Standorte für mögliche Flüchtlingsunterkünfte

In einem Schreiben bat der Landkreis Märkisch-Oderland Anfang Oktober alle Kommunen, mögliche Einrichtungen für kurzfristige Notunterkünfte für Asylbewerber zu benennen. Die Gemeindevertreter debattierten öffentlich über diverse Objekte. Aufgrund von Absagen der jeweiligen Eigentümer und des Landkreises blieben nur wenige Einrichtungen als mögliche Angebote übrig. Dazu zählten die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus. Außerdem gab es Überlegungen, Flächen für die Aufstellung von Unterkünften in Leichtbauweise anzubieten, u.a. ein kommunales Grundstück im Bereich der Grabenstraße.

Aus Sicht der SPD-Fraktion wären die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus nicht für eine Unterbringung geeignet. Aber in der Begegnungsstätte könnten zum Beispiel Sprachkurse stattfinden, sofern unsere Gemeinde in Zukunft tatsächlich Asylbewerber aufnimmt. Für ehrenamtliche Helfer wäre dieser Standort gut erreichbar. Letztendlich fand keiner der vorgeschlagenen Standorte eine Mehrheit und alle wurden von der Gemeindevertretung am 29. Oktober abgelehnt.

Interesse an ehemaliger Deponie in Vogelsdorf

Auf Vorschlag der Verwaltung soll für einen Teil des ehemaligen ABS-Recycling-Geländes in Vogelsdorf (Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg) ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dort liegen noch erhebliche Mengen an Abfall herum. Ein Unternehmen zeigte nun Interesse an einem Teil der Fläche und erklärte sich zur Beseitigung des darauf lagernden Mülls bereit. Außerdem will es dort für vorerst 5 Jahre ein Abfallzwischenlager betreiben.

Aus unserer Sicht fehlen bezüglich des Vorhabens noch wesentliche Informationen, z.B. über das Ausmaß der Belastungen. Für eine gewissenhafte Abwägung ist es unerlässlich, die wesentlichen Fakten zu kennen. Solange diese uns nicht bekannt sind, können wir das Vorhaben nicht befürworten. Daher unterstützten wir die Rückverweisung der Angelegenheit in den Ortsentwicklungs- und Bauausschuss. Der Besitzer und der Investor sollen dort Gelegenheit bekommen ihre Pläne vorzustellen.

S.Eckert

Vorerst keine Fördermittel für den Gutshof

Die erste Runde des Stadt-Umland-Wettbewerbs (SUW) ist vorbei. Im Laufe des gesamten Wettstreits verteilt das Land Brandenburg Fördergelder in Höhe von 213 Mio. € aus drei EU-Fonds. Gemeinsam mit den vier Nachbargemeinden Neuenhagen, Hoppegarten, Altlandsberg und Rüdersdorf hatte sich unsere Gemeinde am SUW beteiligt. Leider zählte diese Kooperation, zu der die Projekte Gutshof und Schlosspark in Fredersdorf-Vogelsdorf gehören, nicht zu den von der Jury ausgewählten Gewinnern.

Nun besteht bis zum 31. Oktober 2015 die Möglichkeit, sich für die nächste Runde des SUW noch einmal zu bewerben. Es ist gibt die Gelegenheit, den eingereichten Antrag aus der ersten Phase nachzubessern. Diese zweite Chance sollte sich unsere Gemeinde nicht entgehen lassen! An die vier Gewinner der ersten Runde wurden 53 Mio. € verteilt, es sind also noch Gelder im Fördertopf übrig.

Bürgermeisterwahl

Der Wahltag am 27. September ist vorüber und Thomas Krieger (CDU) steht als neuer Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf fest. Wir gratulieren und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die dem von uns unterstützten Kandidaten Martin Klemm mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben! Die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf kann stolz sein, einen so kompetenten, engagierten und einsatzfreudigen Kandidaten gefunden zu haben. Er hat die Sozialdemokratie würdig vertreten. Vielen herzlichen Dank an Martin Klemm für seinen unermüdlichen Einsatz!

S.Eckert

Der Wahltag ist vorbei und Thomas Krieger (CDU) steht als neuer Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf fest. Gratulation und viel Glück für die kommenden Aufgaben.

Ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler, die unserem Kandidaten Martin Klemm mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben! Die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf kann stolz sein, einen so kompetenten, engagierten und einsatzfreudigen Kandidaten gehabt zu haben. Martin Klemm hat die SPD würdig vertreten.

Daher auch im Namen der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf vielen herzlichen Dank an Martin Klemm für seinen unermüdlichen Einsatz!

Am letzten Samstag, dem 19. September 2015, erhielten die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf und Bürgermeisterkandidat Martin Klemm Unterstützung von Gernot Schmidt. Gemeinsam standen sie den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Rewe in der Brückenstraße Rede und Antwort. Viele Leute nutzten die Gelegenheit und stellten Martin Klemm und dem Landrat von Märkisch-Oderland ihre konkreten Fragen. Beide nahmen sich ausgiebig Zeit, die Anliegen direkt zu besprechen und konkrete Sachverhalte bestmöglich aufzuklären.

Wir sagen vielen Dank für diesen erkenntnisreichen Austausch!

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SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Klemm will die Vereine in Fredersdorf-Vogelsdorf stärken. Die vielen ehrenamtlichen Trainer, Betreuer und sonstigen Funktionäre steuern einen immensen Teil zum sozialen Gemeindeleben bei. Beim Sport treffen ganz unterschiedliche Persönlichkeiten aufeinander, haben Spaß zusammen, trainieren für ein gemeinsames Ziel und es entstehen attraktive Freizeitangebote für Jung und Alt.

Martin Klemm hält sich ebenfalls sportlich fit: Als begeisterter Hobbyläufer dreht er regelmäßig seine Runden. Ohnehin ist er während seiner zahllosen Haustürbesuche lange in den Straßen unserer Gemeinde unterwegs. Trotzdem lief er in den letzten Tagen durch alle drei Ortsteile.

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Am 14. September 2015 veranstaltete die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf im Speisesaal der Oberschule eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gut leben Fredersdorf-Vogelsdorf“. Als Teilnehmer saßen am Tisch die Ministerin für Infrastruktur Kathrin Schneider, die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske sowie SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Klemm.

Moderator Hans-Wolf Ebert eröffnete den Abend mit einer kurzen Beschreibung der Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg. Anschließend setzte die Ministerin Schneider dort an und führte aus, welche Veränderungen auf die Brandenburger Gesellschaft zukommen werden. Schließlich unterstrich Jutta Lieske, was dies für berlinnahe Kommunen wie Fredersdorf-Vogelsdorf, aber auch für Gemeinden in ländlichen Regionen bedeutet.

Martin Klemm ging konkret auf die Auswirkungen für Fredersdorf-Vogelsdorf ein. Trotz Zuzug insbesondere von jungen Familien aus Berlin muss sich unsere Gemeinde für die Zukunft rüsten. Ein zentraler Punkt für Klemm ist die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg. Zudem müssen zukünftige Entwicklungen schon heute bei politischen Entscheidungen mitbedacht werden.

„Das Fehlen langfristiger Konzeptionen führt dazu, dass heute von der Gemeinde getroffene Entscheidungen sich vielleicht im nächsten Jahr schon als unzureichend herausstellen“, so Martin Klemm.

Anschließend nutzten viele Gäste im Publikum die Gelegenheit, Fragen an alle drei Diskussionsteilnehmer zu stellen. Gefragt wurde unter anderem, wie sich Fredersdorf-Vogelsdorf auf die Bedürfnisse der wachsenden Zahl älterer Leute einstellen kann. Von der Aufstellung öffentlicher Toiletten, seniorengerechten Sportanlagen, bis hin zu mehr Sitzgelegenheiten im Ort wurden angeregt.

Wir danken unseren Podiumsteilnehmern Kathrin Schneider, Jutta Lieske und Martin Klemm sowie die anwesenden Gäste für die anregende, sachliche Diskussion!

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Am Tag des Denkmals öffnete auch der Gutshof in Fredersdorf-Vogelsdorf allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern seine Tore. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger führte Bürgermeisterkandidat Martin Klemm zahlreiche Gespräche auf dem historischen Gelände. Mit den Mitgliedern des Heimatvereins beispielsweise diskutierten beide über die bald anstehende Entscheidung beim Stadt-Umland-Wettbewerb über die Fördermittelvergabe (25.9.2015).

