SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Keine leichte Entscheidung

Dr. Kletts Gemeindehaushalt für 2013/14
enthält ein sog. „strukturelles Defizit“

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Anfragen der Fraktion der SPD an den Bürgermeister Dr. Klett

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Am Samstagvormittag trafen sich die Delegierten der Ortsvereine zur Wahlkreiskonferenz zur Nominierung des Landratskandidaten.
Der Landrat Gernot Schmidt stellte sich dem Votum der Delegierten.
Zu Beginn seiner Rede ließ er seine Amtszeit Revue passieren und verwies auf das Erreichte.
Aber er zeigte auch auf, was noch im Landkreis getan werden muss, um auch in der Zukunft den Landkreis weiter zu gestalten und zu entwickeln.

In einer lebhaften Diskussion lobten viele Delegierten den persönlichen Einsatz von Gernot Schmidt sowie seine freundliche und verbindliche Art im Umgang mit Befürwortern und Gegnern.

Am Ende stimmten 38 von 39 Delegierten für die Kandidatur von Gernot Schmidt als Kandidat zur Landratswahl im Herbst diesem Jahres.

Gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Olaf Mangold wird sich Gernot Schmidt auf die „Ochsentour“ durch den Landkreis begeben.
„Es ist schwer, den Menschen zu vermitteln, welche Aufgabe ein Landrat hat. Aber ich versuche, meine Aufgaben den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen. Fragen der Einwohner unseres Landkreises will ich gern beantworten.“

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Häufig gestellte Fragen zum Straßenausbau im Quartier 4

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Seit 2 ½ Jahren engagieren sich Eltern in der Steuergruppe Schulwegsicherung für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit rings um die Grundschule Nord. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen. Allein im letzten Jahr wurden bei der Polizei 5 Unfälle angezeigt.

In der Gemeindevertretersitzung vom 29.11.2012 stellte Frau Henning die von der Steuergruppe erarbeiteten Verbesserungsvorschläge vor. Diese sehen in der Posentschen Straße einen beidseitigen Gehweg und 2 Fahrbahneinengungen westlich und östlich der Einmündung der Sebastian-Bach-Straße vor, damit an diesen Stellen die Kinder die Straße sicherer überqueren können. Im Straßenverlauf sah der Planer zwei weitere Fahrbahneinengungen vor. Grundlage dieser Vorschläge sind viele Gespräche der Eltern mit Mitarbeitern des Bauamts, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und mehreren Anliegern. So betonte Herr Wehnert vom Straßenverkehrsamt gegenüber der Steuergruppe mehrmals, dass „die Posentsche Straße in Bezug auf deren Größe und Breite leider zum schnelleren und unvorsichtigen Fahren regelrecht einlädt.“

Auf Vorschlag des Bauausschusses wurden dann jedoch 3 von diesen 4 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von der Mehrheit in der Gemeindevertretung gestrichen. Nicht nur die SPD wurde überstimmt.

Volker Heiermann

Beispiel einer Fahrbahneinengung

Die Kreismusikschule Märkisch-Oderland hat 1900 Schüler. Nur 37 Schüler davon stammen aus unserem Ort. Sie erhält im Durchschnitt jährlich 280 € pro Schüler vom Landkreis.

Dagegen besuchen 155 Kinder aus unserer Gemeinde die private Musikschule „Hugo Distler“. Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, dass in 2013 und 14 die Musikschule Distler im Rahmen eines Kooperationsvertrages einen Zuschuss in Höhe von jeweils ca. 4250 € erhalten soll. Im Gegegnzug verpflichtet sie sich, Gemeindefeste und sonstige feierliche Anlässe der Gemeinde mit künstlerischen Darbietungen zu unterstützen.

Voraussetzung ist, dass weiterhin für solche freiwilligen Leistungen der Gemeinde ausreichend Geld zur Verfügung steht.

Volker Heiermann

• Die einen sagten: Die meisten Stellen betreffen eine bessere Ausstattung im Kita- und Schulbereich. Daher sei es legitim, wenn die Eltern die Mehrkosten zuminest teilweise mittragen.
• Andere meinten: Die Familien haben schon genug Lasten zu tragen. Diese Kosten müssen alle Gemeindebürger gleichmäßig mittragen, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer.
• Die dritten sagten: Zunächst einmal ist der Bürgermeister in der Pflicht. Er kann nicht nur immer nur neue Stellen fordern, sondern muss sich auch die Frage gefallen lassen, wo er in seiner Verwaltung Bürokratie abbauen und Kosten einsparen kann. Immerhin werden in Berlin gerade 1500 Stellen auf kommunaler Ebene gestrichen.

• Ende 2012: Im Haushaltsplan 2013/14 hat der Bürgermeister zusätzliche Mittel für die vom Wasserverband gepflegten Gräben, aber auch für die von diesem nicht betreuten kleineren Gräben, gemäß einem aufzustellenden Wartungs-, Pflege- und Unterhaltungsplan einzuplanen;
• Frühjahr 2013: Der Bürgermeister hat den Entwurf einer Satzung zur Sicherstellung der Ordnung und Sauberkeit des öffentlichen Grüns und der Grabensysteme den Bürgern zur Diskussion vorzustellen und im Mai 2013 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen;
• Spätestens 30.6.2013: Der Bürgermeister hat einen langfristigen, jährlich fortzuschreibenden Investitionsplan zum Ausbau des Grabensystems vorzulegen;
• Spätestens September 2013: Der Bürgermeister hat all dies zusammen mit leicht lesbaren Plänen zur Funktion unseres Grabensystems in einer Veröffentlichung allen Bürgern bekannt zu geben.

Auf unsere Schreiben erhielten wir die in der Anlage beigefügten Antworten.

Anlage: Die Antworten der 2 Minister

Persönliche Anmerkung:

Enttäuschend ist die Antwort des Finanzministers. Es ist mehr als einfach nur schlechter Stil, wenn er die ausdrücklich an ihn gestellten Fragen mit einer rhetorischen Floskel („Ihr Einverständnis unterstellend“) schlicht nicht beantwortet.

Dabei hätte er dies gar nicht nötig gehabt. Er hätte nur auf die Prioritätensetzung der Rot-Roten-Landesregierung verweisen müssen. Gespart werden soll keinesfalls an den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft.

Damit muss notgedrungen der Straßenausbau umso mehr einsparen. Hiergegen hat nicht nur einstimmig der Kreistag Märkisch-Oderland protestiert, sondern auch zahlreiche Bürger. Geholfen hat es indes nichts.

