08.03.2020 in Kommunalpolitik

März 2020: Auswertung der Bürgerstellungnahmen zum Schulstandort Landstraße

Abgestimmte Schulentwicklungsplanung im Kreis nicht erkennbar

Die Gemeindevertretung hat am 27.02.20 nach spannender Aussprache und großem Bürgerinteresse den Entwurf des Bebauungsplans Oberschulstandort Landstraße gebilligt. Viele von den Bürgern vorgebrachte Detailfragen wurden dabei geklärt. Aber umso deutlicher wurden auch die weiter ungeklärten Grundsatzfragen:

• Löst dieser Oberschulbau wirklich unser akutes Grundschulproblem?
• Können wir uns einen Oberschulbau für mindestens 25 Mio. € leisten?

Zweifel sind angebracht.

2 Bürger formulierten in den 75-seitigen Bürgerbeteiligungsunterlagen: „Wir brauchen vor allem eine Grundschulerweiterung und keine neue Oberschule.“

Gleichwohl wird nur immer über den Oberschulneubau geredet. Dabei gerät dann leicht aus dem Blick, dass am 27.02.20 auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen wurde, die Fred-Vogel-Grundschule nur um einen weiteren Zug auf eine 4-Zügigkeit ab 2023/24 zu erweitern (BV/1202/2020). Im Ausschuss hieß es dazu, wenn wirklich wegen weiteren Zuzugs eine 7-Zügigkeit unserer beiden Grundschulen erforderlich würde, müsse weiter mit „Sondergenehmigungen“ gearbeitet werden, sprich: Mehrfachbelegungen von Räumen.

Mehrere Bürger und auch die Gemeinde Neuenhagen wiesen in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass wir eine mit den Nachbarorten abgestimmte Oberschulplanung brauchen.

Ob wir allein für unsere Kinder einen 4-zügigen Oberschulneubau brauchen bleibt dabei umstritten. Nicht zu leugnen ist, dass der Landkreis diesen Bedarf bestätigt hat. Dies kann er nach dem Gesetz, wenn eine Gemeinde diesen Bedarf behauptet (§ 100 Schulgesetz).

Genau dies tat unser Bürgermeister (vgl. S. 123 SEP).

Die SPD wies dagegen darauf hin, dass nach der aktuellen Schulentwicklungsplanung (SEP) nur ca. 50 % unserer Oberschüler auch aus unserer Gemeinde kommen. Der Rest kommt aus dem Schulplanungsbereich II (Neuenhagen, Hoppegarten Petershagen-Eggersdorf) und vereinzelt sogar aus dem Schulplanungsbereich I (Strausberg, Rüdersdorf, Altlandsberg, s. S. 65 SEP). Auch wenn unsere Grundschülerzahlen um 25% steigen, dürfte für uns der Neubau einer 3-zügigen Oberschule reichen.

Eine Nachfrage der SPD beim Kreis ergab, dass für die beiden Schulplanungsbereiche ein Oberschulerweiterungsbedarf von 5 Zügen besteht. 4 Züge werden in Altlandsberg gebaut, einer bei uns. Neuenhagen hat im Rahmen der Trägerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Landstraße vorgebracht, zusätzliche Oberschulplätze sollten vordringlich im Mittelzentrum Neuenhagen gebaut werden. Einen geeigneten Standort habe man am Gruscheweg.

Oberschulbau ist Kreisaufgabe. Trotzdem finanziert Frederasdorf-Vogelsdorf die Erweiterung der Oberschule im Ort. Welche Auswirkungen dies auf unseren Haushalt, z.B. im Kulturbereich, haben wird, hat der Bürgermeister in Februar-Ortsblatt schon angedeutet.

Um dies zu klären, wurde beschlossen, dass der Bürgermeister im März einen Finanzierungsplan vorlegt.

Die SPD-Fraktion hatte im Januar zusätzlich eine Kostenobergrenze angeregt. Dieser Antrag war knapp abgelehnt worden.

In Zukunft wird die SPD-Fraktion die Kosten des Bauvorhabens weiter im Auge behalten.

Reinhard Sept / Volker Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik

Januar 2020: Ziele der Gemeindeentwicklung bis 2035 – Die Ergebnisse des Expertengesprächs vom Januar 2020

Wie soll unser Ort in 15 bis 20 Jahren aussehen?

Zuletzt verständigten sich die Gemeindevertreter 2001 zu dieser Frage. Über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans wollten sie die Nutzung der Grundstücke und Brachflächen steuern.

Nach fast 20 Jahren steht eine Überprüfung dieses Planwerks an. Als Erstes erhielten die Einwohner das Wort. Am 22.02.19 fand hierzu eine erste Bürger-Diskussionsveranstaltung statt. Knapp 150 Einwohner/innen brachten sich mit zahlreichen Anregungen ein. Auf der Gemeindehomepage können Sie 2 Powerpoint-Vorträge des Planers und des Bürgermeisters zu dieser Veranstaltung abrufen.

Am 15.01.20 erfolgte der nächste Schritt. Diesmal waren „Experten“ eingeladen. Dies waren Vertreter der örtlichen Vereine, Initiativen, Investoren, Parteien u.a..

Als Einstieg durften alle Teilnehmer aufschreiben, was aus ihrer Sicht Pluspunkte in unserer Ortsentwicklung sind und wo noch Entwicklungsbedarf besteht.

