SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Seit 2 ½ Jahren engagieren sich Eltern in der Steuergruppe Schulwegsicherung für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit rings um die Grundschule Nord. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen. Allein im letzten Jahr wurden bei der Polizei 5 Unfälle angezeigt.

In der Gemeindevertretersitzung vom 29.11.2012 stellte Frau Henning die von der Steuergruppe erarbeiteten Verbesserungsvorschläge vor. Diese sehen in der Posentschen Straße einen beidseitigen Gehweg und 2 Fahrbahneinengungen westlich und östlich der Einmündung der Sebastian-Bach-Straße vor, damit an diesen Stellen die Kinder die Straße sicherer überqueren können. Im Straßenverlauf sah der Planer zwei weitere Fahrbahneinengungen vor. Grundlage dieser Vorschläge sind viele Gespräche der Eltern mit Mitarbeitern des Bauamts, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und mehreren Anliegern. So betonte Herr Wehnert vom Straßenverkehrsamt gegenüber der Steuergruppe mehrmals, dass „die Posentsche Straße in Bezug auf deren Größe und Breite leider zum schnelleren und unvorsichtigen Fahren regelrecht einlädt.“

Auf Vorschlag des Bauausschusses wurden dann jedoch 3 von diesen 4 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von der Mehrheit in der Gemeindevertretung gestrichen. Nicht nur die SPD wurde überstimmt.

Volker Heiermann

Beispiel einer Fahrbahneinengung

Die Kreismusikschule Märkisch-Oderland hat 1900 Schüler. Nur 37 Schüler davon stammen aus unserem Ort. Sie erhält im Durchschnitt jährlich 280 € pro Schüler vom Landkreis.

Dagegen besuchen 155 Kinder aus unserer Gemeinde die private Musikschule „Hugo Distler“. Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, dass in 2013 und 14 die Musikschule Distler im Rahmen eines Kooperationsvertrages einen Zuschuss in Höhe von jeweils ca. 4250 € erhalten soll. Im Gegegnzug verpflichtet sie sich, Gemeindefeste und sonstige feierliche Anlässe der Gemeinde mit künstlerischen Darbietungen zu unterstützen.

Voraussetzung ist, dass weiterhin für solche freiwilligen Leistungen der Gemeinde ausreichend Geld zur Verfügung steht.

Volker Heiermann

• Die einen sagten: Die meisten Stellen betreffen eine bessere Ausstattung im Kita- und Schulbereich. Daher sei es legitim, wenn die Eltern die Mehrkosten zuminest teilweise mittragen.
• Andere meinten: Die Familien haben schon genug Lasten zu tragen. Diese Kosten müssen alle Gemeindebürger gleichmäßig mittragen, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer.
• Die dritten sagten: Zunächst einmal ist der Bürgermeister in der Pflicht. Er kann nicht nur immer nur neue Stellen fordern, sondern muss sich auch die Frage gefallen lassen, wo er in seiner Verwaltung Bürokratie abbauen und Kosten einsparen kann. Immerhin werden in Berlin gerade 1500 Stellen auf kommunaler Ebene gestrichen.

• Ende 2012: Im Haushaltsplan 2013/14 hat der Bürgermeister zusätzliche Mittel für die vom Wasserverband gepflegten Gräben, aber auch für die von diesem nicht betreuten kleineren Gräben, gemäß einem aufzustellenden Wartungs-, Pflege- und Unterhaltungsplan einzuplanen;
• Frühjahr 2013: Der Bürgermeister hat den Entwurf einer Satzung zur Sicherstellung der Ordnung und Sauberkeit des öffentlichen Grüns und der Grabensysteme den Bürgern zur Diskussion vorzustellen und im Mai 2013 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen;
• Spätestens 30.6.2013: Der Bürgermeister hat einen langfristigen, jährlich fortzuschreibenden Investitionsplan zum Ausbau des Grabensystems vorzulegen;
• Spätestens September 2013: Der Bürgermeister hat all dies zusammen mit leicht lesbaren Plänen zur Funktion unseres Grabensystems in einer Veröffentlichung allen Bürgern bekannt zu geben.

Auf unsere Schreiben erhielten wir die in der Anlage beigefügten Antworten.

Anlage: Die Antworten der 2 Minister

Persönliche Anmerkung:

Enttäuschend ist die Antwort des Finanzministers. Es ist mehr als einfach nur schlechter Stil, wenn er die ausdrücklich an ihn gestellten Fragen mit einer rhetorischen Floskel („Ihr Einverständnis unterstellend“) schlicht nicht beantwortet.

Dabei hätte er dies gar nicht nötig gehabt. Er hätte nur auf die Prioritätensetzung der Rot-Roten-Landesregierung verweisen müssen. Gespart werden soll keinesfalls an den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft.

Damit muss notgedrungen der Straßenausbau umso mehr einsparen. Hiergegen hat nicht nur einstimmig der Kreistag Märkisch-Oderland protestiert, sondern auch zahlreiche Bürger. Geholfen hat es indes nichts.

Im Ministerium ist man sich immerhin bewusst, dass Fredersdorf-Vogelsdorf mit seiner L 30 bei dieser Einspardiskussion eine Sonderrolle einnimmt. Denn bei uns wurden bereits Hunderttausende in die Planung investiert und diese Planung ist weit fortgeschritten. Diese Botschaft ist angekommen. Nun wird immerhin erst einmal diese Planung zu Ende geführt.

Und wenn unser Bürgermeister vielleicht demnächst unter 4 Augen mit seinem Parteikollegen Markov über die Verwendung der ungeplanten Mehreinnahmen redet - vielleicht geht dann doch noch was. Denn wie schreibt Herr Vogelsänger: "So kann kurzfristig reagiert werden, fallssich die finanziellen Rahmenbedingungen wieder verbessern..."

Volker Heiermann

Pressemitteilung der ostbrandenburgischen SPD-Bundestagskandidaten zum Tag der Deutschen Einheit

In den letzten 22 Jahren haben wir in Brandenburg viel erreicht: Städtebauliche Entwicklung, Verkehrswegeplan, Infrastrukturmaßnahmen –aber auch das persönliche Umfeld vieler Menschen in der Mark hat sich deutlich positiv verändert. Darauf können wir zu Recht stolz sein!
Doch gibt es hier noch eine ganze Menge zu tun, und deshalb muss nun der Prozess der Einheit in Deutschland in Solidarität und kraftvoll fortgesetzt werden. Es klafft weiterhin eine Kapital-, Investitions- und Innovationslücke zwischen der ost- und westdeutschen Wirtschaft.

weiterlesen

Klares Votum der Gemeindevertretung beendet monatelange Diskussion

Nur 5 Gemeindevertreter stimmten in der Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni 2012 für einen „interkommunalen“ Bibliotheksneubau in Petershagen. 14 Gemeindevertreter waren dagegen. Hauptargument war, dass wir uns neben Schul- und Kitaerweiterung, Grabeninstandsetzung und Straßenneubau nicht mal eben 750.000 € Baukostenanteil und dann jedes Jahr 142.500 € Betriebskosten leisten können.

