SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Aus der Fraktionsarbeit, April 2018

Alternativkonzept für kostengünstigeren Grundschulneubau vorgestellt

 

2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet. Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.

 

Geht es nicht auch einfacher, fragten sich die Architektin und Bausachverständige Frau Fliegner und Herr B. Sept als ehemaliger Schulrektor. Und sie entwickelten ehrenamtlich ein Alternativkonzept zur gemeindlichen Grundschulversorgung. Auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD erhielten sie Gelegenheit, es den Gemeindevertretern und Bürgern vorzustellen.

 

Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.

 

Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung.

 

Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstandund Kosten vermeiden und kann schneller umgesetzt werden.

Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:

Aus der Fraktionsarbeit, Februar 2018

Debatte um Nachtragshaushalt:
Weiter kein gemeinsames Konzept zur Gutshofentwicklung zu einem gemeindlichen Begegungszentrum
Verschuldungsobergrenze überschritten

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.

Aus der Fraktionsarbeit, Januar 2017

Haushalt: Gutshoffinanzierung so umstritten wie noch nie
CDU und WIR streichen 500.000 € für Gutshofentwicklung

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

Aus der Fraktionsarbeit, Dezember 2017

Express-Bus muss kommen

 

Der Ersatzverehr für die S-Bahn zwischen Fredersdorf und Mahlsdorf belastete im Oktober viele Pendler. Bei der Sperrung der S 2 zwischen Karow und Pankow setzte die Bahn Express-Busse ein, die nicht jede Zwischenstation anfahren. Eine sinnvolle Maßnahme auch für die nächste Sperrung auf der S 5, denn viele wollen bis nach Berlin fahren. Wir haben den Bürgermeister daher gebeten, sich für einen Express-Bus bei der Deutschen Bahn einzusetzen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Fraktion, Dezember 2017

Mehrheit gegen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf eines Erholungswegenetzes

 

 

Die SPD hat einen Entwurf für ein Wegekonzept in Fredersdorf-Vogeldorf erarbeitet. Im November stimmte die Gemeindevertretung darüber ab, eine Mehrheit war dagegen. Dabei hätten zunächst die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, weitere Vorschläge abzugeben. Erst dann sollte ein finales Konzept für Spazier- und Wanderwege in sowie um unsere Gemeinde beschlossen und umgesetzt werden. Aber dafür war die Mehrheit der Gemeindevertreter leider nicht offen.

Sebastian Eckert

Aus der Fraktion, Dezember 2017:

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Fragen der SPD zu den Auswirkungen des Investorenkonzepts auf unseren Ort blieben unbeantwortet

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

Aus der Fraktion, November 2017

Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

Aus der Fraktion, November 2017

Optimierung der Ampelschaltung am Katharinenhof wird geprüft

Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.

V. Heiermann

Aus der Fraktionsarbeit, November 2017

Lindenallee mit mehr Bäumen als geplant

Im Juli erntete Bürgermeister Herr Krieger noch massiven Widerspruch der Bürger mit seinen Plänen zum Ausbau der Lindenallee. So plante er, zehn der nur noch wenigen Bäume in der Lindenallee zu fällen. Und die AG Oberflächenwasser mahnte die Berücksichtigung des Erfahrungswissens der Anwohner für die Ausbauplanung an.

2 Monate später kam der Bürgermeister den Bürgern teilweise entgegen. Von den derzeitig 19 Bäumen in der Lindenallee müssen zwar jetzt sogar 16 (statt bisher 10) gefällt werden. Dafür werden aber statt 17 nun 38 nachgepflanzt. Zukünftig gibt es in der Lindenallee daher 41 statt derzeit 19 Bäume. Die Allee bleibt somit überwiegend Allee. Und die Regenwasserableitung wurde überarbeitet.

Auf Bürgernachfrage im Ausschuss ließ Herr Krieger zur Gemeindevertretung am 05.10.17 den Zustand der Bestandsbäume nochmals durch eine Gutachterin prüfen. Diese bestätigte, dass der Straßenraum für den Bau von Fahrbahn, zwei Gehwegen und einen Baumerhalt zu schmal sei. Die Alternative sei nur, auf eine Pflasterung beider Gehwege zu verzichten, um das Wurzelwerk der Bäume nicht zu beschädigen.

Die Gemeindevertretung stimmte hieraufhin den Ausbauplänen zu.

Volker Heiermann

Aus der Fraktionsarbeit, Oktober 2017

Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

Bislang galt die Regelung, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante gemäß dem gemeindlcihen "Selbstbindungsbeschluss" mindestens 1,5 Meter beträgt.

In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Nachpflanzungen von Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen werden auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht und damit die  Bäume, die die Bürger bei dem Ausbau ihrer Straße teuer bezahlten, bei nötiger Fällung nicht nachgepflanzt. In der Folge verschwinden immer mehr kranke Straßenbäume ersatzlos.

Die SPD beantragte daher, dass Nachpflanzungen auch bei einem Abstand von nur einem Meter zur Straßenkante erfolgen können. Die Gemeindevertretung lehnte diesen Antrag knapp mit 8 Nein- zu 6 Ja-Stimmen ab.

Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.

Voker Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Fraktion, Juli 2017

Einhaltung der Verschuldungsobergrenze sollte Konsens aller Fraktionen bleiben

Im Juli kündigte der Bürgermeister auch an, dass er für den Schulneubau in den Jahren 2020/21 die Verschuldungsobergrenze von 500 € überschreiten muss.

Noch auf der Fraktionsseite im Ortsblatt Oktober 2014 stellte die CDU-Fraktion zur Oberverschuldungsgrenze von 500 € klar:

„Diese Grenze war vor der Wahl noch Konsens bei allen Parteien und Wählergruppen.“

Weiter schreibt sie dort:

„Die Mitglieder der Fraktion „CDU & Unabhängige“ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, dass am Ende der Wahlperiode die Pro-Kopf-Verschuldung klar unter 500 € liegen soll. Dabei wird es bleiben, auch wenn wir so das eine oder andere eigentlich wünschenswerte Projekt nicht in den nächsten Jahren umsetzen können.“

Die SPD unterstützt eine derartige Haltung der CDU.

Volker Heiermann

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2017

Kosten für Schulneubau Sportplatz Vogelsdorf steigen binnen eines Monats um 3 Mio. €

 

Im Juni beschloss die Mehrheit von CDU und WIR in einer gemeinsamen Ausschusssitzung, den Bau einer neuen Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf anzustreben. Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung. Die Baukosten wurden mit ca. 10 Mio. € angegeben. Bereits seinerzeit warnten Vertreter anderer Parteien vor einer absehbaren Kostensteigerung.

 

Im Juli teilte der Bürgermeister mit, dass der Bau jetzt knapp 12,5 Mio. € kosten soll. Hinzu kommen ca. 560.000 € für den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule. Zusammen sind dies 3 Mio. € Mehrkosten binnen nur eines Monats.

Herr Krieger stellte in der Diskussion zunächst noch einmal klar, dass der Bau einer neuen Oberschule Aufgabe des Landkreises und nicht der Gemeinde ist. Aber wenn die Gemeindevertreter sich entscheiden, das Oberschulgebäude für eine Grundschule umzubauen, müssen sie natürlich Ersatz schaffen.

