die UN - Behindertenrechtskonvention vorgibt.

Landrat Schmidt befürchtet zwar noch hohen Investitionsbedarf für die Kommunen, doch ihm bereitet ein anderer Bereich mehr Sorgen.

Für mich stellt sich als wichtigstes Problem, die Abschlussquote in den Schulen zu erhöhen, damit die Menschen am späteren Leben teilhaben können.

Im Kreis MOL sollen die bereits bestehenden Förderschulen zu Förderzentren weiterentwickelt werden, erläuterte Frau Koß. Eine Steuergruppe aus Kreistagsabgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern wird dafür einen Zeitplan entwerfen und anschließend zur offenen Diskussion einladen.

Dass der Bedarf nach einer Debatte besteht zeigten die Redebeiträge aus dem aufmerksamen Publikum. Die stellvertretende Schulleiterin der Vier-Jahreszeiten-Grundschule Frau Marion Gunter beispielsweise schilderte eindrücklich ihren Lehreralltag. Zunächst sollten die Grundbedingungen stimmen, kritisierte sie, davon seien die Schulen noch weit entfernt.

Der Weg zum inklusiven Schulsystem ist noch weit. Am Ziel kommen wir als Gesellschaft aber nur an - das hat die Diskussion gezeigt –wenn wir die Alltagsbedingungen an den Schulen mit berücksichtigen.

Sebastian Eckert

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Am 23. 05. 2012 fand im Hotel Flora in Vogelsdorf auf Einladung des SPD-Ortsvereins Fredersdorf-Vogelsdorf um 19:00 Uhr eine Diskussionsrunde zur Inklusion statt. Im Podium saßen Frau Dr. Martina Münch (Ministerin des MBJS), Gernot Schmidt (Landrat des Landkreises MOL) und Simona Koß (stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses MOL). Es gab eine rege und teilweise kontroverse Diskussion zum WIE der Umsetzung der Inklusion in Brandenburg.

Simona Koß

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(Strausberg) Am 12. Mai trafen sich die Delegierten der Ortsvereine, um turnusmäßig den Vorstand zu wählen.
Ohne Gegenkandidaten stellte sich Simona Koß erneut dem Votum der Delegierten.
Von den 43 Delegierten erhielt sie 35 Stimmen. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Es zeigt, dass wir als gesamter Vorstand in den letzten beiden Jahren eine gute Arbeit gemacht haben.“ sagte die alte und neue Unterbezirksvorsitzende.
Die bevorstehenden Bundestags- und auch Kommunalwahlen werden die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden beiden Jahren sein.

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Potsdam. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sieglinde Heppener, hat den Vorschlag eines verbindlichen Gesundheitschecks insbesondere für ältere Autofahrer zurückgewiesen. Sie sagte: "Das immer wieder in die Diskussion gebrachte Vorurteil, ältere Menschen würden viele Verkehrsunfälle produzieren, ist einfach falsch. Von einem erhöhten Auftreten von ,Seniorenunfällen‘ kann in Brandenburg überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Der Anteil der durch Senioren verursachten Verkehrsunfälle an den Gesamtunfallzahlen liegt mit 10,6 Prozent deutlich unterhalb des Bevölkerungsanteils der Senioren von 22,5 Prozent."

Für Sieglinde Heppener steht daher fest: "Die Sicherheit im Straßenverkehr hat ganz sicher nichts mit dem Überschreiten irgendeiner Altersgrenze zu tun. Vielmehr müssen Autofahrer aller Altersklassen ihre Fahrtüchtigkeit richtig einschätzen. Gerade viele ältere Menschen kommen diesem Anspruch längst nach, in dem sie zum Beispiel an freiwilligen Sehtests teilnehmen."

Die seniorenpolitische Sprecherin verwies auf die umfangreichen Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit in Brandenburg zu erhöhen: „Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat bietet in seinem Programm ,sicher mobil‘ bundesweit Seminare an, die im Land Brandenburg von der Verkehrswacht umgesetzt werden. Vor allem die Senioren im Land nehmen diese Angebote immer wieder an, beispielsweise in den sogenannten Seniorenwochen. Diese freiwilligen Angebote werden wir weiter unterstützen."

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Märkisch-Oderland (MOL) hat am 10. März 2012 zur traditionellen Frauentagsfeier für den gesamten Landkreis MOL in den neuen Bürgersaal der Gemeinde Rehfelde eingeladen.

In diesem Jahr konnte Frau Dr. Friedericke Haase, die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, als Gast begrüßt werden und auch Jutta Lieske, Landtagsabgeordnete der SPD, war wie in den Jahren zuvor anwesend.

Anknüpfend an das diesjährige Motto „FrauenPerspektiven in Brandenburg“ stand hauptsächlich das speziellere Thema -Regionalplanung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge- auf der Tagesordnung.

