Nachrichten zum Thema Landespolitik
Jutta Lieske soll Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform werden
Potsdam - Die SPD-Fraktion schlägt Jutta Lieske als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform vor. Das beschloss sie in ihrer heutigen Sitzung. Der Ausschuss soll in der nächsten Landtagssitzung am 27. Februar beschlossen werden. Zuvor wird Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Regierungserklärung halten. Der Ausschuss wird voraussichtlich am 03. März seine Arbeit aufnehmen und soll mit neun stimmberechtigten Abgeordneten besetzt sein (SPD: 3; Die Linke: 3, CDU: 2; DVU: 1).
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Die Linke missbraucht Volksinitiativen zu Wahlkampfzwecken!"
SPD Generalsekretär Klaus Ness erklärt:
"Wir können in Brandenburg mit Recht stolz darauf sein, dass wir das Instrument der Volksinitiative in unserer Landesverfassung verankert haben. Gedacht ist dieses Instrument von den Verfassungsvätern und –müttern im Land Brandenburg, um Bürgern und außerparlamentarischen Initiativen die Möglichkeit zu geben, ihre Themen in die parlamentarische Beratungen einfließen zu lassen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Themen weder von den Regierungs- noch den Oppositionsfraktionen gehört noch aufgenommen werden.
Pohl soll neuer Vorsitzender Wirtschaftsausschuss werden
Fischer neue wirtschaftspolitische Sprecherin
Potsdam – Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Pohl (Frankfurt/O.) soll neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtags werden. Das beschloss heute die SPD-Fraktion. Tina Fischer (Dahme-Spreewald) wurde zugleich zur neuen wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Für die Wahl im Wirtschaftsausschuss – sie soll Anfang November erfolgen – hat die SPD das Vorschlagsrecht. Die beiden Neubesetzungen wurden notwendig, weil Heiko Müller, der die beiden Positionen bisher inne hatte, am 01. November sein Amt als neuer Bürgermeister von Falkensee antritt.
Neue Kraftwerke: Nur bei CO-2 armer Verstromung - Von Linkspartei nur "Nein!" zu hören
Potsdam – Martina Gregor-Ness, umweltpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionschefin, hat heute der Linkspartei vorgeworfen, "keine energiepolitische Konzeption zu haben". Gregor-Ness: "Außer ´Nein!` kommt von der Linkspartei leider nichts." Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche kündigte sie eine von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zu Energiepolitik und Braunkohlenutzung an.
Demografischer Wandel: Mobiler Bürgerservice der Verwaltung notwendig
Potsdam – Die Strukturveränderungen im Land Brandenburg machen einen mobilen Bürgerservice der Verwaltung notwendig. Darauf wies heute die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer hin. Die Bevölkerung in Brandenburg werde älter, viele Regionen seien dünn besiedelt. Fischer: "Darauf müssen wir reagieren. Die Verwaltung muss für alle Bürger gut erreichbar sein. Mit einem mobilen Bürgerservice würden Amtsgänge für die Bürger schneller, einfacher und günstiger zu erledigen. Die Verwaltung muss zukünftig zu den Bürgern kommen – nicht mehr umgekehrt."
Neues Programm für Netzwerke wichtig für Brandenburgs Unternehmen
Potsdam – Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Netzwerken gestartet. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erachtet es als notwendigen Schritt für Brandenburgs Unternehmen. Müller: "Es bringt Brandenburgs verarbeitenden Gewerbe und industrienahen Dienstleistungen deutliche Vorteile. Es ist auf diese Bereiche zugeschnitten. Es wird sicherlich eine starke Nachfrage für das Programm geben." Die SPD-Fraktion unterhält ein eigenes Internetportal für Netzwerke.
Brandenburg und Berlin brauchen gemeinsame Strategien zum demografischen Wandel
Rostock – Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die Berliner SPD aufgefordert, sich intensiv mit dem demografischen Wandel zu befassen. Auf der heutigen Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Rostock sagte Baaske als Gastredner: "Der deutliche Bevölkerungsrückgang in Brandenburg, die Überalterung und der drohende Fachkräftemangel wird auch auf Berlin durchschlagen. Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen uns darauf einstellen und konkreten Angebote machen. Wir müssen die Chancen nutzen." An der Klausur nahm auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teil.