Dann gab es die Fakten von Planerseite:

• In den letzten 10 Jahren wurden fast 800 neue Einfamilienhäuser bei uns gebaut. Die Einwohnerzahl stieg in diesen 10 Jahren von 13.178 auf 14.407. In den nächsten 10 Jahren könnte sie um bis zu 2000 weitere Einwohner wachsen.
• Will man dieses Wachstum, auch vor dem Hintergrund, dass dies zu weiterem Kitaplatz- und Schulplatzbedarf und zu vollen S-Bahnen und Straßen führen könnte?

Dann hatten die Teilnehmer wieder das Wort. Aus der Vielzahl der Anregungen können wir hier nur einige herausgreifen. Es wurde darauf hingewiesen, dass …

• bei weiteren Wachstum weitere altersgerechte Wohnungen fehlen.
• Gleich mehreren Teilnehmern war wichtig, dass in unserer Gemeinde kulturelle und Freizeitangebote geschaffen werden. - Der Bürgermeister Herr Krieger ist davon noch zu überzeugen.
• Die Grünzüge in der Gemeinde müssen erhalten werden. Dabei fiel auf, dass in der Powerpoint-Präsentation das Grüne Dreieck (auch Bermuda-Dreieck genannt) trotz seines derzeitigen Status schon als Bauland ausgewiesen war.
• Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, müsse man nicht nur die Radverbindungen zu den Nachbarorten verbessern, sondern auch den Busverkehr abends in die Nachbarorte sicherstellen, damit man dort nicht nur feiern, sondern auch ohne Auto zurückkehren kann;
• Unsere Gewerbegebiete am Berliner Ring haben eine fantastische Verkehrsanbindung. Aber leider wird der Bereich an der B1/B5 bislang kaum attraktiv genutzt.

Dieser Planungsprozess wird in 2020 fortgesetzt.

Reinhard Sept        Volker Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik

November 2019: Bürgermeister muss Schnellbauten für steigende Grundschülerzahlen prüfen

In unseren Grundschulen werden bis zum Schuljahr 2023/24 fünf zusätzliche Klassenräume benötigt. Diese müssen an der Grundschule Nord errichtet werden, da nur dort noch Sporthallenkapazitäten verfügbar sind. DIe Verwaltung hielt eine Umnutzung des dortigen Foyers in einen zusätzlichen Speiseraum derzeit für angemessen.

Im Bildungsausschuss waren sich alle einig, dass dies nicht ausreichend ist. Herr Culemann und Herr Heiermann formulierten einen Ad-hoc-Antrag, der den Bürgermeister auffordert, im 2. Quartal 2020 einen Beschlussvorschlag vorzulegen, wie in Nord zusätzliche Schulraumflächen geschaffen werden können. Die Gemeindevertretung folgte einstimmig diesem Vorschlag.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr.

R. Sept   V. Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik

September 2019: Mülllager in Vogelsdorf abgelehnt

Im September beschloss die Gemeindevertretung, dass an der B1/5 südlich der Dorfkirche Vogelsdorf kein neues Mülllager „für 10 Jahre“ genehmigt werden darf.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte erhebliche Zweifel, ob der neue Investor die dort lagernden 81.000 Tonnen Abfall des früheren Betreibers beseitigen und ob er das Gelände nach 10 Jahren wieder räumen wird.

Am 21.11. fand dazu eine ergänzende Veranstaltung der Fraktion BLF statt. Kurzergebnis: Nach einer Müllberäumungsphase mit befristeter Baugenehmigung für z.B. 3 Jahre sollte sich der Investor entschließen müssen, ob er die dann sanierte Fläche zu einem Gewerbegebiet oder wohl lukrativer zu einem Wohngebiet mit lärmabschirmender Gewerbebebauung entwickelt.

V. Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik

August 2019: Friedenseiche gerettet

Im August 2019 lehnte die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD einstimmig die Fällung unserer Friedenseiche von 1812 ab. Einstimmig wurde auch beschlossen, dass an dieser Einmündung die Verkehrssicherheit für Schüler zu verbessern ist.

V. Heiermann

24.05.2019 in Wahlen

Kurz und knapp: Unsere Kandidaten und unsere Hauptforderungen

In der Anlage präsentieren wir auf einer Seite unsere 6 Kandidaten zur Gemeindevertretung und unsere 4 Hauptforderungen zur Gemeindevertreterwahl am 26. Mai 2019.

dl/Unsere_Kandidaten_-_Kurzfassung.pdf

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20.05.2019 in Kommunalpolitik

Oberschulstandort auf dem Sportplatz Vogelsdorf ist gescheitert

Zur Gemeindevertretung am 14.05.2019 legte Bürgermeister Herr Krieger ein Schreiben des Landrats vor, nach dem der geplante Bau einer Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf wegen naturschutzrechtlicher Einwände nicht möglich ist (Eine Kopie des Landratsschreibens ist in der Anlage beigefügt).

 

Der Landrat schreibt:

Die abschließende rechtliche Bewertung durch die Untere Naturschutzbehörde zeigt, dass dieser Standort für den Neubau einer Oberschule nicht geeignet ist.

Die SPD hatte sich wegen der absehbaren naturschutzrechtlichen Probleme gegen diesen Standort gewandt.