Gespart werden soll an diesem Neubau an keiner Stelle. Nach den Vorgaben des Landes Brandenburg muss eine 3-zügige Oberschule 2778 qm groß sein. Der Bürgermeister will sie gemäß den Wünschen der Schulleitung aber 3440 qm groß bauen. Überall in Brandenburg erhält eine Oberschule eine Sporthalle mit 968 qm. Fredersdorf-V. will aber eine 1968 qm große Halle bauen. Allein dies bedeutet Mehrkosten von mind. ca. 1,3 Mio. €. Dazu kommt noch für ca. 600.000 € ein Kunstrasenplatz.

 

Ob diese Schule tatsächlich gebaut werden kann ist offen, denn die schmale derzeitige Zufahrt zum Sportplatz ist nicht verbreiterbar. Sollte der Standort Sportplatz nicht realisierbar sein, soll der Bürgermeister eine Erweiterung der Schulstandorte Süd und Nord prüfen.

Die SPD setzt sich weiter für eine schnell realisierbare, kostengünstige Neubauvariante an den bisherigen Standorten ein, damit auch der von allen Gemeindevertretern 2013 beschlossene Gutshofausbau zu einem gemeindlichen Zentrum realisiert werden kann.

 

V. Heiermann

Aus der Fraktion - Juni 2017

Fällung der 200-jährigen Wappeneiche beschlossen

 

Im 18. Mai beschlossen leider die Gemeindevertreter in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 7 Stimmen der Fällung der Wappeneiche zugunsten des Ausbaus des Verkehrsknotens Thälmann-/Fließstraße zuzustimmen.

Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus.

Über die Fällung der Wappeneiche hatte die Gemeindevertretung bereits 2010 beraten. Seinerzeit sprach sie sich mit großer Mehrheit für den Erhalt dieses Baumes aus.

2010 hatten noch Fakten die Diskussion beherrscht:

  • Wie hatten sich die Unfallzahlen an diesem Verkehrsknoten entwickelt? (vgl. hierzu den Artikel der Märkischen Oderzeitung – MOZ – vom 18.06.10 mit den genauen Zahlen)
  • Wie kann man vermeiden, dass wir mit einem Ausbau dieses Knotens weiteren Transitverkehr anziehen? Welche Planungsalternativen gibt es?
  • Was meinen die Bürger? (vgl. Artikel der MOZ vom 27.8.10 zum Ortstermin an der Eiche mit 30 Interessierten)
  • Ist ein Kompromiss mit dem Landkreis möglich? (vgl. MOZ-Artikel vom 15.9.10)

Jetzt wies der Bürgermeister Herr Krieger darauf hin, dass seit 2010 die Staus an diesem Knoten weiter zugenommen hätten.

Und die Verkehrssicherheit sei gefährdet. - Dabei war doch gerade einmal vor einem Jahr am 16.7.2016 in diesem Ortsblatt nachzulesen, dass der Knoten Ernst-Thälmann-Str./ Fließstraße nach Einschätzung des Landkreises auch weiterhin kein Unfallschwerpunkt ist.

Herr Krieger ging mit keinem Wort auf das Ergebnis der letzten im Internet veröffentlichten Untersuchung der Wappeneiche auf eventuelle Schadstellen ein. Nach dieser ist der Baum verkehrssicher und regeneriert sich sogar von einem Verkehrsunfallschaden.

Schließlich ging Herr Krieger leider auch mit keinem Wort auf die Erklärung seines Amtsvorgängers Dr. Klett ein, der in der Märkischen Oderzeitung vom 27.8.10 erklärt hatte: „Es gibt so viele Straßen, die gemacht werden müssten. Diese Kreuzung gehört nicht dazu.“

Kompromissvorschläge hatten in dieser hitzigen Diskussion keine Chance.

Die Wappeneiche ist ein Symbol. Sie steht für die Hoffnung der Fredersdorfer vor 200 Jahren, dass nach vielen Jahren Krieg und unzähligen Toten dauerhaft Frieden herrschen möge. Dieses Ziel ist heute angesichts der unsicheren Weltlage aktueller denn je.

Wir brauchen unsere Wappeneiche, um unsere Kinder daran zu erinnern, dass bereits vor 200 Jahren die Menschen sich Frieden ersehnten und dafür auch etwas unternahmen.

V. Heiermann

S. Eckert

Aus der Fraktion, Mai 2017

Angebot für Altersgruppe 12+

 

Im Januar 2017 entschied die Gemeindevertretung, einen Spielplatz im Dreieck Pohl-/Kreuerstraße in Fredersdorf-Süd zu planen. Was jetzt noch fehlt, ist ein Angebot für die Altersgruppe 12+.

Wir unterstützen Überlegungen, unweit des Bolzplatzes in Nord eine Fläche für Biken, Skaten o.ä. sowie für einen Rodelberg zu prüfen. Auf Antrag der SPD werden Anwohner und Jugendliche frühzeitig in die Ideensammlung eingebunden. Dazu findet eine Befragung an den Schulen in Fredersdorf-Vogelsdorf statt und der Bürgermeister informiert im Ortsblatt.

S. Eckert

Aus der Fraktion, Mai 2017

Ergebnis Ortstermin Moppelkute: Nur 2 Gemeindevertreter kontrollierrten die Ordnungsgemäßheit der Fällungen

 

Nachdem die SPD im März Aufklärung zu den Baumfällungen an der Moppelkute in der Menzelstraße gefordert hatte, sagte der Bürgermeister im April einen Ortstermin mit Vertretern aller Fraktionen zu, in dem geklärt werden soll, ob tatsächlich nur das von der Firma gefällt wurde, was beauftragt wurde.

Am 25.4. kontrollierten Herr Schramm und ich, ob in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße wirklich nur die vom Bürgermeister beauftragte Anzahl Bäume gefällt wurde. Die Verwaltungsmitarbeiter erläuterten: Wegen Schrägwuchses wurden 4 große Bäume mehr als vorgesehen gefällt. Dafür blieben 58, meist jüngere Bäume mehr als geplant erhalten.

Die Arbeit der mit den Fällungen beauftragten Firma war damit nicht zu beanstanden. Allerdings war der Fäll- und Neuanpflanzungsplan verwirrend und nur mit Hilfe der Fachleute der Gemeindeverwaltung korrekt zu lesen.

Volker Heiermann

Aus der Fraktion - Mai 2017

Sog. Wachstumsszenario zur Ortsentwicklung beschlossen:
Bis 2015 keine Ausweisung neuer Baugebiete

 

Seit April liegt das neue Gutachten zur weiteren Bevölkerungsentwicklung unseres Ortes und des damit verbundenen Bedarfs an zusätzlichen Kita- und Schulplätzen vor.

Der Gutachter legte 4 denkbare Szenarien vor, die von eher vorsichtigen Schätzungen bis hin zu hohen Zuzugszahlen reichten. Die 2 auf eher geringe Zuzugszahlen setzenden Szenarien waren aus Sicht der Gemeindevertreter unrealistisch.