Berlin und Brandenburg: Ausgezeichnete Zusammenarbeit – Fusionsdebatte überflüssig
Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies heute im Landtag auf die umfangreiche Kooperation von Berlin und Brandenburg hin, "die Diskussion über eine Fusion hilft uns derzeit nicht weiter“. Die beiden Länder seien „selbständig und frei in ihrem Handeln, jedoch so gut ineinander verschränkt wie keine andere zwei-Länder-Region in Deutschland."
Gentechnik darf Brandenburgs boomende Bio-Landwirtschaft nicht gefährden
Potsdam – Die in Brandenburg boomende Ökolandwirtschaft darf durch Gentechnik nicht gefährdet werden. Das forderte heute Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Kircheis: "Bioprodukte aus Brandenburg sind ein Renner. Durch Gentechnik darf das nicht kaputt gemacht werden. Das Verbrauchervertrauen in Bio darf durch Gentechnik nicht zerstört werden."
32 Mio. Euro weniger für Brandenburg - Protest beim Bund
Potsdam - In der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion herrscht Unmut über die in diesem Jahr geplante Verteilung der Mittel zur Förderung von ALG-II-Beziehern. Sylvia Lehmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie die Abgeordnete Sieglinde Heppener kündigten heute an, sich deshalb an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu wenden. Lehmann: "Dieses Jahr sollen Brandenburgs Kreise und kreisfreie Städte 32 Mio. Euro weniger erhalten als 2006. Das können wir nicht zu lassen."
Britta Stark als Präsidentin für Landesrechnungshof vorgeschlagen
Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Britta Stark (Zepernick) wird von der SPD-Landtagsfraktion als neue Präsidentin des Landesrechungshofes vorgeschlagen. Sie soll Gisela von der Aue nachfolgen, die als Justizsenatorin nach Berlin wechselt. Das gaben heute Fraktionschef Günter Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag bekannt.
Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung einsetzen
Potsdam – Die SPD-Fraktion unterstützt den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Rainer Speer. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: "Die erfreulichen Mehreinnahmen müssen wir dafür einsetzen, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren." Zugleich versichert Susanne Melior, Sprecherin für Kommunalfinanzen: "Die Steuermehreinnahmen des Landes sollen den brandenburgischen Kommunen schnell zu Gute kommen. Ich will, dass der 20 %-ige kommunale Anteil daran für 2007 – etwa 31,9 Mio. Euro –noch im Dezember in das Haushaltsgesetz kommt."
Platzeck und Baaske in Stettin:
Zügige Neubesetzung der Koordinatoren-Stelle für deutsch-polnische Zusammenarbeit notwendig
Stettin – Ministerpräsident Mattias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske setzten sich heute im Rahmen der Klausur der SPD-Fraktion in Szczecin für eine „deutlichen Ausweitung der deutsch-polnischen Beziehungen ein.“ Am Rande der 2-tägigen Sitzung sprachen sie auch mit dem Wojewoden von Westpommern, Robert Krupowicz, über die Zusammenarbeit von Brandenburg mit der Wojewodschaft sowie Deutschlands und Polens.
Erfolg für Brandenburgs Verbraucherschutz
Potsdam – Brandenburgs Verbraucherschutz ist bundesweit führend: Von allen Bundesländern belegt er Platz eins. Das ergab ein Ländervergleich vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Jutta Lieske, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Unser Engagement für den Verbraucherschutz zahlt sich aus. Das zuständige Ministerium von Dietmar Woidke ist gut aufgestellt, das Parlament engagiert sich für das Thema." Es sei richtig gewesen, die Zuständigkeit vom Wirtschaftsministerium auf das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zu konzentrieren.
Gute Arbeit der SPD für Brandenburg wird anerkannt
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske sieht die Arbeit der Brandenburgischen SPD „für das Land und die Menschen“ durch die heute veröffentlichte Umfrage von Brandenburg Aktuell des Senders RBB und der Märkischen Allgemeiner Zeitung bestätigt. Baaske: "Die SPD hat deutlich zugelegt. In zentralen Politikbereichen – so in Wirtschaft und Bildung - wird uns von den Bürgern zu Recht die größte Kompetenz zugeschrieben."