 

Damit wurde 2 Jahre kostbare Zeit vergeudet. Dabei brauchen wir dringend unsere Grundschulerweiterung. Bereits jetzt müssen in unserer Grundschule-Süd Horträume zu Klassenräumen umgenutzt werden, um die steigenden Schülerzahlen aufnehmen zu können. Und das staatliche Schulamt belegt die Grundschulklassen statt mit 25 Schülern nun mit 28 Schülern (Quelle: Informationsvorlage des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019, TOP 6).

 

Die Orts-SPD bleibt bei ihrem Wahlkampfziel:

 

 

Volker Heiermann

dl/2019_-_05,_Schreiben_Landrat_-_Bau_in_Vogelsdorf_ist_nicht_realisierbar.pdf

20.05.2019 in Kommunalpolitik

Sonderausgabe des Ortsgesprächs zur Kommunalwahl

In der Anlage präsentieren wir Ihnen unsere neue Ausgabe des Ortsgesprächs. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten berichten aus ihren Arbeitsschwerpunkten.

dl/2019_-_05,_Ortsgespraech,_Ausgabe_zur_Wahl.pdf

27.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Wahlprogramm zur Gemeindevertreterwahl vorgestellt

 

Das SPD-Programm zur Kommunalwahl 2019 umfasst sechs Schwerpunkte für ein angenehmes Leben im Grünen am Berliner Stadtrand.

 

Höchste Priorität hat die schnellstmögliche Grundschulerweiterung für erfolgreiches Lernen der Kinder. Einen Oberschulbau in Vogelsdorf, dessen Kosten inzwischen auf mehr als 20 Millionen Euro explodiert sind, lehnen wir ab.

 

Die Entwicklung des Gutshofgeländes liegt allen am Herzen. Die SPD fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung im Kultur- und Sportbereich, das mit der Bevölkerung erarbeitet werden soll.

 

Zukunft planen und steuern erfordert mittel- und langfristiges Denken. Als dringend sehen wir die Überarbeitung des Flächennutzungsplans an. Es sollen keine neuen Bauflächen ausgewiesen werden, Flächen für den gemeindlichen Bedarf dagegen müssen vorgehalten werden. Die Lagegunst unserer Gewerbeflächen in Vogelsdorf muss aber genutzt warden. Die Überreste des großen Mülllagers müssen weg. Aber dort darf kein Industriegebiet mit einem neuen Mülllager entstehen. Stattdessen ist dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln.

 

Volker Heiermann

dl/2019_-_03,_ueberarbeitete_endgueltige_Fassung_Wahlprogramm.pdf

 

09.02.2019 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, Februar 2019

In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.

Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?

Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.

Volker Heiermann

dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf

27.01.2019 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung - Januar 2019

 

Wohl noch in keinem Jahr wurde der Gemeindehaushalt mit einer derart knappen Mehrheit beschlossen: 10 Ja-Stimmen von CDU und W.I.R. und von 2 Fraktionslosen standen 8 Nein-Stimmen (SPD, LINKE, AFD) gegenüber.

 

Die SPD würdigte sowohl die guten als auch die negativen Ansätze im Haushalt:

 

• Gut ist, dass in der Investitionsplanung der Jahre 2021-23 der dringende Neubau eines Dienstgebäudes für die freiwillige Feuerwehr Nord mit 2,5 Mio. aufgenommen ist.
• Positiv ist auch, dass auf der Basis des angenommenen SPD-Antrags nunmehr für den Neubau unserer Bibliothek und der Begegnungsstätte in den Jahren 2021/22 zwei Mio. Euro im Haushalt eingestellt sind.

Gestrichen wurden die seinerzeit von Reinhard Sept (SPD-Fraktion) durchgesetzten 500.000 € in 2019 für den Gutshofausbau zu einem Begegnungszentrum für alle Gemeindebürger.

Nicht umgesetzt wurde wegen rechtlicher Bedenken auch der bereits beschlossene SPD-Antrag, 2020/21 zwei Mio. Euro für den Neubau des maroden Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf einzuplanen. Denn man könnme nicht gleichzeitig für den Sportplatz Vogelsdorf den Bau einer Oberschule und eines Sportfunktionsgebäudes planen.

Hauptkritikpunkt aber war, dass die Kosten für den Oberschulbau immer mehr aus dem Ruder laufen. Selbst der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich hier der Vorschlag der SPD mit ca. 10 Mio. Kosten und der von CDU und W.I.R. beschlossene Vorschlag in Höhe von ca. 14 Mio. gegenüberstehen. Und diese 14 Mio. könnten auch noch teurer werden.

V. Heiermann

12.01.2019 in Ortsverein

Lasst uns drüber reden und Kompromisse suchen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache ein wichtiges Thema an. Er sagte:

„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. […] Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.“

Das Sich-gegenseitig-Zuhören ist gerade auch auf kommunaler Ebene wichtig. Zwei Themen haben dies in Fredersdorf-Vogelsdorf im abgelaufenen Jahr deutlich gezeigt:

• 2018 wurde der Rathauserweiterungsbau eröffnet. Anerkennung von allen Seiten. Denn alle Seiten waren in die Diskussion um die Planung dieses Baus umfassend eingebunden worden. Kompromisse wurden gefunden. Und parteiübergreifend hatte man ein Ziel vor Augen: Teurer als 3 Mio. € darf das Ganze nicht werden. Und auch dieses Ziel wurde (fast) eingehalten.
• Das Negativbeispiel war die Diskussion um den Oberschulneubau auf dem Sportplatz Vogelsdorf. Hier wurden Hinweise und Einwände einfach überstimmt, selbst wenn sie von einem Gutachter vorgebracht wurden. Selbst ein Prüfungsauftrag zu kostengünstigeren Alternativen wurde von der Mehrheit pauschal abgelehnt. Und auch eine Kostenobergrenze wurde abgelehnt, obwohl die Gemeinde nicht unendlich viel Geld zur Verfügung hat.