Um 16 Uhr wartete ein kulturelles Highlight auf: Eine Theatergruppe führte das Märchen von König Drosselbart auf. Die ehrenamtlichen Darsteller präsentierten aufgrund des großen Erfolges das Stück bereits zum zweiten Mal. Den vielen Gästen wurde einiges geboten, denn die Darstellung war überaus gelungen. Respekt für so viel Einsatz und ehrenamtliches Engagement!

Der Kultur folgte der sportliche Teil des Tages: Als Freizeitläufer ließ es sich Martin Klemm nicht nehmen, seine Laufeinheiten natürlich auch in Fredersdorf-Vogelsdorf zu absolvieren. Gemeinsam mit dem Gemeindevertreter Sebastian Eckert joggte Martin Klemm ca. 5 km durch Fredersdorf Nord und Süd. Danach war beiden klar, es werden weitere Runden folgen!

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Die MOZ, ein wundersamer Seismograph?!

Am 09.09.titelte die Märkisch Oderzeitung (MOZ) auf Seite 15 im Rahmen der Kandidatenvorstellung zum Bürgermeisterwahlkampf:

• BEGEISTERT über die Schullandschaft

Am 10.09. titelte die MOZ in selber Angelegenheit auf Seite 13:

• FREUDE über den Kinderreichtum

Am 11.09. schließlich titelte die MOZ auf Seite 13 gar:

• VIELES in richtiger Bahn, aber ZU LANGSAM

Ernst gemeinte, politisch korrekt formulierte Vorschläge zur Auflösung dieses Dreiklangs werden gern entgegen genommen!

Uns jedenfalls geben die Überschriften das gute Gefühl: Ja, diese Schlagzeilen scheinen trefflich gewählt, obwohl wir naturgemäß keines der Interviews selbst miterlebt haben.

Zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern drehten sich um die in der Vorstellungsrunde behandelten Fragen. Gern habe ich daher meine Position zu diesen Fragen nachfolgend noch einmal dargestellt. Für weitere Rückfragen bin ich jederzeit ansprechbar.

Den Text als PDF lesen (klicken)

Aufgewachsen in einer vormaligen Umlandkommune von Dortmund mit rund 15.000 Einwohnern, lebe ich in langjähriger Lebensbeziehung seit 1992 in Brandenburg.

Meine Lebensgefährtin arbeitet in der Berliner Niederlassung eines international tätigen Konzerns der Kommunikationsbranche. Unsere beiden Jungs studieren Jura und Wirtschaftspsychologie.

(für weitere Informationen rechts auf "mehr" klicken)

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Vor kurzem fand im Hotel Flora eine Vorstellungsrunde der drei Bürgermeisterkandidaten statt, zu der der Unternehmerverein eingeladen hatte. Martin Klemm, Kandidat der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf, stellte sich eingangs kurz vor und beantwortete dann Fragen der Unternehmer/-innen und aus dem Publikum.

"Die Verwaltung sei Dienstleister für den Bürger, antwortete Martin Klemm auf die nächste Frage. Wird er Bürgermeister, dann wird es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, der sich die Bürgersorgen anhört und klärt, wer dafür zuständig ist. Entweder sofort, durch die Herausgabe eines Ansprechpartner ssamt Telefonnummer. Geht das nicht gleich, wird innerhalb eines Tages aber geantwortet. Vereine, ging er auf Teil II der Frage ein, leisten eine erhebliche Daseinsfürsorge und dürften nicht das Gefühl bekommen, Bittsteller zu sein. Deshalb müsse Vereinsarbeit in aller Breite unterstützt werden."

Quelle: Märkisch Oderzeitung, Redaktion Strausberg, Autorin Margrit Höfer

Den vollständigen Artikel können Sie online auf der Internetseite der MOZ lesen: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1419299/

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• Altersgerechtes Wohnen
  Im südlichen Bahnhofsbereich werden 60 altersgerechte Wohnungen gebaut. Einstimmig verabschiedete die Gemeindevertretung im Juni die Beschlüsse. Der Investor hatte zuvor auf die Kritik des Bau-Ausschusses schnell und unkompliziert reagiert. Es wird mehr Stellplätze geben und auch die Bedenken des NABU wegen eines Weges durch den Grünbereich zum Altlandsberger Weg wurden ausgeräumt. Auf den Pfad wird verzichtet – die Nachtigall bleibt auch in Zukunft weitgehend ungestört. Wie der Investor erklärte, liegen bereits 35 feste Buchungen vor. Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum scheint also gegeben. Daher sollte die Gemeinde jetzt nicht bedingungslos alle größeren Grundstücksflächen verkaufen. Denn es ist bereits bekannt, dass Fredersdorf-Vogelsdorf verstärkt Probleme u.a. bei der Verfügbarkeit von barrierefreiem Wohnraum bekommen wird (siehe IV/0132).
• Keine Gebühren für Hallennutzung
  Bereits im Wahlkampf hatte sich die SPD gegen die Erhebung von Hallennutzungsgebühren für Vereinsmannschaften Erwachsener ausgesprochen. Dem Breitensport als Raum sozialer Interaktion sollten keine Hürden aufgestellt werden. Im Zuge der Haushaltsdebatte Anfang 2015 setzte sich allerdings eine Mehrheit durch, die auch von Erwachsenen Hallennutzungsgebühren forderte (12 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen). Im Ausschuss wurde das Thema dann nochmals grundlegend beraten. In der Juni-Sitzung der Gemeindevertreter wurde diese Forderung wieder zurückgezogen. Es bleibt also dabei: Unser Ort verlangt auch weiterhin keine Hallennutzungsgebühren.
• Mangelhafter Datenschutz?
  Im Mai wurde auf Anfrage in der Gemeindevertretung bekannt, dass auch in der Verwaltung von Fredersdorf-Vogelsdorf noch Computer mit dem Betriebssystem Windows XP arbeiten. Diese Version gilt seit mehr als einem Jahr als Sicherheitsschwachstelle, die Daten auf diesen PCs sind also potentiell gefährdet. Nun gab der Bürgermeister außerdem bekannt, dass die Gemeinde noch nicht einmal einen Datenschutzbeauftragten hat. Diese Position soll jetzt erst bis Oktober besetzt werden.
• Zustand der Wappeneiche
  Einmal jährlich wird der Zustand der Wappeneiche kontrolliert. Laut dem neuesten Prüfergebnis sind derzeit keine Maßnahmen erforderlich. Allerdings diskutierte die Gemeindevertretung, ob die Kosten für die Gutachten gerechtfertigt sind. Dabei sollte aus unserer Sicht beachtet werden, dass es sich nicht um irgendeine Eiche handelt. Sie ziert das Gemeindewappen und ist Symbol dafür, dass man in unserem Ort sehr gut Wurzeln schlagen kann.
• Letztes Grundstück im Gewerbegebiet-Nord verkauft
  Ganz ohne feierliche Ansprache beschloss jetzt die Gemeindevertretung den Verkauf des letzten gemeindeeigenen Grundstücks im Gewerbegebiet Fredersdorf-Nord.

S. Eckert

Wichtige Themen wie Schulerweiterung auf dem Weg

Erweiterung der Fred-Vogel-Grundschule beschlossen

Auf Grund weiter steigender Schülerzahlen muss die Grundschule Fredersdorf-Süd für 2 Mio. € dringend erweitert werden. Die Gemeindevertreter mussten zwischen 2 Planungsalternativen entscheiden: SPD, CDU und in der Folge auch der Bürgermeister sprachen sich für einen funktionsgerechten Neubau direkt an der Ernst-Thälmann-Straße neben der sog. Kulturscheune aus. Der dann abgelehnte Alternativantrag sah vor, das seit Jahren leerstehende ehemalige Schulgebäude Haus 1 als Schulerweiterung umzubauen.

Die SPD wies darauf hin, dass der Zustand des Hauses 1 mittlerweile so desolat ist, dass laut Architekten bei einem Umbau nur noch die Außenmauern stehen bleiben würden. Und die dann entstehenden Klassenräume wären statt der geforderten 60 qm nur 54 qm groß. Ein Neubau an der Kulturscheune ist auch preisgünstiger als der Umbau des Hauses 1. Und auch die Schulvertreter empfahlen den Standort an der Kulturscheune.

