Auf dem Bahnhofsvorplatz steht auch in nächster Zeit keine öffentliche Toilette. Geht man von der Kostenaufstellung der Verwaltung aus, wären die Ausgaben für die Aufstellung und den Betrieb (Wartung, Wasser, Strom bzw. Miete) kaum zu rechtfertigen gewesen. Selbst bei einer Benutzungsgebühr müsste die Gemeinde jedes Jahr noch viel Geld aus unserem Haushalt dazuzahlen. Zudem sind gerade in den letzten Monaten in Nachbarkommunen öffentliche WCs mutwillig mit hohen Schäden zerstört worden.

Die große Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte daher gegen den Kauf respektive die Anmietung einer Toilette.

S. Eckert / V. Heiermann

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Lange schon wird ein Geh-/ Radweg von der Rosinstraße in Fredersdorf Süd über das Mühlenfließ und das Feld Richtung Mierwerder Weg in Petershagen gefordert. Eine Nachfrage vom Nachbarbürgermeister Borchardt bei der Unteren Naturschutzbehörde ergab jetzt, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung hierfür nicht in Aussicht gestellt werden könne.

- Ist hier wirklich kein Kompromiss möglich?

S.E.

Noch liegt das Ergebnis der vom Bürgermeister angekündigten Vergrämungsaktion gegen Wildschweine im Ort nicht vor. Da haben diese Mitte November nächtens die Rasenfläche genau vor dem Rathaus umgepflügt. Ein Protest? Andere Beobachter mutmaßten, die Tiere seien einfach nur von Vogelsdorf nach Nord vertrieben worden.

V. Heiermann

Seit einigen Jahren trocknet das Fredersdorfer Mühlenflies jeden Sommer aus. Dieses Jahr aber häuften sich die Alarmmeldungen auch aus den Nachbargemeinden. Eine kleine Auswahl:

• „Der Krumme See braucht dringend Hilfe“, Märkische Oderzeitung (MOZ) 12.03.16
• „Straussee-Pegel sinkt und sinkt“ (MOZ 02.07.16
• „Schöneiche sitzt auf dem Trockenen“ (MOZ 22.07.16)
• „Niedrigwasser Thema in Potsdam“ (MOZ 02.08.16)

Um uns selbst einen Eindruck zu verschaffen, unternahm die SPD-Fraktion mit Experten von der NABU eine Rundfahrt von der Quelle des Mühlenfließes bis zu der Stelle, wo es endgültig versickert ist. Vielleicht lag es an der ungünstigen Zeit – sonntags früh um 9.00 Uhr – dass nur insgesamt 5 Bürger teilnahmen und die Ursachen erörterten, warum kein Wasser mehr bei uns ankommt. Hier eine Kurzzusammenfassung der Besichtigung in 6 Stationen:

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Die Gemeinde sucht bis Ende Oktober Interessenten, die den nördlichen Bahnhofsbereich gestalten wollen. Vorgaben der Gemeinde sind z.B., dass dort kleinteiliger Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Freizeitangebote und Geschossbauten mit seniorengerechten und sozialverträglichen Wohnungen entstehen sollten.

S. Eckert

Die LINKE beantragte im Juli, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer wettkampfgerechten Schwimmstätte sowie zweier Nichtschwimmerbecken im Ort zu beauftragen.

Volker Heiermann (SPD) wies in der Gemeindevertretung hierzu darauf hin, dass nach Auskunft des Bürgermeisters ein solcher Bau ca. 10 Mio. € kosten würde. Und im Mai hätten Hoppegarten, Petershagen/Eggersdorf und Altlandsberg bereits mitgeteilt, dass sie sich an diesen Kosten vorerst nicht beteiligen könnten.

Stattdessen warb er für den Änderungsantrag des Hauptausschusses. Der sieht vor, statt einer großen Schwimmhalle nach Strausberger Vorbild eine reine Schulsportschwimmhalle zum Schwimmenlernen zu bauen. Diese darf max. 1,35 m tief sein und könnte auch für Seniorensport genutzt werden. Als Vorbild einer solchen Halle wurde die „Schwimmschule im Blockhaus“ in Hoppegarten angesprochen. Der Bürgermeister soll bei den Nachbargemeinden für den gemeinsamen Bau einer solchen Halle werben. Aber vielleicht kann auch wie in Hoppegarten ein Privater für deren Bau gewonnen werden. Der Bedarf ist da.

Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

V. Heiermann

Der Bürgermeister wollte 2017/18 kein Geld für die Gutshofinstandsetzung bereitstellen.

Im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen verständigten sich jedoch die Fraktionsvertreter, dass dies nicht angehen kann. Reinhard Sept (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass 2013 die Gemeindevertretung einstimmig beschloss, den Gutshof als ein Bürgerzentrum zügig zu entwickeln. Die Gemeindevertreter beschlossen, 2018 273.000 € für die Instandsetzung des Gärhauses bereit zu stellen.

V. Heiermann

SPD-Fraktion und Bürgermeister brachten jetzt unter Einbeziehung des Seniorenbeirats einen Antrag ein, zwölf zusätzliche Bänke im Ort aufzustellen. Er wurde einstimmig angenommen.

V. Heiermann

Bislang wurde in ca. 60% des Gemeindegebiets 4x jährlich das Grün am Straßenrand gemäht. Dies kostete 70.000 € im Jahr. Zusätzlich mähten bei Bedarf z.T. die Anlieger.

Nunmehr beschloss die Gemeindevertretung, dass zukünftig 6x jährlich gemäht wird, Mehrkosten: 33.000 €. Der SPD-Antrag, dieses Geld besser zur Förderung des bürgerschaftlichen Miteinanders im Ort zu verwenden, wurde abgelehnt.

V. Heiermann

Ergänzungsbau Rathaus nimmt Fahrt auf

Nachdem im Februar endlich die Baugenehmigung erteilt wurde, sind nun die ersten Aufträge für den Bau des Verwaltungsgebäudes vergeben worden. Noch in diesem Jahr soll der Rohbau an Stelle der alten Baracken entstehen. Geplant ist die Fertigstellung für Anfang 2018, viele Jahre später als ursprünglich geplant. Die Kostengrenze von 2,7 Mio. € scheint eingehalten werden zu können.

Freiwillige Leistungen

Den Gemeindevertretern lag im Mai eine Übersicht der Ausgaben für freiwillige Leistungen vor. Sind alle Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt, kann sie über Investitionen in eigene Schwerpunkte entscheiden. 2015 flossen insgesamt rund 700.000 €, zum Beispiel in die Bibliothek, den Jugendclub und vieles mehr. Ein Großteil entfiel auf den Sport, in Form der kostenlosen Nutzung der Hallen und der Radrennbahn (ca. 220.000 €).

S. Eckert

Planung für Radweg nach Pflanzen-Kölle läuft an

Am 28.4.16 informierte der Bürgermeister, dass jetzt der Entwurf für einen Radweg entlang der B1/5 von Vogelsdorf bis nach Hoppegarten (Kreuzung bei Pflanzen-Kölle) anläuft. Anschließend erfolgt ein Planfeststellungsverfahren, das wegen der Vielzahl der Beteiligungen wohl mehrere Jahre dauern wird. Die Fertigstellung könnte 2020/2021 sein.

Großes Engagement der örtlichen Beiräte erntete spontanen Beifall

Ende April legten die Beiräte Fredersdorf-Nord und Vogelsdorf, der Beirat Bus und Bahn, der Seniorenbeirat und die Lokale Agenda ihre Jahresberichte für 2015 vor. Die Gemeindevertreter dankten ihnen für viele wertvolle Hinweise und Anregungen. Begrüßt wurde auch, dass verstärkt aktuelle Informationen von den Beiräten direkt per E-Mail an die Gemeindevertreter gesandt werden.

Kostenschätzung Schwimmbad liegt vor

Ende Mai informierte der Bürgermeister, dass jetzt Neuenhagen die Kosten eines Hallenbadneubaus ermittelt hat. Sie liegen bei etwa 10 Mio. €. Die jährlichen Betriebskosten betragen um die 500.000 €. Zu viel, befanden alle Bürgermeister im Umfeld. Denn Pflichtaufgaben wie Kita- und Schulbau angesichts steigender Einwohnerzahlen gehen vor.