Miteinander zu reden kostet erstmal Zeit und Geduld. Aber oft entsteht erst so ein gutes Ergebnis.

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28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, November 2018

 

Im Juni hatten wir berichtet, dass unsere Gemeinde Ersatzpflanzungen im Wert von 100.000 € schaffen muss, da sie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Da der Bürgermeister keine gemeindliche Brachfläche dafür vorschlagen konnte, sollten diese 100.000 € in die Waldpflege in Gielsdorf investiert werden. Jetzt informierte der Bürgermeister, dass dieser Plan aufgrund von Einsprüchen der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert ist. Man prüfe einen Alternativstandort. Und er informierte, dass ggf. auch die Ausgleichspflanzungen für die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Vogelsdorf wohl auch außerhalb unserer Gemeinde erfolgen müssen, da seine Verwaltung keine Flächen hierfür gesichert hat.

- Meine Frage: Warum schenken wir immer nur anderen Gemeinden das Geld, das den Bürgern unserer Gemeinde zusteht?

Volker Heiermann

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2018

 

Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).

3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:

1. Das Bauvorhaben nebst der dazu nötigen Fließstraßenverbreiterung stellt einen erheblichen Eingriff in das geschützte Gebiet unseres Fredersdorfer Mühlenfließes dar. Sogar das Land Berlin hat am 3.7.2017 wegen der herausragenden Bedeutung unser Fredersdorfer Mühlenfließ durch Rechtsverordnung in seinem Gebiet unter Schutz gestellt.
2. In den Hinweisen der Bürger findet auf Seite 15 folgender Hinweis: „Es wird ange-nommen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde durch das Vorhaben stark belastet wird, auch eine Kostenobergrenze fehlt. Auf diesen Einwand von uns angesprochen erklärte Herr Krieger, derzeit stünden Kosten für den Oberschulbau in Höhe von 13 bis 14 Mio. € im Raum. Die Inflation im Baubereich betrage 6 bis 7 %. Zur Frage der Ver-einbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze wie beim Rathauserweiterungs-bau gab er keine eindeutige Stellungnahme ab.
3. Herr Krieger wich mit seiner Beschlussvorlage auch von einem grundlegenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. Diese hat als Grundlage jeder Schulerweiterung auf Basis eines Gutachtens das sog. Wachstumsscenario beschlossen. Dieses geht davon aus, das ein Kapazitätsengpass im Grundschulbereich nur ca. 10 Jahre besteht. Der Bürgermeister aber will jetzt eine Schule bauen, die mindestens 40 Jahre bestehen soll.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 

Es war fast die gleiche Situation wie im September 2017: Bürgermeister Krieger (CDU) bean-tragte, den Oberschulbau in Vogelsdorf nicht mehr weiter zu verfolgen. Dort würde eine europäisch geschützte Grünfläche zerstört. Stattdessen warb er für einen Oberschulneubau an der Landstraße.

 

CDU und WIR-Fraktion waren dagegen. Sie wollen weiterhin einen Oberschulbau auf dem Sportplatz. Zur Lösung der damit verbundenen Verkehrsprobleme beantragten sie u.a. ein einseitiges LKW-Durchfahrtsverbot in der Fließstraße.

 

Die SPD wies darauf hin, dass mit der Weiterplanung des wegen der Grün- und Verkehrs-problematik mehr als unsicheren Standorts Vogelsdorf weitere Zeit vergeudet wird. Wir brauchen aber unsere Grundschulerweiterung bereits zum Schuljahr 2020/21 (!). Dann beginnen gemäß dem beschlossenen sog. Wachstumsszenario die 12 Jahre, an denen an unseren 2 Grundschulen mehr als 6 x 6 Klassen = 36 Klassen untergebracht werden müssen.

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28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

Am 6.9. wurde der gemeindliche „Investitionsplan 2019 bis 2024“ beschlossen. Die SPD stellte 4 Änderungsanträge:

• Der Bürgermeister hat für das Jahr 2019 500.000 € Fördermittel für den Gutshof gestrichen. Unser Antrag, diese Mittel in 2020 aufzunehmen, wurde knapp abgelehnt. Abgelehnt wurden auch Mittel für einen Geh-/Radwegbau zur wachsenden Kolonie Fredersdorf an der B1/5.
• Angenommen wurde die Bereitstellung von 3 Mio. für den Neubau unserer Bibliothek, Begegnungsstätte und Jugendclub. Angenommen wurden auch 2 Mio. für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf, sollte der Schulbau dort scheitern.

Volker Heiermann

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

Die SPD fragte Herrn Krieger:

1) Werden die Mehrkosten, z.B. für längere Baustellensicherung, infolge der vielwöchigen „archäologischen Kabelsuche“ an der Schranke auf die Anlieger umgelegt?