V. Heiermann

Der Landkreis muss Verantwortung für die Oberschulerweiterung übernehmen

Auch unsere Oberschule braucht dringend einen Erweiterungsbau. Sie hat derzeit 311 Schüler, davon 116 (36%) aus unserer Gemeinde. Für das Schuljahr 2015/16 können 75 Schüler aufgenommen werden. Es liegen aber bereits 131 Bewerbungen vor. Ein Schulerweiterungsbau inkl. neuer Sporthalle würde laut Bürgermeister 7,2 Mio. € kosten.

Dieses Geld hat die Gemeinde nicht. Deshalb forderte jetzt die Gemeindevertretung einstimmig, dass der Bürgermeister Dr. Klett sich dringend dafür einsetzen soll, dass der Landkreis das Schulgebäude und damit auch den Erweiterungsbau in seine Verantwortung übernimmt.

V. Heiermann

Kooperation mit dem Heimatverein

Fredersdorf-Vogelsdorf bemüht sich zusammen mit 4 Nachbargemeinden um Fördermittel aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) für die Erhaltung und Entwicklung des historischen Gutshofes. Um am Wettbewerb teilnehmen zu können, muss mit dem Heimatverein als Eigner des Gutshof-Areals eine Kooperation vereinbart werden. Die Mehrheit der Gemeindevertreter befürwortete diesen wichtigen Schritt in ihrer Mai-Sitzung. Außerdem bekannte sich die Gemeinde dazu, im Falle eines Erfolgs beim Wettbewerb ihren Anteil an der Finanzierung des Gutshof-Projektes beizutragen. Ohne dieses klare Signal wäre ein Erfolg beim SUW fast unmöglich geworden. Mitte Juni sollen nun die Unterlagen für den Wettbewerb eingereicht werden.

S.Eckert

Beirat für Kinder und Jugendliche

Ohne Gegenstimme beschlossen die Gemeindevertreter die Einberufung eines Kinder- und Jugendbeirates. Bis zum vollendeten 21. Lebensjahr kann die Jugend in diesem Gremium ihre Interessen vertreten. Die SPD-Fraktion unterstützte den Vorschlag, denn es ist wichtig Kinder und Jugendliche frühzeitig mit politischen Themen und demokratischen Verfahren vertraut zu machen.

S.Eckert

Sitzungssaal wird doch vergrößert

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion brachten die Gemeindevertreter eine Planungsänderung für den Rathausergänzungsbau auf den Weg. Die Linke legte zur Sitzung am 23. April einen Änderungsantrag vor, der eine Vergrößerung des Sitzungssaals von 100 auf ca. 133 m² vorsieht. Damit können dort auch Versammlungen der Gemeindevertretung stattfinden. Mit nur einer Gegenstimme beschloss die Gemeindevertretung diesen Vorschlag.

Einen ähnlichen Antrag berieten die Vertreter bereits im Februar - damals war die SPD-Fraktion dagegen. Grund war unsere Befürchtung einer weiteren Verzögerung des Bauprojekts. Dazu hätten sich Kostensteigerungen durch den starken Eingriff in die bisherige Planung ergeben. So hätten unter anderem die Sanitäranlagen im Untergeschoss versetzt werden müssen.

Der jetzt fast einstimmig beschlossene neue Änderungsvorschlag enthält demgegenüber klare Vorteile: Der Sanitärbereich wird nicht versetzt. Neben geringfügigen Abweichungen bei der Raumaufteilung fällt lediglich der zweite Eingang dem vergrößerten Saal zum Opfer. Den Gemeindevertretern lag bereits ein Vorabzug eines entsprechenden Architektenentwurfs vor, der im Internet einsehbar ist als Anlage 5 der Vorlage GV/0220.

S. Eckert

Vogelsdorf: Schandfleck des ehemaligen ABS-Recycling-Geländes an der B1/5 soll beseitigt werden

In Vogelsdorf wollte Anfang der 90er Jahre die Firma ABS auf einer Fläche von 61.000 m² der ehemaligen LPG „Otto Hertz“ „Europas modernste und immissionsärmste Bauschutt-Sortier- und Recycling-Anlage“ errichten. So ist es der im Internet veröffentlichten Begründung zum seinerzeit aufgestellten „Vorhaben- und Entwicklungsplan“ nachzulesen.

Seit 2007 ist die Firma ABS im Handelsregister erloschen. Das Betriebsgelände vermüllte.

Nunmehr beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, diesen Vorhaben- und Entwicklungsplan aufzuheben. Damit soll eine Neunutzung der Fläche vorbereitet werden.

V. Heiermann

Große Zustimmung zu neuen LED-Straßenlaternen

Am 24.3.15 trafen sich 90 Bürger, um sich über den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Lortzing-, Röntgen-, Richard-Wagner- und Haydnstraße zu informieren. Zwei Tage später trafen sich ca. 32 Anlieger zum Ausbau der Beleuchtung in der Schubert-, Liszt-, Brahms- und Thomas-Mann-Straße.

Die große Mehrheit begrüßte die vorgesehenen Erneuerungsmaßnahmen. Statt eines derzeit bis zu 100 m großen Mastabstandes wird es eine deutlich bessere Straßenausleuchtung geben. Ausgeleuchtet wird allein die Straße, nicht die Anliegergrundstücke. Und Strom aus der Gemeindekasse wird gespart.

V. Heiermann

Schulerweiterung in Fredersdorf-Süd

Am 26. März beschloss die Gemeindevertretung, die Mittel für die Planung von 6 zusätzlichen Klassenräumen an der Grundschule in Fredersdorf-Süd freizugeben. Nur warum brachte der Bürgermeister die diesbezügliche Beschlussvorlage erst jetzt ein? Schon letztes Jahr zeichnete sich der Engpass an Klassenräumen an den Grundschulen ab. Und bereits letzten November hatte Dr. Klett im Ausschuss eine erste Kostenschätzung für die Aufstellung von Containern präsentiert, dann aber wieder zurückgezogen.

Des Weiteren sollen die Kosten für einen Hortneubau zur Betreuung der Kinder der 5. und 6. Klasse im Rahmen der integrierten Kindertagesbetreuung (IKB) ermittelt werden. Mit Ergebnissen ist im Mai 2015 zu rechnen.

Kooperationsvertrag soll geschlossen werden

Fredersdorf-Vogelsdorf bemüht sich um Fördermittel für die Erhaltung und Entwicklung des historischen Gutshofes. Angestrebt wird die Aufnahme in den bestehenden Verbund aus Neuenhagen, Altlandsberg, Rüdersdorf und Hoppegarten, um gemeinsam am „Stadt-Umland-Wettbewerb“ (SUW) des Landes Brandenburg teilzunehmen. Der Bürgermeister wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beauftragt, einen Kooperationsvertrag mit den 4 Nachbargemeinden abzuschließen. Ob letztendlich Fördergelder aus dem Wettbewerb gewonnen werden, ist noch ungewiss. Reinhard Sept (SPD-Fraktion) begrüßte die ortsübergreifende Zusammenarbeit: „Je mehr Gemeinden und Städte sich an dem gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag beteiligen, desto besser die Aussichten auf Erfolg“.

Planungsbeginn Modernisierung der Schulsportanlagen

Ebenfalls beauftragt wurde die Planung für die Investitionen in die Außensportanlagen der Schulen. Die Standorte an der Tieckstraße in Süd sowie an der Posentschen Straße in Nord sollen modernisiert werden. Die Verwaltung hatte in enger Abstimmung mit den Schulen der Gemeinde den jeweiligen Bedarf ermittelt. Die daraus abgeleiteten Ausbaukosten für beide Standorte zusammen belaufen sich auf 500 000 Euro. Auf Antrag der CDU & Unabhängigen soll bei der jetzt beginnenden Planung eine Nutzung der Schulsportanlagen für Vereine geprüft werden. Sollte die Verwaltung die dafür nötige erweiterte Betriebserlaubnis erteilen, müsste jedoch auf dem Schulcampus Süd unter anderem eine Flutlichtanlage gebaut werden.