  • Das dritte Szenario geht davon aus, dass nicht nur weiter alle noch brachliegenden Grundstücke bebaut werden, sondern auch die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im derzeit gültigen Flächennutzungsplan. Dies sind im Wesentlichen die Flächen an der Akazienstraße, im Grünen Dreieck und auf der Ackerfläche nördlich der Grundschule Nord.
  • Das vierte Szenario geht davon aus, dass daneben auch weitere Ackerflächen am Ortsrand für eine Bebauung mobilisiert werden, z.B. die zwischen Feld- und M.-Luther-Straße.

Die Gutachter sagen, schon für das dritte Szenario müssten wir kurzfristig ca. 70 Kitaplätze bauen. An Grundschulplätzen haben wir derzeit fünf Grundschulzüge einschließlich des gerade begonnenen Erweiterungsbaus in Süd. Wir bräuchten aber von 2019 bis 2027 sieben, also in jedem Herbst sieben neue erste Klassen.

Sie warnten dringend davor, im Sinne des Szenarios 4 zeitnah noch mehr Bauland zu mobilisieren.

Die SPD griff diesen Hinweis auf und formulierte folgenden Ergänzungsantrag, der am Ende vom Bürgermeister übernommen und einstimmig beschlossen wurde:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, vor dem Jahr 2025 keine Mobilisierung zusätzlichen Baulandes über die derzeitigen Flächen des Flächennutzungsplans hinaus vorzunehmen, weil dadurch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen in den Nachfragespitzen weiter erhöht werden würde.“

Volker  Heiermann

Aus der Fraktion, April 2017

Arbeit der Beiräte

 

Zu den Pflichten der Beiräte und der Beauftragten der Gemeinde gehört, einmal im Jahr einen schriftlichen Arbeitsbericht abzugeben. Diese Praxis wurde während der letzten Sitzung der Gemeindevertreter als reine Beschäftigungsaufgabe kritisiert. Aus unserer Sicht sind die Reporte aber wichtig, denn sie dokumentieren die ehrenamtliche Arbeit. Durch die Diskussion in der Gemeindevertretung erreichen sie eine größere Öffentlichkeit. Über einen längeren Zeitraum wird so sichtbar, welche Themen Dauerbrenner sind und noch stärker beachtet werden sollten. Allerdings muss das Verhältnis der Beiräte zur Gemeindevertretung und die gemeinsame Arbeitsweise verbessert und präzisiert werden. Dazu findet am 26.04.2017 eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten statt.

In jedem Fall verdienen die Beiräte und Beauftragten Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf!

S. Eckert

Aus der Arbeit der Fraktion, April 2017

Gesprächsrunde zur Wasserführung des Mühlenfließes

 

Anfang März trafen sich Vertreter des Landesamtes für Umwelt, der Unteren Wasserbehörde sowie der Gemeinden Schöneiche, Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf zu einem Gespräch zur Zukunft des Fredersdorfer Mühlenfließes. Am Ende standen folgende Forderungen: Es muss eine hydrologische Grundlagenstudie zum Mühlenfließ beauftragt werden. Sie sollte nicht nur die Ursachen des immer häufigeren Austrocknens erforschen, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation aufzeigen. Aufraggeber könnte der Wasser- und Bodenverband sein. Die Kosten dürften bei ca. 100.000 € liegen und müssten zum großen Teil vom Land finanziert werden.

V. Heiermann

Aus der Arbeit von SPD-Ortsverein und Fraktion, März 2017

Perspektiven der Ortsentwicklung

 

Am 21.02.2017 lud der Ortsverein der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf zu einer öffentlichen Versammlung ein. Thema waren die vom Bürgermeister Herrn Krieger geplanten Änderungen am gemeindlichen Flächennutzungsplan, insbesondere die umfangreiche Ausweisung neuer Baugebiete auf bisherigen Acker- und Grünflächen.

Referent war der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heiermann. Er wies untger anderem auf folgende Punkte hin:

  • Inwieweit ist eine solche Verdichtung mit dem beschlossenen gemeindlichen Leitbild einer Gemeinde im Grünen vereinbar?
  • Sind Kitas und Schulen auf einen solchen Zuzug vorbereitet?
  • Wie soll die begleitende Grünplanung aussehen leben?

Mit den Gästen ergab sich eine lebhafte Diskussion über Infrastruktur und Einwohnerzahlen.

Die Debatte über Grundsätze der Entwicklung unserer Gemeinde werden wir weiter konstruktiv begleiten.

V. Heiermann / S. Eckert

Aus der Fraktion, März 2017

Rettungsmaßnahmen für den Krummen See in Vogelsdorf

 

Die Gemeindevertretung beschloss im Februar Maßnahmen zur Rettung des Krummen Sees. Wir befürworten insbesondere die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzepts, unter Einbeziehung der Nachbargemeinden. Ein interkommunales Wassermanagement ist unbedingt notwendig.

S. Eckert

Quelle Planungsunterlage: Planung zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten Q4 (Ausschnitt), gehörend zur Beschlussvorlage BV/0445 vom 27.01.16

Aus der Fraktion, März 2017

Keine Einbahnstraßenregelung in der Ulmenstraße zu Lasten der Ebereschen- und Akazienstraße

 

Viele Anwohner der Ulmenstraße hatten sich an den Bürgermeister gewandt mit dem Begehren, ihre Straße wegen zunehmenden Verkehrs zur Einbahnstraße zu erklären.

Am 20. Oktober 2016 erhielt die Verwaltung eine Unterschriftenliste der Anlieger der Ulmenstraße aus dem Abschnitt zwischen Lindenallee und Verbindungsweg. Darin wandten sich 26 Personen von 21 erschlossenen Grundstücken der Ulmenstraße an den Bürgermeister mit dem Wunsch, die Ulmenstraße als Einbahnstraße anordnen zu lassen. Nach Abwägung der Argumente für und gegen die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung folgte der Bürgermeister dem Antrag nicht. 

 

Gegen diese Entscheidung wandten sich die Anlieger mit einer Petition an die Gemeindevertretung.

Bürgermeister Herr Krieger sprach sich gegen diese Petition aus mit folgenden Argumenten:

  • Ohne Gegenverkehr würde in der Ulmenstraße noch mehr gerast als bisher. 3 Geschwindigkeitsmessungen fanden jetzt statt. Ca. 15% der Kraftfahrer fuhren bereits jetzt statt erlaubter 30 km/h mehr als 40 km/h.
  • Bei einer Einbahnstraßenausweisung für die Ulmenstraße würde der Verkehr dann in die Ebereschen- und Akazienstraße verdrängt. Deren Anwohner würden deutlich mehr durch den Verkehrslärm belästigt. Eine Lösung wäre nur, dann die Ebereschenstraße zumindest teilweise auch als Einbahnstraße auszuweisen. Damit aber würde das  Verkehrsaufkommen wieder unter dem Strich fpr alle gleich bleiben.