2) Wer trägt die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung?

Der Bürgermeister antwortete zu Frage 1, dass die Telekom verabsäumt habe, ihren Leitungsbestand zu dokumentieren. Sie übernehme die Mehrkosten. Er prüfe aber noch, ob ggf. andere notwendige Leitungsumverlegungen beitragspflichtig werden.

Die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung trage der Wasserverband.

Volker Heiermann

28.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 

Obwohl viele Nachbargemeinden nicht mitmachen, beschlossen die Gemeindevertreter die Einführung des 20-Minuten-Taktes in Fredersdorf-Vogelsdorf. In der Hauptverkehrszeit von 5:30 bis 8:30 Uhr sowie von 14:00 bis 19:00 Uhr fahren die Busse im Ort drei Mal stündlich.

Der Vertrag mit der Busgesellschaft gilt für drei Jahre. Jährlich bezahlt die Gemeinde dafür 432.000 €. Aber die Chancen sollen gut stehen, dass der Landkreis die Linien in den neuen Nahverkehrsplan aufnimmt und damit die Kosten ab 2020 übernimmt.

S. Eckert

26.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 

Mit Behrens-Hangeler lebte ein bekannter Maler des 20. Jahrhunderts Jahrzehnte in Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ruht heute noch gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof in Fredersdorf-Nord. Bisher ist eine kleine Straße in Fredersdorf-Nord nach ihm benannt. Einen weiteren Ort des Andenkens gibt es nicht. Aber auf einen Antrag von SPD und Linken hin beschloss die Gemeindevertretung jetzt am 3. Juli 2018 die Aufwertung zur Ehrengrabstelle.

Sebastian Eckert

22.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 

Unsere Gemeinde hat demnächst für ca. 10 Jahre zu wenig Grundschulplätze. Soll man deshalb für 40 Jahre eine neue Oberschule bauen, um dann die alte Oberschule als Grundschule nutzen zu können? Oder soll man einfach nur die beiden Grundschulstandorte erweitern?

 

Zur Juli-Gemeindevertretung beantragte die SPD, die Beschlussfassung über diesen Punkt zu vertagen. Einer der Gründe hierfür waren die ungeklärten finanziellen Auswirkungen.

Hierzu lagen den Gemeindevertretern 2 Kostenberechnungen vor:

 

• Der Bürgermeister errechnete am 19.06. für die Erweiterung der beiden Grundschulstandorte (Variante Fliegner/ Sept) Kosten in Höhe von 9 Mio. € und für die Variante Neubau Oberschule an der Landstraße 12 Mio. €.

• Die SPD errechnete am 30.06. für die Grundschulstandorte Kosten von nur 7,5 Mio. € und für die Landstraße stolze 13 Mio. €. Auf der Gemeindevertretung im Juli präsentierte der Bürgermeister den Gemeindevertretern nochmals andere Zahlen. So berücksichtigte er z.B. wie von uns gefordert den Wert des Grundstücks an der Landstraße. Wenn es Bauerwartungsland sei, betrage dieser 3 Mio. €. Aber es fehlten auch noch weitere Kosten wie z.B. die Erstattung der Abschreibungskosten. Am Ende kam er zu dem Ergebnis, dass die „große Lösung“ an der Landstraße angeblich mindestens eine halbe Million Euro günstiger sei als die „kleine Variante“ Fliegner / Sept.

Nach kurzer Beratung verständigten sich die 4 großen Fraktionen auf die Vertagung der Beschlussfassung auf den August.

V. Heiermann

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 

Bei der Vergrößerung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord werden ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Nach dem Gesetz müssen solche Eingriffe in die Natur durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. Für das Gewerbegebiet Nord bedeutet dies, dass Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 100.000 € an anderer Stelle geschaffen werden müssen.

 

Jetzt informierte Bürgermeister Krieger (CDU), dass er mit diesen 100.000 € keine neuen innerörtlichen Grünflächen schaffen kann, sondern dass er dieses Geld weiter gibt für Aufwertungsmaßnahmen im Wald bei Gielsdorf (11 km nordöstlich von Altlandsberg).

 

Der Antrag der SPD, dass die 100.000 € in Fredersdorf-Vogelsdorf bleiben müssen, wurde äußerst knapp abgelehnt.

Angenommen wurde lediglich der Hilfsantrag der SPD, dass der Bürgermeister wenigstens für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich mit der Sicherung nötiger innerörtlicher Ausgleichsflächen beginnen soll.

 

Volker Heiermann

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 

Wenn man Bürger zur Beteiligung an Planungsverfahren auffordert, müssen ihre zentralen Bedenken auch ernst genommen werden.

Die SPD setzte sich im Sinne der Anwohnereingaben mit ihrem Antrag durch, dass der Bürgermeister ein hydrologisches Gutachten zur Schichtenwasser – und Versickerungsproblematik beauftragen soll.

 

Denn wenn für die neu versiegelten Flächen am Gewerbegebiet Nord kein innerörtlicher Ausgleich geschaffen werden kann, stellt sich die Frage, wo das Regenwasser dann bleiben soll. Versickern kann es am Gewerbegebiet Nord kaum. Der dortige Boden ist „lehmig und schwer wasserdurchlässig“. Und der dortige Entwässerungsgraben ist bereits mehrfach an seine Kapazitätsgrenzen gelangt.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 

Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung, in den nächsten 3 Jahren pro Jahr ca. 250.000 €.bereit zu stellen, damit die Busse in unserer Gemeinde zukünftig im 20-Minuten-Takt fahren.

