Nachrichten zum Thema Allgemein
Keine Kürzungen beim Verbraucherschutz
Potsdam – Die Landeszuschüsse für die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale sollen in der bisherigen Höhe von jährlich 1,2 Mio. Euro erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. Udo Folgart, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen des - seinerzeit verantwortlichen - Wirtschaftsministeriums in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wollen wir nicht mitmachen! Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz, der auch in unserem Flächenland die Menschen erreicht und helfen kann".
Gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit
Potsdam - Angesichts der bundesweit dramatischen Arbeitsmarktlage appelliert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Esther Schröder, an alle Akteure der Arbeitsmarktreform Hartz IV, "nicht gegeneinander zu arbeiten, sondern an einem Strang zu ziehen". Schröder: "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten müssen für alle Herausforderung und Motivation sein, Eigeninteressen zurückzustellen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen. Für sie müssen wir eintreten und dazu beitragen, dass sie Arbeit bekommen."
Planungssicherheit für Feuerwehren notwendig
Potsdam – Die Landesfeuerwehrschule soll nach Möglichkeit in ihrem bisherigen Bestand erhalten bleiben. Das fordert Werner-Siegwart Schippel, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Schippel: „Das Land muss den Brandenburgischen Feuerwehren eine höchstmögliche Planungssicherheit für ihre Ausbildung und einen guten technischen Zustand ihrer Ausrüstung garantieren“. Die Landesschule und technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt dürfe nicht zur Disposition gestellt werden.
Platzeck kritisiert Ost-West-Unterschied bei Arbeitslosengeld II
Chemnitz (ddp). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert eine Angleichung des Ost-Arbeitslosengelds II an das Westniveau. Die in den „Hartz IV“-Gesetzen enthaltene unterschiedliche Höhe „versteht keiner und will auch keiner akzeptieren“, sagte Platzeck der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitagausgabe).
Bombodrom-Wendehälse der CDU sollten lieber schweigen!
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärt:
"Die Brandenburger CDU sollte sich mit Äußerungen zum Bombodrom zurückhalten. Die Brandenburger SPD hat bereits seit den frühen 90er Jahren den Verzicht auf das Bombodrom gefordert – zu diesem Zeitpunkt lief die Brandenburger CDU noch in Olivgrün durchs Land.
Müntefering übernimmt Parteivorsitz
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Gerhard Schröder und Franz Müntefering am 6. Februar 2004 hat Bundeskanzler und Parteivorsitzender Gerhard Schröder den Vorsitz der Partei an Franz Müntefering abgegeben. Franz Müntefering wird zunächst kommissarischer Vorsitzender und wird auf einem Sonderparteitag Ende März offiziell von der Partei zu wählen sein. Bundeskanzler Schröder begründete seinen Verzicht auf das Amt, damit, dass die Vermittlung um den wichtigen Erneuerungsprozess der Bundesrepubik auf mehr Schultern verteilt werden soll und er sich ganz auf sein Regierungsamt konzentrieren wolle.
MOZ 11.12.03: Kein Geld für Schülerverkehr
Potsdam (dos/MOZ) Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Gunter Fritsch als auch Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, haben in der gestrigen Abstimmung im Landtag den Antrag der PDS-Fraktion auf Wiedereinstellung von 20,9 Millionen Euro zweckgebunden für die Schülerbeförderung abgelehnt.