Auch der Standort war falsch. Das hatte Dr. Kletts Verwaltung zur Bürgeranhörung im Januar 12 dargelegt. Der aus Fußgänger- und Radfahrersicht zentralste Standort wäre der an unserem Rathaus Lindenallee gewesen. Nicht umsonst fordert der Deutsche Bibliotheksrat für jede Gemeinde ab 5.000 Einwohner eine hauptamtlich geführte Bibliothek. Wir haben mehr als 10.000 Einwohner.

V. Heiermann

• In Fredersdorf-Vogelsdorf haben sich Bürger zusammen gefunden, um mit vielfältigen Aktionen für den Ausbau der L 30 zu protestieren.
• Unterstützt werden sie von allen Parteien in der Gemeinde. Die offenen Briefe der SPD an Minister Markov und Vogelsänger vom 11.09.2012 finden Sie in der Anlage.
• In seiner Sitzung vom 5.9.2012 hat auch der Kreistag Märkisch-Oderland einstimmig eine Resolution zum Thema Kürzungen bei Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Diese fordert Landtag und Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2013/14 mehr Geld für den Erhalt der Straßeninfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr vorzusehen. Nur mit einem Netz funktionstüchtiger Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunaler Straßen kann die Attraktivität und die Entwicklungschancen von Ostbrandenburg gesichert werden, so die Kreistagsabgeordneten. Und wörtlich heißt es in dieser Resolution zu unserer L 30: “Der Ausbau der L 30 in der Ortslage Fredersdorf war fest zugesagt, ist jetzt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Der Ausbau der L 23 in Strausberg, der L 23 zwischen Hennickendorf und Torfhaus, der L 33 in der Ortslage Eggersdorf oder auch der L 36 zwischen Neuhardenberg und Trebnitz gehören aus Sicht des Landkreises zu den prioritären Maßnahmen an Landesstraßen.“

weiterlesen

Am 3.9.12 stellte Herr Reß, Revierleiter der Polizeiwache Neuenhagen, die aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Fredersdorf-Vogelsdorf vor. Die Zahl der Straftaten insgesamt blieb mit 561 (inkl. Ladendiebstähle) im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 fast konstant. Deutlich stieg lediglich die Zahl der Wohnungseinbrüche von 4 auf 31, davon 23 am Tage. Hier sollte man in der Nachbarschaft auch einmal einen wachsamen Blick auf verdächtige Gestalten am Nachbargrundstück werfen, forderte er die Bürger unseres Ortes auf.

Insgesamt habe sich die Brandenburger Polizeistrukturreform bewährt. Die Wache Neuenhagen hat jetzt 16 statt vorher 12 Revierpolizisten. Auf je 4000 Einwohner im Wachenbereich kommt ein Revierpolizist. Die Einsatzzeiten liegen durchschnittlich bei 10 bis 15 Minuten. Bei einer gerade laufenden Prügelei sind sie eher da, beim morgens entdeckten gestohlenem Autoradio kann es länger dauern.

Volker Heiermann

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung nach der Sommerpause ausführlich mit den aktuellen Aktivitäten um den Ausbau der L30 in Fredersdorf-Vogelsdorf befasst.
Unstreitig für uns ist, dass es hier lange vor sich hergeschobenen Handlungsbedarf gibt und der durch bürgerschaftliches Engagement geäußerte Unmut darüber geteilt wird.

weiterlesen

• Unstrittig war, dass Fahrbahnen zukünftig durchgängig mit Tiefborden eingefasst werden.
• Unstrittig war auch, dass zukünftig Verkehrsberuhigung in Form von ein- oder wechselseitigen Fahrbahneinengungen vorgenommen wird. Dies bringt mehr Verkehrssicherheit und ist für die Anlieger mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.
• Und Anliegerstraßen werden in der Regel in der Bauklasse V ausgebaut.

Immer mehr unserer Nebenstraßen werden beim Ausbau an den Rändern mit sog. Tiefborden eingefasst, die über die Straßenoberfläche nicht hinausragen.

Jüngst kam es zwischen zwei Autofahrern zum Streit: Der eine hatte sein Fahrzeug auf der ansonsten fahrzeugfreien asphaltierten Fahrbahn rechts abgestellt. Der andere sagte, er sei dadurch ein Verkehrshindernis und müsse auf dem rechts anschließenden Grünstreifen parken.

Die SPD fragte bei der Verwaltung nach.

Der Bürgermeister antwortete, der Autofahrer handelte rechtmäßig. Grundsätzlich ist am rechten Fahrbahnrand auf der Fahrbahn zu parken. Straßenteile, die von der Fahrbahn durch Borde (Hoch- oder Tiefborde) abgegrenzt sind, stellen keinen Seitenstreifen dar, auf dem geparkt werden darf.

V. Heiermann

Ministerin Frau Dr. Münch im Gespräch mit Fredersdorf-Vogelsdorfern (Mai 2012)

Obwohl das super Wetter am 23. Mai 2012 zu Liegestuhl und gemütlicher Lektüre einlud wurde es am Mittwochabend dennoch sehr voll im Tagungssaal des Hotel FLORA. Ungefähr 50 Gäste wollten die Podiumsdiskussion „Inklusion – Chancen für alle?“ der SPD Fredersdorf – Vogelsdorf mit Bildungsministerin Dr. Martina Münch (SPD) nicht verpassen. Den Anwesenden bot sich die Chance, einem hochkarätig besetzten Podium Fragen zu stellen. Weitere Referenten neben Frau Dr. Martina Münch waren der Landrat Gernot Schmidt sowie die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Märkisch-Oderland (nachfolgend: MOL) Simona Koß.

Gleich zu Beginn stellte Frau Dr. Münch klar:

Der etwas sperrige Begriff Inklusion geht in seinem Inhalt über den Bereich Bildung hinaus und stellt der Gesellschaft die Aufgabe, allen Kindern die Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Bis zum Schuljahr 2015/16 soll sich das Schulsystem langsam zu einem inklusiven umwandeln, so wie es die UN - Behindertenrechtskonvention vorgibt.

Landrat Schmidt befürchtet zwar noch hohen Investitionsbedarf für die Kommunen, doch ihm bereitet ein anderer Bereich mehr Sorgen.

Für mich stellt sich als wichtigstes Problem, die Abschlussquote in den Schulen zu erhöhen, damit die Menschen am späteren Leben teilhaben können.

Im Kreis MOL sollen die bereits bestehenden Förderschulen zu Förderzentren weiterentwickelt werden, erläuterte Frau Koß. Eine Steuergruppe aus Kreistagsabgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern wird dafür einen Zeitplan entwerfen und anschließend zur offenen Diskussion einladen.