 

Derzeit sind die Busse oft ganz leer. Und von Bürgerbeiratsseite wurde angezweifelt, ob wirklich mehr Autofahrer den Bus nehmen, wenn wie bisher die Haltestelle bis zu 800 m von ihrem Wohnhaus entfernt ist. Eine Änderung, dass die nächste Bushaltestelle nicht mehr als 300 bis 400 m entfernt ist, würde aber „mindestens“ dreimal so viel kosten, so der Bürgermeister.

Und dann wartet auf die Busfahrgäste eine immer vollere S-Bahn. Berlin und Brandenburg haben trotz sprudelnder Steuerquellen bislang kein Interesse, den Schienenverkehr nennenswert zu fördern. Umso wichtiger ist, dass ein SPD-Antrag beschlossen wurde, der den Bürgermeister auffordert, nochmals darauf hinzuwirken, den 2-gleisigen S-Bahnausbau der S 5 noch in den neuen Landesnahverkehrsplan aufzunehmen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

28.04.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, April 2018

 

2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet. Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.

 

 

Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.

 

Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung.

 

Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstandund Kosten vermeiden und kann schneller umgesetzt werden.

Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:

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17.02.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Februar 2018

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.

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07.01.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Januar 2017

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

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28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Dezember 2017

 

Der Ersatzverehr für die S-Bahn zwischen Fredersdorf und Mahlsdorf belastete im Oktober viele Pendler. Bei der Sperrung der S 2 zwischen Karow und Pankow setzte die Bahn Express-Busse ein, die nicht jede Zwischenstation anfahren. Eine sinnvolle Maßnahme auch für die nächste Sperrung auf der S 5, denn viele wollen bis nach Berlin fahren. Wir haben den Bürgermeister daher gebeten, sich für einen Express-Bus bei der Deutschen Bahn einzusetzen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017

 

 

Die SPD hat einen Entwurf für ein Wegekonzept in Fredersdorf-Vogeldorf erarbeitet. Im November stimmte die Gemeindevertretung darüber ab, eine Mehrheit war dagegen. Dabei hätten zunächst die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, weitere Vorschläge abzugeben. Erst dann sollte ein finales Konzept für Spazier- und Wanderwege in sowie um unsere Gemeinde beschlossen und umgesetzt werden. Aber dafür war die Mehrheit der Gemeindevertreter leider nicht offen.

Sebastian Eckert

10.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017:

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Fragen der SPD zu den Auswirkungen des Investorenkonzepts auf unseren Ort blieben unbeantwortet

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

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26.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2017

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

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27.09.2022 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL

Vorstand der SPD in Märkisch-Oderland neu aufgestellt

Simona Koß im Amt bestätigt

SPD wird auch auf Demonstrationen und Marktplätzen diskutieren

Mit der Zusicherung, die Sorgen, Fragen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger auch auf Demonstrationen und auf Marktplätzen aufzunehmen, hat sich der Vorstand der SPD in Märkisch-Oderland neu aufgestellt. Neben der in ihrem Amt bestätigten Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (OV Märkische Schweiz), werden künftig Patrick Gumpricht (OV Strausberg) und Marianne Hitzges als stellvertretende Vorsitzende an der Spitze des Unterbezirks stehen. Simona Koß wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Partei in Brandenburg Antworten auf die derzeit drängenden Fragen haben und diese auch in der Öffentlichkeit vermitteln müsse. In Märkisch-Oderland stehen wichtige Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an, die die SPD gewinnen will.

Zu weiteren Mitgliedern des Vorstands wurden Sabrina Janick (OV Strausberg) als Schatzmeisterin und Sina Schönbrunn (OV Seelow) als Schriftführerin gewählt. Zu Beisitzern wurde Thomas Behrendt (OV Märkische Schweiz), Leon Schubert, Richard Kricke, Selina , Andrea Timm (OV Neuenhagen-Hoppegarten), Thomas Mix, Sabine Gärtner (OV Bad Freienwalde) und Jutta Werbelow (OV Bad Freienwalde) gewählt.

 

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01.07.2022 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Stellungnahme Kitarechtsreform

Die SPD Märkisch-Oderland macht deutlich, wie wichtig die Reform des Kitagesetzes in Brandenburg für alle Beteiligten ist.

„Die Kitarechtsreform geht in ihrer Schlussphase in eine Pause. Der Landkreistag hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport um eine zeitweilige Aussetzung des Prozesses gebeten. Wir haben großes Verständnis für die Überlastungssituation in den Kreisen und Gemeinden durch die aktuellen Ausnahmesituationen Corona und Ukrainekrieg.

Wichtig ist aber, das gemeinsame Ziel im Blick zu behalten, an dem in den letzten zweieinhalb Jahren gearbeitet wurde: Vereinfachung und Transparenz bei der Finanzierung, Rechtssicherheit bei den Elternbeiträgen, Klarheit bei der Aufgabenteilung: Wer bezahlt was wofür?