Weg durch den Zauberwald

Es gleicht einem Schildbürgerstreich: Der gerettete Wunderwald zwischen Martin-Luther-Straße und Feldstraße erhält keinen zweiten Zugang. Somit gerät der erste extra eingeplante Weg im Bebauungsplan 36 „Tieckstraße“ de facto zur Sackgasse. Denn für eine Durchquerung des Waldes müsste auch ein Zugang zur Feldstraße geschaffen werden. SPD und LINKE konnten dafür keine Mehrheit erreichen.

S. Eckert

Am 26.01.2012 teilte Bürgermeister Dr. Klett mit, dass der Rathausergänzungsbau in der Lindenallee 2014 (!) fertiggestellt sein wird.

Im Februar 2015 legte er jetzt immerhin die grobe Entwurfsplanung vor. Aber Kritiker forderten ein erneutes  grundsätzliches Überdenken der gesamten Planung.

Der erste Kritikpunkt lautete, der Neubau sei zu klein. Allerdings wurde in der Gemeindevertretersitzung unbestritten festgestellt, dass der geplante Neubau eine ausreichende Platzreserve für weitere Verwaltungsmitarbeiter berücksichtigt.

Zweitens sei der Saal für die Gemeindevertretersitzungen zu knapp bemessen. Die SPD legte anhand der Beschlüsse aus 2012 dar, dass sich seinerzeit die Gemeindevertretung an den Raum- und Flächennormen des Landes Brandenburg orientierte. Die Architekten planten daraufhin sogar den Saal mit etwa 120 qm.

Die Größe dieses Saales wurde dann in einer Besprechung Ende November 2014 in Anwesenheit auch eines Vertreters der CDU-Fraktion auf 100 qm reduziert. Die Gemeindevertretersitzungen sollten nicht im Rathaus, sondern zum Beispiel in der Kulturscheune stattfinden.

In der Gemeindevertretersitzung vom Februar legte die CDU dann aber wieder einen Antrag vor, dass der Gemeindevertretersaal nun sogar etwa 145 qm groß sein soll. Wäre dieser Antrag akzeptiert worden, hätte sich der Neubau noch weiter verzögert.

Der CDU-Antrag wurde abgelehnt. Der Planungsentwurf wurde dagegen mit knapper Mehrheit bestätigt. Insgesamt wird damit unser Neubau um etwa 1 Mio. € günstiger als der Rathausneubau in Schöneiche.

V. Heiermann

Kein Asphalt aufs Straßenpflaster

Fast einstimmig beschloss die Gemeindevertretung in ihrer Februarsitzung auf eine Asphaltierung der Bruchmühler und Friedrich-Engels-Straße sowie des Busentschen Wegs zu verzichten.

Während des Ausbaus der L30 wird der überörtliche Durchgangsverkehr auf Landesstraßen um Fredersdorf-Vogelsdorf herumgeleitet. Ortskundige Autofahrer werden jedoch auf diese 3 Pflasterstraßen zur Umfahrung ausweichen. Die Verwaltung schlug daher die Asphaltierung vor, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren. Überdies sind insbesondere die Bruchmühler Straße und der Busentsche Weg in schlechtem Zustand.

Anwohner bemängelten, dass bei einer Asphaltierung die Entwässerung problematisch sei. Viele Bewohner des Busentschen Wegs befürchteten auch noch mehr Verstöße gegen die bestehende 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung. Laut Umfragen der Anwohner sprach sich in allen 3 Straßen die Mehrheit gegen eine Asphaltierung aus. Allerdings forderten sie zugleich auch eine Instandsetzung der vorhandenen Straßen.

Diesem Bürgervotum schloss sich jetzt die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit an. Gleichzeitig wird sie sich mit der Instandsetzung dieser Straßen befassen.

S.Eckert

Der Haushaltsentwurf Dr. Kletts für die Jahre 2015 und 16 barg Zündstoff. Man sah es an der Zahl der Wortmeldungen. Wann meldeten sich schon mal 11 von 22 Gemeindevertretern zu Wort?

Wir wollen einige Diskussionspunkte unter 1) bis 5) zusammenfassen:

1) Fredersdorf-Vogelsdorf ist nicht arm

Fredersdorf-Vogelsdorf hat kein Einnahmeproblem.

Dr. Klett setzte in den Haushaltsberatungen die Einnahmen der Gemeinde für die nächsten Jahre deutlich zu niedrig an. Fredersdorf-Vogelsdorf sammelt seit Jahren immer höhere Millionenbeiträge auf Sparkonten an, weil die Verwaltung Bauvorhaben nicht fristgerecht beginnt. Herr Thamm äußerte dazu: „Das ist keine Vorsicht, das ist Mauern.“

2) Wir geben für die Verwaltung im Rathaus mehr aus als wir einnehmen

Im November legte Dr. Klett erste, tiefschwarze Haushaltszahlen vor. Der Verwaltungshaushalt sollte

• 2015 ein Defizit von 200.000 € und 2016 und 2017 sogar in Höhe von jeweils von 400.000 € aufweisen (Quelle: Bürgermeister-Vorlage IV/0089-1 zum 6.11.14).

Im Zuge der Haushaltsberatungen konnte dieses Defizit deutlich verringert werden. Es beträgt jetzt

•                60.000 € in 2015,
•               140.000 € in 2016 und
•               320.000 € in 2017.

3) Wie soll dieses Defizit ausgeglichen werden?

Dr. Klett plante, dieses Defizit aus den eigentlich für Investitionen vorgesehenen Ersparnissen der Gemeinde und dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke abzubauen.

Dem schob die Gemeindevertretung im November 2014 einen Riegel vor. Sie forderte Dr. Klett auf, dieses Defizit bis Ende 2016 auf Null abzubauen.

In den Ausschussberatungen wurde Dr. Klett aufgefordert, z.B.  seine Personalkosten auf den Prüfstand zu legen. Dies lehnte er ab. Sie sollen nach seinem Willen ab 2016 sogar um weitere 200.000 € jährlich steigen.

4) Wie sieht Dr. Kletts Sparkonzept aus?

Dr. Klett sparte stattdessen da, wo es eher um Kleckerbeträge geht, wo aber die Bürger deutlich von Einsparungen getroffen werden: bei den freiwilligen sozialen Leistungen. Für Erwachsene sollen Hallenbenutzungsgebühren eingeführt und die Förderung der Städtepartnerschaften sollte auf ein Drittel zusammengestrichen werden.

Herr Thamm formulierte dies treffend mit den Worten: „Er streicht vor allem an den kleinen Dingen, die weh tun.“

5) Hoffnung auf eine bessere Gemeindepolitik

„Veränderung bedeutet neue Wege gehen, altes auf den Prüfstand stellen und vor allem gegenseitigen Austausch“, äußerte sich mit Carsten Culemann (SPD ), einer der jungen neu gewählten Gemeindevertreter. „Wir haben ein ordentliches Stück Zukunftsgestaltung vor der Brust“, appellierte er an seine Ratskollegen. „Eine Haushaltsplanung, die von Jahr zu Jahr mehr Minus aufweist, kann nicht die Zukunft von Fredersdorf-Vogeldorf sein.“

V. Heiermann

Eine erfreuliche Meldung: Die Gemeindevertretung beauftragte den Bürgermeister zu prüfen, wie die Kolonie Fredersdorf mit einem in beide Richtungen befahrbaren Rad-/Fußweg nach Fredersdorf-Vogelsdorf erschlossen werden kann. Im Februar bereits informiert Dr. Klett dann die Gemeindevertreter über die Ergebnisse dieser Prüfung.

Bebauungsplan Tieckstraße beschlossen

An der Tieckstraße können nun die geplanten Einfamilienhäuser gebaut werden. Nachdem der Bürgermeister eine rechtliche Nachfrage der SPD geklärt hatte fasste die Gemeindevertretung auf ihrer Dezembersitzung die entsprechenden Beschlüsse.

S. Eckert

Eigentlich sollten im Wäldchen an der Martin-Luther-Siedlung im November für 16.000 € Bäume gefällt werden. Die Verwaltung wollte den östlichen Teil des Wäldchens, den aus Eschenahorn bestehenden sog. Zauberwald, fällen.

Die Gemeindevertreter Julia Schlenker, Manfred Arndt, Dennis Lindenberg und Volker Heiermann erreichten zunächst eine Aussetzung der Fällung und in 2 Ortsterminen mit dem Bürgermeister, Baumgutachtern, Anliegern und interessierten Bürgern einen Kompromiss. Dieser wäre nicht ohne die sachliche kooperative Moderation des Bürgermeisters zustande gekommen, für die an dieser Stelle Dank gesagt werden soll.