V. Heiermann

Freiwillige Leistungen

Den Gemeindevertretern lag im Mai eine Übersicht der Ausgaben für freiwillige Leistungen vor. Sind alle Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt, kann sie über Investitionen in eigene Schwerpunkte entscheiden. 2015 flossen insgesamt rund 700.000 €, zum Beispiel in die Bibliothek, den Jugendclub und vieles mehr. Ein Großteil entfiel auf den Sport, in Form der kostenlosen Nutzung der Hallen und der Radrennbahn (ca. 220.000 €).

S. Eckert

SPD-Fraktion

In Abhängigkeit von den baulichen Verhältnissen gibt es ganz unterschiedliche Essensangebote in unseren Kitas und Schulen: Lieferung warmen Essens durch Caterer, Essen nach dem sog. Cook & Freeze–Verfahren („koche und friere ein“) sowie frisch gekochtes Essen. Eine Essensportion kostet die Gemeinde in ihren Kitas zwischen 1,51 bis 1,85 €. Ein Grundschulessen kostet zwischen 2,63 bis 2,95 €, ein Oberschulessen 3,21 €. Mit 0,45 € bezuschusst die Gemeinde jedes Kita- und Schulessen. Das sind pro Jahr 66.000 €.

Den ausführlichen Text der Beantwortung dieser SPD-Anfrage finden Sie unter diesem Link: http://www.spd-fredersdorf-vogelsdorf.de/dl/Kitaessen.pdf

V. Heiermann

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Seit Donnerstag, 28. April 2016, hat Fredersdorf-Vogelsdorf eine neue Friedenseiche. Sie steht an der Posentschen Straße - Ecke L 30; eine neue Sitzbank lädt dort ab sofort zum Verweilen ein. Beide Maßnahmen erfolgten auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom Dezember 2015, welcher von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurde. Auf die Idee der Pflanzung war zuvor Mike Schulze gekommen, ein Anwohner der Posentschen Straße. Die Kinder der Kita Else-Kühne übernehmen die Patenschaft und halfen bereits eifrig bei der ersten Bewässerung des Bäumchens mit.

Einen Bericht der MOZ finden sie hier: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1478841/

Die Gemeinde hat ihr Straßenbauprogramm aktualisiert und fortgeschrieben. Zuletzt gab es Abweichungen von der Planung, u.a. durch Verzögerungen beim 2. Bauabschnitt der L30 sowie dem Wunsch, die Platanenstraße vorzuziehen. Die Priorität besteht nun darin, die 23 km Sandstraßen zu befestigen, andere Straßen sind dafür später dran.

Eine Übersichtskarte mit zeitlichem Ablauf des neuen Straßenbauprogramms finden Sie als PDF-Datei im Ratsinformationssystem der Gemeinde. Direkt zur Karte

Zusätzlich gibt es dort auch eine Auflistung der Straßen nach Jahren. Direkt zur Liste

Außerdem soll zukünftig mehr für den Erhalt der ungefähr 100 km Gemeindestraßen getan werden. Nach Berechnungen der Verwaltung investierte man seit 2007 pro Jahr ca. 260.000 € zu wenig. Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen daher die Mittel für den Straßenunterhalt deutlich erhöht werden.

S. Eckert

Auf dem Jahresempfang unserer Gemeinde am 26. Februar 2016 wurde neben Marion Fiedler auch Ernst Dräger mit der Ehrenplakette für sein jahrzehntelanges Engagement ausgezeichnet. Bereits am 14. Februar war Manfred Jagnow ebenfalls geehrt worden, kurz vor seinem Tode.

Ernst Dräger (SPD) war von 1990 bis 2008 insgesamt 18 Jahre Gemeindevertreter. 13 dieser Jahre war er Bauausschussvorsitzender unserer Gemeinde. Seine Ausdauer, seine Beharrlichkeit, seine Zuverlässigkeit und seine Lernbereitschaft zeichnen ihn bis heute aus und machen ihn zu einem Vorbild.

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In Vogelsdorf befindet sich auf einer Fläche von 61.000 qm sowie angrenzenden Grundstücken eine der größten illegalen Mülldeponien im Land Brandenburg.

1993 beschloss die Gemeindevertretung, dass in Vogelsdorf südlich der B 1/5 „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen kann.