Dass der Bedarf nach einer Debatte besteht zeigten die Redebeiträge aus dem aufmerksamen Publikum. Die stellvertretende Schulleiterin der Vier-Jahreszeiten-Grundschule Frau Marion Gunter beispielsweise schilderte eindrücklich ihren Lehreralltag. Zunächst sollten die Grundbedingungen stimmen, kritisierte sie, davon seien die Schulen noch weit entfernt.

Der Weg zum inklusiven Schulsystem ist noch weit. Am Ziel kommen wir als Gesellschaft aber nur an - das hat die Diskussion gezeigt –wenn wir die Alltagsbedingungen an den Schulen mit berücksichtigen.

Sebastian Eckert

weiterlesen

Die Leiterin unserer Bibliothek, Frau Böhlmann, stellte im Februar die Jahresbilanz 2011 vor.

Der Schwerpunkt der Veranstaltungen lag im Jugendbereich. Es gibt Kooperationsvereinbarungen mit allen 3 Schulen und 4 öffentlichen Kitas unseres Ortes. Sie regeln wie oft Gruppen/Klassen in die Bibliothek kommen bzw. sie diese aufsucht. 2011 fanden z.B. 7 Bibliotheksführungen für die 2. und 7. Klassen mit 175 Schülern statt.

Für unsere Kitas/Horte bot sie 18 Veranstaltungen an, zu denen 432 junge Leseratten kamen. 3 Kitagruppen erwarben den Bibliotheksführerschein. Dazu mussten sie jeweils viermal die Bibliothek besuchen. 6 Veranstaltungen richteten sich an 14-18-jährige (182 Teilnehmer).

Den fast 800 jugendlichen Besuchern standen 352 Erwachsene gegenüber, die zu den 5 abendlichen Lesungen kamen.

- Werden diese Nutzerbedürfnisse bei der Entscheidung über den Standort einer interkommunalen Bibliothek berücksichtigt?

Volker Heiermann, SPD-Fraktion

• Der Vorschlag der Initiative muss geprüft werden. Nach Aussagen des Gutachters zur gemeindlichen Schulentwicklung, den Dr. Klett beauftragte, gibt es genug Gymnasialplätze. Gleichwohl fehlten im letzten Jahr Gymnasialplätze in Rüdersdorf. Viele Bürger bewegt auch die Frage, was wird aus dem leerstehenden Schulgebäude Haus 1 (Platanenstraße)?
• Es darf auch nicht geschehen, dass leistungsschwächere Schüler aus unserer Gemeinde in andere Gemeinden verdrängt werden. Unsere Oberschule hat mit der Wirtschaft ein beispielgebendes Konzept der Berufsqualifizierung entwickelt. Dieses muss erhalten bleiben.
• Und Dr. Klett ist gefordert, eine Finanzierung ohne weiteres Schuldenmachen sicher zu stellen. Dazu muss man klug Fördermittel besorgen.

• Oktober 2010: Diskussion mit Staatssekretär Rudolf Zeeb zur Polizeistrukturreform
• November 2010: Buchvorstellung Kisten Heisig – Das Ende der Geduld – durch Herrn Hans-Wolf Ebert
• 20. April 2011: Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema: Brauchen wir ein neues Rat-haus?
• Mai 2011: Informationsveranstaltung zur Zukunft des Multicenters mit einem Vertreter des Investors
• Juni 2011: Gewerbeentwicklung allgemein in Fredersdorf-Vogelsdorf, Referent Bürgermeister Dr. Klett.
• September 2011: Öffentliche Mitgliederversammlung: Brauchen wie ein gemeindliches Sommerfest?
• Oktober 2011: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema: Brauchen wir eine Horterweiterung an der 2. Grundschule Fredersdorf-Nord?

Anlässlich des gemeindlichen Neujahrsempfangs im Februar wurde den Einwohnern von Fredersdorf-Vogelsdorf die umfassend renovierte ehemalige Backsteinscheune auf dem Schulgelände an der Ernst-Thälmann-Straße vorgestellt.

Außen prägt die restaurierte Backsteinfassade das Erscheinungsbild. Demgegenüber ist der Innenraum konsequent modern und funktional gestaltet. Von den Baukosten in Höhe von ca. 650.000 Euro wurde ein Großteil über Fördermittel finanziert.

Tagsüber genutzt als Bewegungsraum für den Hort soll sie abends zu besonderen Veranstaltungen auch der Öffentlichkeit offen stehen. Ein Konzept dazu wird vom Bürgermeister noch erarbeitet.

Ein erster Blick

Die SPD fragte nach. Die mehrseitige Antwort kann jetzt in der Anlage zu diesem Artikel nachgelesen werden. 2015 ist nicht nur die noch unter Bürgermeister Thamm und Kämmerin Frau Rothe erwirtschaftete gemeindliche Rücklage von 6 Mio. Euro aufgebraucht. Dann sind auch die Überschüsse aus 2009/10 in Höhe von 2 Mio. Euro verbraucht. Dafür wird auch viel Nützliches gebaut:

• Straßenausbauprogramm in den Quartieren
• Neubau Kita Verbindungsweg
• Modernisierung/Umbau Kita Vogelsdorf und Else-Kühne
• Schulerweiterung Grundschule Nord (max. 1,8 Mio. €)
• Rathauserweiterungsbau (2 Mio.)
• Instandsetzung Haus 1 (altes Schulgebäude Platanenstraße – 1,9 Mio.)

Dr. Klett wies für alle die es lesen wollen auch darauf hin, welche weiteren Wünsche bereits derzeit nicht mehr finanzierbar sind wie z.B. eine interkommunale Bibliothek. Bedrohlich wird diese Entwicklung erst dann, wenn in den nächsten Jahren die Einnahmen der Gemeinde massiv sinken sollten – z.B. auf Grund einer Wirtschaftskrise. Dann wird es für alle teuer. V. Heiermann SPD-Fraktionsvorsitzender Fragen von Herrn Heiermann und Dr. Kletts Antworten