Die Gemeindevertretung folgte dieser Argumentation mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

V. Heiermann

Aus der Fraktion, März 2017

Im April 2017 wird eine neue gemeinsame Schülerzahlprognose für Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf vorgestellt

 

Am 20.03.2017 erfolgte der Baubeginn für die aktuelle Schulerweiterung der Grundschule Süd. Sie soll am 01.11.2017 fertig sein.

Gemäß der Haushaltssatzung der Gemeinde soll 2018 der Baubeginn der zweiten Schulerweiterung der Grundschule Süd sein.

Im März verkündete jetzt unser Bürgermeister, im April würden die gemeinsam mit Petershagen-Eggersdorf beauftragten neuen Schülerzahlprognosen von dem Gutachter vorgestellt. In der Tendenz sei mit einer Erhöhung des Bedarfs sowohl bei Kitas als auch bei Grundschulen zu rechnen.

V. Heiermann

Aus der Fraktion, März 2017

Kahlschlag an der Moppelkute

 

Anfang Februar kreischten in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße die Sägen. 2012 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass in Verbindung mit dem Straßenausbau im Quartier 4 die dortige Senke wieder als Oberflächenwasserauffangbecken zur Verfügung steht. Aber diese ehemalige Tongrube sollte nicht eines dieser an den Autobahnen vielfach sichtbaren eingezäunten kahlen Versickerbecken werden, sondern „renaturiert“ werden. Und auf den Randbereichen zu den Wohngrundstücken hin sollten sogar als Ersatz für Fällungen in den Straßen „landschaftspflegerische Maßnahmen“ vorgesehen werden.

Anfang 2016 beauftragte der Bürgermeister Klett für 38.000 € dort 270 Bäume zu fällen. Gemäß dem beigefügten Plan (hier klicken) sollten ca. 15 große Bäume außerhalb der Versickerungsmulde stehen bleiben.

In der Gemeindevertretersitzung vom Februar 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass hier rechtswidrig weitaus mehr Bäume als vorgesehen gefällt wurden. Der Bürgermeister versprach, dies nachzuprüfen.

Bereits 2012 fällte die Verwaltung am Krummen See alles, was Wurzeln hatte. 2014 konnten die Gemeindevertreter/innen Schlenker, Arndt, Lindenberg und Heiermann verhindern, dass es im sog. Wunderwald an der M.-Luther-Siedlung zu einem vergleichbaren Kahlschlag kam.

Wir fordern eine Aufklärung des Sachverhalts. Sollte die Firma sich rechtswidrig verhalten haben, ist Wiedergutmachung für den angerichteten Schaden einzufordern.

Volker Heiermann

Fraktionsvorsitzender

Aus der Fraktion, Feb. 2017

SPD-Forderung umgesetzt: Spielplatz in Fredersdorf-Süd beschlossen

 

Eine alte SPD-Forderung wird jetzt umgesetzt: Auch Fredersdorf-Süd erhält einen eigenen Spielplatz.

 

2007 forderte die SPD den Bau fehlender Spielplätze ein. Im Antrag hieß es: „Nach dem Flächennutzungsplan […] sind in Fredersdorf-Vogelsdorf 12.500 qm öffentliche Spielfläche erforderlich. Vorhanden sind derzeit jedoch lediglich 2 Standorte mit zusammen ca. 5000 qm Fläche (grob geschätzt).“

Daraufhin wurde in der Gemeindevertretung vom Februar 2007 beschlossen, in Fredersdorf-Nord an der Markt- und Kantstraße sowie Fredersdorf-Süd einen weiteren Spielplatz einzurichten.

 

Der einzige Wermutstropfen ist, dass dieser Spielplatz in Süd nicht wie vom Bürgermeister ursprünglich vorgeschlagen im gemeindlichen Wäldchen westlich der Luther-Siedlung gebaut wird, sondern am Dreieck Pohl-/Kreuerstraße. Die meisten Kinder wohnen indes im Bereich Lutherstraße.

 

Volker Heiermann

Fraktionsvorsitzender

Aus der Fraktion - Januar 2017

Bebauungsplanverfahren Akazienstraße trotz Protest eingeleitet

 

Erneut plant ein Investor eine Einfamilienhausbebauung auf dem Acker zwischen Akazien- und Landstraße. Und erneut befürchten Anlieger eine Überflutung ihrer Keller auf Grund der dort extrem ungünstigen Bodenschichtung. In der Dezember- Gemeindevertretung zog der Bürgermeister seinen Antrag, hierfür Baurecht zu schaffen, zurück und kündigte eine Bürgerversammlung hierzu für Januar 2017 an.

Seit 20 Jahren gab es mehrere Anläufe von Investoren zu einer Bebauung dieser Fläche:

  • 1998 wurden zuerst 90 Wohngebäude geplant. 1999 wurde diese Zahl auf 70 Wohneinheiten reduziert. Dann wechselte der Investor.
  • 2001 wurden 52 Baugrundstücke beantragt. Um negative Auswirkungen auf den Schichtenwasserstand bei den Anliegern zu klären wurden 2 Gutachten beauftragt, davon eines von einem Anlieger. In seiner Stellungnahme vom 4.3.2002 schrieb der Landrat hierzu:

„Die hydrologischen Bedingungen im Bereich des Plangebiete bilden ungünstige Voraussetzungen (zeitweilig oberflächennahes Schichtwasser, z.T. schlechte Bedingungen für die Versickerung von Niederschlagswasser, […]), für die Erschließung als Wohnungsbaustandort“.

Und weiter:

„Bezüglich der anteiligen Ableitung des Niederschlagswassers in den Elisenhofgraben ist […] auch die Abflusssituation des Neuenhagener Mühlenfließes zu beachten, die […] als sehr angespannt angesehen werden muss.“

  • 2005 stellte die Gemeindevertretung die Bebauung dieser Fläche „auf längeren Termin“ zurück. Um endlich verlässliche Daten zur Schichtenwasserproblematik in diesem Gebiet zu erhalten, beschloss sie gleichzeitig „das Setzen von Dauerpegeln zur Sicherung und Auswertung mehrjähriger Dauerpegelmessergebnisse“.
  • Am 29.03.2012 lag erneut ein Bauantrag vor, diesmal für 22 Baugrundstücke mit einer Durchschnittsgröße von 900 qm. Bei der Beratung erfuhren die überraschten Gemeindevertreter, dass die beschlossenen Pegel zwar gesetzt wurden, aber niemand dann die mit ihnen ermittelten Daten abgelesen hatte. Da es damit weiterhin keine verlässlichen Daten zur Schichtenwasserthematik gab, wurde die Aufstellung dieses Bebauungsplans abgelehnt.

Mit der Vertagung und Bürgerversammlung entsprach der Bürgermeister im Ergebnis zur Hälfte einem SPD- Antrag aus der Dezember- Hauptausschusssitzung.

Im neuen Jahr war die Kritik in der Bürgerfragestunde am Bürgermeister deutlich. Frau Grabosch fragte Herrn Krieger, in seiner Wahlbroschüre habe er noch eine „Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch den Erhalt der großen Grünzüge“ versprochen. Jetzt wolle er aber doch die Hälfte der Ackerfläche an der Akazienstraße bebauen. Und Herr Dr. Stapel wies darauf hin, dass die Initiativgruppe „Grüne Welle“ bereits 224 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und tausende Klicks auf ihrer Internetseite habe.

