SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

01.05.2018 in Kommunalpolitik

Alternativkonzept für kostengünstigeren Grundschulneubau vorgestellt

 

2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet.

Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.

Geht es nicht auch einfacher, fragten sich die Architektin und Bausachverständige Frau Fliegner und Herr B. Sept als ehemaliger Schulrektor. Und sie entwickelten ehrenamtlich ein Alternativkonzept zur gemeindlichen Grundschulversorgung. Auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD erhielten sie Gelegenheit, es den Gemeindevertretern und Bürgern vorzustellen.

Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.

Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung. Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstand vermeiden.

Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:

1.    Zum einen sieht es statt eines großen Schulneubaus 2 kleinere Erweiterungsbauten vor: den größeren an der Grundschule Süd und einen an der Grundschule Nord. Die zu schaffenden Räume sollen multifunktional genutzt werden können. Bei hohen Schülerzahlen werden sie durch Hort und Schule gemeinsam genutzt und bei rückläufigen Schülerzahlen bieten sie großzügigere Arbeitsbedingungen für Schule und Hort.

2.    Zum anderen bleibt der Oberschulstandort dreizügig erhalten und bekommt an Stelle des alten Schulhauses eine eigene Einfeldhalle. Dadurch können der Turnhallenbedarf der Oberschule gedeckt und die Bereiche der Grund- und Oberschule konsequenter getrennt werden.

3.    Neben dieser Einfeldhalle in Süd sieht das Konzept eine zweite Einfeldhalle auf dem Sportplatz Vogelsdorf vor. Sie wäre allein der Vereinsnutzung vorbehalten. Alternativ wäre dort eine Multifunktionshalle für Sportler und Vogelsdorfer als Ortsteilzentrum denkbar. Darüber sollten die Vogelsdorfer und die Sportler entscheiden.

Die Kosten für dieses Alternativkonzept sollen zwischen 8,5 und 9.5 Mio. € deutlich unter den 13 Mio. € für das „Konzept 2017“ liegen.

Die genauen Kosten lassen sich erst nach der weiteren Klärung von Detaillösungen ermitteln.

In der anschließenden Bürgerdiskussion prallten die Meinungen aufeinander. Ein Bürger sagte, er könne nicht verstehen, dass wir uns Wolkenschlösser bauen wollen, während wir kein Geld haben.

V. Heiermann

 

17.02.2018 in Ratsfraktion

Aus der Fraktion - Februar 2018

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde.

Zum einen ging es um die Frage, wie man einen Konsens zur weiteren Gutshofentwicklung findet. Hierzu hatten SPD und LINKE einen Antrag eingebracht. Er forderte vom Bürgermeister, ein Nutzungskonzept für die Entwicklung des Gutshofs gemeinsam mit dem Heimatverein aufzustellen.

Hierzu stellte der Bürgermeister den Antrag, die Worte „gemeinsam mit dem Heimatverein“ zu streichen. Er habe bereits mit einem Investor Gespräche geführt, der auf dem Gutshof eine Gaststätte einrichten will. Diesem Plan stünden zwar drei Argumente entgegen. Erstens könnte dann der einstimmige Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2014 nicht mehr umgesetzt werden, das Gutshofgelände zum Begegnungszentrum für alle Generationen zu entwickeln. Zweitens habe die Gemeinde dem Heimatverein die Nutzung des Gutshofgeländes im Wege des Erbbaurechts für noch mehr als 90 Jahre übertragen. Drittens wurde diese Idee durch die Vorsitzende des Heimatvereins abgelehnt, worüber auch die Presse berichtete.

Und dann geschah etwas Eigenartiges: Der Antrag des Bürgermeisters wurde zwar mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Aber für den dann gemäß dem Wunsch des Bürgermeisters abgeänderten Antrag stimmte kein einziger Gemeindevertreter mehr. 14 waren dagegen. 7 enthielten sich. Damit ist es mehr als unwahrscheinlich, dass auch die Gelder für die Sicherung der denkmalgeschützten Gutshofgebäude vor weiterem Verfall 2018 noch freigegeben werden. Zum Jahresende werden sie wohl verfallen.