• Herr Lutz Sanne von der Landesstelle Bibliotheken und Archive informierte, dass die Richtwerte von 2 Medien/Büchern pro Einwohner und 30 qm Bibliotheksfläche pro 1000 Medien nur in den seltensten Fällen erreicht werden. Immerhin hat die neue Bibliothek in Neuenhagen eine Fläche von 28 qm pro 1000 Medien. Aus seiner Sicht könnte für Petershagen und Fredersdorf-Vogelsdorf auch eine Bibliothek von 750 qm attraktiv sein. Und wenn man die Regale bis auf den vorgegebenen Mindestabstand zusammen schieben würde könnte auch als unterster Planwert noch eine Bibliothek mit 650 qm gebaut werden.
• Frau Oelschlägel, Bauamtsleiterin aus Fredersdorf-Vogelsdorf, wies darauf hin, dass im Gegensatz zum Nachbarort in Fredersdof-Vogelsdorf ein Standortfindungsprozess noch nicht stattgefunden hat. Sie legte in der Versammlung erstmals eine detaillierte Bewertung der 4 möglichen Standorte in Fredersdorf-Vogelsdorf vor. Das Ergebnis war überraschend: Sowohl der Petershagener Standort als auch 3 Fredersdorfer-Vogelsdorfer Standorte sind für die Schulen im Einzugsbereich nur unzureichend erreichbar. Lediglich der Standort zwischen neu geplantem Rathaus Fredersdorf-Vogelsdorf und S-Bahnhof ist für alle annähernd gleich gut erreichbar. In einer Skizze markierte sie mit einer gestrichelten Linie den Einzugsbereich, in dem man innerhalb 5 Minuten per Fahrrad oder 10 Minuten zu Fuß die Bibliothek erreichen kann. Die fünf kleineren Punkte auf oder innerhalb des Kreises stellten dabei die umliegenden Schulen dar.

Der vielleicht berühmteste Einwohner Vogelsdorfs hätte vielleicht im letzten Jahr seinen Spaß an der Diskussion über sein Erbe gehabt.

Gefreut hätte er sich zunächst, dass am 19. Mai 2011 im Flur der SPD-Landtagsfraktion eine kleine Ausstellung über sein Wirken eröffnet wurde.

Vermutlich nur mit seinem liebenswürdigen Spott hätte er den Wirbel um den anscheinend nicht genügend abgestimmten Verstoß des Humanistischen Verbandes zum Erhalt seines seit Jahren ruinösen ehemaligen Wohnhauses in Vogelsdorf kommentiert.

Dabei gerät leicht in Vergessenheit, das seit vielen Jahren sich Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Richtungen für eine angemessene Erinnerung an diesen „Anwalt der kleinen Leute“ einsetzen.

Im Juni 2009 stellte die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf die Persönlichkeit und das Wirken Adolph Hoffmanns in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vor. Eine Kurzfassung des dort gehaltenen Referats von Volker Heiermann fügen wir in der Anlage bei.

Man kann über seine Ansichten streiten. Aber wie sein Lebensweg vom nichtehelichen Kind eines Dienstmädchens bis zum Preußischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung reicht ist auch heute noch beeindruckend.

Und in vielen Jahren oft verletzender politischen Auseinandersetzung war er oft Opfer, aber nie Täter.

Adolph Hoffmann ist bereits 1930 gestorben. Vielleicht schaffen wir es 2012, ihn dem Vergessenwerden zu entreißen und seine Person und sein Wirken einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Kurzfassung Referat zu Adolph Hoffmann

• Juni 2011: Beschluss, dass der Bau eine Nutzfläche von 800 qm (= Bruttofläche 1200 qm) haben und nördlich des Rathausaltbaus (da wo der Carport steht) errichtet werden soll. Kostenobergrenze 2,0 Mio. Euro.
• Herbst 2011: 5 Architektenbüros stellen ihre Entwürfe vor. Drei der Entwürfe sind aus Sicht der Verwaltung für das Grundstück viel zu groß und damit baurechtswidrig. Einer fällt wegen seiner Architektur durch („der sieht ja aus wie ein Bunker"). Der mit großer Mehrheit in der durchgeführten Bürgerbefragung favorisierte Entwurf wird von der Verwaltung als zu klein bezeichnet.
• Januar 2012: Auf detaillierten Nachweis des Bürgermeisters wird bei einer Gegenstimme beschlossen, dass der Erweiterungsbau 1233 qm Nutzfläche (= Bruttofläche 1911 qm) haben muss. Gleichzeitig wird beschlossen, dass für die Planung neben der Fläche nördlich des Rathauses jetzt auch die Fläche des Barackengeländes neben dem Rathaus in die Planung mit einbezogen wird. Auf Hinweis des Justiziars der Architektenkammer des Landes Brandenburg hin muss auf Grund der deutlichen Flächenvergrößerung ein neues Planungsverfahren ausgeschrieben werden.

Mitte Januar fing sie an zu sprudeln. In der Bahnhofsstraße kurz vor den Fahrradständern. Sprudelte damit auch eine „Liebesquelle“ wie bisher nur in Woltersdorf?

Manche Wunder haben leider eine sehr irdische Erklärung. Eine Anfrage der SPD brachte es am 26. Januar an den Tag. Die Verwaltung kannte diese Frage bereits. Aber immer wenn sie mit der Bahn den merkwürdigen Wasseraustritt besichtigen wollte regnete es. Die Bahn konnte keine "Quelle" erkennen. Erst gegen Ende Januar sanken dann die Temperaturen und das austretende Wasser gefror. Nun entdeckte die Bahn, dass sie hier ein Problem hat. Nur lösen konnte sie es bislang noch nicht.

Und so sprudelt sie denn weiter (Stand 14.2.2012).

Volker Heiermann

Foto "Quelle" Januar 2012

"Wie wollen wir leben?", diese Frage stand im Mittelpunkt der Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030".
Am 16. Februar haben sich kanpp 30 SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsveranstaltung in Stausberg getroffen.

Das Einstiegsreferat hielt Prof. Dr. Wolfgang Schröder als Mitglied aus der Lenkungsgruppe der Zukunftskommission des Landesverbandes Brandenburg.

weiterlesen

• Zum einen kommt für ihn dafür ausschließlich der Standort der Bibliothek in Petershagen in Betracht. Petershagen-Eggersdorf hätte damit 2 Bibliotheken, Fredersdorf-Vogelsdorf keine mehr.
• Zum anderen hatte unser Bürgermeister Dr. Klett gerade Ende 2010 eine Sparvorlage eingebracht. Danach wollte er noch unsere Bibliothek schließen und so 66.042 € im Jahr einsparen (Seite 2 der Vorlage).
• Mittlerweile liegen die Planungen der Petershagener für ihren Bibliotheksstandort an der Kirche Petershagen vor. Diese liegen weit unterhalb der Standards, die für eine derartige Einrichtung von Experten gefordert werden. 2 Beispiele:
• Statt empfohlener 46.000 Bücher/Medien für die im Jahr 2020 zu versorgenden 23.000 Einwohner aus Fredersdorf-Vogelsdorf und Petershagen sollen nur 31.000 vorhanden sein.
• Experten setzen pro 1000 Medien eine Bibliotheksfläche von 30 qm an. Somit müsste die neue Bibliothek bei 46.000 Medien 1380 qm groß sein. Selbst für nur 31.000 Medien wären 930 qm nötig. Tatsächlich plant der Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf auf dem kleinen Petershagener Grundstück aber nur 646 qm Bibliotheksfläche.
• Der vorgesehene Standort an der Petershagener Kirche ist für die Petershagener gut zu Fuß zu erreichen. Aus unserem Ort müssen aber Kinder, Kitas und Senioren dann bis zu einer halben Stunde mit dem Bus dorthin fahren.
• Wenn der Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf betont, dass durch die zahlreichen Sonderveranstaltungen in der neuen Bibliothek an der Petershagener Kirche – z.B. abendliche Autorenlesungen - das kulturelle Leben in Petershagen bereichert wird, bedeutet das nicht umgekehrt, dass an einem anderen Ort zukünftig kein solches kulturelles Leben mehr sein wird?
• Derzeit wirbt die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf auf ihrer Homepage sowohl in ihrem Gemeindeprofil als auch in ihrer Information zum Wirtschaftsstandort mit ihrer Bibliothek.
• Die 4 vorgeschlagene Alternativstandorte in Fredersdorf-Vogelsdorf (gegenüber der Kita Wasserflöhe direkt am S-Bahnhof, im alten Schulgebäude an der Platanenstraße; am Rathaus oder als Erweiterung am bisherigen Standort Waldstraße) wurden von Dr. Klett pauschal als nicht realistisch abgelehnt. Dabei wurde zumindest der erste Vorschlag auch von einigen Petershagenern als denkbarer Kompromiss bezeichnet.

