Landespolitik
Baaske: Gesetze und Verordnungen sollen stärker befristet werden
Potsdam Die SPD-Fraktion hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung eines Sonderausschusses im Landtag zum Abbau von Normen und Standards ausgesprochen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske: "Ein solcher Ausschuss soll Landesgesetze überprüfen, mit dem Ziel, bestehende Normen so weit wie möglich abzubauen. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wirtschaftsvertreter Vorschläge machen können, die dann im Ausschuss geprüft werden. Der Sonderausschuss soll eng mit der Normenprüfstelle in der Staatskanzlei zusammenarbeiten und sie bei ihrer Arbeit unterstützen." Ein entsprechender Antrag wird jetzt mit der CDU-Fraktion abgestimmt.
Potsdam – Dagmar Hartge soll neue Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg werden. Darauf hat sich heute auf Vorschlag der SPD einstimmig der Innenausschuss des Landtages verständigt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Ich bin glücklich, dass diese Entscheidung nun endlich gefallen ist. Mit Dagmar Hartge soll die Beste unter den vielen guten Bewerbern Nachfolgerin von Alexander Dix werden".
Die SPD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung leicht verändert folgenden Antrag:
Landtagsneubau für Brandenburg-Berlin am Potsdamer Standort „Alter Markt“
Der Landtag möge beschließen:
1. Neuer Sitz des Landtages wird der Standort „Alter Markt“ in der Mitte der Landeshauptstadt Potsdam.
2. Dieser neue Landtag ist so zu planen, dass er über die Kapazität verfügt, das Parlament eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg-Berlin aufzunehmen.
Die aktuelle Diskussion um den Umgang mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die SPD-Landtagsfraktion bewogen, den Verhaltenskodex aus dem Jahre 1993 aktualisiert zu bestätigen. In einem entsprechenden Beschluss heißt es, dass sich die Mitglieder der Fraktion während der Zeit ihres Mandates auf die Abgeordnetentätigkeit konzentrieren müssen.
Potsdam – Klaus Bochow, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, erachtet das Vorhaben der CDU für ein Brandenburgisches Ordnungswidrigkeiten- und Vandalismusbekämpfungsgesetz "für überflüssig". Die heute im zuständigen Arbeitskreis der SPD diskutierte Analyse des Gesetzentwurfs habe gezeigt, "dass alle darin enthaltenen Punkte längst geregelt sind, bzw. durch Änderungen in anderen Gesetzen problemlos erledigt werden können".
Potsdam – Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, begrüßt die heutige Konstituierung der Härtefallkommission. Sie hat acht stimmberechtigte und zwei Mitglieder ohne Stimmrecht. Stark: "Nach anfangs teilweise erheblichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben wir jetzt sehr gute Regelungen zu Härtefällen und ein kompetentes Gremium". Vor der Landtagswahl hatte sich die CDU noch klar gegen eine solche Kommission ausgesprochen.
Potsdam - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Heiko Müller, sieht die geplante Weiterführung der Auslandsplattformen des Landes kritisch. Sie wurden vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss im Jahr 2000 eingerichtet. Seitdem wurden dafür über fünf Millionen EUR aus dem Landeshaushalt aufgewandt.
Potsdam – Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt".
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärt:
"Jörg Schönbohm war im Vorfeld und während des Irak-Krieges in Deutschland einer der Hauptverteidiger der US-Intervention. Jetzt – ein gutes Jahr nach Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen – bezeichnet er den Krieg rückblickend als falsch. Das legt die Frage nahe, ob auch hier die Landtagswahl ihre Schatten voraus wirft?
Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.
Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?
Volker Heiermann
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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