Frau Dr. Rita Nachtigall, Vorsitzende der SPD-Kreitagsfraktion in MOL, verdeutlichte in einem Kurzreferat, welche Herausforderungen diese Problematik in MOL unter dem Aspekt des Bevölkerungsrückganges und der Gewissheit, dass Ressourcen nicht unendlich sind, besonders für die ländlichen Regionen, mit sich bringt.

Eine Übersicht zum Stand der Arbeit des Netzwerkes Gesunde Kinder in MOL stellte Birgit Triebel, Koordinatorin des Netzwerkes, vor. Dabei betonte sie ausdrücklich die unverzichtbare Arbeit der Patinnen und Paten zur Unterstützung junger Familien und warb für diese. Nicht zuletzt nahm der Landrat Gernot Schmidt, ebenfalls traditionell, die Auszeichnung der ehrenamtlich engagierten Frauen vor.

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Potsdam. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären:

"Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun."

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Das waren die ersten Worte des neu gewählten 11. Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Gauck brachte damit nicht nur seine Freude über eines der besten Wahlergebnisse, das je ein Bundespräsident erzielt hatte, zum Ausdruck - 80 % der Wahlfrauen und -männer hatten für ihn votierten - sondern er erinnerte zugleich an die ersten feien Volkskammerwahlen in der DDR - auf den Tag genau 22 Jahre zuvor, am 18. März 1990.

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Die Leiterin unserer Bibliothek, Frau Böhlmann, stellte im Februar die Jahresbilanz 2011 vor.

Der Schwerpunkt der Veranstaltungen lag im Jugendbereich. Es gibt Kooperationsvereinbarungen mit allen 3 Schulen und 4 öffentlichen Kitas unseres Ortes. Sie regeln wie oft Gruppen/Klassen in die Bibliothek kommen bzw. sie diese aufsucht. 2011 fanden z.B. 7 Bibliotheksführungen für die 2. und 7. Klassen mit 175 Schülern statt.

Für unsere Kitas/Horte bot sie 18 Veranstaltungen an, zu denen 432 junge Leseratten kamen. 3 Kitagruppen erwarben den Bibliotheksführerschein. Dazu mussten sie jeweils viermal die Bibliothek besuchen. 6 Veranstaltungen richteten sich an 14-18-jährige (182 Teilnehmer).

Den fast 800 jugendlichen Besuchern standen 352 Erwachsene gegenüber, die zu den 5 abendlichen Lesungen kamen.

- Werden diese Nutzerbedürfnisse bei der Entscheidung über den Standort einer interkommunalen Bibliothek berücksichtigt?

Volker Heiermann, SPD-Fraktion

• Der Vorschlag der Initiative muss geprüft werden. Nach Aussagen des Gutachters zur gemeindlichen Schulentwicklung, den Dr. Klett beauftragte, gibt es genug Gymnasialplätze. Gleichwohl fehlten im letzten Jahr Gymnasialplätze in Rüdersdorf. Viele Bürger bewegt auch die Frage, was wird aus dem leerstehenden Schulgebäude Haus 1 (Platanenstraße)?
• Es darf auch nicht geschehen, dass leistungsschwächere Schüler aus unserer Gemeinde in andere Gemeinden verdrängt werden. Unsere Oberschule hat mit der Wirtschaft ein beispielgebendes Konzept der Berufsqualifizierung entwickelt. Dieses muss erhalten bleiben.
• Und Dr. Klett ist gefordert, eine Finanzierung ohne weiteres Schuldenmachen sicher zu stellen. Dazu muss man klug Fördermittel besorgen.

• Oktober 2010: Diskussion mit Staatssekretär Rudolf Zeeb zur Polizeistrukturreform
• November 2010: Buchvorstellung Kisten Heisig – Das Ende der Geduld – durch Herrn Hans-Wolf Ebert
• 20. April 2011: Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema: Brauchen wir ein neues Rat-haus?
• Mai 2011: Informationsveranstaltung zur Zukunft des Multicenters mit einem Vertreter des Investors
• Juni 2011: Gewerbeentwicklung allgemein in Fredersdorf-Vogelsdorf, Referent Bürgermeister Dr. Klett.
• September 2011: Öffentliche Mitgliederversammlung: Brauchen wie ein gemeindliches Sommerfest?
• Oktober 2011: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema: Brauchen wir eine Horterweiterung an der 2. Grundschule Fredersdorf-Nord?

Anlässlich des gemeindlichen Neujahrsempfangs im Februar wurde den Einwohnern von Fredersdorf-Vogelsdorf die umfassend renovierte ehemalige Backsteinscheune auf dem Schulgelände an der Ernst-Thälmann-Straße vorgestellt.

Außen prägt die restaurierte Backsteinfassade das Erscheinungsbild. Demgegenüber ist der Innenraum konsequent modern und funktional gestaltet. Von den Baukosten in Höhe von ca. 650.000 Euro wurde ein Großteil über Fördermittel finanziert.