weiterlesen

Im September 2011 schlug Dr. Klett der Gemeindevertretung vor, den Neubau der Kita Verbindungsweg nur für 110 Kinder zu errichten. Auf SPD-Nachfrage sagte er, dass damit gleichwohl für die 3-6-jährigen 63 Plätze mehr geschaffen werden als in der Gemeinde Kinder in dieser Altersgruppe vorhanden sind. Dadurch entstehen Mehrkosten zwischen 54.558,- bis 126.000,- € pro Jahr.

Die anderen Fraktionen änderten Kletts Antrag und beschlossen, die Kita Verbindungsweg sogar für 140 (!) Kinder zu bauen. Damit werden weitere 24 Plätze für 3-6-jährige geschaffen, die es gar nicht gibt. Dies kostet die Gemeindebürger weitere 866 € x 24 Plätze = 20.784 € pro Jahr mehr.

Dr. Klett wies darauf hin, dass in unseren Nachbarorten zum Teil ein Kitaplatzmangel bestehe. Diese Eltern könnten ihre Kinder zukünftig verstärkt in unsere Einrichtungen bringen.

Volker Heiermann

Im Mittelbereich Neuenhagen gibt es für 60.000 Einwohner 26 Hausärzte. Sie verteilen sich wie folgt:

Neuenhagen: 7, Petershagen-Eggersdorf: 7, Hoppegarten: 10, Fredersdorf-Vogelsdorf: 2.

Durchschnittlich versorgt im Mittelbereich ein Hausarzt 2300 Einwohner. In unserer Gemeinde hat ein Hausarzt auf 6400 Einwohner zu betreuen!

Und von 27 Fachärzten im Mittelbereich haben wir nur eine Zweigpraxis (Frauenheilkunde) im Ort.

Bürgermeister Henze (Neuenhagen) nach Vorstellung dieser Zahlen im Herbst 2011 zu Dr. Klett: Jeder Bürgermeister sollte überlegen, welche Anreize er insbesondere für eine bessere Hausarztversorgung anbieten will. Wir sind gespannt.

Volker Heiermann

• Den 100%igen Naturschützern ging der SPD-Entwurf nicht weit genug. Sie wollten eine Baumschutzsatzung wie in Neuenhagen. Dort ist auch auf Ein- und Zweifamilienhaus-grundstücken fast jede Fällung untersagt.
• Den 100%igen Befürwortern der Freiheit des Eigentums war sie zu einengend. Auch auf ungenutzten Grundstücken müsse eine Fällung erlaubt sein, wenn sich dadurch ein höherer Verkaufspreis erlösen lässt.

weiterlesen

• Wie viele Kinder werden zukünftig jährlich die Schulen unserer Gemeinde besuchen?
• Müssen daher unsere 2 Grundschulen in den nächsten Jahren erweitert werden?
• Besteht die Chance zur Errichtung eines eigenen Gymnasiums?
• Falls zu wenige Schüler für ein eigenes Gymnasium zu erwarten sind: Reicht dann die zu erwartende Schülerzahl für die Errichtung einer örtlichen gymnasialen Oberstufe?

• In den letzten Jahren sind durchschnittlich nur noch etwa 150 Einwohner pro Jahr in unseren Ort zugezogen.
• Im Jahr 2020 erreicht unser Ort seine höchste Bevölkerungsanzahl mit 13.000 Einwohnern, also nur wenige hundert mehr als heute.
• Im folgenden Jahrzehnt fällt diese Bevölkerungsanzahl leicht.
• Im Grundschulbereich ist nur sicher, das in den Jahren 2014 und 2015 in Fredersdorf-Vogelsdorf statt bisher vier dann fünf erste Klassen eingerichtet werden müssen. Im Extremfall könnten es aber auch weit mehr sein. Demgemäß muss die Gemeinde je nach von ihr zu Grunde gelegtem Szenario zwischen 6 und 12 zusätzliche Klassenräume bauen.
• Unsere Oberschule hatte 2007 und 2008 nur 2 siebente Klassen. Seit 2009 konnten wieder jeweils 3 siebente Klassen eingerichtet werden. Nur ein Drittel der Schüler unserer Oberschule wohnt derzeit im Ort.
• Die Errichtung eines reinen Gymnasiums in unserem Ort ist unrealistisch. Der Gutachter schreibt: „Aktuell decken die drei von Fredersdorf-Vogelsdorf aus gut erreichbaren öffentlichen Gymnasien in Neuenhagen bei Berlin, Rüdersdorf, Strausberg den Bedarf ab. Um demgegenüber konkurrenzfähig zu sein, müsste ein Gymnasium in Fredersdorf-Vogelsdorf über eine Größe verfügen, die die von einem Gymnasium erwartete Vielfalt an Kursen anbietet.“
• Eine vom Gutachter untersuchte Alternative wäre die Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Aber auch hier fehlen die dazu nötigen Schüler. Der Gutachter schreibt: „Denkbar ist eine Gesamtschule nur bei einer Reduzierung der Oberschulstandorte in der Region.“

Auf Einladung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf stellte der Investor des Multicenters am 18. Mai 2011 seine Ausbaupläne vor. Derzeit sind dort auf ca. 35.000 qm Nutzfläche 150 Personen beschäftigt. Neu ansiedeln möchte sich z.B. ein Unterhaltungselektronikmarkt. Insgesamt könnten 6.000 qm neue Verkaufsnutzfläche entstehen.