Energiestrategie überarbeiten – Zukunftschancen nutzen
Potsdam – Die bisherige Energiestrategie der Landesregierung soll aktualisiert werden. Sie ist bis zum Jahr 2010 konzipiert. Barbara Hackenschmidt, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die aktuelle Strategie ist von der Wirklichkeit längst überholt. Sie muss dringend an die Realität und vor allem die künftigen Chancen angepasst werden." Deshalb werden die Koalitionsfraktionen in der Landtagssitzung im Mai die Landesregierung auffordern, die Energiestrategie zu überprüfen und im ersten Halbjahr 2007 fortzuschreiben. Einen entsprechenden mit der CDU abgestimmten Beschluss fasste die SPD-Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung in Rathenow.
Wertgrenzen für freihändige Vergaben deutlich anheben
Potsdam - Die Landesregierung soll die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Bauprojekten anheben. Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD in die Landtagssitzung Mitte Mai einbringen. Dies beschloss die SPD-Fraktion bei ihrer heutigen Sitzung in Rathenow. Heiko Müller, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion: "Das würde unserer Bauwirtschaft helfen und hätte positive Folgen für den Arbeitsmarkt. Es wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Bayern hat die Grenzen erhöht. Das muss auch bei uns möglich sein!"
Straftäter-Dateien an Kitas und Schulen – absurde Idee
Potsdam – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, schließt die Meldung von Sexualstraftäter-Dateien an Kitas und Schulen kategorisch aus. Damit lehnt er eine entsprechende Forderung vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, klar ab. Holzschuher: "Diese neuerliche Petke-Nummer ist absurd."
Fortschrittsbericht zu Berlin-Brandenburg als Grundlage für weitere Schritte
Potsdam – Bis Herbst will die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Berliner Senat einen detaillierten Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg erstellen. Der gemeinsame Bericht soll gleichzeitig Landtag und Abgeordnetenhaus übergeben werden. Dies kündigte heute Staatskanzleichef Clemens Appel im Hauptausschuss des Landtags an. SPD-Fraktionschef Günter Baaske, zugleich Vorsitzender des Ausschusses: "Ein solcher gemeinsamer Bericht ist notwendig, um darauf aufbauend die Zusammenarbeit weiter zu verbessern."
Erfolgsprogramm Stadtumbau
Potsdam – Als "Erfolgsprogramm zur Erneuerung unserer Städte" bezeichnet Thomas Günther, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Stadtumbau im Land Brandenburg. Günther: "Die heute von Bauminister Frank Szymanski vorgelegten Zahlen zeigen ganz deutlich, dass das Stadtumbauprogramm im ganzen Land greift."
Abgeordnetengesetz wird entscheidend verändert
Potsdam – Das Brandenburgische Abgeordnetengesetz soll entscheidend verändert werden. Das teilte heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske nach der Fraktionssitzung mit. So ist geplant, die künftigen Abgeordnetenbezüge (Diäten) an die allgemeine Einkommensentwicklung in Brandenburg anzupassen. Baaske: "Das könnte auch eine Kürzung der Diäten bedeuten, wenn die Einkommensentwicklung negativ sein sollte. Abgeordnete dürfen sich nicht besser stellen, als die Allgemeinheit."
Klare Maßnahmen gegen Rechtsextremismus notwendig
Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert von Innenminister Jörg Schönbohm "konkrete Maßnahmen zur Repression und Prävention rechtsextremistischer Gewalt." Der neue Verfassungsschutzbericht belege, "dass die Gewalt von Rechts eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme ist." Das Land könne es sich nicht leisten, "dagegen nicht in aller Entschiedenheit vorzugehen."
Hauptausschuss berät neues Beamtengesetz
Wolfgang Klein: Neue Trennungsgeldregelung bringt Einsparungen für den Haushalt
Im Finanz- und Hauptausschuss des Landtages wurde heute die Novelle des Beamtengesetzes beraten. Die Gesetzesänderung schafft die Voraussetzung für eine neue Trennungsgeldregelung. Wolfgang Klein, Mitglied im Hauptausschuss, dazu: "Brandenburg wird demnächst eine der restriktivsten Trennungsgeldregelungen im Bundesgebiet haben. Die Beamten, Angestellten und Richten leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen."