Der Bürgermeister sicherte zu, dass alle Bürgerfragen zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Regenwasserversickerung bzw. das Schichtenwasser in Kellern von Anliegern vom Gutachter beantwortet werden, die bis zum 26.02.2017 bei ihm eingehen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktionsvorsitzender

Aus der Fraktion, Januar 2017

Flächennutzungsplanentwurf vom Bürgermeister Herrn Krieger nach heftiger Bürgerkritik zurückgezogen

 

Nach z.T. heftiger Bürgerkritik zog der Bürgermeister jetzt seinen Entwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde zurück. Kritisiert wurde vor allem, dass Grünflächen zugebaut und Kitas, Schulen und Straßen für die vielen Neubürger fehlen würden.

Jetzt will Herr Krieger als Vorstufe zu diesem Plan zunächst ein „Gemeindeentwicklungskonzept“ vorlegen, in dem obiger Bedarf an Grünflächen etc. bis 2033/34 untersucht wird.

V. Heiermann

Aus der Fraktion, Januar 2017

Wegen hoher Kosten und Vandalismus:
Kein öffentliches WC am S-Bahnhof

 

Auf dem Bahnhofsvorplatz steht auch in nächster Zeit keine öffentliche Toilette. Geht man von der Kostenaufstellung der Verwaltung aus, wären die Ausgaben für die Aufstellung und den Betrieb (Wartung, Wasser, Strom bzw. Miete) kaum zu rechtfertigen gewesen. Selbst bei einer Benutzungsgebühr müsste die Gemeinde jedes Jahr noch viel Geld aus unserem Haushalt dazuzahlen. Zudem sind gerade in den letzten Monaten in Nachbarkommunen öffentliche WCs mutwillig mit hohen Schäden zerstört worden.

Die große Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte daher gegen den Kauf respektive die Anmietung einer Toilette.

S. Eckert / V. Heiermann

Aus der Fraktion, November 2016

Geh- und Radweg zwischen Petershagen und Fredersdorf in Gefahr

 

Lange schon wird ein Geh-/ Radweg von der Rosinstraße in Fredersdorf Süd über das Mühlenfließ und das Feld Richtung Mierwerder Weg in Petershagen gefordert. Eine Nachfrage vom Nachbarbürgermeister Borchardt bei der Unteren Naturschutzbehörde ergab jetzt, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung hierfür nicht in Aussicht gestellt werden könne.

- Ist hier wirklich kein Kompromiss möglich?

S.E.

Aus der Gerüchteküche, November 2016

Die Rache der Wildschweine

 

Noch liegt das Ergebnis der vom Bürgermeister angekündigten Vergrämungsaktion gegen Wildschweine im Ort nicht vor. Da haben diese Mitte November nächtens die Rasenfläche genau vor dem Rathaus umgepflügt. Ein Protest? Andere Beobachter mutmaßten, die Tiere seien einfach nur von Vogelsdorf nach Nord vertrieben worden.

V. Heiermann

Aus der Fraktion, September 2016

Exkursion der SPD-Fraktion mit der NABU zur Frage:
Wo bleibt das Wasser des Mühlenfließes?

 

Seit einigen Jahren trocknet das Fredersdorfer Mühlenflies jeden Sommer aus. Dieses Jahr aber häuften sich die Alarmmeldungen auch aus den Nachbargemeinden. Eine kleine Auswahl:

  • „Der Krumme See braucht dringend Hilfe“, Märkische Oderzeitung (MOZ) 12.03.16
  • „Straussee-Pegel sinkt und sinkt“ (MOZ 02.07.16
  • „Schöneiche sitzt auf dem Trockenen“ (MOZ 22.07.16)
  • „Niedrigwasser Thema in Potsdam“ (MOZ 02.08.16)

Um uns selbst einen Eindruck zu verschaffen, unternahm die SPD-Fraktion mit Experten von der NABU eine Rundfahrt von der Quelle des Mühlenfließes bis zu der Stelle, wo es endgültig versickert ist. Vielleicht lag es an der ungünstigen Zeit – sonntags früh um 9.00 Uhr – dass nur insgesamt 5 Bürger teilnahmen und die Ursachen erörterten, warum kein Wasser mehr bei uns ankommt. Hier eine Kurzzusammenfassung der Besichtigung in 6 Stationen:

Quellgebiet Gamengrund

Aus der Fraktion, August 2016

Gemeinde geht Entwicklung des nördlichen Bahnhofsbereichs an

 

Die Gemeinde sucht bis Ende Oktober Interessenten, die den nördlichen Bahnhofsbereich gestalten wollen. Vorgaben der Gemeinde sind z.B., dass dort kleinteiliger Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Freizeitangebote und Geschossbauten mit seniorengerechten und sozialverträglichen Wohnungen entstehen sollten.

S. Eckert

Aus der Fraktion, August 2016

SPD-Antrag zum Bau einer kostengünstigen, realisierbaren Schwimmhalle für den Schulsport angenommen

 

Die LINKE beantragte im Juli, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer wettkampfgerechten Schwimmstätte sowie zweier Nichtschwimmerbecken im Ort zu beauftragen.

Volker Heiermann (SPD) wies in der Gemeindevertretung hierzu darauf hin, dass nach Auskunft des Bürgermeisters ein solcher Bau ca. 10 Mio. € kosten würde. Und im Mai hätten Hoppegarten, Petershagen/Eggersdorf und Altlandsberg bereits mitgeteilt, dass sie sich an diesen Kosten vorerst nicht beteiligen könnten.

Stattdessen warb er für den Änderungsantrag des Hauptausschusses. Der sieht vor, statt einer großen Schwimmhalle nach Strausberger Vorbild eine reine Schulsportschwimmhalle zum Schwimmenlernen zu bauen. Diese darf max. 1,35 m tief sein und könnte auch für Seniorensport genutzt werden. Als Vorbild einer solchen Halle wurde die „Schwimmschule im Blockhaus“ in Hoppegarten angesprochen. Der Bürgermeister soll bei den Nachbargemeinden für den gemeinsamen Bau einer solchen Halle werben. Aber vielleicht kann auch wie in Hoppegarten ein Privater für deren Bau gewonnen werden. Der Bedarf ist da.

Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

V. Heiermann

Aus der Fraktion, August 2016

273.000 € für die Gutshofinstandsetzung beschlossen

 

Der Bürgermeister wollte 2017/18 kein Geld für die Gutshofinstandsetzung bereitstellen.

Im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen verständigten sich jedoch die Fraktionsvertreter, dass dies nicht angehen kann. Reinhard Sept (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass 2013 die Gemeindevertretung einstimmig beschloss, den Gutshof als ein Bürgerzentrum zügig zu entwickeln. Die Gemeindevertreter beschlossen, 2018 273.000 € für die Instandsetzung des Gärhauses bereit zu stellen.