Aber da wir zum sog. Mittelbereich Neuenhagen gehören müsste auch Neuenhagen dem zustimmen. Neuenhagen aber lehnt schon jegliche Gespräche über diesen Ausbau ab, da sie ihre ortsansässigen Händler gefährden würden.

Zur Klärung dieses Punktes wurde vorgeschlagen, dass von den Mittelbereichsgemeinden ein gemeinsames Zentren- und Einzelhandelskonzept aufgestellt wird.

Volker Heiermann

Am Schulstandort Fredersdorf-Süd sind für 600.000 € Wärmedammmaßnahmen an Dächern und Fassaden umgesetzt worden. Dadurch können fast 50% Heizkosten eingespart werden. Das sind jährlich etwa 6000 €.

In 10 Jahren bedeutet dies eine Einsparung von 60.000 €. Die Baukosten in Höhe von 600.000 € hätten sich danach erst nach etwa 100 Jahren amortisiert.

Für unsere Gemeinde rechnen sich diese Sanierungsmaßnahmen nur deshalb, weil der Bund im Zuge des Konjunkturpakets II 85% der Investitionskosten von 600.000 € übernahm.

Das Konjunkturpaket sicherte so nicht nur Arbeitsplätze sondern ermöglichte auch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes, die sonst für uns nicht finanzierbar gewesen wäre.

Volker Heiermann

Mehr als 70 Bürgerschreiben gingen beim Bürgermeister zum Entwurf der neuen Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung ein. Manche Eingaben waren gleich von mehreren Familien unterschrieben.

In mehr als 50 Schreiben wurde die Abwälzung der Laubentsorgung auf die jeweiligen Anwohner abgelehnt. Dies beeindruckte Dr. Klett anscheinend so sehr, dass er noch vor der entscheidenden Gemeindevertretung diese Änderung wieder strich.

Auch in einem anderen Punkt hatten die Bürger Erfolg. Sie hatten an Dr. Klett geschrieben, dass in Straßen der Winterdienstkategorie 3 nicht erst ab 20 cm gefallener Schnee geräumt werden sollte sondern wie bisher ab 15 cm.

Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung, Feuchtsalz im Winterdienst nur bei Extremwetterlagen einzusetzen. Zwei Bürger hatten darauf hingewiesen, dass unter einem routinemäßigen Einsatz nicht nur die Bäume leiden sondern durch die hohe Haftwirkung auch die Autounterböden durch stärkeren Rostfraß.

Volker Heiermann

Potsdam. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf umfangreiche Änderungen für den Bildungs- und Wissenschaftshaushalt im kommenden Jahr geeinigt. Rund 11 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf geplant, werden im Jahr 2012 investiert. Insgesamt werden die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft bis zum Jahr 2015 um 2,6 Millionen Euro weniger gekürzt als geplant.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals in den parlamentarischen Haushaltsberatungen solch enorme Steigerungen gegeben hat. Wir setzen damit genau das richtige Signal. Durch die verbesserten Rahmenbedingungen für frühe und intensive individuelle Förderung unserer Kinder leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft.“

weiterlesen

Potsdam. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers begrüßt, in Brandenburg keine Bundeswehrstandorte zu schließen. Ralf Holzschuher sagte: „Das Werben der Landesregierung für die Bundeswehrstandorte in Brandenburg trägt Früchte. Ich freue mich, dass Brandenburg auf keinen seiner bisherigen Bundeswehrstandorte verzichten muss. Auch die Zahl der Soldaten im Land bleibt insgesamt auf einem guten Niveau.“

weiterlesen

Zurzeit präsentieren wir in unserer Geschäftsstelle in Müncheberg, Wasserstraße 2 – 4, eine Auswahl von Bildern der Malerin Hanne Pluns aus Neuhardenberg.

Die in Wriezen geborene Künstlerin fand in den 1990er Jahren den Weg zur Malerei. Sie hat diese Kunst in Berlin studiert. 2002 führte sie ihr Weg zurück ins Oderland. Zuhause in Neuhardenberg betreibt sie ein eigenes Atelier und findet hier immer neue Inspirationen für ihre Werke. Längst hat sie sich als Künstlerin weit über das Oderbruch hinaus einen Namen gemacht.

Zur Ausstellungseröffnung am 20. Oktober 2011 konnten wir viele Gäste begrüßen, darunter auch Interessenten aus dem Müncheberger Zeichenzirkel. Nach einem kleinen musikalischen Programm stellte Hanne Pluns den Gästen sich und ihre Werke vor. Ganz schnell entwickelten sich anschließend bei Kaffee und Kuchen anregende Gespräche mit der Künstlerin und zwischen den Besuchern, wurden Erfahrungen ausgetauscht und Verabredungen getroffen.

Die Ausstellung kann noch bis zum 31. Dezember 2011 während der Öffnungszeiten unserer Geschäftsstelle besucht werden.

Interessenten sind herzlich eingeladen, sich die Bilder anzusehen.

Birgit Brauer
Mitglied im UB-Vorstand

weiterlesen

Im Rahmen des zurzeit laufenden Mitgliederwerbeprojektes des SPD-Unterbezirks MOL fand am 03. September 2011 im Landfrauencafé in Groß Neuendorf eine spannende Veranstaltung zum Leben und Wirken von Pauline Staegemann statt – eine der ersten Frauen, die in der SPD führend auftraten. Frau Dr. Gisela Notz, Historikerin und Sozialwissenschaftlerin und bis 2007 im Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig, hat die Geschichte dieser Frau erforscht und uns nahe gebracht.

Pauline Staegemann, geb. Schuck, wurde am 18. 03. 1838 im Oderbruch geboren. Zum Geburtsort gibt es zwei Quellen – bei Oderberg oder in Landsberg. Schon als ganz junges Mädchen ging das Arbeiterkind nach Berlin und arbeitete dort als Dienstmädchen. Sie heiratete den Maurerpolier Staegemann. Er starb früh und sie musste den Lebensunterhalt für sich und ihre vier Kinder allein verdienen. Einzige Einnahmequelle war ein Gemüseladen. Ihr Interesse galt insbesondere den berufstätigen Frauen, vor allem den Näherinnen und Wäscherinnen. Sie kämpfte für mehr Arbeit für Frauen und bessere Arbeitsbedingungen. Im Februar 1873 war Pauline Staegemann eine der Gründerinnen des Berliner Arbeiterfrauen- und Mädchenvereins, dessen Vorsitzende sie dann fast fünf Jahre lang war. Dieser Verein gilt bis heute als die erste sozialdemokratische Frauenorganisation. Ihr Engagement zielte darauf ab, an den gesellschaftlichen Wurzeln zu rühren, eine Umwälzung der Gesellschaft einzuleiten, das Wahlrecht für Frauen und die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern einzuführen. Und das zu einer Zeit, in der es Frauen verboten war, sich politisch zu organisieren, sogar die Teilnahme an politischen Veranstaltungen war ihnen untersagt. Aber sie fanden Wege, es dennoch zu tun. Sie kämpften für ihre Überzeugung und nahmen dafür auch Gefängnisstrafen auf sich. Pauline Staegemann wurde mehrmals verurteilt. 1877 wurde der Verein nach dem Preußischen Vereinsgesetz verboten. Das hielt Pauline Staegemann nicht davon ab, sich im Interesse der Frauenrechte an weiteren Vereinsgründungen zu beteiligen und Führungsrollen zu übernehmen. Sie und ihre Weggefährtinnen waren von der Richtigkeit der Sache überzeugt und haben trotz aller Schwierigkeiten nie ans Aufgeben gedacht.