Die seinerzeitige Betreiberfirma ist längst pleite. Sie hinterließ auf dem Grundstück 81.000 Tonnen Altabfälle. Dies entspricht 85.000 Kubikmetern. Die Entsorgung nur einer Tonne dieses Abfalls kostet ca. 50 € (Quelle: Dr. Böhme, siehe unten). Das ergibt Gesamtkosten von etwa 4 Mio. €.

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Stillstand beim Ausbau der Landesstraße 30 in 2016

Dieses Jahr haben viele gestaunt, wie schnell es mit dem Ausbau der Fredersdorfer / Altlandsberger Chaussee (Landesstraße L30) voranging. Dieser erste Bauabschnitt geht vom Ortseingang aus Richtung Altlandsberg bis kurz vor die Einmündung des Busentschen Wegs. Ein großes Lob geht an alle Beteiligten! Dieser Bauabschnitt wird mit höchster Priorität zu Ende geführt.

Für den zweiten Bauabschnitt des Ausbaus der Landesstraße L 30 war dagegen ein Planfeststellungs-beschluss zu erlassen. Der Knotenpunkt L30/Lindenallee/Arndtstr. soll zu einem Kreisverkehr umgestaltet werden. Die Planung umfasst hauptsächlich den Bau dieses Kreisels, den Neubau von zwei Meter breiten Geh-und Radwegen und die Anordnung von Stellflächen vor einem Gewerbegrundstück. Einseitig ist dieser zwei Meter breite Geh- und Radweg schon vorhanden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 09.11.2015 mit dem Geschäftszeichen 2107-31103/0030/012 erlassen.

In der Gemeindevertretersitzung vom 26. November erklärte Noch-Bürgermeister Dr. Klett, dass sich dieses Planfeststellungsverfahren verzögert. Der Bau des Kreisels und des letzten Stücks Straße bis zum S-Bahnhof werden daher nicht im Frühjahr 2016 beginnen, sondern frühestens Ende 2016.

Auf Nachfrage der SPD räumte der Bürgermeister ein, dass damit auch die Baumpflanzung entlang der gesamten L30 frühestens im Frühjahr 2017 erfolgen wird. Denn der Landesbetrieb Straßenwesen hat aus Kostengründen die Baumpflanzung nur einheitlich für die gesamte L30 ausgeschrieben.

V. Heiermann

Laub in Fredersdorf-Nord wird doch noch abgeholt

In Fredersdorf-Nord liegen schon seit Wochen die gefüllten Laubsäcke am Straßenrand. Die SPD fragte nach. Der Bürgermeister antwortete, dass der erste Laubabholungstermin zu einer Zeit lag, als noch alle Blätter an den Bäumen hingen. Spätestens aber zum Jahresende sei der letzte Laubsack abgeholt.

V. Heiermann

Weihnachtsgruß der Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Fraktion der SPD wünscht Ihnen frohe Festtage im Kreise von Familie und Freunden und rutschen Sie gut ins neue Jahr!

Für 2016 hoffen wir auf gelingende Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung für die weitere positive Entwicklung unsere Gemeinde – sowie ein Stück weit Frieden für Fredersdorf-Vogelsdorf und die Welt.

V. Heiermann

C. Culemann

R. Sept

S. Eckert

Standorte für mögliche Flüchtlingsunterkünfte

In einem Schreiben bat der Landkreis Märkisch-Oderland Anfang Oktober alle Kommunen, mögliche Einrichtungen für kurzfristige Notunterkünfte für Asylbewerber zu benennen. Die Gemeindevertreter debattierten öffentlich über diverse Objekte. Aufgrund von Absagen der jeweiligen Eigentümer und des Landkreises blieben nur wenige Einrichtungen als mögliche Angebote übrig. Dazu zählten die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus. Außerdem gab es Überlegungen, Flächen für die Aufstellung von Unterkünften in Leichtbauweise anzubieten, u.a. ein kommunales Grundstück im Bereich der Grabenstraße.

Aus Sicht der SPD-Fraktion wären die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus nicht für eine Unterbringung geeignet. Aber in der Begegnungsstätte könnten zum Beispiel Sprachkurse stattfinden, sofern unsere Gemeinde in Zukunft tatsächlich Asylbewerber aufnimmt. Für ehrenamtliche Helfer wäre dieser Standort gut erreichbar. Letztendlich fand keiner der vorgeschlagenen Standorte eine Mehrheit und alle wurden von der Gemeindevertretung am 29. Oktober abgelehnt.