V. Heiermann

Aus der Fraktion, Juli 2016

12 zusätzliche Ruhebänke für unseren Ort

 

SPD-Fraktion und Bürgermeister brachten jetzt unter Einbeziehung des Seniorenbeirats einen Antrag ein, zwölf zusätzliche Bänke im Ort aufzustellen. Er wurde einstimmig angenommen.

V. Heiermann

Aus der Fraktion, Juli 2016

Unser Ort soll schöner werden – für jährlich zusätzliche 33.000 €

 

Bislang wurde in ca. 60% des Gemeindegebiets 4x jährlich das Grün am Straßenrand gemäht. Dies kostete 70.000 € im Jahr. Zusätzlich mähten bei Bedarf z.T. die Anlieger.

Nunmehr beschloss die Gemeindevertretung, dass zukünftig 6x jährlich gemäht wird, Mehrkosten: 33.000 €. Der SPD-Antrag, dieses Geld besser zur Förderung des bürgerschaftlichen Miteinanders im Ort zu verwenden, wurde abgelehnt.

V. Heiermann

Aus der Fraktion - Juni 2016

Ergänzungsbau Rathaus nimmt Fahrt auf

Nachdem im Februar endlich die Baugenehmigung erteilt wurde, sind nun die ersten Aufträge für den Bau des Verwaltungsgebäudes vergeben worden. Noch in diesem Jahr soll der Rohbau an Stelle der alten Baracken entstehen. Geplant ist die Fertigstellung für Anfang 2018, viele Jahre später als ursprünglich geplant. Die Kostengrenze von 2,7 Mio. € scheint eingehalten werden zu können.

Freiwillige Leistungen

Den Gemeindevertretern lag im Mai eine Übersicht der Ausgaben für freiwillige Leistungen vor. Sind alle Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt, kann sie über Investitionen in eigene Schwerpunkte entscheiden. 2015 flossen insgesamt rund 700.000 €, zum Beispiel in die Bibliothek, den Jugendclub und vieles mehr. Ein Großteil entfiel auf den Sport, in Form der kostenlosen Nutzung der Hallen und der Radrennbahn (ca. 220.000 €).

S. Eckert

Planung für Radweg nach Pflanzen-Kölle läuft an

Am 28.4.16 informierte der Bürgermeister, dass jetzt der Entwurf für einen Radweg entlang der B1/5 von Vogelsdorf bis nach Hoppegarten (Kreuzung bei Pflanzen-Kölle) anläuft. Anschließend erfolgt ein Planfeststellungsverfahren, das wegen der Vielzahl der Beteiligungen wohl mehrere Jahre dauern wird. Die Fertigstellung könnte 2020/2021 sein.

Großes Engagement der örtlichen Beiräte erntete spontanen Beifall

Ende April legten die Beiräte Fredersdorf-Nord und Vogelsdorf, der Beirat Bus und Bahn, der Seniorenbeirat und die Lokale Agenda ihre Jahresberichte für 2015 vor. Die Gemeindevertreter dankten ihnen für viele wertvolle Hinweise und Anregungen. Begrüßt wurde auch, dass verstärkt aktuelle Informationen von den Beiräten direkt per E-Mail an die Gemeindevertreter gesandt werden.

Kostenschätzung Schwimmbad liegt vor

Ende Mai informierte der Bürgermeister, dass jetzt Neuenhagen die Kosten eines Hallenbadneubaus ermittelt hat. Sie liegen bei etwa 10 Mio. €. Die jährlichen Betriebskosten betragen um die 500.000 €. Zu viel, befanden alle Bürgermeister im Umfeld. Denn Pflichtaufgaben wie Kita- und Schulbau angesichts steigender Einwohnerzahlen gehen vor.

V. Heiermann

Aus der Fraktionsarbeit,

Freiwillige Leistungen

Den Gemeindevertretern lag im Mai eine Übersicht der Ausgaben für freiwillige Leistungen vor. Sind alle Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt, kann sie über Investitionen in eigene Schwerpunkte entscheiden. 2015 flossen insgesamt rund 700.000 €, zum Beispiel in die Bibliothek, den Jugendclub und vieles mehr. Ein Großteil entfiel auf den Sport, in Form der kostenlosen Nutzung der Hallen und der Radrennbahn (ca. 220.000 €).

S. Eckert

SPD-Fraktion

So viel kostet das Kita- und Schulessen unserer Kinder

In Abhängigkeit von den baulichen Verhältnissen gibt es ganz unterschiedliche Essensangebote in unseren Kitas und Schulen: Lieferung warmen Essens durch Caterer, Essen nach dem sog. Cook & Freeze–Verfahren („koche und friere ein“) sowie frisch gekochtes Essen. Eine Essensportion kostet die Gemeinde in ihren Kitas zwischen 1,51 bis 1,85 €. Ein Grundschulessen kostet zwischen 2,63 bis 2,95 €, ein Oberschulessen 3,21 €. Mit 0,45 € bezuschusst die Gemeinde jedes Kita- und Schulessen. Das sind pro Jahr 66.000 €.

Den ausführlichen Text der Beantwortung dieser SPD-Anfrage finden Sie unter diesem Link: http://www.spd-fredersdorf-vogelsdorf.de/dl/Kitaessen.pdf

V. Heiermann

Aus der Fraktion, Mai 2016

SPD-Antrag wurde umgesetzt
Friedenseiche gepflanzt

 

Seit Donnerstag, 28. April 2016, hat Fredersdorf-Vogelsdorf eine neue Friedenseiche. Sie steht an der Posentschen Straße - Ecke L 30; eine neue Sitzbank lädt dort ab sofort zum Verweilen ein. Beide Maßnahmen erfolgten auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom Dezember 2015, welcher von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurde. Auf die Idee der Pflanzung war zuvor Mike Schulze gekommen, ein Anwohner der Posentschen Straße. Die Kinder der Kita Else-Kühne übernehmen die Patenschaft und halfen bereits eifrig bei der ersten Bewässerung des Bäumchens mit.

Einen Bericht der MOZ finden sie hier: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1478841/

Aus der Fraktion, August 2016

Beschluss zu Prioritäten im Straßenbau und mehr Mittel für Straßenunterhalt

 

Die Gemeinde hat ihr Straßenbauprogramm aktualisiert und fortgeschrieben. Zuletzt gab es Abweichungen von der Planung, u.a. durch Verzögerungen beim 2. Bauabschnitt der L30 sowie dem Wunsch, die Platanenstraße vorzuziehen. Die Priorität besteht nun darin, die 23 km Sandstraßen zu befestigen, andere Straßen sind dafür später dran.

Eine Übersichtskarte mit zeitlichem Ablauf des neuen Straßenbauprogramms finden Sie als PDF-Datei im Ratsinformationssystem der Gemeinde. Direkt zur Karte

Zusätzlich gibt es dort auch eine Auflistung der Straßen nach Jahren. Direkt zur Liste

Außerdem soll zukünftig mehr für den Erhalt der ungefähr 100 km Gemeindestraßen getan werden. Nach Berechnungen der Verwaltung investierte man seit 2007 pro Jahr ca. 260.000 € zu wenig. Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen daher die Mittel für den Straßenunterhalt deutlich erhöht werden.