weiterlesen

Überaus großen Zuspruch fand am 27. 06. 2011 die Informationsveranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion in Hönow mit Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger. Zahlreiche Hönower waren der Einladung gefolgt und konnten nach der Begrüßung durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Rita Nachtigall vom Minister erfahren, dass der vierstreifige Ausbau der L33 ab dem Autobahnabzweig Marzahn im August beginnen kann. Vogelsänger berichtete über das hohe Verkehrsaufkommen im engeren Verflechtungsraum um Berlin. Besonders betroffen sind demnach die BBI-Zubringer und die L33, die mit 34000 Fahrzeugen in 24 Stunden mit dem Verkehrsaufkommen einer Autobahn zu vergleichen ist. Der erste Bauabschnitt bis Hönow Dorf erfolgt entlang der Altlandsberger Chaussee auf einer Länge von 2,7 km. Ab 2013 folgt danach der zweite Abschnitt bis zur Landesgrenze, der auch von Berliner Seite mitfinanziert wird.

weiterlesen

Potsdam. Der vorhandene und künftig zu erwartende Pflegebedarf erfordert eine verstärkte regionale und überregionale Zusammenarbeit und Koordination aller an der Pflege Beteiligten.

Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte: "Mit dem ersten Landespflegeänderungsgesetz legen wir die Grundlage für eine pflegerische Versorgung mit einem zeitgemäßen ganzheitlichen Verständnis von Pflege. Damit stellen wir die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen an Beratung und Unterstützung in den Vordergrund. Dies gilt insbesondere auch für die spezifischen Bedarfe von Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz."

weiterlesen

Erinnerungen an meine Mutter
Regine Hildebrandt

mit Frau Dr. Frauke Hildebrandt

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland laden herzlich ein zu einem Rückblick auf das Leben und Wirken von Regine Hildebrandt.

am Freitag, dem 13. Mai 2011

im "Haus der Generationen" (Lindenallee 12, 15366 Hoppegarten)

Dr. Frauke Hildebrandt will nicht nur einen Rückblick auf das Leben ihrer Mutter wagen, sondern auch Anregungen für die Mitarbeit im öffentlichen Leben geben.

Die Veranstaltung wird moderiert von der stellvertetenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Unterbezirk MOL, Karin Fritsche.

Interessenten sind uns herzlich willkommen.

• Derzeit hat die Verwaltung an den Standorten Lindenallee und im Vogelsdorfer Gewerbegebiet ca. 1100 qm Bürofläche.
• Der Bürgermeister brachte jetzt eine Beschlussvorlage ein, nach der er einen Neubau mit einer Nutzfläche von 1600 qm errichten möchte.

• Eine Instandsetzung der vorhandenen Baracken an der Lindenallee wäre fast so teuer wie ein Neubau. Und die so instandgesetzten Baracken hätten auch dann nur noch eine Nutzugsdauer von ca. 25 Jahren.
• Ein Neubau in Containerbauweise bringt keine Kostenersparnis.
• Ein Verwaltungsneubau nördlich des jetzigen Rathauses ist abzulehnen, da die Fläche hierfür zu klein ist.
• Er favorisiert einen Neubau am Standort des alten Barackenstandorts. Dazu hat er auf Beschluss der Gemeindevertreter nochmals ca. 100 qm am Raumbedarf gekürzt.

• Zum einen wurde betont, dass man noch viel mehr am Raumbedarf der Verwaltung kürzen könne. 800 qm würden ausreichen.
• Zum anderen wurde darauf hingewiesen: „Die billigere Lösung ist oftmals die teurere. Denn die Quadratmeter, die wir heute wegsparen, müssen eventuell in 20 Jahren teuer als Anbau hinzugebaut werden".
• Man muss sich auch mit den Nachbargemeinden vergleichen: Wieviel Quadratmeter Bürofläche setzen sie an und welche Kosten sind dort entstanden?

Im Februar 2011 fragte Volker Heiermann Bürgermeister Dr. Klett, wie er die Bürger in Vogelsdorf gegen die dortige Wildschweinplage unterstützen werde.

Den vollständigen Text der Antwort, die im Auftrag des Bürgermeisters seine Mitarbeiterin Frau Klatt gab, finden Sie in der beigefügten Anlage.

Die Antwort der Verwaltung

weiterlesen

Die SPD fragte Bürgermeister Dr. Klett, welches im Jahr 2011 die vordringlichsten Maßnahmen sind, um wenigstens den weiteren Verfall des denkmalgeschützten ehemaligen Wohnhauses von Adolph Hoffmann in Vogelsdorf zu stoppen. Antwort: Das Haus ist gesichert und wird regelmäßig kontrolliert,

„so dass kein weiterer Verfall stattfindet. Mittel sind für 2011 nicht eingestellt.“

V. Heiermann

Die Rüdersdorfer Straße mit ihrem einseitigen Gehweg wird nun endlich entsprechend einem SPD – Antrag von Ernst Dräger aus dem Jahre 2006 im Jahr 2011 ausgebaut. Da wir keine Fördermittel zum Ausbau dieses wichtigen Schulwegs erhielten wird die Straße aus eigenen Gemeindegeldern ausgebaut.

R. Boßdorf

• - ca. 2,3 Mio. für ein neues Verwaltungsgebäude,
• - ca. 800.000 € für eine zweite private Kita.

„Die Auswirkung wird eine Konzentration auf die Erfüllung von Pflichtleistungen und die drastische Reduzierung bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen in allen Bereichen sein.“

• Spürbare Erhöhung der Grundsteuer
• Schneeräumung nur noch auf den wenigen Straßen, für die dies vom Gesetz gefordert wird
• Schließung von Begegnungsstätte und Bibliothek
• Streichung des gemeindlichen Essensgeldzuschusses
• Einführung von Benutzungsgebühren für die Sportstätten.