Der Zauberwald bleibt im Kern erhalten. An den Randbereichen werden aber zum Schutz der Nachbarn einzelne Fällungen vorgenommen. In welchem Umfang er zukünftig den Bürgern zugänglich bleibt wird noch geklärt.

Volker Heiermann

„Der Kreis steht finanziell gut da“, erklärte der SPD-Kreistagsabgeordnete Ronny Kelm. „Allerdings ergeben sich gewaltige Unterschiede zwischen den Kommunen“, schilderte er auf der Mitgliederversammlung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf am 22. Oktober. Informationen gab es unter anderem zur Finanzsituation im Landkreis und den Gemeinden.

Während die Bürger in Petershagen/Eggersdorf pro Kopf nur ca. 40€ Verschuldung tragen, sind es in Fredersdorf-Vogelsdorf ca. 500€. Nach neuesten Haushaltszahlen sind 2016 sogar ca. 680€ möglich.

Ab 2015 erreicht Fredersdorf-Vogelsdorf keinen ausgeglichenen Haushalt mehr – im Gegenteil: Die vorläufige Planung 2015-2019 zeigt steigende Verluste an (IV/0089). 2019 droht die Zahlungsunfähigkeit, dann sind die einst üppigen Geldrücklagen aufgebraucht!

Das Ende dieser Entwicklung tritt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt ein. 2018 laufen viele Förderprogramme aus. „Es drohen hohe Verluste auf der Seite der Einnahmen“, erklärte Ronny Kelm, erklärte Ronny Kelm.

Gründe sind die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommunen,  außerdem endet 2019 der Solidarpakt. Auch die weitere Konjunkturentwicklung bleibt abzuwarten. Daher sei es umso wichtiger, bereits jetzt für solide Finanzen zu sorgen, um entsprechend gerüstet zu sein.

Die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf steht vor großen Herausforderungen:

1. Kann die Schuldenobergrenze von 500€ pro Einwohner in Zukunft eingehalten werden?
2. Wie gelangen wir wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt?

Wir danken Ronny Kelm für seine Ausführungen und Informationen, die wichtig für die anstehenden Haushaltberatungen in den Kommunen sind.

Ein fehlender Paragraph in der neuen Hauptsatzung rief zuletzt Verwirrung um den Ortsnamen hervor. Wegfallen sollte Paragraph 2 über die Ortsteile Fredersdorf Nord, Süd und Vogelsdorf. Damit wären die roten Schilder innerorts abmontiert worden. Am Gemeindenamen Fredersdorf-Vogelsdorf hätte sich jedoch nichts geändert. Wir sind der Ansicht, die derzeitige Einteilung in Nord, Süd und Vogelsdorf bietet jedem Orientierung und klare Bezugspunkte. Außerdem stellen die Ortsteile wesentliche Lebensmittelpunkte unserer Gemeinde dar, die individuelle Bedürfnisse und Anliegen aufweisen. Daher haben wir den erfolgreichen Antrag unterstützt, den Paragraphen 2 auch in die neue Hauptsatzung zu übernehmen.

Stärkung des Multicenters Vogelsdorf

Der Aldi am Standort des Multicenters Vogelsdorf bekommt einen größeren und moderneren Markt. Er zieht auf die bisherige Grünfläche nördlich des Kreisverkehrs. Die dafür notwendigen Änderungen am Bebauungsplan wurden einstimmig genehmigt. Dadurch erhoffen wir uns eine weitere Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Multicenters in Vogelsdorf.

Spielplatz für Fredersdorf-Süd

Wie in unserem Wahlprogramm versprochen, setzt sich die SPD für einen Spielplatz in Fredersdorf-Süd ein. Denn dort gibt es derzeit keinen öffentlichen Kinderspielplatz. Der Investor für die geplanten Einfamilienhäuser in der Tieckstraße hat versprochen, 25.000 € zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes zur Verfügung zu stellen. In der letzten Gemeindevertretung am 25. September stellten wir den Änderungsantrag, diese Mittel zweckgebunden für einen Spielplatz in Fredersdorf-Süd zu verwenden. Der Bürgermeister sollte bis Mai 2015 eine entsprechende Planung vorlegen. Der Antrag wurde in den Ortsentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen, der sich nun damit befassen wird.

Straßenbau bis 2022

Ebenfalls während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen wurde das Straßenbauprogramm bis zum Jahr 2022. An der bisherigen Planung der Investitionen nach Quartieren wird weiterhin festgehalten. Unter anderem durch die Einplanung der L30 mussten aber Umplanungen am bisherigen Bauprogramm vorgenommen werden.

S. Eckert

Soll die Gemeinde gestatten, dass ALDI direkt am S-Bahnhof einen Ersatzbau für seinen Markt in Fredersdorf-Nord errichtet und dass dafür auf die hier geplanten altersgerechten Wohnungen verzichtet wird?

Der Bürgermeister schlug vor, dass zum Ausgleich „kleinteilige Geschosswohnungen“ auf dem bisherigen ALDI-Standort gebaut werden.

Wir meinen, altersgerechtes Wohnen gehört ins Zentrum der Gemeinde. Dort sind die Geschäfte. Dort ist die S-Bahn nach Berlin und zu den Angeboten der Nachbargemeinden. Zudem wären zusammen mit „dm“ und „Rewe“ zukünftig gleich drei „Filetgrundstücke“ unserer Gemeinde mit Funktionsbauten zugepflastert.

Letztlich fand die Vorlage, den Bürgermeister in Verhandlungen mit dem Investor zu schicken, keine Mehrheit.

S. Eckert

Hintergrund: Altersgerechte Wohnungen am S-Bahnhof

2012 beschloss die Gemeindevertretung, dass ein Planungsziel für die Bebauung südlich des S-Bahnhofs die „Einordnung von Wohnbauten, z.B. für altersgerechtes und Singlewohnen in einem Grünbereich mit hoher Aufenthaltsqualität“ ist.

In der Gemeindevertretung vom August 2014 berichtete der Investor, er habe dafür keinen „Betreiber“ gefunden.

Ein Blick in die Märkische Oderzeitung vom 29.7.14 hätte ihm gezeigt, was die Gemeinde will: „Altersgerecht“ bedeutet danach einzig, dass z.B. Türen rollstuhlbreit sind, dass die Dusche ohne Schwelle betreten werden kann und dass das Haus einen Fahrstuhl hat. Ob er für diese Wohnungen einen „Betreiber“ sucht ist seine Entscheidung.

Sollte für solche Wohnungen in zentraler Lage in unserer Gemeinde wirklich kein Bedarf sein?

V. Heiermann

Einfamilienhausneubau an der Tieckstraße ohne Spielplatz?

Ein Investor plant laut Bauschild an der Tieckstraße zahlreiche Einfamilienhäuser. Aber der gemeindliche Flächennutzungsplan weist auf dieser Fläche auch einen Spielplatz aus. Und im Februar ‘14 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass von dieser Fläche auch ein Weg zu dem Wäldchen gesichert werden sollte, das der Gemeinde von einer Einwohnerin als Erholungsfläche geschenkt wurde. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte für einen SPD-Antrag, dass Spielplatz und Weg gesichert werden müssen.

V.H.

Sachkundige Bürger weiterhin nicht berufen

Die neue Gemeindevertretung kam nach der Neuwahl auch auf ihrer zweiten Sitzung am 3. Juli nicht so recht in den Tritt.

Bereits in der Sitzung am 19. Juni 2014 wurde die Wahl der der neuen sachkundigen Bürger in den Ausschüssen der Gemeindevertretung auf den 3. Juli vertagt. Nur die SPD stimmte dagegen.

in 3 Ausschüssen der Gemeindevertretung gibt es sachkundige Bürger. Sie dürfen zwar mitdiskutieren, aber anders als z.B. in Berlin nicht mit abstimmen.

Aber auch am 3. Juli gab es keine Entscheidung. Als erstes forderte Herr Thamm (W.I.R.), dass man statt vom Bürgermeister vorgeschlagener 5 nur noch 3 sachkundige Bürger pro Ausschuss berufen sollte. – Will man nicht gerade mehr Sachkunde haben?