S. Eckert

Ernst Dräger geehrt

Auf dem Jahresempfang unserer Gemeinde am 26. Februar 2016 wurde neben Marion Fiedler auch Ernst Dräger mit der Ehrenplakette für sein jahrzehntelanges Engagement ausgezeichnet. Bereits am 14. Februar war Manfred Jagnow ebenfalls geehrt worden, kurz vor seinem Tode.

Ernst Dräger (SPD) war von 1990 bis 2008 insgesamt 18 Jahre Gemeindevertreter. 13 dieser Jahre war er Bauausschussvorsitzender unserer Gemeinde. Seine Ausdauer, seine Beharrlichkeit, seine Zuverlässigkeit und seine Lernbereitschaft zeichnen ihn bis heute aus und machen ihn zu einem Vorbild.

Aus der Fraktion - Februar 2016

Signal für den Sport

In der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung am 28. Januar bat der Vorsitzende der TSG Rot-Weiß Fredersdorf-Vogelsdorf, Rüdiger Klaus, um ein Zeichen für den Sport. Der Hintergrund: Sechs Sportvereine haben sich zusammengeschlossen und gemeinsam ein Konzept für die Entwicklung des Sportplatzes in Vogelsdorf geschrieben. Damit wollen sie sich um Fördermittel des Landes Brandenburg bewerben. Nun bestätigten die Gemeindevertreter einstimmig die Befürwortung einer Ko-Finanzierung. Bis zu einer Million Euro stemmt die Gemeinde, falls die Bewerbung Erfolg hat. Über die konkreten Mittel wird noch beraten und spätestens im März entschieden. Bis dahin soll außerdem das vorliegende Konzept der Vereine überarbeitet und konkretisiert werden.

Entwicklung nördlicher Bahnhofsbereich

Für den nördlichen Bahnhofsbereich wird ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Ziel ist es, einen Interessenten für die Flächen zu finden, der das Areal den Vorstellungen der Gemeinde entsprechend entwickeln möchte. Dazu müssen potentielle Investoren ein Konzept vorlegen, welches die Vorgaben der Gemeinde berücksichtigt. Beispielsweise sollen kleinteiliger Einzelhandel, Büros und Gastronomie entstehen sowie Kultur und Freizeitangebote. Daneben sollen ausreichend Parkflächen vorgehalten werden. Ein weiteres Planungsziel sind Geschossbauten, in denen unter anderem seniorengerechte Wohnungen entstehen könnten.

Die Gemeindevertreter debattierten vorher, ob die Gemeinde nicht selbst einen Bebauungsplan aufstellen sollte. „Aus unserer Sicht können wir uns das Geld für den B-Plan sparen, denn es gibt sicherlich Interessenten für das attraktive Gelände“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heiermann. Fraktionskollege Reinhard Sept ergänzte: „Falls sich niemand findet, kann man immer noch einen B-Plan aufstellen. Täten wir dies bereits jetzt, könnten wir mögliche Investoren durch zu enge Vorgaben einschränken. Dabei gibt es vielleicht innovative Konzepte, über die wir bisher noch gar nicht nachgedacht haben“. Spätestens im November sollen die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens vorliegen.

Abschied und Neuanfang

Am 28. Januar 2016 verabschiedete sich Herr Dr. Klett bei den Gemeindevertretern. Wir respektieren seine geleistete Arbeit in den vergangenen acht Jahren und seinen Einsatz für Fredersdorf-Vogelsdorf! Gleichzeitig wünschen wir seinem Nachfolger Thomas Krieger ein glückliches Händchen beim Lenken der Geschicke unseres Ortes. Wir hoffen auf eine gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit!

S. Eckert

Illegale Mülldeponie in Vogelsdorf: 3 Ideen zur Sanierung

In Vogelsdorf befindet sich auf einer Fläche von 61.000 qm sowie angrenzenden Grundstücken eine der größten illegalen Mülldeponien im Land Brandenburg.

1993 beschloss die Gemeindevertretung, dass in Vogelsdorf südlich der B 1/5 „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen kann.

Die seinerzeitige Betreiberfirma ist längst pleite. Sie hinterließ auf dem Grundstück 81.000 Tonnen Altabfälle. Dies entspricht 85.000 Kubikmetern. Die Entsorgung nur einer Tonne dieses Abfalls kostet ca. 50 € (Quelle: Dr. Böhme, siehe unten). Das ergibt Gesamtkosten von etwa 4 Mio. €.

Friedenseiche für Fredersdorf-Nord

Nachdem der Antrag der SPD-Fraktion einstimmig angenommen wurde, pflanzt die Gemeinde an der Ecke L 30/ Posentsche Straße im Frühjahr eine Friedenseiche. Der Begriff ist auch mit Rückblick auf die weltweiten Ereignisse im vergangenen Jahr gewählt. Diese Ursprungsidee kam von einem Anwohner. In Verbindung mit der Pflanzung werden zwei große märkische Steine und eine Ruhebank aufgestellt, um dem geäußerten „Bank-Bedürfnis“ in unserer Kommune nachzukommen.

Wir begrüßen das Engagement der Bürger für Straßengrün unseres Ortes und sind gewillt, dies zu unterstützen.

S.Eckert

C.Culemann

Aus der Fraktion, Weihnachtsgrüße

Stillstand beim Ausbau der Landesstraße 30 in 2016

Dieses Jahr haben viele gestaunt, wie schnell es mit dem Ausbau der Fredersdorfer / Altlandsberger Chaussee (Landesstraße L30) voranging. Dieser erste Bauabschnitt geht vom Ortseingang aus Richtung Altlandsberg bis kurz vor die Einmündung des Busentschen Wegs. Ein großes Lob geht an alle Beteiligten! Dieser Bauabschnitt wird mit höchster Priorität zu Ende geführt.

Für den zweiten Bauabschnitt des Ausbaus der Landesstraße L 30 war dagegen ein Planfeststellungs-beschluss zu erlassen. Der Knotenpunkt L30/Lindenallee/Arndtstr. soll zu einem Kreisverkehr umgestaltet werden. Die Planung umfasst hauptsächlich den Bau dieses Kreisels, den Neubau von zwei Meter breiten Geh-und Radwegen und die Anordnung von Stellflächen vor einem Gewerbegrundstück. Einseitig ist dieser zwei Meter breite Geh- und Radweg schon vorhanden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 09.11.2015 mit dem Geschäftszeichen 2107-31103/0030/012 erlassen.

In der Gemeindevertretersitzung vom 26. November erklärte Noch-Bürgermeister Dr. Klett, dass sich dieses Planfeststellungsverfahren verzögert. Der Bau des Kreisels und des letzten Stücks Straße bis zum S-Bahnhof werden daher nicht im Frühjahr 2016 beginnen, sondern frühestens Ende 2016.

Auf Nachfrage der SPD räumte der Bürgermeister ein, dass damit auch die Baumpflanzung entlang der gesamten L30 frühestens im Frühjahr 2017 erfolgen wird. Denn der Landesbetrieb Straßenwesen hat aus Kostengründen die Baumpflanzung nur einheitlich für die gesamte L30 ausgeschrieben.