Interesse an ehemaliger Deponie in Vogelsdorf

Auf Vorschlag der Verwaltung soll für einen Teil des ehemaligen ABS-Recycling-Geländes in Vogelsdorf (Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg) ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dort liegen noch erhebliche Mengen an Abfall herum. Ein Unternehmen zeigte nun Interesse an einem Teil der Fläche und erklärte sich zur Beseitigung des darauf lagernden Mülls bereit. Außerdem will es dort für vorerst 5 Jahre ein Abfallzwischenlager betreiben.

Aus unserer Sicht fehlen bezüglich des Vorhabens noch wesentliche Informationen, z.B. über das Ausmaß der Belastungen. Für eine gewissenhafte Abwägung ist es unerlässlich, die wesentlichen Fakten zu kennen. Solange diese uns nicht bekannt sind, können wir das Vorhaben nicht befürworten. Daher unterstützten wir die Rückverweisung der Angelegenheit in den Ortsentwicklungs- und Bauausschuss. Der Besitzer und der Investor sollen dort Gelegenheit bekommen ihre Pläne vorzustellen.

S.Eckert

Vorerst keine Fördermittel für den Gutshof

Die erste Runde des Stadt-Umland-Wettbewerbs (SUW) ist vorbei. Im Laufe des gesamten Wettstreits verteilt das Land Brandenburg Fördergelder in Höhe von 213 Mio. € aus drei EU-Fonds. Gemeinsam mit den vier Nachbargemeinden Neuenhagen, Hoppegarten, Altlandsberg und Rüdersdorf hatte sich unsere Gemeinde am SUW beteiligt. Leider zählte diese Kooperation, zu der die Projekte Gutshof und Schlosspark in Fredersdorf-Vogelsdorf gehören, nicht zu den von der Jury ausgewählten Gewinnern.

Nun besteht bis zum 31. Oktober 2015 die Möglichkeit, sich für die nächste Runde des SUW noch einmal zu bewerben. Es ist gibt die Gelegenheit, den eingereichten Antrag aus der ersten Phase nachzubessern. Diese zweite Chance sollte sich unsere Gemeinde nicht entgehen lassen! An die vier Gewinner der ersten Runde wurden 53 Mio. € verteilt, es sind also noch Gelder im Fördertopf übrig.

Bürgermeisterwahl

Der Wahltag am 27. September ist vorüber und Thomas Krieger (CDU) steht als neuer Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf fest. Wir gratulieren und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die dem von uns unterstützten Kandidaten Martin Klemm mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben! Die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf kann stolz sein, einen so kompetenten, engagierten und einsatzfreudigen Kandidaten gefunden zu haben. Er hat die Sozialdemokratie würdig vertreten. Vielen herzlichen Dank an Martin Klemm für seinen unermüdlichen Einsatz!