Im Ministerium ist man sich immerhin bewusst, dass Fredersdorf-Vogelsdorf mit seiner L 30 bei dieser Einspardiskussion eine Sonderrolle einnimmt. Denn bei uns wurden bereits Hunderttausende in die Planung investiert und diese Planung ist weit fortgeschritten. Diese Botschaft ist angekommen. Nun wird immerhin erst einmal diese Planung zu Ende geführt.

Und wenn unser Bürgermeister vielleicht demnächst unter 4 Augen mit seinem Parteikollegen Markov über die Verwendung der ungeplanten Mehreinnahmen redet - vielleicht geht dann doch noch was. Denn wie schreibt Herr Vogelsänger: "So kann kurzfristig reagiert werden, fallssich die finanziellen Rahmenbedingungen wieder verbessern..."

Volker Heiermann

Klares Votum der Gemeindevertretung beendet monatelange Diskussion

Nur 5 Gemeindevertreter stimmten in der Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni 2012 für einen „interkommunalen“ Bibliotheksneubau in Petershagen. 14 Gemeindevertreter waren dagegen. Hauptargument war, dass wir uns neben Schul- und Kitaerweiterung, Grabeninstandsetzung und Straßenneubau nicht mal eben 750.000 € Baukostenanteil und dann jedes Jahr 142.500 € Betriebskosten leisten können.

Auch der Standort war falsch. Das hatte Dr. Kletts Verwaltung zur Bürgeranhörung im Januar 12 dargelegt. Der aus Fußgänger- und Radfahrersicht zentralste Standort wäre der an unserem Rathaus Lindenallee gewesen. Nicht umsonst fordert der Deutsche Bibliotheksrat für jede Gemeinde ab 5.000 Einwohner eine hauptamtlich geführte Bibliothek. Wir haben mehr als 10.000 Einwohner.

V. Heiermann

• In Fredersdorf-Vogelsdorf haben sich Bürger zusammen gefunden, um mit vielfältigen Aktionen für den Ausbau der L 30 zu protestieren.
• Unterstützt werden sie von allen Parteien in der Gemeinde. Die offenen Briefe der SPD an Minister Markov und Vogelsänger vom 11.09.2012 finden Sie in der Anlage.
• In seiner Sitzung vom 5.9.2012 hat auch der Kreistag Märkisch-Oderland einstimmig eine Resolution zum Thema Kürzungen bei Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Diese fordert Landtag und Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2013/14 mehr Geld für den Erhalt der Straßeninfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr vorzusehen. Nur mit einem Netz funktionstüchtiger Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunaler Straßen kann die Attraktivität und die Entwicklungschancen von Ostbrandenburg gesichert werden, so die Kreistagsabgeordneten. Und wörtlich heißt es in dieser Resolution zu unserer L 30: “Der Ausbau der L 30 in der Ortslage Fredersdorf war fest zugesagt, ist jetzt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Der Ausbau der L 23 in Strausberg, der L 23 zwischen Hennickendorf und Torfhaus, der L 33 in der Ortslage Eggersdorf oder auch der L 36 zwischen Neuhardenberg und Trebnitz gehören aus Sicht des Landkreises zu den prioritären Maßnahmen an Landesstraßen.“

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Am 3.9.12 stellte Herr Reß, Revierleiter der Polizeiwache Neuenhagen, die aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Fredersdorf-Vogelsdorf vor. Die Zahl der Straftaten insgesamt blieb mit 561 (inkl. Ladendiebstähle) im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 fast konstant. Deutlich stieg lediglich die Zahl der Wohnungseinbrüche von 4 auf 31, davon 23 am Tage. Hier sollte man in der Nachbarschaft auch einmal einen wachsamen Blick auf verdächtige Gestalten am Nachbargrundstück werfen, forderte er die Bürger unseres Ortes auf.

Insgesamt habe sich die Brandenburger Polizeistrukturreform bewährt. Die Wache Neuenhagen hat jetzt 16 statt vorher 12 Revierpolizisten. Auf je 4000 Einwohner im Wachenbereich kommt ein Revierpolizist. Die Einsatzzeiten liegen durchschnittlich bei 10 bis 15 Minuten. Bei einer gerade laufenden Prügelei sind sie eher da, beim morgens entdeckten gestohlenem Autoradio kann es länger dauern.

Volker Heiermann

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung nach der Sommerpause ausführlich mit den aktuellen Aktivitäten um den Ausbau der L30 in Fredersdorf-Vogelsdorf befasst.
Unstreitig für uns ist, dass es hier lange vor sich hergeschobenen Handlungsbedarf gibt und der durch bürgerschaftliches Engagement geäußerte Unmut darüber geteilt wird.

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• Unstrittig war, dass Fahrbahnen zukünftig durchgängig mit Tiefborden eingefasst werden.
• Unstrittig war auch, dass zukünftig Verkehrsberuhigung in Form von ein- oder wechselseitigen Fahrbahneinengungen vorgenommen wird. Dies bringt mehr Verkehrssicherheit und ist für die Anlieger mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.
• Und Anliegerstraßen werden in der Regel in der Bauklasse V ausgebaut.

Immer mehr unserer Nebenstraßen werden beim Ausbau an den Rändern mit sog. Tiefborden eingefasst, die über die Straßenoberfläche nicht hinausragen.

Jüngst kam es zwischen zwei Autofahrern zum Streit: Der eine hatte sein Fahrzeug auf der ansonsten fahrzeugfreien asphaltierten Fahrbahn rechts abgestellt. Der andere sagte, er sei dadurch ein Verkehrshindernis und müsse auf dem rechts anschließenden Grünstreifen parken.

Die SPD fragte bei der Verwaltung nach.

Der Bürgermeister antwortete, der Autofahrer handelte rechtmäßig. Grundsätzlich ist am rechten Fahrbahnrand auf der Fahrbahn zu parken. Straßenteile, die von der Fahrbahn durch Borde (Hoch- oder Tiefborde) abgegrenzt sind, stellen keinen Seitenstreifen dar, auf dem geparkt werden darf.

V. Heiermann

Die Leiterin unserer Bibliothek, Frau Böhlmann, stellte im Februar die Jahresbilanz 2011 vor.