Die Sorge, dass Mehrkosten auf die Kreise zukommen, muss ernstgenommen und durchkalkuliert werden. Daher werben wir dafür, so schnell wie möglich den aufgenommenen Prozess fortzuführen und in die Aushandlung und Diskussion einzutreten.

Denn nur so kann den Trägern, den Eltern und der Verwaltung geholfen werden. Es wird für Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt und Träger und Kitaleitungen können sich so wieder intensiver ihrer eigentlichen sozialen und pädagogischen Arbeit zuwenden – und davon profitieren unsere Kinder.“

28.06.2022 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL

Sommerfest der SPD Märkisch Oderland in Schloss Trebnitz

„Endlich mal wieder.“ – das war der meistgehörte Satz am Abend des  gemeinsamen Sommerfestes der SPD Märkisch Oderland und der Bundestagsabgeordneten Simona Koß am Freitag, den 24. Juni 2022, in der Feldsteinscheune des Schlosses Trebnitz.  „Endlich mal wieder“ bezog sich darauf, dass man nach Monaten der pandemiebedingten Zurückhaltung wieder zusammen reden, diskutieren und feiern konnte. Rund 70 Genossinnen und Genossen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter des gesellschaftlichen Lebens in Märkisch-Oderland folgten der Einladung und kamen an diesem sehr warmen Abend zusammen und genossen bei langsam untergehender Sonne ein rustikales, leckeres Grillbuffet und später die rockig-nachdenklichen Klänge von Andrea Timm und ihrer Band. „Nimm Dir einen Kaffee und mach´s Dir gemütlich“ – so stieg die Sängerin ein, ehe Folk und Interpretationen bekannter Liedermacher den Takt übernahmen.

Simona Koß, die Vorsitzende des Unterbezirks der SPD Märkisch Oderland, freute sich über die sehr gute Beteiligung an diesem Abend und stellte ihr Bundestags-Team vor, das die Wünsche und die Belange der Menschen vor Ort in ihre parlamentarische Arbeit in Berlin bringt. Im weiteren Verlauf des Abends „wanderte“ sie von Tisch zu Tisch und nahm Hinweise und Meinungen zu aktuellen Themen auf: Vor allem die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln und natürlich der Krieg in der Ukraine machen den Menschen Sorgen.

Trotz eines drohenden Gewitters, welches dankenswerter Weise erst nach dem Sommerfest herunterging, blieben die Gäste bis zum Schluss. Bis zum nächsten Mal …

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29.03.2022 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung hilft wirksam Familien, Pendlern und Geringverdienenden

Die SPD Märkisch-Oderland nimmt Stellung zum Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung, das mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Folgen der aktuell hohen Energiekosten abfedert:

Hilfen wirken schnell und direkt:

Wir begrüßen die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen, insbesondere die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den 100 Euro-Einmalbonus pro Kind für Familien sowie die 100 Euro für Sozialleistungsempfänger, die zusätzlich zu den bereits im Energie-Entlastungspaket I gezahlten Hilfen kommen. Hier wird von den gestiegenen Preisen betroffenen Haushalten schnell und direkt geholfen.

Auch Pendler können aufatmen:

Der Benzinpreis sinkt um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, kann in dieser Zeit ein Monatsticket für 9 Euro/Monat kaufen, was eine enorme finanzielle Entlastung für auf den Zug und den Bus angewiesene Menschen bedeutet.

Nachjustierung für Rentnerinnen und Rentner gefordert

Während Familien, Berufstätige, Pendler und Selbstständige schnell und direkt von dem Paket profitieren werden, fordert Die SPD Märkisch-Oderland nachdrücklich eine Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner, die keine Sozialleistungen empfangen oder einen Mini-Job haben. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind dringend auf Hilfen und eine Entlastung bei den zu erwartenden Heizkostenabrechnungen angewiesen.

Die Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD Brandenburg, Simona Koß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt sich hinter diese Forderung und verweist auf diese Gerechtigkeitslücke. Sie werde sich in den nächsten Tagen im Bundestag mit Nachdruck für eine Nachjustierung einsetzen. 

27.08.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Ehrung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres im Kreis MOL

Eine gelungene Veranstaltung: Eherung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres
Unter Anwesenheit des Landrates wurden gestern besonders aktive Bürgerinnen und Bürger im Amt Barnim Oderbruch für ihr großes Engagement im Interesse der Allgemeinheit ausgezeichnet.
Meinen herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg!

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21.08.2021 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Besuch des Heimatvereins und der Freiwilligen Feuerwehr Rehfelde

Der Besuch unserer Bundestagskandidatin Simona Koß und des Landrates Gernot Schmidt in Rehfelde stand ganz im Zeichen der Heimatgeschichte. Auf Einladung des Bürgermeisters von Rehfelde Patrick Gumpricht wurde am Samstag, den 21. August der Heimatverein Rehfelde in der Heimatstube besucht.
Es ist unglaublich, wie viel zur Geschichte Rehfeldes gesammelt und präsentiert wird.
Im Anschluss ging beide zur Feuerwehr und, wie konnte es anders sein, begutachteten sie zuerst die historischen Fahrzeuge und kamen anschließend mit den Kameraden ins Gespräch.
#wodrücktderschuh

 

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20.08.2021 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Besuch mit Simona Koß und Gernot Schmidt bei Cemex in Rüdersdorf

Unser Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz, unsere Bundestagskandidatin Simona Koß und unserem Landrat Gernot Schmidt  waren heute zu Besuch bei CEMEX in Rüdersdorf.