S.Eckert

• Altersgerechtes Wohnen
  Im südlichen Bahnhofsbereich werden 60 altersgerechte Wohnungen gebaut. Einstimmig verabschiedete die Gemeindevertretung im Juni die Beschlüsse. Der Investor hatte zuvor auf die Kritik des Bau-Ausschusses schnell und unkompliziert reagiert. Es wird mehr Stellplätze geben und auch die Bedenken des NABU wegen eines Weges durch den Grünbereich zum Altlandsberger Weg wurden ausgeräumt. Auf den Pfad wird verzichtet – die Nachtigall bleibt auch in Zukunft weitgehend ungestört. Wie der Investor erklärte, liegen bereits 35 feste Buchungen vor. Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum scheint also gegeben. Daher sollte die Gemeinde jetzt nicht bedingungslos alle größeren Grundstücksflächen verkaufen. Denn es ist bereits bekannt, dass Fredersdorf-Vogelsdorf verstärkt Probleme u.a. bei der Verfügbarkeit von barrierefreiem Wohnraum bekommen wird (siehe IV/0132).
• Keine Gebühren für Hallennutzung
  Bereits im Wahlkampf hatte sich die SPD gegen die Erhebung von Hallennutzungsgebühren für Vereinsmannschaften Erwachsener ausgesprochen. Dem Breitensport als Raum sozialer Interaktion sollten keine Hürden aufgestellt werden. Im Zuge der Haushaltsdebatte Anfang 2015 setzte sich allerdings eine Mehrheit durch, die auch von Erwachsenen Hallennutzungsgebühren forderte (12 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen). Im Ausschuss wurde das Thema dann nochmals grundlegend beraten. In der Juni-Sitzung der Gemeindevertreter wurde diese Forderung wieder zurückgezogen. Es bleibt also dabei: Unser Ort verlangt auch weiterhin keine Hallennutzungsgebühren.
• Mangelhafter Datenschutz?
  Im Mai wurde auf Anfrage in der Gemeindevertretung bekannt, dass auch in der Verwaltung von Fredersdorf-Vogelsdorf noch Computer mit dem Betriebssystem Windows XP arbeiten. Diese Version gilt seit mehr als einem Jahr als Sicherheitsschwachstelle, die Daten auf diesen PCs sind also potentiell gefährdet. Nun gab der Bürgermeister außerdem bekannt, dass die Gemeinde noch nicht einmal einen Datenschutzbeauftragten hat. Diese Position soll jetzt erst bis Oktober besetzt werden.
• Zustand der Wappeneiche
  Einmal jährlich wird der Zustand der Wappeneiche kontrolliert. Laut dem neuesten Prüfergebnis sind derzeit keine Maßnahmen erforderlich. Allerdings diskutierte die Gemeindevertretung, ob die Kosten für die Gutachten gerechtfertigt sind. Dabei sollte aus unserer Sicht beachtet werden, dass es sich nicht um irgendeine Eiche handelt. Sie ziert das Gemeindewappen und ist Symbol dafür, dass man in unserem Ort sehr gut Wurzeln schlagen kann.
• Letztes Grundstück im Gewerbegebiet-Nord verkauft
  Ganz ohne feierliche Ansprache beschloss jetzt die Gemeindevertretung den Verkauf des letzten gemeindeeigenen Grundstücks im Gewerbegebiet Fredersdorf-Nord.

S. Eckert

Wichtige Themen wie Schulerweiterung auf dem Weg

Erweiterung der Fred-Vogel-Grundschule beschlossen

Auf Grund weiter steigender Schülerzahlen muss die Grundschule Fredersdorf-Süd für 2 Mio. € dringend erweitert werden. Die Gemeindevertreter mussten zwischen 2 Planungsalternativen entscheiden: SPD, CDU und in der Folge auch der Bürgermeister sprachen sich für einen funktionsgerechten Neubau direkt an der Ernst-Thälmann-Straße neben der sog. Kulturscheune aus. Der dann abgelehnte Alternativantrag sah vor, das seit Jahren leerstehende ehemalige Schulgebäude Haus 1 als Schulerweiterung umzubauen.

Die SPD wies darauf hin, dass der Zustand des Hauses 1 mittlerweile so desolat ist, dass laut Architekten bei einem Umbau nur noch die Außenmauern stehen bleiben würden. Und die dann entstehenden Klassenräume wären statt der geforderten 60 qm nur 54 qm groß. Ein Neubau an der Kulturscheune ist auch preisgünstiger als der Umbau des Hauses 1. Und auch die Schulvertreter empfahlen den Standort an der Kulturscheune.

V. Heiermann

Der Landkreis muss Verantwortung für die Oberschulerweiterung übernehmen

Auch unsere Oberschule braucht dringend einen Erweiterungsbau. Sie hat derzeit 311 Schüler, davon 116 (36%) aus unserer Gemeinde. Für das Schuljahr 2015/16 können 75 Schüler aufgenommen werden. Es liegen aber bereits 131 Bewerbungen vor. Ein Schulerweiterungsbau inkl. neuer Sporthalle würde laut Bürgermeister 7,2 Mio. € kosten.

Dieses Geld hat die Gemeinde nicht. Deshalb forderte jetzt die Gemeindevertretung einstimmig, dass der Bürgermeister Dr. Klett sich dringend dafür einsetzen soll, dass der Landkreis das Schulgebäude und damit auch den Erweiterungsbau in seine Verantwortung übernimmt.