Der Schwerpunkt der Veranstaltungen lag im Jugendbereich. Es gibt Kooperationsvereinbarungen mit allen 3 Schulen und 4 öffentlichen Kitas unseres Ortes. Sie regeln wie oft Gruppen/Klassen in die Bibliothek kommen bzw. sie diese aufsucht. 2011 fanden z.B. 7 Bibliotheksführungen für die 2. und 7. Klassen mit 175 Schülern statt.

Für unsere Kitas/Horte bot sie 18 Veranstaltungen an, zu denen 432 junge Leseratten kamen. 3 Kitagruppen erwarben den Bibliotheksführerschein. Dazu mussten sie jeweils viermal die Bibliothek besuchen. 6 Veranstaltungen richteten sich an 14-18-jährige (182 Teilnehmer).

Den fast 800 jugendlichen Besuchern standen 352 Erwachsene gegenüber, die zu den 5 abendlichen Lesungen kamen.

- Werden diese Nutzerbedürfnisse bei der Entscheidung über den Standort einer interkommunalen Bibliothek berücksichtigt?

Volker Heiermann, SPD-Fraktion

• Der Vorschlag der Initiative muss geprüft werden. Nach Aussagen des Gutachters zur gemeindlichen Schulentwicklung, den Dr. Klett beauftragte, gibt es genug Gymnasialplätze. Gleichwohl fehlten im letzten Jahr Gymnasialplätze in Rüdersdorf. Viele Bürger bewegt auch die Frage, was wird aus dem leerstehenden Schulgebäude Haus 1 (Platanenstraße)?
• Es darf auch nicht geschehen, dass leistungsschwächere Schüler aus unserer Gemeinde in andere Gemeinden verdrängt werden. Unsere Oberschule hat mit der Wirtschaft ein beispielgebendes Konzept der Berufsqualifizierung entwickelt. Dieses muss erhalten bleiben.
• Und Dr. Klett ist gefordert, eine Finanzierung ohne weiteres Schuldenmachen sicher zu stellen. Dazu muss man klug Fördermittel besorgen.

• Oktober 2010: Diskussion mit Staatssekretär Rudolf Zeeb zur Polizeistrukturreform
• November 2010: Buchvorstellung Kisten Heisig – Das Ende der Geduld – durch Herrn Hans-Wolf Ebert
• 20. April 2011: Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema: Brauchen wir ein neues Rat-haus?
• Mai 2011: Informationsveranstaltung zur Zukunft des Multicenters mit einem Vertreter des Investors
• Juni 2011: Gewerbeentwicklung allgemein in Fredersdorf-Vogelsdorf, Referent Bürgermeister Dr. Klett.
• September 2011: Öffentliche Mitgliederversammlung: Brauchen wie ein gemeindliches Sommerfest?
• Oktober 2011: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema: Brauchen wir eine Horterweiterung an der 2. Grundschule Fredersdorf-Nord?

Anlässlich des gemeindlichen Neujahrsempfangs im Februar wurde den Einwohnern von Fredersdorf-Vogelsdorf die umfassend renovierte ehemalige Backsteinscheune auf dem Schulgelände an der Ernst-Thälmann-Straße vorgestellt.

Außen prägt die restaurierte Backsteinfassade das Erscheinungsbild. Demgegenüber ist der Innenraum konsequent modern und funktional gestaltet. Von den Baukosten in Höhe von ca. 650.000 Euro wurde ein Großteil über Fördermittel finanziert.

Tagsüber genutzt als Bewegungsraum für den Hort soll sie abends zu besonderen Veranstaltungen auch der Öffentlichkeit offen stehen. Ein Konzept dazu wird vom Bürgermeister noch erarbeitet.

Ein erster Blick

Die SPD fragte nach. Die mehrseitige Antwort kann jetzt in der Anlage zu diesem Artikel nachgelesen werden. 2015 ist nicht nur die noch unter Bürgermeister Thamm und Kämmerin Frau Rothe erwirtschaftete gemeindliche Rücklage von 6 Mio. Euro aufgebraucht. Dann sind auch die Überschüsse aus 2009/10 in Höhe von 2 Mio. Euro verbraucht. Dafür wird auch viel Nützliches gebaut:

• Straßenausbauprogramm in den Quartieren
• Neubau Kita Verbindungsweg
• Modernisierung/Umbau Kita Vogelsdorf und Else-Kühne
• Schulerweiterung Grundschule Nord (max. 1,8 Mio. €)
• Rathauserweiterungsbau (2 Mio.)
• Instandsetzung Haus 1 (altes Schulgebäude Platanenstraße – 1,9 Mio.)

Dr. Klett wies für alle die es lesen wollen auch darauf hin, welche weiteren Wünsche bereits derzeit nicht mehr finanzierbar sind wie z.B. eine interkommunale Bibliothek. Bedrohlich wird diese Entwicklung erst dann, wenn in den nächsten Jahren die Einnahmen der Gemeinde massiv sinken sollten – z.B. auf Grund einer Wirtschaftskrise. Dann wird es für alle teuer. V. Heiermann SPD-Fraktionsvorsitzender Fragen von Herrn Heiermann und Dr. Kletts Antworten

• Herr Lutz Sanne von der Landesstelle Bibliotheken und Archive informierte, dass die Richtwerte von 2 Medien/Büchern pro Einwohner und 30 qm Bibliotheksfläche pro 1000 Medien nur in den seltensten Fällen erreicht werden. Immerhin hat die neue Bibliothek in Neuenhagen eine Fläche von 28 qm pro 1000 Medien. Aus seiner Sicht könnte für Petershagen und Fredersdorf-Vogelsdorf auch eine Bibliothek von 750 qm attraktiv sein. Und wenn man die Regale bis auf den vorgegebenen Mindestabstand zusammen schieben würde könnte auch als unterster Planwert noch eine Bibliothek mit 650 qm gebaut werden.
• Frau Oelschlägel, Bauamtsleiterin aus Fredersdorf-Vogelsdorf, wies darauf hin, dass im Gegensatz zum Nachbarort in Fredersdof-Vogelsdorf ein Standortfindungsprozess noch nicht stattgefunden hat. Sie legte in der Versammlung erstmals eine detaillierte Bewertung der 4 möglichen Standorte in Fredersdorf-Vogelsdorf vor. Das Ergebnis war überraschend: Sowohl der Petershagener Standort als auch 3 Fredersdorfer-Vogelsdorfer Standorte sind für die Schulen im Einzugsbereich nur unzureichend erreichbar. Lediglich der Standort zwischen neu geplantem Rathaus Fredersdorf-Vogelsdorf und S-Bahnhof ist für alle annähernd gleich gut erreichbar. In einer Skizze markierte sie mit einer gestrichelten Linie den Einzugsbereich, in dem man innerhalb 5 Minuten per Fahrrad oder 10 Minuten zu Fuß die Bibliothek erreichen kann. Die fünf kleineren Punkte auf oder innerhalb des Kreises stellten dabei die umliegenden Schulen dar.