Dann wurde mit den Stimmen von LINKER und W.I.R. beschlossen, den Mitbürgern bis zum 20. August Gelegenheit zu geben, sich als sachkundige Bürger zu bewerben. Man wolle „Qualität“. Was das aber bedeutet wurde nicht beantwortet. Aber wie soll sich ein Einwohner effektiv bewerben, wenn er nicht weiß, was von ihm erwartet wird?

Rathauserweiterungsbau erneut verzögert

In der Julisitzung sollten die Gemeindevertreter auch die Vergabe der Planungsleistungen für das neue Rathausergänzungsgebäude beschließen. Doch auch dazu kam es nicht.

Im April nahm die alte Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis, dass das Preisgericht nach umfangreicher Beratung einstimmig den 1. Preis für den Rathausergänzungsbau an das Planungsbüro  Ackermann / Partner GmbH vergeben hat.

In der Julisitzung erläuterte der Bürgermeister überraschend, dass nunmehr der zweitplatzierte Bewerber den Auftrag erhalten soll.

Wie wählte Fredersdorf-Vogelsdorf bei den letzten Kommunalwahlen?

Wenn Sie den nachfolgenden Link anklicken finden Sie eine Zusammenstellung seit 1993.

/dl/Wahlergebnisse_der_letzten_Kommunalwahlen_in_Prozent.pdf

Aktuell setzt sich die Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf wie folgt zusammen:

• LINKE           6 Gemeindevertreter
• W.I.R.           5 Gemeindevertreter
• SPD             4 Gemeindevertreter
• AfD               4 Gemeindevertreter
• Freie Bürger  3 Gemeindevertreter

Wie in dem obigen Link nachzulesen ist gibt es seit mehreren Jahren in der örtlichen Gemeindevertretung keine CDU-Fraktion mehr.

Volker Heiermann

Die Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf hat bewegte Zeiten hinter sich.

In der ersten Zeit nach der deutschen Einheit stand der gemeinsame Aufbauwille im Vordergrund. Beispiele hierfür sind die auch noch heute beispielhafte Doppelturnhalle Fredersdorf-Süd, der Neu- bzw. Ergänzungsbau der Feuerwehrgerätehäuser Süd und Nord und der Anbau der 2. Grundschule Fredersdorf-Nord. Diese Phase endete etwa 1999.

Die nächsten 10 Jahre waren geprägt durch Negativschlagzeilen. Die CDU mit Herrn Dischler und die UFWG sorgten für ein negatives Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit und bei Investoren.

Ab der letzten Gemeindevertreterwahl 2008 stand wieder eine sachliche, an den Interessen der Bürger orientierte Politik im Vordergrund, die von gegenseitigem Respekt über die Parteigrenzen hinweg geprägt war. Vielfach wurden im Großen und Ganzen vernünftige Beschlüsse von einer Mehrheit aus LINKER, W.I.R. und SPD getragen.

Wie wird es ab Juni 2014 weitergehen? Das hängt von Ihnen ab. Je weniger Bürger am 25. Mai zur Wahl gehen, desto stärker werden Minderheiten in der Gemeindevertretung vertreten sein, die nur "gegen alles" sind. Denn deren (Protest-) Wähler gehen in jedem Fall wählen, wie die letzten Wahlergebnisse zeigten. Wir aber brauchen gerade Fraktionen, die für die Lösung neuer Herausforderungen in der Entwicklung unseres Ortes sind. Dabei sagen wir als SPD im Gegensatz zu den Fraktionen von LINKER und W.I.R., dass unser Bürgermeister Dr. Klett (LINKE) kritische Kontrolle braucht. Noch heute leidet Marzahn-Hellersdorf, wo er früher Bürgermeister war, unter Millionenschulden. 

Wenn es also mit unserem Ort weiter aufwärts gehen soll bitte ich Sie: Gehen Sie am Sonntag, dem 25. Mai, wählen.

Volker Heiermann

Eine ausführlichere Geschichte der Gemeindevertretung finden Sie unter dem folgenden Link (einfach anklicken):

/dl/Kleine_Geschichte_der_Entwicklung_von_Fredersdorf_seit_der_Wende.pdf

Natürlich beinhaltet diese kleine Geschichte nicht alle Höhen und Tiefen der Gemeindevertretung. Und manches ist vielleicht etwas vereinfacht dargestellt. Aber wir finden es an der Zeit, dass man einmal mit der Lupe die Entwicklung unseres Ortes betrachtet statt nur zu räsonieren, "die Politiker da oben machen doch was sie wollen". Manche Politiker machen das tatsächlich, aber andere engagierte Mitbürger setzen sich wirklich für unseren Ort ein. Bitte unterstützen sie diese durch Ihre Stimmen.

Am S-Bahnhof soll mehr Ordnung und Sauberkeit einkehren. Diese Aussage des Bürgermeisters Dr. Klett begrüßten alle Fraktionen. Auf Dr. Kletts Antrag stellte die Gemeindevertretung in 2015 und 2016 zusammen 56.000 € bereit, damit 2 neue Arbeitskräfte zur Umsetzung dieses Ziels beschäftigt werden können.

Die SPD kritisierte, dass der Bürgermeister sich vorbehält, die beiden Mitarbeiter auch für andere Zwecke der Verwaltung einzusetzen. Der SPD-Antrag, nur einen Mitarbeiter einzustellen, dann aber verbunden mit der Festlegung, dass dieser nur für den Bahnhofsbereich und die Ordnung in den öffentlichen Grünanlagen zuständig sein soll, wurde von der Mehrheit der anderen Gemeindevertreter abgelehnt.

Es wird also jetzt von der Wachsamkeit der Bürger abhängen, dass nun auch tatsächlich täglich der Bahnhofsbereich einschließlich der  Fahrstühle gesäubert wird.

V. Heiermann

301 meist Vogelsdorfer sprachen sich auf Unterschriftenlisten gegen den Ausbau der Vogelsdorfer Seestraße aus.

Nach dem Verkehrskonzept aus den 90ern sollte die Seestraße nur als Anliegerstraße mit 4,75 m Breite ausgebaut werden. Nunmehr soll sie nach dem Willen Dr. Kletts als „Haupterschließungsstraße“ 5,50 m breit werden. Damit können dort dann auch 2 LKW im Gegenverkehr problemlos aneinander vorbei. Und dieser LKW-Verkehr wird kommen.

Die übergroße Mehrheit der Gemeindevertreter war für diesen Ausbau.

Die SPD konnte immerhin erreichen, dass wenigstens statt einer nun 2 Fahrbahneinengungen im Wohnbereich eingeplant werden, damit die KFZ dort nicht allzu schnell fahren können. Des Weiteren wird nunmehr von der Einmündung Main- bis zur Beppo-Römer-Straße auf der Westseite ein Gehweg gebaut.

V. Heiermann

Auf einer Veranstaltung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf stellte Reinhard Sept die Idee eines neuen Regionalbahnhalts zwischen Neuenhagen und Fredersdorf vor. Ein solcher Halt könnte an der Kreuzung der S-Bahnstrecke der Linie S 5 mit dem Berliner Ring errichtet werden. „Dieser Halt wäre am Rande des Mittelbereichs Neuenhagen und könnte über ein angegliedertes Parkhaus die Pendler aus dem weiteren Umfeld auf die S-Bahn umlenken“. Erreichbar wäre dieses Parkhaus über eine Abfahrt direkt von der Autobahn. Mitreferent Volker Heiermann erläuterte ein ähnliches Modell aus München. Dort werden Pendler z.B. bereits auf der Autobahn auf das direkt neben der Autobahn befindliche Parkhaus Fröttmaning hingewiesen. Eine Schilderbrücke über der Autobahn zeigt die Zahl der freien Stellplätze an und dass es von dort nur ca. 15 Minuten mit der Bahn ins Zentrum sind. Eine Tageskarte für das Parkhaus kostet 1,- €, eine Monatskarte 9,50 €. Knapp 1300 Stellplätze stehen zur Verfügung.

Herr Sept wies darauf hin, dass ein solcher Regionalbahnhalt natürlich nur attraktiv ist, wenn die S-Bahn dort im 10-Minutentakt nach Berlin hinein fährt. Mit dem Halt könnte man nicht nur das Neuenhagener Gewerbegebiet entwickeln, sondern auch die Brache des ehemaligen Hilfsrangierbahnhofs Fredersdorf. „Und wenn die S-Bahn bis dorthin zweigleisig ausgebaut wird bietet es sich eigentlich an, sie auch bis Fredersdorf weiterzuführen“.