Zweitens ging es darum, wer Einsparvorschläge liefern muss, um die gemeindliche Verschuldungsobergrenze von 500,- € pro Einwohner einzuhalten. In ihrer Sitzung am 4.1.2018 hatten dazu die Gemeindevertreter folgenden Beschluss gefasst: „Der Bürgermeister wird beauftragt, den Nachtragshaushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass diese Grenze eingehalten wird.“

Bürgermeister Krieger erklärte, er werde keine Einsparvorschläge liefern. Er sei in seinen Ausgaben zum einen durch Gemeindevertreterbeschlüsse gebunden. Zum anderen seien bestimmte Ausgaben einfach nötig. Daher sollten stattdessen die Gemeindevertreter Sparvorschläge liefern.

Vertreter von DER LINKEN und der SPD wiesen dies zurück. Herr Heiermann (SPD) forderte vom Bürgermeister, den Dialog mit Gemeindevertretung, Bürgerbeiräten und Öffentlichkeit zu diesem Thema zu suchen. Reinhard Sept (SPD) erklärte, man könne auch bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde sparen. Es müsse nicht immer die teuerste Lösung sein.

In namentlicher Abstimmung wurde der Nachtragshaushalt mit 14 Ja-Stimmen gegen die 7 Stimmen von Der Linken und der SPD angenommen.

V. Heiermann

 

07.01.2018 in Kommunalpolitik

CDU und WIR streichen 500.000 € für Gutshofentwicklung

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

  • Zunächst scheiterte der von SPD und LINKE eingebrachte und von der AFD unterstützte Antrag auf Freigabe der Gutshofmittel 2018 an einer Stimme.
  • Auch die 500.000 € für den weiteren Gutshofausbau in 2019 und 2020 wurden abgelehnt.
  • Sodann beschloss die Gemeindevertretung, dass die bisherige Verschuldungsobergrenze von 500,- Euro pro Einwohner auch weiterhin vom Bürgermeister einzuhalten ist. Und sie beauftragte den Bürgermeister, den von ihm vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass diese Grenze eingehalten wird. Daher wird es jetzt im Februar eine erneute Haushaltsdebatte geben.

Sowohl die LINKE als auch die SPD wiesen in der Diskussion auf die in nur einem Jahr entstandenen erheblichen Mehrausgaben hin. Herr Heiermann (SPD) erinnerte daran, dass allein der Bau einer vergrößerten Oberschule die Gemeinde 13 Mio. € kostet. Der Bau und die Finanzierung einer Oberschulerweiterung ist aber Aufgabe des Landkreises. Ein Ausbau der Grundschule auf dem Schulcampus Süd hätte 4 Mio. € weniger gekostet. Hinzu kommen dann ca. 600.000 € Kosten für den Umbau der alten Oberschulräume in eine Grundschule.

Und 2018 könne das Defizit im ordentlichen Haushalt von 330.000 € schon jetzt nur noch dadurch ausgeglichen werden, dass die Gemeinde ihr Tafelsilber, sprich: ihre Grundstücke, verkauft. Frau Boßdorf (LINKE) führte aus, dass aus ihrer Sicht der Bürgermeister für erhebliche Mehrkosten verantwortlich sei.

Schon in der Bürgerfragestunde äußerte Herr Rentner vom Bürgerbeirat Süd, dass der Bürgerbeirat ausdrücklich den Heimatverein bei seiner Ausbauplanung unterstütze.

Im Zuge der Haushaltsdiskussion erklärte die Fraktion der AFD, dass sie die Freigabe der Mittel für 2018 zur Verhinderung des weiteren Verfalls des Pächterhauses befürworte.

 

V. Heiermann im Auftrag der SPD-Fraktion

 

10.12.2017 in Kommunalpolitik

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Nach zwei Ablehnungen nun ein Beschluss auf unsicherer Rechtsgrundlage

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

 

28.03.2018 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL

Dietmar Woidke in Trebnitz

 

Als Abschluss unserer vergangenen Regionalkonferenzen, in denen wir Themen, Sorgen, Nöte und Ideen aus den Regionen gesammelt haben, ist heute Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke nach Trebnitz gekommen, um mit Ortsvereinsvorsitzenden, Kreistagsfraktion, Funktionsträgern in den Verwaltungen und Kreisvorstand ins Gespräch zu kommen. Denn nach vielen Diskussionen um Themen und Personal gibt es viel neu und gut zu machen für die Zukunft. Darum gab es heute in alle Richtungen ehrliche Worte. 

 

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Jutta Lieske MdL

 

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