Der vielleicht berühmteste Einwohner Vogelsdorfs hätte vielleicht im letzten Jahr seinen Spaß an der Diskussion über sein Erbe gehabt.

Gefreut hätte er sich zunächst, dass am 19. Mai 2011 im Flur der SPD-Landtagsfraktion eine kleine Ausstellung über sein Wirken eröffnet wurde.

Vermutlich nur mit seinem liebenswürdigen Spott hätte er den Wirbel um den anscheinend nicht genügend abgestimmten Verstoß des Humanistischen Verbandes zum Erhalt seines seit Jahren ruinösen ehemaligen Wohnhauses in Vogelsdorf kommentiert.

Dabei gerät leicht in Vergessenheit, das seit vielen Jahren sich Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Richtungen für eine angemessene Erinnerung an diesen „Anwalt der kleinen Leute“ einsetzen.

Im Juni 2009 stellte die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf die Persönlichkeit und das Wirken Adolph Hoffmanns in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vor. Eine Kurzfassung des dort gehaltenen Referats von Volker Heiermann fügen wir in der Anlage bei.

Man kann über seine Ansichten streiten. Aber wie sein Lebensweg vom nichtehelichen Kind eines Dienstmädchens bis zum Preußischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung reicht ist auch heute noch beeindruckend.

Und in vielen Jahren oft verletzender politischen Auseinandersetzung war er oft Opfer, aber nie Täter.

Adolph Hoffmann ist bereits 1930 gestorben. Vielleicht schaffen wir es 2012, ihn dem Vergessenwerden zu entreißen und seine Person und sein Wirken einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Kurzfassung Referat zu Adolph Hoffmann

• Juni 2011: Beschluss, dass der Bau eine Nutzfläche von 800 qm (= Bruttofläche 1200 qm) haben und nördlich des Rathausaltbaus (da wo der Carport steht) errichtet werden soll. Kostenobergrenze 2,0 Mio. Euro.
• Herbst 2011: 5 Architektenbüros stellen ihre Entwürfe vor. Drei der Entwürfe sind aus Sicht der Verwaltung für das Grundstück viel zu groß und damit baurechtswidrig. Einer fällt wegen seiner Architektur durch („der sieht ja aus wie ein Bunker"). Der mit großer Mehrheit in der durchgeführten Bürgerbefragung favorisierte Entwurf wird von der Verwaltung als zu klein bezeichnet.
• Januar 2012: Auf detaillierten Nachweis des Bürgermeisters wird bei einer Gegenstimme beschlossen, dass der Erweiterungsbau 1233 qm Nutzfläche (= Bruttofläche 1911 qm) haben muss. Gleichzeitig wird beschlossen, dass für die Planung neben der Fläche nördlich des Rathauses jetzt auch die Fläche des Barackengeländes neben dem Rathaus in die Planung mit einbezogen wird. Auf Hinweis des Justiziars der Architektenkammer des Landes Brandenburg hin muss auf Grund der deutlichen Flächenvergrößerung ein neues Planungsverfahren ausgeschrieben werden.

Mitte Januar fing sie an zu sprudeln. In der Bahnhofsstraße kurz vor den Fahrradständern. Sprudelte damit auch eine „Liebesquelle“ wie bisher nur in Woltersdorf?

Manche Wunder haben leider eine sehr irdische Erklärung. Eine Anfrage der SPD brachte es am 26. Januar an den Tag. Die Verwaltung kannte diese Frage bereits. Aber immer wenn sie mit der Bahn den merkwürdigen Wasseraustritt besichtigen wollte regnete es. Die Bahn konnte keine "Quelle" erkennen. Erst gegen Ende Januar sanken dann die Temperaturen und das austretende Wasser gefror. Nun entdeckte die Bahn, dass sie hier ein Problem hat. Nur lösen konnte sie es bislang noch nicht.

Und so sprudelt sie denn weiter (Stand 14.2.2012).

Volker Heiermann

Foto "Quelle" Januar 2012

• Zum einen kommt für ihn dafür ausschließlich der Standort der Bibliothek in Petershagen in Betracht. Petershagen-Eggersdorf hätte damit 2 Bibliotheken, Fredersdorf-Vogelsdorf keine mehr.
• Zum anderen hatte unser Bürgermeister Dr. Klett gerade Ende 2010 eine Sparvorlage eingebracht. Danach wollte er noch unsere Bibliothek schließen und so 66.042 € im Jahr einsparen (Seite 2 der Vorlage).
• Mittlerweile liegen die Planungen der Petershagener für ihren Bibliotheksstandort an der Kirche Petershagen vor. Diese liegen weit unterhalb der Standards, die für eine derartige Einrichtung von Experten gefordert werden. 2 Beispiele:
• Statt empfohlener 46.000 Bücher/Medien für die im Jahr 2020 zu versorgenden 23.000 Einwohner aus Fredersdorf-Vogelsdorf und Petershagen sollen nur 31.000 vorhanden sein.
• Experten setzen pro 1000 Medien eine Bibliotheksfläche von 30 qm an. Somit müsste die neue Bibliothek bei 46.000 Medien 1380 qm groß sein. Selbst für nur 31.000 Medien wären 930 qm nötig. Tatsächlich plant der Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf auf dem kleinen Petershagener Grundstück aber nur 646 qm Bibliotheksfläche.
• Der vorgesehene Standort an der Petershagener Kirche ist für die Petershagener gut zu Fuß zu erreichen. Aus unserem Ort müssen aber Kinder, Kitas und Senioren dann bis zu einer halben Stunde mit dem Bus dorthin fahren.
• Wenn der Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf betont, dass durch die zahlreichen Sonderveranstaltungen in der neuen Bibliothek an der Petershagener Kirche – z.B. abendliche Autorenlesungen - das kulturelle Leben in Petershagen bereichert wird, bedeutet das nicht umgekehrt, dass an einem anderen Ort zukünftig kein solches kulturelles Leben mehr sein wird?
• Derzeit wirbt die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf auf ihrer Homepage sowohl in ihrem Gemeindeprofil als auch in ihrer Information zum Wirtschaftsstandort mit ihrer Bibliothek.
• Die 4 vorgeschlagene Alternativstandorte in Fredersdorf-Vogelsdorf (gegenüber der Kita Wasserflöhe direkt am S-Bahnhof, im alten Schulgebäude an der Platanenstraße; am Rathaus oder als Erweiterung am bisherigen Standort Waldstraße) wurden von Dr. Klett pauschal als nicht realistisch abgelehnt. Dabei wurde zumindest der erste Vorschlag auch von einigen Petershagenern als denkbarer Kompromiss bezeichnet.