Tagsüber genutzt als Bewegungsraum für den Hort soll sie abends zu besonderen Veranstaltungen auch der Öffentlichkeit offen stehen. Ein Konzept dazu wird vom Bürgermeister noch erarbeitet.

Ein erster Blick

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat am Dienstag ihre sieben Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung am 18. März 2012 benannt.

Mit dabei ist auch die Barnimer Abgeordnete Britta Stark. Sie wird zum ersten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen. „Es ist für mich eine große Ehre, den Barnim bei der Präsidentenwahl zu vertreten“, sagte Britta Stark. „Joachim Gaucks Kandidatur für das Bundespräsidentenamt hatte uns Sozialdemokraten bereits 2010 überzeugt. Wir freuen uns sehr, dass er jetzt auch die Unterstützung der CDU gefunden hat. Er wird ein würdiger Präsident sein und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West leisten.“

Von den 20 Brandenburger Wahlmännern und -frauen wird die SPD-Landtagsfraktion sieben in die Bundesversammlung entsenden. Neben der Barnimer Landtagsabgeordenten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Britta Stark, werden Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bildungsministerin Martina Münch, Innenminister Dietmar Woidke, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sowie die Abgeordneten Sylvia Lehmann und Mike Bischoff die Brandenburger SPD vertreten.

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Die SPD fragte nach. Die mehrseitige Antwort kann jetzt in der Anlage zu diesem Artikel nachgelesen werden. 2015 ist nicht nur die noch unter Bürgermeister Thamm und Kämmerin Frau Rothe erwirtschaftete gemeindliche Rücklage von 6 Mio. Euro aufgebraucht. Dann sind auch die Überschüsse aus 2009/10 in Höhe von 2 Mio. Euro verbraucht. Dafür wird auch viel Nützliches gebaut:

• Straßenausbauprogramm in den Quartieren
• Neubau Kita Verbindungsweg
• Modernisierung/Umbau Kita Vogelsdorf und Else-Kühne
• Schulerweiterung Grundschule Nord (max. 1,8 Mio. €)
• Rathauserweiterungsbau (2 Mio.)
• Instandsetzung Haus 1 (altes Schulgebäude Platanenstraße – 1,9 Mio.)

Dr. Klett wies für alle die es lesen wollen auch darauf hin, welche weiteren Wünsche bereits derzeit nicht mehr finanzierbar sind wie z.B. eine interkommunale Bibliothek. Bedrohlich wird diese Entwicklung erst dann, wenn in den nächsten Jahren die Einnahmen der Gemeinde massiv sinken sollten – z.B. auf Grund einer Wirtschaftskrise. Dann wird es für alle teuer. V. Heiermann SPD-Fraktionsvorsitzender Fragen von Herrn Heiermann und Dr. Kletts Antworten

• Herr Lutz Sanne von der Landesstelle Bibliotheken und Archive informierte, dass die Richtwerte von 2 Medien/Büchern pro Einwohner und 30 qm Bibliotheksfläche pro 1000 Medien nur in den seltensten Fällen erreicht werden. Immerhin hat die neue Bibliothek in Neuenhagen eine Fläche von 28 qm pro 1000 Medien. Aus seiner Sicht könnte für Petershagen und Fredersdorf-Vogelsdorf auch eine Bibliothek von 750 qm attraktiv sein. Und wenn man die Regale bis auf den vorgegebenen Mindestabstand zusammen schieben würde könnte auch als unterster Planwert noch eine Bibliothek mit 650 qm gebaut werden.
• Frau Oelschlägel, Bauamtsleiterin aus Fredersdorf-Vogelsdorf, wies darauf hin, dass im Gegensatz zum Nachbarort in Fredersdof-Vogelsdorf ein Standortfindungsprozess noch nicht stattgefunden hat. Sie legte in der Versammlung erstmals eine detaillierte Bewertung der 4 möglichen Standorte in Fredersdorf-Vogelsdorf vor. Das Ergebnis war überraschend: Sowohl der Petershagener Standort als auch 3 Fredersdorfer-Vogelsdorfer Standorte sind für die Schulen im Einzugsbereich nur unzureichend erreichbar. Lediglich der Standort zwischen neu geplantem Rathaus Fredersdorf-Vogelsdorf und S-Bahnhof ist für alle annähernd gleich gut erreichbar. In einer Skizze markierte sie mit einer gestrichelten Linie den Einzugsbereich, in dem man innerhalb 5 Minuten per Fahrrad oder 10 Minuten zu Fuß die Bibliothek erreichen kann. Die fünf kleineren Punkte auf oder innerhalb des Kreises stellten dabei die umliegenden Schulen dar.