Herr Heiermann betonte, dass es nicht angehen kann, dass wie jetzt wieder am Ostkreuz in Berlin immer neue Parkzonen eingeführt werden, aber keine neuen Angebote für Pendler geschaffen werden. Er verwies auf einen RBB-Beitrag vom 17.02.2014, wonach auf einen Park-und-Ride-Platz schon jetzt 23 Pendler kommen.

Reinhard Sept bot an, das Konzept unter Einbeziehung von Experten weiter zu präzisieren. „Entscheidend ist, ob der politische Wille da ist, ein solches Projekt durchzusetzen“. „Hierzu sollte sich in einem ersten Schritt die neugewählte Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf positionieren.“

Volker Heiermann,SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Diskussion mit der Brandenburger SPD-Kandidatin zum Europaparlament, Susanne Melior

Die EU gilt als das größte und bedeutendste Friedens- und Wohlstandsprojekt der letzten Jahrzehnte. Ungefähr 500 Mio. Bürger leben in Europa. Das Europaparlament hat mehr als 700 Mitglieder. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Trotzdem gibt es Unzufriedenheit mit der EU. Bürger kritisieren, dass sie durch mitunter kleinliche Regelungen bevormundet werden.

Hierzu lud die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf im März 2014 die Brandenburger SPD-Kandidatin zum Europaparlament Susanne Melior ein.

Frau Melior wies zunächst auf die nicht nur für sie enttäuschende Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl hin. Sie lag in Brandenburg bei weniger als 30%. Dabei erhielt Brandenburg in der letzten Förderperiode mehr als 3 Milliarden Euro von der EU. Viele Arbeitsplätze wurden durch diese Gelder neu geschaffen oder gesichert. „Aber anscheinend wurde nicht deutlich genug vermittelt, welche Vorteile die EU gerade uns im Osten Deutschlands gebracht hat“.

Trotzdem müsse man die Kritik ernst nehmen. „Probleme, die national besser geregelt werden können, sollten auch national geregelt werden“, fordert Frau Melior. Länder, die tatsächlich die zulässige Krümmung von Gurken regeln wollen, sollen dies tun dürfen. Aber bitte nicht als Zwang für alle EU-Staaten. „In das EU-Parlament gehören nur die Fragen, die wirklich grenzüberschreitend geregelt werden müssen, z.B. der Datenschutz. Hier müssen von unserem Land mehr Initiativen kommen".

In der anschließenden Diskussion wurde sie gefragt, welche Bedeutung der Einzelne in einem Europa von 500 Mio. Bürgern hat. Frau Melior antwortete: „Ein einzelner Europaabgeordneter hat ungefähr 700.000 Einwohner zu vertreten. Das kann er nicht ohne tatkräftige Unterstützung-anderer Mandatsträger“. Frau Melior wusste sich in diesem Punkt z.B. der Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten Jutta Lieske sicher. Im Übrigen verwies Frau Melior auf das neue Mittel der Online-Petitionen. So beteiligten sich zuletzt mehr als 1 Mio. Bürger an einer Online-Petition, ob die Wasserversorgung privatisiert werden darf.

Zur Kritik am Euro-Rettungsschirm wies sie darauf hin, dass z.B. die Griechen sich aus eigener Kraft aus einer Militärdiktatur befreit haben. Soll man sie jetzt mit ihren geerbten Problemen alleine lassen? Und wenn es heute noch in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr als 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt kann das von der EU nicht hingenommen werden.

Fazit: Über Europa sollte öfter geredet werden.

Volker Heiermann

Gemeinde fördert nur noch tatsächlich belegte Kitaplätze

Mit der neuen privaten Kita Verbindungsweg gibt es Ärger. Obwohl der Bau Anfang 2014 eröffnet wurde sind dort derzeit nur etwa die Hälfte der 140 Kitaplätze belegt. Einige Eltern warten noch dringlichst auf einen Kitaplatz.

Bislang erhielt ein privater Kitabetreiber auch für nicht belegte Plätze Geld. Das wurde nun geändert. Zukünftig wird monatsweise nur noch auf Grundlage der Zahl der tatsächlich belegten Plätze abgerechnet.

V. Heiermann

100%ige Kitaplatzversorgung ist erreicht

Mit viel Geld wurde in den vergangenen Jahren in der Gemeinde in der Kitaplatzversorgung Vorbildliches erreicht. Auf Nachfrage der SPD informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand:

In unserer Gemeinde leben per 1.März 2014 insgesamt 588 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren. Ihnen stehen 654 Plätze bei gemeindlichen und privaten Kitas sowie bei Tagespflegepersonen zur Verfügung. Dies entspricht einer prozentualen Versorgung bei den 0-3jährigen von 97,52% und bei den 3-6jährigen von 128%!

Volker Heiermann

„Im Kinder- und Jugendbereich hat Fredersdorf-Vogelsdorf Vorbildliches erreicht. Jetzt ist es an der Zeit, mehr für die Eltern- und Großelterngeneration im Ort zu tun.“ Unter diesem Motto tritt die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf mit 12 Kandidaten zur Gemeindevertreterwahl am 25. Mai an.

Die Liste führen der Jurist und  Fraktionsvorsitzende Volker Heiermann, die Vorsitzende des Vereins Begegnungsstätte Fredersdorf-Vogelsdorf e.V. und derzeitige Kreistagsabgeordnete Roswitha Michnik-Günster und der pensionierte Schulleiter Hans-Wolf Ebert und Vorstandsmitglied des Heimatvereins an. Auf Platz 4 folgt Reinhard Sept, der seit 1990 in der Gemeindevertretung und damit der am längsten aktive Gemeindevertreter ist. Claus Roland als erfahrener ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Zementwerkes Rüdersdorf und Carsten Culemann als aktuell Betriebsratsvorsitzender einer großen Firma im Berliner Umland folgen. Sebastian Eckert steht als Student für die junge Seite der SPD. Ernst Dräger als langjähriger Vogelsdorfer und Marina Rothe als ehemalige Kämmerin der Gemeinde folgen. Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren Udo Rothe, Erika Raake-Heiermann und Ernst Ziemann.

„Unser Motto bedeutet, dass neben Neuenhagen und Petershagen-Eggersdorf unser Ort auch eine zeitgemäße Bibliothek und im Gutshof ein kulturelles Zentrum für ehrenamtliche Aktivitäten braucht,“ erläutert Herr Heiermann die Wahlaussage der SPD.

Die EU gilt als das größte und bedeutendste Friedens- und Wohlstandsprojekt der vergangenen Jahr-zehnte. Ihre 28 Mitgliedsstaaten haben sich in vielen Bereichen zu einheitlichen Werten und Rechten verpflichtet.

Da bleibt zu fragen, worin die Bedeutung der EU auch für unseren örtlichen Bereich und für uns ganz persönlich liegt.

Zu einem spannenden und interessanten Abend lädt die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein für

Mittwoch, den 19. März 2014 um 19.00 Uhr

in das Hotel Flora, Florastr. 14, in Fredersdorf-Vogelsdorf.

Ihren Fragen stellen sich

• Susanne Melior, Europa-Kennerin und Kandidatin zum Europaparlament
• Jutta Lieske, Mitglied des Landtags und
• Klaus Ahrendt, Kreistagskandidat

Wir wollen die EU besser machen. SPD.

Die Ortsdurchfahrt Fredersdorf (L30 Fredersdorfer/ Altlandsberger Chaussee) wird auf 3,1 Kilometern grundhaft ausgebaut. Neben der Fahrbahn werden Nebenanlagen neu gestaltet. Die veranschlagten Kosten betragen für das Land 3,2 Millionen Euro und 600.000 Euro für die Gemeinde. Die L 30 ist eine Straße mit sehr hohem Verkehrsaufkommen und gleichzeitig  Schul- und Kitaweg. Deshalb sind sichere Querungen und ein Geh-und Radweg dringend nötig.