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Im September 2011 schlug Dr. Klett der Gemeindevertretung vor, den Neubau der Kita Verbindungsweg nur für 110 Kinder zu errichten. Auf SPD-Nachfrage sagte er, dass damit gleichwohl für die 3-6-jährigen 63 Plätze mehr geschaffen werden als in der Gemeinde Kinder in dieser Altersgruppe vorhanden sind. Dadurch entstehen Mehrkosten zwischen 54.558,- bis 126.000,- € pro Jahr.

Die anderen Fraktionen änderten Kletts Antrag und beschlossen, die Kita Verbindungsweg sogar für 140 (!) Kinder zu bauen. Damit werden weitere 24 Plätze für 3-6-jährige geschaffen, die es gar nicht gibt. Dies kostet die Gemeindebürger weitere 866 € x 24 Plätze = 20.784 € pro Jahr mehr.

Dr. Klett wies darauf hin, dass in unseren Nachbarorten zum Teil ein Kitaplatzmangel bestehe. Diese Eltern könnten ihre Kinder zukünftig verstärkt in unsere Einrichtungen bringen.

Volker Heiermann

Im Mittelbereich Neuenhagen gibt es für 60.000 Einwohner 26 Hausärzte. Sie verteilen sich wie folgt:

Neuenhagen: 7, Petershagen-Eggersdorf: 7, Hoppegarten: 10, Fredersdorf-Vogelsdorf: 2.

Durchschnittlich versorgt im Mittelbereich ein Hausarzt 2300 Einwohner. In unserer Gemeinde hat ein Hausarzt auf 6400 Einwohner zu betreuen!

Und von 27 Fachärzten im Mittelbereich haben wir nur eine Zweigpraxis (Frauenheilkunde) im Ort.

Bürgermeister Henze (Neuenhagen) nach Vorstellung dieser Zahlen im Herbst 2011 zu Dr. Klett: Jeder Bürgermeister sollte überlegen, welche Anreize er insbesondere für eine bessere Hausarztversorgung anbieten will. Wir sind gespannt.

Volker Heiermann

• Den 100%igen Naturschützern ging der SPD-Entwurf nicht weit genug. Sie wollten eine Baumschutzsatzung wie in Neuenhagen. Dort ist auch auf Ein- und Zweifamilienhaus-grundstücken fast jede Fällung untersagt.
• Den 100%igen Befürwortern der Freiheit des Eigentums war sie zu einengend. Auch auf ungenutzten Grundstücken müsse eine Fällung erlaubt sein, wenn sich dadurch ein höherer Verkaufspreis erlösen lässt.

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• Wie viele Kinder werden zukünftig jährlich die Schulen unserer Gemeinde besuchen?
• Müssen daher unsere 2 Grundschulen in den nächsten Jahren erweitert werden?
• Besteht die Chance zur Errichtung eines eigenen Gymnasiums?
• Falls zu wenige Schüler für ein eigenes Gymnasium zu erwarten sind: Reicht dann die zu erwartende Schülerzahl für die Errichtung einer örtlichen gymnasialen Oberstufe?

• In den letzten Jahren sind durchschnittlich nur noch etwa 150 Einwohner pro Jahr in unseren Ort zugezogen.
• Im Jahr 2020 erreicht unser Ort seine höchste Bevölkerungsanzahl mit 13.000 Einwohnern, also nur wenige hundert mehr als heute.
• Im folgenden Jahrzehnt fällt diese Bevölkerungsanzahl leicht.
• Im Grundschulbereich ist nur sicher, das in den Jahren 2014 und 2015 in Fredersdorf-Vogelsdorf statt bisher vier dann fünf erste Klassen eingerichtet werden müssen. Im Extremfall könnten es aber auch weit mehr sein. Demgemäß muss die Gemeinde je nach von ihr zu Grunde gelegtem Szenario zwischen 6 und 12 zusätzliche Klassenräume bauen.
• Unsere Oberschule hatte 2007 und 2008 nur 2 siebente Klassen. Seit 2009 konnten wieder jeweils 3 siebente Klassen eingerichtet werden. Nur ein Drittel der Schüler unserer Oberschule wohnt derzeit im Ort.
• Die Errichtung eines reinen Gymnasiums in unserem Ort ist unrealistisch. Der Gutachter schreibt: „Aktuell decken die drei von Fredersdorf-Vogelsdorf aus gut erreichbaren öffentlichen Gymnasien in Neuenhagen bei Berlin, Rüdersdorf, Strausberg den Bedarf ab. Um demgegenüber konkurrenzfähig zu sein, müsste ein Gymnasium in Fredersdorf-Vogelsdorf über eine Größe verfügen, die die von einem Gymnasium erwartete Vielfalt an Kursen anbietet.“
• Eine vom Gutachter untersuchte Alternative wäre die Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Aber auch hier fehlen die dazu nötigen Schüler. Der Gutachter schreibt: „Denkbar ist eine Gesamtschule nur bei einer Reduzierung der Oberschulstandorte in der Region.“

Auf Einladung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf stellte der Investor des Multicenters am 18. Mai 2011 seine Ausbaupläne vor. Derzeit sind dort auf ca. 35.000 qm Nutzfläche 150 Personen beschäftigt. Neu ansiedeln möchte sich z.B. ein Unterhaltungselektronikmarkt. Insgesamt könnten 6.000 qm neue Verkaufsnutzfläche entstehen.

Aber da wir zum sog. Mittelbereich Neuenhagen gehören müsste auch Neuenhagen dem zustimmen. Neuenhagen aber lehnt schon jegliche Gespräche über diesen Ausbau ab, da sie ihre ortsansässigen Händler gefährden würden.

Zur Klärung dieses Punktes wurde vorgeschlagen, dass von den Mittelbereichsgemeinden ein gemeinsames Zentren- und Einzelhandelskonzept aufgestellt wird.