SPD-Fraktion will Landtagssonderausschuss zum Bürokratieabbau
Baaske: Gesetze und Verordnungen sollen stärker befristet werden
Potsdam Die SPD-Fraktion hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung eines Sonderausschusses im Landtag zum Abbau von Normen und Standards ausgesprochen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske: "Ein solcher Ausschuss soll Landesgesetze überprüfen, mit dem Ziel, bestehende Normen so weit wie möglich abzubauen. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wirtschaftsvertreter Vorschläge machen können, die dann im Ausschuss geprüft werden. Der Sonderausschuss soll eng mit der Normenprüfstelle in der Staatskanzlei zusammenarbeiten und sie bei ihrer Arbeit unterstützen." Ein entsprechender Antrag wird jetzt mit der CDU-Fraktion abgestimmt.
Bahn frei für neue Datenschutzbeauftragte
Potsdam – Dagmar Hartge soll neue Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg werden. Darauf hat sich heute auf Vorschlag der SPD einstimmig der Innenausschuss des Landtages verständigt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Ich bin glücklich, dass diese Entscheidung nun endlich gefallen ist. Mit Dagmar Hartge soll die Beste unter den vielen guten Bewerbern Nachfolgerin von Alexander Dix werden".
SPD-Fraktion für Landtagsneubau am Alten Markt
Die SPD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung leicht verändert folgenden Antrag:
Landtagsneubau für Brandenburg-Berlin am Potsdamer Standort „Alter Markt“
Der Landtag möge beschließen:
1. Neuer Sitz des Landtages wird der Standort „Alter Markt“ in der Mitte der Landeshauptstadt Potsdam.
2. Dieser neue Landtag ist so zu planen, dass er über die Kapazität verfügt, das Parlament eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg-Berlin aufzunehmen.
Verhaltenskodex: Hohe Maßstäbe anlegen
Die aktuelle Diskussion um den Umgang mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die SPD-Landtagsfraktion bewogen, den Verhaltenskodex aus dem Jahre 1993 aktualisiert zu bestätigen. In einem entsprechenden Beschluss heißt es, dass sich die Mitglieder der Fraktion während der Zeit ihres Mandates auf die Abgeordnetentätigkeit konzentrieren müssen.
"Ordnungswidrigkeitengesetz widerspricht Bürokratieabbau"
Potsdam – Klaus Bochow, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, erachtet das Vorhaben der CDU für ein Brandenburgisches Ordnungswidrigkeiten- und Vandalismusbekämpfungsgesetz "für überflüssig". Die heute im zuständigen Arbeitskreis der SPD diskutierte Analyse des Gesetzentwurfs habe gezeigt, "dass alle darin enthaltenen Punkte längst geregelt sind, bzw. durch Änderungen in anderen Gesetzen problemlos erledigt werden können".
Härtefallkommission: Kompetentes Gremium zur Klärung menschlicher Schicksale
Potsdam – Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, begrüßt die heutige Konstituierung der Härtefallkommission. Sie hat acht stimmberechtigte und zwei Mitglieder ohne Stimmrecht. Stark: "Nach anfangs teilweise erheblichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben wir jetzt sehr gute Regelungen zu Härtefällen und ein kompetentes Gremium". Vor der Landtagswahl hatte sich die CDU noch klar gegen eine solche Kommission ausgesprochen.
Auslandsplattformen kritisch hinterfragen
Potsdam - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Heiko Müller, sieht die geplante Weiterführung der Auslandsplattformen des Landes kritisch. Sie wurden vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss im Jahr 2000 eingerichtet. Seitdem wurden dafür über fünf Millionen EUR aus dem Landeshaushalt aufgewandt.
Doppelhaushalt 2005/06: Die Richtung stimmt
Potsdam – Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt".
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness fordert Entschuldigung von Jörg Schönbohm
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärt:
"Jörg Schönbohm war im Vorfeld und während des Irak-Krieges in Deutschland einer der Hauptverteidiger der US-Intervention. Jetzt – ein gutes Jahr nach Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen – bezeichnet er den Krieg rückblickend als falsch. Das legt die Frage nahe, ob auch hier die Landtagswahl ihre Schatten voraus wirft?