Olaf Scholz die Bedeutung des Zementwerks für die gesamte Region erklären lassen und wie die Produktion so umgestellt wird, dass diese in den nächsten Jahren klimaneutral werden kann
Ein wichtiges Unternehmen für unsere Region, das auch immer erfolgreich ausbildet.
#koßmobil
 

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18.08.2021 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

"Wo drückt der Schuh?" - Kulturschaffende im Gespräch

Kulturbegeisterten und Kulturschaffenden trafen sich am 17.08.2021 zur Kulturdiskussion gemeinsam mit Gernot Schmidt zum Thema #wodrücktderschuh im Hof Theater Bad Freienwalde

Eine anregende und interessante Gesprächsrunde, die durch wunderbare Klänge dreier Musikschüler eingeleitet wurde.

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18.08.2021 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Erstes Zusammentreffen aller Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 59 beim TV Bernau

Am Sonntag, den 15. August fand die erste große Podiumsdiskussion im Rahmen des Bundestagswahlkampfes als Politikbrunch organisiert vom TV Bernau und Konflikthaus zu den Themen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Klimaschutz statt. Ein herzliches Dankeschön für die gute Vorbereitung der Organisatoren, die diese Veranstaltung in Präsenz organisiert haben. Gleichzeitig konnte diese live über Facebook verfolgt werden.

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17.08.2021 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Benefiz für die Opfer der Überflutungen im Westen Deutschlands - kommt einfach spontan auf den Domänenhof…

Schöne Texte von Stefan Heym, traumhafte Pianoklänge - Danke, Christian Steyer!

Danke für das Foto Stephen Ruebsam

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[05.08.2021]

"Wo drückt der Schuh?" - Kulturschaffende im Gespräch.

[18.06.2021]

SPD-Märkisch-Oderland nominiert Gernot Schmidt als Kandidaten für die Landratswahl am 26. September.

[18.03.2021]

Vogelsänger: Gernot Schmidts Impfkampagne ist richtig!.

[23.12.2020]

Ein ganz besonderes Weihnachtskonzert.

[23.12.2020]

Brief an die Genossinnen und Genossen.

[22.12.2020]

Corona-Impfen gestartet: SPD-Abgeordnete werben.

[29.10.2020]

Corona: Wir brechen die Welle. Jetzt!.

[25.09.2020]

Die Woche im Landtag (September 2020): Haushalt im Zeichen von Corona.

[13.09.2020]

Fünf Bewerbungen um das Direktmandat.

[29.08.2020]

Die Woche im (Landtag August 2020).

[10.08.2020]

Olaf Scholz ist unser Kandidat!.

[10.06.2020]

SPD trauert um Albert Lipfert.

[20.03.2020]

Fragen und Antworten zum Coronavirus.

[07.01.2020]

Neujahrsklausur der Kreistagsfraktion in Strausberg.

[18.12.2019]

Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus.

[12.12.2019]

Pläne der Kreis-SPD für 2020.

[12.12.2019]

Weihnachtsgruß.

[02.12.2019]

Auf dem Weg zur erneuerten SPD: Genossen, wir machen mit.

[28.11.2019]

Frohe Festtage!.

[23.11.2019]

Kenia-Koalition nimmt Fahrt auf.

[11.11.2019]

Respekt: Die Grundrente ist da!.

[09.11.2019]

Musik Ost und West: Schlager zur Wende.

[06.11.2019]

Hetzer gehören nicht ins Parlamentspräsidium.

[04.11.2019]

9. November: Es ist unser Feiertag!.

[31.10.2019]

DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN.

[29.10.2019]

Stichwahl: Jetzt noch zur Online-Abstimmung melden.

[26.10.2019]

Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung.

[22.10.2019]

Grundsteuer: Um was geht es?.

[23.12.2018]

Frohe Festtage!.

[26.11.2017]

Aus der Fraktion, November 2017.

[04.11.2017]

Aus der Fraktionsarbeit, November 2017.

[28.10.2017]

Aus der Fraktionsarbeit, Oktober 2017.

[28.07.2017]

Aus der Fraktion, Juli 2017.

[28.07.2017]

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2017.

[10.06.2017]

Aus der Fraktion - Juni 2017.

[26.05.2017]

Aus der Fraktion, Mai 2017.

[26.05.2017]

Aus der Fraktion, Mai 2017.

[23.05.2017]

Aus der Fraktion - Mai 2017.

[26.04.2017]

Aus der Fraktion, April 2017.

[20.04.2017]

Aus der Arbeit der Fraktion, April 2017.

[26.03.2017]

Aus der Arbeit von SPD-Ortsverein und Fraktion, März 2017.

[26.03.2017]

Aus der Fraktion, März 2017.

[26.03.2017]

Aus der Fraktion, März 2017.

[26.03.2017]

Aus der Fraktion, März 2017.

[12.03.2017]

Aus der Fraktion, März 2017.

[26.02.2017]

Aus der Fraktion, Feb. 2017.

[22.02.2017]

Aus der Fraktion - Januar 2017.

[26.01.2017]

Aus der Fraktion, Januar 2017.

[16.01.2017]

Aus der Fraktion, Januar 2017.

[12.12.2016]

Aus der Fraktion, November 2016.

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