Volker Heiermann

Am Schulstandort Fredersdorf-Süd sind für 600.000 € Wärmedammmaßnahmen an Dächern und Fassaden umgesetzt worden. Dadurch können fast 50% Heizkosten eingespart werden. Das sind jährlich etwa 6000 €.

In 10 Jahren bedeutet dies eine Einsparung von 60.000 €. Die Baukosten in Höhe von 600.000 € hätten sich danach erst nach etwa 100 Jahren amortisiert.

Für unsere Gemeinde rechnen sich diese Sanierungsmaßnahmen nur deshalb, weil der Bund im Zuge des Konjunkturpakets II 85% der Investitionskosten von 600.000 € übernahm.

Das Konjunkturpaket sicherte so nicht nur Arbeitsplätze sondern ermöglichte auch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes, die sonst für uns nicht finanzierbar gewesen wäre.

Volker Heiermann

Mehr als 70 Bürgerschreiben gingen beim Bürgermeister zum Entwurf der neuen Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung ein. Manche Eingaben waren gleich von mehreren Familien unterschrieben.

In mehr als 50 Schreiben wurde die Abwälzung der Laubentsorgung auf die jeweiligen Anwohner abgelehnt. Dies beeindruckte Dr. Klett anscheinend so sehr, dass er noch vor der entscheidenden Gemeindevertretung diese Änderung wieder strich.

Auch in einem anderen Punkt hatten die Bürger Erfolg. Sie hatten an Dr. Klett geschrieben, dass in Straßen der Winterdienstkategorie 3 nicht erst ab 20 cm gefallener Schnee geräumt werden sollte sondern wie bisher ab 15 cm.

Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung, Feuchtsalz im Winterdienst nur bei Extremwetterlagen einzusetzen. Zwei Bürger hatten darauf hingewiesen, dass unter einem routinemäßigen Einsatz nicht nur die Bäume leiden sondern durch die hohe Haftwirkung auch die Autounterböden durch stärkeren Rostfraß.

Volker Heiermann

Im Februar 2011 fragte Volker Heiermann Bürgermeister Dr. Klett, wie er die Bürger in Vogelsdorf gegen die dortige Wildschweinplage unterstützen werde.

Den vollständigen Text der Antwort, die im Auftrag des Bürgermeisters seine Mitarbeiterin Frau Klatt gab, finden Sie in der beigefügten Anlage.

Die Antwort der Verwaltung

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Die SPD fragte Bürgermeister Dr. Klett, welches im Jahr 2011 die vordringlichsten Maßnahmen sind, um wenigstens den weiteren Verfall des denkmalgeschützten ehemaligen Wohnhauses von Adolph Hoffmann in Vogelsdorf zu stoppen. Antwort: Das Haus ist gesichert und wird regelmäßig kontrolliert,

„so dass kein weiterer Verfall stattfindet. Mittel sind für 2011 nicht eingestellt.“

V. Heiermann

Die Rüdersdorfer Straße mit ihrem einseitigen Gehweg wird nun endlich entsprechend einem SPD – Antrag von Ernst Dräger aus dem Jahre 2006 im Jahr 2011 ausgebaut. Da wir keine Fördermittel zum Ausbau dieses wichtigen Schulwegs erhielten wird die Straße aus eigenen Gemeindegeldern ausgebaut.

R. Boßdorf

• Auf bebauten Ein- und Zweifamiliengrundstücken soll auch zukünftig weitgehend jede Fällung erlaubt sein.
• Dagegen sollen wie bisher auf unbebauten Grundstücken die dort gewachsenen Bäume im Regelfall geschützt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn z.B. ein Neubau dort sonst nicht oder nur mit hohen Mehrkosten möglich wäre.

• 1) Inwieweit gibt es Möglichkeiten, die immer größer werdenden Löcher in den Straßen, die mit Wohnungsbaubetonplatten provisorisch befestigt wurden, zu verschließen?
• 2) Stimmt der Bürgermeister der Aussage zu, dass mehrere Zentimeter hervorstehende Moniereisen bzw. mehrere Zentimeter tiefe Zwischenräume zwischen einzelnen Platten kaum noch als verkehrssicher bezeichnet werden können?
• 3) Inwieweit kann man diese Schäden beseitigen?
• 4) Warum werden diese Möglichkeiten in unserer Gemeinde bisher kaum angewandt?

• 1) In der Gemeindevertretersitzung vom 30.09.2010 – also vor 2 Monaten – fragten wir den Bürgermeister, wie man die Betonplattenstraßen in der Gemeinde mit geringen Mitteln instand halten kann. Der Bürgermeister sicherte eine umfangreiche Beantwortung, die ihm schon vorliege, bis zur Gemeindevertretersitzung im Oktober zu.
• 2) In der Gemeindevertretersitzung vom 28.10.2010 erklärte der Bürgermeister gemäß dem heute vorgelegten Wortprotokoll: „Alle Gemeindevertreter werden zur nächsten Sitzung eine ausführliche Antwort zu dem Thema Betonstraßen erhalten.“
• 3) Warum hält der Bürgermeister seine Zusagen nicht ein?

• Die Bundesunterstützung für Brandenburg wird von 1,5 Milliarden Euro 2005 auf Null Euro 2020 sinken;
• Auf Grund sinkender Einwohnerzahlen werden die Einnahmen Brandenburgs aus dem Länderfinanzausgleich bis 2020 um 300 Millionen Euro sinken;

• Der Streifendienst bleibt mit gleicher Mitarbeiterzahl erhalten.
• Weiterhin werden zwischen 60 bis 180 Polizeifahrzeuge ständig im Dienst sein.
• Die sog. Interventionszeiten (= Zeit zwischen Anruf bei der Polizei und Eintreffen der Beamten) bleiben gleich, auch wenn der Großteil der Wachen gestrichen wird. Derzeit beträgt diese durchschnittlich 22-24 Minuten. Bei einem Notfall ist sie deutlich kürzer, bei einem Bagatellunfall deutlich länger.
• Derzeit gibt es als direkte Ansprechpartner der Bürger im Land 549 Revierpolizisten. Diese halten meist einmal in der Woche in jeder Gemeinde eine Sprechstunde ab. Diese Sprechstundenanzahl soll nicht reduziert werden.