Jutta Lieske, SPD-Landtagsabgeordnete: „Ich bin sehr erfreut, dass die jahrelangen Bemühungen, in Fredersdorf-Vogelsdorf eine Lösung für die desolate Verkehrsader zu finden,  nun endlich Früchte tragen. Seit 2004, dem Beginn meines Wirkens als Landtagsabgeordnete begleitet mich der begründete und berechtigte Sanierungsauftrag  der Bürger von Fredersdorf-Vogelsdorf für diese Straße “

Der Landesbetrieb Straßenwesen hat nun die Planung abgeschlossen und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) haben zugestimmt. Die untere Naturschutzbehörde des Kreises Märkisch-Oderland sowie Landrat Gernot Schmidt haben ihre Zustimmung verlängert, sodass kein aufwändiges Baurechtsverfahren mehr nötig ist. „Ein gutes und zuverlässiges, aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken aller Verantwortlichen hat bewirkt, dass die  Ausschreibung der Baumaßnahme nun im Sommer 2014 erfolgen kann. Dieses Ergebnis ist sowohl für die Bürger von Fredersdorf-Vogelsdorf als auch für mich persönlich ein echtes Erfolgserlebnis“ freut sich Jutta Lieske.

Dies ist ein schönes Beispiel, wie auch bei schrumpfenden Haushaltsmitteln des Landes ein wichtiges Anliegen unseres Ortes umgesetzt werden kann, wenn alle örtlichen Parteien im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft auf dieses Ziel gemeinsam hin arbeiten.

Volker Heiermann

Etwa 6 Mio. € kostet die Entwicklung des Gutshofsbereichs an der Fredersdorfer Kirche zu einem Begegnungszentrum für Alt und Jung inklusive Bibliothek.

Die Fachausschüsse der Gemeindevertretung beschlossen dazu zunächst Anträge von LINKER und SPD.

• Danach muss der Bürgermeister zunächst darlegen, wie viel Geld wir dafür zur Verfügung haben.
• Zweitens empfahlen die Ausschüsse den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Gemeinde den Gutshof schrittweise – in Abhängigkeit von dem verfügbaren Geld – über die nächsten Jahre als kulturelles Zentrum für den Ortsteil Fredersdorf entwickelt.

In der Gemeindevertretersitzung am 27.02.2014 wurde dieser Antrag von der W.I.R. noch um einen ersten Detailfinanzierungsvorschlag ergänzt und in allen 3 Teilen angenommen.

Damit ist eine längst fällige Wende vollzogen: Viel Jahre hat die Gemeinde vor allem in Kitas und Schulen investiert. Diese haben heute eine hervorragende Ausstattung. Jetzt ist es an der Zeit, endlich auch wieder die Angebote für die Erwachsenen bzw. Älteren zu verbessern.

Dabei werden wir als SPD uns dafür einsetzen, dass weder am Straßenbau gespart noch die Schuldengrenze überschritten wird.

Volker Heiermann

Vandalismus am S-Bahnhof, Teil 2

An Sylvester zerstörten bisher Unbekannte den Fahrstuhl am Nord-Ausgang der S-Bahnbrücke. Durch einen Böller hat sich die Aufzugskabine total verzogen, so dass sie ausgetauscht werden muss. Daneben wurden auch die Glastüren des Fahrstuhls zum S-Bahnsteig hin schwer beschädigt.

Der Bürgermeister brachte im Februar in die Gemeindevertretung eine Vorlage ein, dass für die Beseitigung dieser Schäden 95.000 € (!) bereit gestellt werden. Dabei werden keine neuen Glastüren mehr eingebaut, sondern Türen aus Stahlblech. Glastüren hätten bald das Doppelte gekostet.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die zweite ist viel wichtiger:

Wie kann man einen erneuten Vandalismus verhindern?

Der Bürgermeister schlug nur Videokameras in den Aufzügen vor. Aber diese können leicht abgedeckt werden. Wie es professioneller geht kann man sich am S-Bahnhof Hoppegarten anschauen. Dort sind rings um die dortige S-Bahnbrücke unerreichbar für Kriminelle Videokameras angebracht. Der SPD-Antrag, dass auch bei uns eine vergleichbare Überwachung unverzüglich erfolgt, wurde vom Bürgermeister übernommen und von der Gemeindevertretung beschlossen.

Volker Heiermann

Vandalismus am S-Bahnhof, Teil 1

Vor ein paar Monaten wurde am S-Bahnausgang Nord die Informationstafeln des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) vollständig zerstört. Auf Nachfrage der SPD sicherte jetzt der Bürgermeister zu, dass er nochmals den VBB anmahnen wird, die Tafel zügig wieder instand zu setzen.

V. Heiermann

Harte Zeiten für den Bürgermeister

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2014: Kein Sommerfest in Vogelsdorf, dafür Brückenfest am S-Bahnhof

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SPD regt Interkommunalen Vergleichsring an

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Ebereschenstraße: Schnellschuss gefährdet bürgerfreundliche Entscheidung

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Nicht angenommene Buslinie 949 wird 3 weitere Jahre gefördert

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Potsdam. Zum angekündigten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten Brandenburgs erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher:

"Mit großem Respekt und Anerkennung für seine Verdienste haben wir heute die Erklärung von Matthias Platzeck zu seinem Rückzug aus seinen politischen Ämtern in Landesregierung und Partei zur Kenntnis genommen. Matthias Platzeck hat in seiner 23-jährigen politischen Karriere unendlich viel für Brandenburg und die Menschen im Land geleistet. Er hat das moderne Brandenburg maßgeblich geprägt. Für seine Entscheidung haben wir vollstes Verständnis. Seine gesundheitliche Genesung steht jetzt ganz klar im Vordergrund. Wir alle wünschen Matthias Platzeck für seine Zukunft alles Gute!

Dietmar Woidke wird ein guter Ministerpräsident. Er ist umgänglich und bodenständig – ein Typ, wie ihn die Brandenburger mögen. Dietmar Woidke bringt die nötige Erfahrung für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Er hat als Landwirtschaftsminister, Fraktionsvorsitzender und Innenminister seine Durchsetzungskraft und Führungskompetenz bewiesen.

Mit Dietmar Woidke an der Spitze wird die Brandenburger SPD ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen. Die SPD-Fraktion wird ihm dabei in großer Geschlossenheit und voller Tatendrang zur Seite stehen. Ich bin sicher, die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden schnell feststellen: Stolpe, Platzeck, Woidke – diese Reihe passt!"

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Ideenreiche Arbeit im Schulhort Nord

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Müssen Anlieger der Lindenallee und Platanenstraße für Straßenausbau mehr bezahlen?

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Potsdam. Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist weiter gesunken. Im Juni waren noch 126.890 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 4.648 Arbeitslose weniger als im Mai und 4.366 weniger als im Juni 2012. Die Arbeitslosenquote sank auf 9,5 Prozent.

Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärte dazu: "Die warme Jahreszeit macht sich auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt bemerkbar. Saisonale Jobs im Bau- und Gaststättengewerbe sorgen dafür, dass die Arbeitslosenquote weiter unter 10 Prozent liegt."

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Kompromiss Menzelstraße

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Keine leichte Entscheidung

Dr. Kletts Gemeindehaushalt für 2013/14
enthält ein sog. „strukturelles Defizit“

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2013 feiert die SPD ihr 150 jähriges Bestehen. Höhepunkte der Feierlichkeiten sind der Festakt am Gründungsort in Leipzig, das internationale Jugendtreffen in Dortmund und das Deutschlandfest in Berlin.
Auch regional gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen. In der Zeit vom 2. März bis 22. März zeigt der SPD-Ortsverein Neuenhagen eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Wanderausstellung "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Sie erzählt uns auf 20 Standschautafeln die Geschichte der Partei von ihren Anfängen bis heute.
Ausstellungsort ist das Foyer des Bürgerhauses in der Hauptstraße 2 in 15366 Neuenhagen.
Eröffnet wird die Ausstellung mit einer Vernissage am Samstag, 2. März, 11 Uhr.
Hierzu sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen. An der Eröffnungsfeier nimmt u.a. der Landtagspräsident Gunter Fritsch sowie der Direktkandidat der SPD zur Bundestagswahl Olaf Mangold teil.

Zur Geschichte der SPD spricht Roland Klapprodt, Vorstandssekretär beim SPD-Parteivorstand.

Herzlich willkommen!

Marianne Hitzges, Ortsvereinsvorsitzende

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Anfragen der Fraktion der SPD an den Bürgermeister Dr. Klett

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Häufig gestellte Fragen zum Straßenausbau im Quartier 4

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