V. Heiermann

Laub in Fredersdorf-Nord wird doch noch abgeholt

In Fredersdorf-Nord liegen schon seit Wochen die gefüllten Laubsäcke am Straßenrand. Die SPD fragte nach. Der Bürgermeister antwortete, dass der erste Laubabholungstermin zu einer Zeit lag, als noch alle Blätter an den Bäumen hingen. Spätestens aber zum Jahresende sei der letzte Laubsack abgeholt.

V. Heiermann

Weihnachtsgruß der Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Fraktion der SPD wünscht Ihnen frohe Festtage im Kreise von Familie und Freunden und rutschen Sie gut ins neue Jahr!

Für 2016 hoffen wir auf gelingende Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung für die weitere positive Entwicklung unsere Gemeinde – sowie ein Stück weit Frieden für Fredersdorf-Vogelsdorf und die Welt.

V. Heiermann

C. Culemann

R. Sept

S. Eckert

Fraktionsartikel November 2015

Standorte für mögliche Flüchtlingsunterkünfte

In einem Schreiben bat der Landkreis Märkisch-Oderland Anfang Oktober alle Kommunen, mögliche Einrichtungen für kurzfristige Notunterkünfte für Asylbewerber zu benennen. Die Gemeindevertreter debattierten öffentlich über diverse Objekte. Aufgrund von Absagen der jeweiligen Eigentümer und des Landkreises blieben nur wenige Einrichtungen als mögliche Angebote übrig. Dazu zählten die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus. Außerdem gab es Überlegungen, Flächen für die Aufstellung von Unterkünften in Leichtbauweise anzubieten, u.a. ein kommunales Grundstück im Bereich der Grabenstraße.

Aus Sicht der SPD-Fraktion wären die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus nicht für eine Unterbringung geeignet. Aber in der Begegnungsstätte könnten zum Beispiel Sprachkurse stattfinden, sofern unsere Gemeinde in Zukunft tatsächlich Asylbewerber aufnimmt. Für ehrenamtliche Helfer wäre dieser Standort gut erreichbar. Letztendlich fand keiner der vorgeschlagenen Standorte eine Mehrheit und alle wurden von der Gemeindevertretung am 29. Oktober abgelehnt.

Interesse an ehemaliger Deponie in Vogelsdorf

Auf Vorschlag der Verwaltung soll für einen Teil des ehemaligen ABS-Recycling-Geländes in Vogelsdorf (Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg) ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dort liegen noch erhebliche Mengen an Abfall herum. Ein Unternehmen zeigte nun Interesse an einem Teil der Fläche und erklärte sich zur Beseitigung des darauf lagernden Mülls bereit. Außerdem will es dort für vorerst 5 Jahre ein Abfallzwischenlager betreiben.

Aus unserer Sicht fehlen bezüglich des Vorhabens noch wesentliche Informationen, z.B. über das Ausmaß der Belastungen. Für eine gewissenhafte Abwägung ist es unerlässlich, die wesentlichen Fakten zu kennen. Solange diese uns nicht bekannt sind, können wir das Vorhaben nicht befürworten. Daher unterstützten wir die Rückverweisung der Angelegenheit in den Ortsentwicklungs- und Bauausschuss. Der Besitzer und der Investor sollen dort Gelegenheit bekommen ihre Pläne vorzustellen.

S.Eckert

Bedeutende Entscheidungen im September

Vorerst keine Fördermittel für den Gutshof

Die erste Runde des Stadt-Umland-Wettbewerbs (SUW) ist vorbei. Im Laufe des gesamten Wettstreits verteilt das Land Brandenburg Fördergelder in Höhe von 213 Mio. € aus drei EU-Fonds. Gemeinsam mit den vier Nachbargemeinden Neuenhagen, Hoppegarten, Altlandsberg und Rüdersdorf hatte sich unsere Gemeinde am SUW beteiligt. Leider zählte diese Kooperation, zu der die Projekte Gutshof und Schlosspark in Fredersdorf-Vogelsdorf gehören, nicht zu den von der Jury ausgewählten Gewinnern.

Nun besteht bis zum 31. Oktober 2015 die Möglichkeit, sich für die nächste Runde des SUW noch einmal zu bewerben. Es ist gibt die Gelegenheit, den eingereichten Antrag aus der ersten Phase nachzubessern. Diese zweite Chance sollte sich unsere Gemeinde nicht entgehen lassen! An die vier Gewinner der ersten Runde wurden 53 Mio. € verteilt, es sind also noch Gelder im Fördertopf übrig.

Bürgermeisterwahl

Der Wahltag am 27. September ist vorüber und Thomas Krieger (CDU) steht als neuer Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf fest. Wir gratulieren und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die dem von uns unterstützten Kandidaten Martin Klemm mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben! Die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf kann stolz sein, einen so kompetenten, engagierten und einsatzfreudigen Kandidaten gefunden zu haben. Er hat die Sozialdemokratie würdig vertreten. Vielen herzlichen Dank an Martin Klemm für seinen unermüdlichen Einsatz!

S.Eckert

Danke an alle Wählerinnen und Wähler

Der Wahltag ist vorbei und Thomas Krieger (CDU) steht als neuer Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf fest. Gratulation und viel Glück für die kommenden Aufgaben.

Ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler, die unserem Kandidaten Martin Klemm mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben! Die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf kann stolz sein, einen so kompetenten, engagierten und einsatzfreudigen Kandidaten gehabt zu haben. Martin Klemm hat die SPD würdig vertreten.

Daher auch im Namen der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf vielen herzlichen Dank an Martin Klemm für seinen unermüdlichen Einsatz!

Verstärkung durch Gernot Schmidt

Am letzten Samstag, dem 19. September 2015, erhielten die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf und Bürgermeisterkandidat Martin Klemm Unterstützung von Gernot Schmidt. Gemeinsam standen sie den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Rewe in der Brückenstraße Rede und Antwort. Viele Leute nutzten die Gelegenheit und stellten Martin Klemm und dem Landrat von Märkisch-Oderland ihre konkreten Fragen. Beide nahmen sich ausgiebig Zeit, die Anliegen direkt zu besprechen und konkrete Sachverhalte bestmöglich aufzuklären.

Wir sagen vielen Dank für diesen erkenntnisreichen Austausch!

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Sportlich durch Fredersdorf-Vogelsdorf

SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Klemm will die Vereine in Fredersdorf-Vogelsdorf stärken. Die vielen ehrenamtlichen Trainer, Betreuer und sonstigen Funktionäre steuern einen immensen Teil zum sozialen Gemeindeleben bei. Beim Sport treffen ganz unterschiedliche Persönlichkeiten aufeinander, haben Spaß zusammen, trainieren für ein gemeinsames Ziel und es entstehen attraktive Freizeitangebote für Jung und Alt.

Martin Klemm hält sich ebenfalls sportlich fit: Als begeisterter Hobbyläufer dreht er regelmäßig seine Runden. Ohnehin ist er während seiner zahllosen Haustürbesuche lange in den Straßen unserer Gemeinde unterwegs. Trotzdem lief er in den letzten Tagen durch alle drei Ortsteile.

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30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf

Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.

dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2  beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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