„Wir straffen die Führung um die Polizeistreifen in den Städten und Dörfern und die Revierpolizisten zu erhalten.“

„Die Menschen brauchen nicht das Gebäude, sondern eine Polizei, die schnell da ist, wenn sie gerufen wird.“

Gibt es ausreichend und verkehrssichere Radwege für die Kinder und Jugendlichen zur Schule, für die Berufspendler zur S- Bahn
und zur Freizeitgestaltung ?

Am Donnerstag, den 19.02.09 um 19:00 Uhr im Hotel Flora stellte zur Information Volker Heiermann das Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde von 1997 und 2007 vor, indem die Zunahme der Fahrradfahrer auf den Hauptstraßen aufgezeigt wurde. Die Zunahme der Fahrradfahrer beträgt insgesamt 465.

Uwe Klemm, Vorsitzender des NABU, stellte den Entwurf zweier Radwege in Nord – Südrichtung für Fredersdorf - Vogelsdorf mit Anbindung nach Altlandsberg bzw. den überregionalen Radwanderweg ZR 1 im Norden und im Süden an den Radweg an der B1 nach Neuenhagen bzw. nach Rüdersdorf/ Woltersdorf vor.

Anschließend wurde von den 20 Gästen über die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung des inner – und überörtlichen Radwegenetzes nach folgenden Fragestellungen diskutiert:
Wo brauchen wir Radwege?
Ist der beschrittene Weg der Ausgestaltung eines gemeinsamen Geh- und Radweges in der Gemeinde richtig?
Wie ist unsere Gemeinde überörtlich verbunden?

Mehrheitlich wurde der Ausgestaltung eines gemeinsamen Geh- und Radweges zugestimmt.
Dabei ist die gegenseitige Rücksichtnahme auf dem Rad- und Fußweg zu pflegen.
Eine rechts – und verkehrsichere Ausschilderung für den Rad- und Fußweg und wo nötig auch der Hinweis für die Autofahrer „ Radfahrer in beiden Richtungen“.

Der Ausbau von Rad- und Fußwegen innerörtlich ist für folgende Hauptstraßen dringend geboten:
Lindenallee
Rüdersdorfer Str. / Breite Str. in Vogelsdorf
Busentscher Weg in Fredersdorf Nord
Schöneicher Allee von der Autobahnbrücke über die Kolonie Fredersdorf bis an den geplanten Radweg an der B1

Für das touristische Radwandern sollten die Seestraße am Krummen See in Vogelsdorf und der Wiesenweg in Fredersdorf Nord ausgebaut werden.

Prüfung der Feinplanung der Landstraße 30 (Landsberger Chaussee / Fredersdorfer Chaussee) in Bezug auf die Lage des Rad- u- Gehweges und der Erhaltung der Bäume.

Als überörtliche Rad- und Fußwege sollten in Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden und dem Bundesstraßenbauamt folgende ausgebaut werden:
Der Radweg an der B1/5 von Vogelsdorf bis nach Hoppegarten (der Planungsstand ist zu erfragen)
Der Radweg von der Bollensdorfer Allee über die Autobahnbrücke bis zum Neuenhager Nord - Ost Ring
Der Radweg parallel zur Verbindungsstraße Multicenter über die Kreuzung Grünelinde/ Rüderdorf bis Schöneicher Landstraße nach Wolterdorf / Erkner
Radweg vom Ortsausgang/Fredersdorfer Chaussee nach Altlandsberg

Frau Boßdorf wies zum Schluss auf den dringenden stufenweisen Ausbau der Rad- und Gehwege zur Erhöhung der Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer und damit verbunden zur Verbesserung der Infrastruktur und des Tourismus hin.
Aus diesem Grund soll es ein Thema im Bau- und Ortsentwicklungsausschuss und in der Gemeindevertretung für 2009 werden.

Aufgestellt am 20.02.2009: Regina Boßdorf

Potsdam – Brandenburg ist bundesweit weiterhin führend beim Kommunal-Kombi. Darauf wies heute die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann anlässlich der neuen Arbeitsmarktdaten hin. Lehmann: "Der Arbeitsmarkt bleibt trotz der drohenden Rezession bisher stabil. Das ist sehr erfreulich. Die Mehrzahl der Arbeitslosen sind bei uns Langzeitarbeitslose. Für sie müssen wir uns besonders einsetzen. Deshalb sollte der Kommunal-Kombi weiter ausgebaut werden."

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Der Landessportbund Berlin fordert mehr Rechte für Spiel- und Sportplätze ein. Das Interesse an kinderfreundlichen Orten stehe auf verlorenem Posten, wenn der egoistische Vorteil einiger Anwohner von den Gerichten höher gewichtet werde als die Belange der Kinder und Jugendlichen. Ggf. müssen solche Klagen durch den Gesetzgeber deutlich erschwert wertden. Denn wir brauchen unsere Jugend!

Näheres ist in der Märkischen Oderzeitung vom 15. September nachzulesen.

Am 9. September 08 lud die Orts-SPD zum Gespräch über die Zukunft des Vereinssports. 4 Referenten gaben einen Detailreichen Überblick zum Stand und zukünftigen Entwicklungschancen des Sports in unserer Gemeinde.

Ravindra Gujjula, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, präsentierte die neuesten Zahlen: 1149 der 12.549 Einwohner unserer Gemeinde sind in einem Sportverein organisiert. Weitere 94 Einwohner sind in der Breitensportgruppe des Kreissportbundes aktiv. Das ist nicht schlecht.

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Am 21. Juni stellten Studenten der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft ihre Arbeitsergebnisse zum Thema Rettung der ehemaligen Gutshofsgebäude gegenüber der Fredersdorfer Kirche vor. Die angehenden Bauingenieure untersuchten dabei genau den derzeitigen Zustand der stark verfallenen denkmalgeschützten Gebäude. Und sie unterbreiteten erste Vorschläge für eine mögliche neue Nutzung der Gebäude.

Hinter dem Wohnhaus an der Straße befinden sich 3 Gebäude:
- das ehemalige Verwalterhaus,
- das Speichergebäude, wohl auch als Brennerei genutzt:,
- der ehemalige Kuhstall, 1993 weitestgehend abgebrannt.

Denkbar seien ein Veranstaltungssaal für ca. 200 Personen im ehemaligen Kuhstall, eine Gaststätte, Räume für Vereine und Gästezimmer. In der anschließenden Diskussion sagte eine Bürgerin unter starkem Beifall der ca. 60 Anwesenden: “Die Mehrheit der Fredersdorfer-Vogelsdorfer wünscht sich ein solches Zentrum.