Potsdam. Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss von Jugendvertretern, Rechtsexperten und Verbänden in einer gemeinsamen Sitzung von Innen-, Rechts- und Jugendausschuss erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark:

"Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keine Gründe gibt, die 16- und 17-Jährigen vom Wahlrecht auszuschließen. Das allgemeine Wahlrecht soll deshalb auf allen Ebenen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Auch bei Bürgerbegehren und Volksinitiativen sollen die Jugendlichen mit entscheiden dürfen."

weiterlesen

Zu aktuellen Berichten über das geplante CCS-Gesetz des Bundes erklären Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers:

"Die Versorgung mit Energie ist ebenso wie Klimaschutz eine nationale Aufgabe und nimmt den Bund in die Pflicht. Klar ist: Ohne eine eindeutige und belastbare rechtliche Grundlage wird es in Deutschland weder weitergehende Forschung noch eine umfassende Nutzung dieser Technologien geben kön-nen. Da ist immer noch der Bund gefragt. Die CCS-Technologien sind für den Fortbestand des Industriestandortes Deutschland eine wichtige Option. Allerdings werden wir einem Gesetz, das quasi nur Brandenburg in die Pflicht nimmt oder nur in Brandenburg die Speicherung von CO2 zulässt, nicht zustimmen. Die Ver-antwortung dafür darf nicht geteilt oder auf die Länder abgewälzt werden. Dies wäre auch aus industriepolitischen Erwägungen nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass einige Regionen in Deutschland die Kosten und Lasten der Versorgung mit Energie z.B. durch Tagebaue und Umsiedlungen alleine tragen und andere sich vollständig aus der Verantwortung ziehen und nur den Strom aus der Steckdose wollen."

Potsdam. SPD-Abgeordnete Jutta Lieske begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kinderlärm-Gesetz.

Künftig gilt bei Kinderlärm eine höhere Toleranz als bei anderen Arten von Lärm. Eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutz hat das Kabinett heute beschlossen. „Es ist höchste Zeit, dass Kinderlärm nicht mehr zu Nachbarschaftsklagen führen kann“, so Jutta Lieske, Kita-Fachpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. „Die Privilegierung von Kinderlärm vor dem Krach, den beispielsweise Industrieanlagen erzeugen, ist überfällig“, führte Lieske aus. Als nur folgerichtigen Schritt bezeichnete die SPD-Politikerin auch die angekündigte Baurechtsanpassung, die dafür sorgen soll, dass Kitas und Spielplätze künftig auch in Wohngebieten errichtet werden dürfen. „Endlich hat auch die Bundesregierung erkannt, dass Kinderfreundlichkeit für die Entwicklung unserer Gesellschaft essenziell ist. Schließlich sind Kinder unsere Zukunft“, betonte Jutta Lieske.

weiterlesen

Potsdam. Die SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske hat sich für die Fortführung und Beschleunigung des 2008 begonnen Investitionsprogramms zur Verbesserung der Abflussverhältnisse im Oderbruch ausgesprochen. Zugleich müsse die Zusammenarbeit bei der Unterhaltung für die Gewässer 1. und 2. Ordnung verbessert werden. Jutta Lieske sagte: "Das Oderbruch darf als Siedlungs- und Wirtschaftsraum nicht infrage gestellt werden. Um das angesichts des Klimawandels zu sichern, brauchen wir dauerhafte Anstrengungen insbesondere beim vorsorgenden Hochwasserschutz durch die Ausweisung von geeigneten Wasserrückhalteflächen entlang der gesamten Oder. Dabei müssen die örtlichen Akteure und Betroffenen einbezogen werden."

Jutta Lieske sprach sich zugleich dafür aus, landwirtschaftliche Betriebe, die aufgrund des hohen Wasserstandes in ihrer Existenz gefährdet sind, zu unterstützen. Sie sagte: "Mir ist wichtig, dass niemand auf der Strecke bleibt. Deshalb müssen wir prüfen, auf welchen Wegen wir konkret helfen können."

weiterlesen

"Die Zeit ist reif für eine große Debatte", schreibt Matthias Platzeck in der Märkischen Allgemeinen vom 20. Januar 2011. In einem Namensbeitrag fordert der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident unter dem Motto "Leitbild Brandenburg 2030" zu einer umfassenden und ehrlichen Diskussion über Chancen und Ziele für unser Land angesichts der vielfältigen Herausforderungen der nächsten Jahre auf. Wie soll das "Haus Brandenburg" künftig aussehen? Wie soll hier gearbeitet werden? Womit können wir künftig unser Geld verdienen? Wie wollen wir unser kulturelles Leben organisieren? Was ist uns wichtig, was weniger wichtig? Kurz: Wie wollen wir leben? Das alles sind Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Und Matthias Platzeck will eine breite Beteiligung an dieser Debatte: "Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Brandenburger an dieser Debatte beteiligen. Die zentralen Weichenstellungen, die vor uns liegen, sollten nicht nur von parlamentarischen Mehrheiten getragen sein, sondern von einem breiten Konsens in der Gesellschaft. Diesen Konsens kann niemand vorgeben, wir Brandenburger müssen ihn uns im Wettstreit der Ideen erarbeiten. So kann es gelingen, dass das Wort "Reform" wieder einen positiven Klang erhält - und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wird."

In diesem Sinne veröffentlichen wir den Artikel hier.

weiterlesen

• Auf bebauten Ein- und Zweifamiliengrundstücken soll auch zukünftig weitgehend jede Fällung erlaubt sein.
• Dagegen sollen wie bisher auf unbebauten Grundstücken die dort gewachsenen Bäume im Regelfall geschützt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn z.B. ein Neubau dort sonst nicht oder nur mit hohen Mehrkosten möglich wäre.

• 1) Inwieweit gibt es Möglichkeiten, die immer größer werdenden Löcher in den Straßen, die mit Wohnungsbaubetonplatten provisorisch befestigt wurden, zu verschließen?
• 2) Stimmt der Bürgermeister der Aussage zu, dass mehrere Zentimeter hervorstehende Moniereisen bzw. mehrere Zentimeter tiefe Zwischenräume zwischen einzelnen Platten kaum noch als verkehrssicher bezeichnet werden können?
• 3) Inwieweit kann man diese Schäden beseitigen?
• 4) Warum werden diese Möglichkeiten in unserer Gemeinde bisher kaum angewandt?

• 1) In der Gemeindevertretersitzung vom 30.09.2010 – also vor 2 Monaten – fragten wir den Bürgermeister, wie man die Betonplattenstraßen in der Gemeinde mit geringen Mitteln instand halten kann. Der Bürgermeister sicherte eine umfangreiche Beantwortung, die ihm schon vorliege, bis zur Gemeindevertretersitzung im Oktober zu.
• 2) In der Gemeindevertretersitzung vom 28.10.2010 erklärte der Bürgermeister gemäß dem heute vorgelegten Wortprotokoll: „Alle Gemeindevertreter werden zur nächsten Sitzung eine ausführliche Antwort zu dem Thema Betonstraßen erhalten.“
• 3) Warum hält der Bürgermeister seine Zusagen nicht ein?