Nachrichten zum Thema Wahlen
Brutto-Netto-Verwirrung nun auch bei der PDS
In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm fordert die PDS einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 € brutto.
Am Montag hat der PDS-Parteivorstand diese Position korrigiert. Die PDS fordert nun einen Mindestlohn von 1.000 € netto. Der genaue Bruttolohn – so Wahlkampfleiter Bodo Ramelow heute in einer Erklärung – solle sich am nach der Wahl geltenden Steuertarif (er nennt ausdrücklich auch das Kirchhof-Modell) orientieren.
Kirchhof und Solms anstelle von Seehofer und Blüm –
Merkels Abschied von der sozialen Marktwirtschaft
Paul Kirchhof steht für einen wirtschaftsliberalen Steuerkurs, der das Ziel hat, die leistungsabhängige Besteuerung abzuschaffen. Kirchhoff will das Prinzip "Der Starke muss mehr tragen als der Schwache" begraben – die Krankenschwester zahlt bei Kirchhof denselben Steuersatz wie der Millionär.
CDU/CSU-Steuerhammer: Kirchhofs Streichliste.
CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.
CDU/CSU und das Arbeitslosengeld II:
Im Westen senken, im Osten einsparen!
Die SPD will das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das Niveau der alten
Bundesländer anheben – von 331 Euro auf 345 Euro.
CDU/CSU wollen es auf dem bisherigen Niveau belassen. Dafür soll dann das Arbeitslosengeld II in bestimmten westdeutschen Bundesländern auf das Ost-Niveau abgesenkt werden.
Absenkung Pendlerpauschale: Attacke gegen Arbeitnehmer
Potsdam – Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Esther Schröder, erachtet die von der Union angedrohte Absenkung bzw. Beseitigung der Pendlerpauschale als "Attacke gegen die Arbeitnehmer." Insbesondere in Ostdeutschland sei die steuerliche Absetzbarkeit der Wege zur Arbeit "für viele Menschen von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung."
Für eine solidarische Bürgerversicherung
Gesundheit ist eines der höchsten menschlichen Güter. Gesundheit und Gesundheitspolitik sind keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung. Gerade hier zeigen sich Solidarität und Gemeinwohlorientierung
einer Gesellschaft. Die Gesundheitschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft oder dem Einkommen des Einzelnen abhängen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine qualitativ gute medizinische Versorgung.
"Merkel verrät Interessen der Arbeitslosen in Ostdeutschland"
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vorgeworfen, "die legitimen Interessen der Arbeitslosen in Ostdeutschland" zu verraten. In einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse" hatte sie eine Angleichung des Arbeitslosengeldes-II Ost (331 Euro) auf das Niveau Westdeutschlands (345 Euro) ausdrücklich abgelehnt, so heute Agenturmeldungen.
"Stoiber und Oettinger verhalten sich wie süddeutsche Separatisten"
Matthias Platzeck (SPD) hat den Ostbonus, der Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) abhanden kommt: Brandenburgs Ministerpräsident im Interview der Welt am Sonntag
von Florentine Anders
Matthias Platzeck (SPD) gilt im Bundestagswahlkampf als Geheimwaffe des Bundeskanzlers. Die "Welt am Sonntag" sprach mit dem Ministerpräsidenten über sein Verhältnis zu Gerhard Schröder, die Äußerungen Schönbohms und Stoibers und die Probleme im Osten des Deutschlands.
Stoiber spaltet Deutschland – und lenkt ab!
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die "pauschalen Attacken gegen Ostdeutschland" von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber strikt zurückgewiesen. Baaske: "Stoibers Äußerung zeigt, was er wirklich denkt. Diese unerträgliche Attacke, gepaart mit Arroganz, spaltet Deutschland. Gut, dass dieser Mann 2002 nicht Kanzler wurde. Aber jetzt spielt er sich schon wieder als Überkanzler auf."
Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie.
Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern, um unser Land zukunftsfähig zu machen und den sozialen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern. Wir wissen, dass dieser Weg anspruchsvoll und für viele auch anstrengend ist. Aber der Weg ist richtig. Globalisierung und demografische Entwicklung lassen uns keine andere Alternative.
Schönbohm beleidigt Ostdeutsche und Arbeiter
Der CDU-Hardliner Jörg Schönbohm macht eine „erzwungene Proletarisierung" verantwortlich für den neunfachen Kindsmord in Brandenburg. Mit der Kollektivierung der Landwirtschaft durch die SED sei die Verantwortung für Eigentum wie auch für das Schaffen von Werten verloren gegangen, behauptet der brandenburgische Innenminister.
Was ist links?
von Franz Müntefering (Erscheinungsdatum 28.7.05, WAZ)
Links ist für manche eine Vision, für manche ein Schimpfwort. Ist manchen Hoffnung auf eine bessere Welt, anderen Illusion über die Realitäten dieser Welt.
Im Parlament links zu sitzen, ist seit Beginn der französischen Nationalversammlung der Stolz der einen und die Geringschätzung durch die anderen.
Die SPD sitzt Mitte-links im Bundestag. Das ist richtig so, es entspricht unserem Selbstverständnis als linke Volkspartei, die die Mitte umfasst und diese nicht den Rechten überlässt.
Interview "Vertrauen in Deutschland" mit Matthias Platzeck:
Warum ist Gerhard Schröder die richtige Wahl für Ostdeutschland ?
Gerhard Schröder hat es geschafft, Deutschland zu einer wichtigen Friedensmacht in der Welt zu machen. Gerade die Ostdeutschen werden nie vergessen, dass er eine deutsche Beteiligung am Krieg im Irak verhindert hat. Die Ostdeutschen haben in den 15 Jahren viele Veränderungen erlebt. Sie wollen, dass die notwendigen Modernisierungen der kommenden Jahre mit menschlichem Maß angegangenen werden. Und dafür ist Gerhard Schröder in diesen schwierigen Zeiten einfach der bessere Kanzler.
Franz Müntefering: Die SPD hat die Landtagswahl in NRW verloren.
Das ist eine Niederlage für uns alle.
Peer Steinbrück hat gut regiert und einen energischen Wahlkampf gemacht. Er hat im Wahlkampf deutlich hinzugewonnen. Aber es hat nicht gereicht. Mein Dank gilt Peer und allen, die in NRW mitgekämpft haben.
Das Wahlergebnis in NRW ist ein Einschnitt für das ganze Land.
Wir werden als SPD klare Entscheidungen zu treffen haben für den Weg der kommenden Jahre.
"Wer Matthias Platzeck will, muss Matthias Platzeck wählen: Zweitstimme SPD!"
Zu der aktuellen Umfrage von Infratest erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness:
"Die Brandenburgwahl am 19. September wird spannend. Bereits die Forsa-Umfrage hat gezeigt: Es wird ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und PDS geben. Wir kämpfen weiter darum, stärkste Partei zu werden, damit Matthias Platzeck unser Ministerpräsident bleiben kann.