Der vielleicht berühmteste Einwohner Vogelsdorfs hätte vielleicht im letzten Jahr seinen Spaß an der Diskussion über sein Erbe gehabt.

Gefreut hätte er sich zunächst, dass am 19. Mai 2011 im Flur der SPD-Landtagsfraktion eine kleine Ausstellung über sein Wirken eröffnet wurde.

Vermutlich nur mit seinem liebenswürdigen Spott hätte er den Wirbel um den anscheinend nicht genügend abgestimmten Verstoß des Humanistischen Verbandes zum Erhalt seines seit Jahren ruinösen ehemaligen Wohnhauses in Vogelsdorf kommentiert.

Dabei gerät leicht in Vergessenheit, das seit vielen Jahren sich Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Richtungen für eine angemessene Erinnerung an diesen „Anwalt der kleinen Leute“ einsetzen.

Im Juni 2009 stellte die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf die Persönlichkeit und das Wirken Adolph Hoffmanns in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vor. Eine Kurzfassung des dort gehaltenen Referats von Volker Heiermann fügen wir in der Anlage bei.

Man kann über seine Ansichten streiten. Aber wie sein Lebensweg vom nichtehelichen Kind eines Dienstmädchens bis zum Preußischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung reicht ist auch heute noch beeindruckend.

Und in vielen Jahren oft verletzender politischen Auseinandersetzung war er oft Opfer, aber nie Täter.

Adolph Hoffmann ist bereits 1930 gestorben. Vielleicht schaffen wir es 2012, ihn dem Vergessenwerden zu entreißen und seine Person und sein Wirken einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Kurzfassung Referat zu Adolph Hoffmann

• Juni 2011: Beschluss, dass der Bau eine Nutzfläche von 800 qm (= Bruttofläche 1200 qm) haben und nördlich des Rathausaltbaus (da wo der Carport steht) errichtet werden soll. Kostenobergrenze 2,0 Mio. Euro.
• Herbst 2011: 5 Architektenbüros stellen ihre Entwürfe vor. Drei der Entwürfe sind aus Sicht der Verwaltung für das Grundstück viel zu groß und damit baurechtswidrig. Einer fällt wegen seiner Architektur durch („der sieht ja aus wie ein Bunker"). Der mit großer Mehrheit in der durchgeführten Bürgerbefragung favorisierte Entwurf wird von der Verwaltung als zu klein bezeichnet.
• Januar 2012: Auf detaillierten Nachweis des Bürgermeisters wird bei einer Gegenstimme beschlossen, dass der Erweiterungsbau 1233 qm Nutzfläche (= Bruttofläche 1911 qm) haben muss. Gleichzeitig wird beschlossen, dass für die Planung neben der Fläche nördlich des Rathauses jetzt auch die Fläche des Barackengeländes neben dem Rathaus in die Planung mit einbezogen wird. Auf Hinweis des Justiziars der Architektenkammer des Landes Brandenburg hin muss auf Grund der deutlichen Flächenvergrößerung ein neues Planungsverfahren ausgeschrieben werden.

Mitte Januar fing sie an zu sprudeln. In der Bahnhofsstraße kurz vor den Fahrradständern. Sprudelte damit auch eine „Liebesquelle“ wie bisher nur in Woltersdorf?

Manche Wunder haben leider eine sehr irdische Erklärung. Eine Anfrage der SPD brachte es am 26. Januar an den Tag. Die Verwaltung kannte diese Frage bereits. Aber immer wenn sie mit der Bahn den merkwürdigen Wasseraustritt besichtigen wollte regnete es. Die Bahn konnte keine "Quelle" erkennen. Erst gegen Ende Januar sanken dann die Temperaturen und das austretende Wasser gefror. Nun entdeckte die Bahn, dass sie hier ein Problem hat. Nur lösen konnte sie es bislang noch nicht.

Und so sprudelt sie denn weiter (Stand 14.2.2012).

Volker Heiermann

Foto "Quelle" Januar 2012

"Wie wollen wir leben?", diese Frage stand im Mittelpunkt der Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030".
Am 16. Februar haben sich kanpp 30 SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsveranstaltung in Stausberg getroffen.

Das Einstiegsreferat hielt Prof. Dr. Wolfgang Schröder als Mitglied aus der Lenkungsgruppe der Zukunftskommission des Landesverbandes Brandenburg.

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Potsdam. In der Debatte um ehemalige MfS-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, die CDU-Fraktion an ihre eigene Verantwortung erinnert. Sie sagte: "Diese Debatte wurde bereits vor Jahren ausführlich geführt, als die CDU noch selbst Regierungsverantwortung trug. Es war der damalige CDU-Innenminister Schönbohm, der im Jahr 2009 die beschuldigten Beamten in Schutz nahm. Jörg Schönbohm hat damals sehr bewusst auf weitergehende Konsequenzen verzichtet."

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