Die anwesenden SPD-Vertreter Regina Boßdorf und Volker Heiermann wiesen darauf hin, dass hier ein kleines Juwel verborgen liegt. Das nebenstehende Foto kann nur einen schwachen Eindruck von der Atmosphäre geben, die vor allem in der ehemaligen Brennerei vorhanden ist. Aber auch diese ist teilweise einsturzgefährdet. Und nach einer nach mehrmaligem Nachfragen bekannt gegebenen sehr groben Kostenschätzung würde allein der Bauteil „ehemaliger Kuhstall“ ca. 3 Millionen Euro kosten. Und daneben müsste auch noch das zugehörige Grundstück von der Gemeinde käuflich erworben werden.

Zu viel derzeit für die Gemeinde, waren sich die Vertreter aller anwesenden Parteien einig.

Aber Einigkeit besteht auch: Es sollte geprüft werden, ob ein solches Vorhaben nicht mit Fördergeldern oder mit privaten Geldern umgesetzt und von der Gemeinde unterstützt werden kann.

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Am 26. Mai lud die SPD-Landtagsfraktion zum Treffpunkt „Schule und Wirtschaft“ nach Fredersdorf-Vogelsdorf ein. Ca. 60 Interessierte informierten sich dort, wie die gut 300 Schüler in unserer Oberschule ab der 7. Klasse auf die Berufswahl vorbereitet werden.

Kernpunkt ist eine Stärken- und Schwächenanalyse für jeden Schüler in der 7. Klasse. In den Folgejahren führen die Schüler ein Lerntagebuch, den sogenannten Berufswahlpass. Darin tragen sie Schritt für Schritt ihr Wissen über die Berufswelt zusammen. Ergänzt wird das Angebot durch jährliche Berufspraktika, Praxislerntage, Bewerbungstraining und Informationen zu den Berufen und ihren Voraussetzungen. Die Angebote erfolgen in intensiver Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen und Bildungsträgern.

Wie wichtig ein derartiges Angebot an die Schüler ist zeigt ein Redebeitrag aus der anschließenden Diskussion. Ein örtlicher Unternehmer berichtete, er erhalte jedes Jahr etwa 100 bis 150 Bewerbungen. 80% dieser Bewerbungen weisen schwere Mängel auf, schon in der Rechtschreibung.

Für die Einladenden sicherten unsere Landtagsabgeordneten Jutta Lieske und Ravindra Gujjula zu, dass die SPD diesen Dialog zwischen Schule und Wirtschaft fortführen wird.

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Die Gemeindevertretung möge beschließen:

In Auswertung des Gutachtens des Büros LK.argus zur ersten Aktualisierung des gemeindlichen Verkehrsentwicklungskonzepts beschließt die Gemeindeverwaltung:

1) Das Gutachten wird zur Kenntnis genommen und bildet die Grundlage der gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplanung bis 2020.

2) Das Gutachten ist zu überarbeiten im Punkt „Fuß- und Radverkehr“ (Seite 41). Insbesondere ist auf die Konflikte gemeinsamer Gehwegnutzung durch Fußgänger und Radfahrer einzugehen und es sind Lösungsmöglichkeiten im Sinne eines Schutzes der schwächsten Verkehrsteilnehmer aufzuzeigen. Dabei ist insbesondere auf den von Radfahrern hochfrequentierten Abschnitt der Altlandsberger Chaussee zwischen Bahnhof und Lindenallee, aber auch auf den von Radfahrern stark genutzten Gehweg in der Bahnhofsstraße einzugehen.

3) Die Gemeindevertretung beschließt, die Inhalte der weiteren Entwicklung des Straßennetzes gemäß der Empfehlung im Gutachten (Seite 41) detailliert ausarbeiten zu lassen.

4) Die Gemeindevertretung beschließt, dass zuvor eine aktuelle Unfallanalyse durchgeführt wird, mit dem Auftrag, aus den ermittelten Unfallursachen Handlungsempfehlungen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Ort abzuleiten.

5) Die Gemeindevertretung beschließt, dass im Rahmen der Überarbeitung des gemeindlichen Verkehrsentwicklungskonzeptes zugleich ein Maßnahmeplan erstellt wird, welche bislang unbefestigten Straßen wegen ihrer besonderen Funktion im Straßennetz vorrangig instand gesetzt und instand gehalten werden müssen.

SPD-Fraktion

Die Gemeindevertretung hat am 27. September 2007 den Beschlußvorschlag mehrheitlich beschlossen.

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Pressemitteilung der SPD-Fredersdorf-Vogelsdorf
Vorstellung der Planung zum Ausbau der L30 – Altlandsberger Chaussee - und Gesprächsrunde zur Lärmminderung an der A 10

Regina Boßdorf und Minister Reinhold Dellmann halten Ihr Versprechen.

Am 21.11.07 um 17.00 Uhr stellt im Speisesaal - Schule/Fredersdorf Süd-der Vorstandsvorsitzende Landesbetrieb Straßenwesen Herr Reuter
die Planung für die Altlandsberger / Fredersdorfer Chaussee (L30) vor.

Am 09.01.2008 um 19:00 Uhr findet eine Gesprächsrunde zur Problematik Lärmminderung an der A 10 mit dem Infrastrukturminister Dellmann und den Sprechern Frau Beutell, Herrn Kircheis und Herrn Steinhauf der Bürgerinitiative „ Lärmminderung an der A 10“ sowie den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister statt.

Der SPD-Ortsverein Bad Freienwalde hat sich auf seiner Sitzung am 23.05.2006, einheitlich dafür ausgesprochen, dass die Kreismusikschule Märkisch-Oderland im derzeit genutzten Gebäude verbleibt.

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wurde einstimmig verabschiedet.
Die SPD-Fraktion hat folgendes dazu zu Protokoll gegeben: Die Mitglieder der SPD – Fraktion der Gemeinde Neuenhagen denken, dass der heute zum Abschluss vorliegende Kooperationsvertrag richtig und für die weitere Entwicklung beider Gemeinden auch sehr entscheidend sein wird.

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Potsdam – Die Regierungskoalition wird im kommenden Jahr Festlegungen zur Direktwahl von Landräten treffen. Darauf wies heute Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, im Landtag hin. Stark: "Dieses Thema muss jedoch eingebettet sein in eine grundlegende Novellierung der Kommunalverfassung." Es gehe darum, ein "Gesamtpaket" zu schnüren.

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