V. Heiermann

Kooperation mit dem Heimatverein

Fredersdorf-Vogelsdorf bemüht sich zusammen mit 4 Nachbargemeinden um Fördermittel aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) für die Erhaltung und Entwicklung des historischen Gutshofes. Um am Wettbewerb teilnehmen zu können, muss mit dem Heimatverein als Eigner des Gutshof-Areals eine Kooperation vereinbart werden. Die Mehrheit der Gemeindevertreter befürwortete diesen wichtigen Schritt in ihrer Mai-Sitzung. Außerdem bekannte sich die Gemeinde dazu, im Falle eines Erfolgs beim Wettbewerb ihren Anteil an der Finanzierung des Gutshof-Projektes beizutragen. Ohne dieses klare Signal wäre ein Erfolg beim SUW fast unmöglich geworden. Mitte Juni sollen nun die Unterlagen für den Wettbewerb eingereicht werden.

S.Eckert

Beirat für Kinder und Jugendliche

Ohne Gegenstimme beschlossen die Gemeindevertreter die Einberufung eines Kinder- und Jugendbeirates. Bis zum vollendeten 21. Lebensjahr kann die Jugend in diesem Gremium ihre Interessen vertreten. Die SPD-Fraktion unterstützte den Vorschlag, denn es ist wichtig Kinder und Jugendliche frühzeitig mit politischen Themen und demokratischen Verfahren vertraut zu machen.

S.Eckert

Sitzungssaal wird doch vergrößert

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion brachten die Gemeindevertreter eine Planungsänderung für den Rathausergänzungsbau auf den Weg. Die Linke legte zur Sitzung am 23. April einen Änderungsantrag vor, der eine Vergrößerung des Sitzungssaals von 100 auf ca. 133 m² vorsieht. Damit können dort auch Versammlungen der Gemeindevertretung stattfinden. Mit nur einer Gegenstimme beschloss die Gemeindevertretung diesen Vorschlag.

Einen ähnlichen Antrag berieten die Vertreter bereits im Februar - damals war die SPD-Fraktion dagegen. Grund war unsere Befürchtung einer weiteren Verzögerung des Bauprojekts. Dazu hätten sich Kostensteigerungen durch den starken Eingriff in die bisherige Planung ergeben. So hätten unter anderem die Sanitäranlagen im Untergeschoss versetzt werden müssen.

Der jetzt fast einstimmig beschlossene neue Änderungsvorschlag enthält demgegenüber klare Vorteile: Der Sanitärbereich wird nicht versetzt. Neben geringfügigen Abweichungen bei der Raumaufteilung fällt lediglich der zweite Eingang dem vergrößerten Saal zum Opfer. Den Gemeindevertretern lag bereits ein Vorabzug eines entsprechenden Architektenentwurfs vor, der im Internet einsehbar ist als Anlage 5 der Vorlage GV/0220.

S. Eckert

Vogelsdorf: Schandfleck des ehemaligen ABS-Recycling-Geländes an der B1/5 soll beseitigt werden

In Vogelsdorf wollte Anfang der 90er Jahre die Firma ABS auf einer Fläche von 61.000 m² der ehemaligen LPG „Otto Hertz“ „Europas modernste und immissionsärmste Bauschutt-Sortier- und Recycling-Anlage“ errichten. So ist es der im Internet veröffentlichten Begründung zum seinerzeit aufgestellten „Vorhaben- und Entwicklungsplan“ nachzulesen.

Seit 2007 ist die Firma ABS im Handelsregister erloschen. Das Betriebsgelände vermüllte.

Nunmehr beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, diesen Vorhaben- und Entwicklungsplan aufzuheben. Damit soll eine Neunutzung der Fläche vorbereitet werden.

V. Heiermann

Große Zustimmung zu neuen LED-Straßenlaternen

Am 24.3.15 trafen sich 90 Bürger, um sich über den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Lortzing-, Röntgen-, Richard-Wagner- und Haydnstraße zu informieren. Zwei Tage später trafen sich ca. 32 Anlieger zum Ausbau der Beleuchtung in der Schubert-, Liszt-, Brahms- und Thomas-Mann-Straße.

Die große Mehrheit begrüßte die vorgesehenen Erneuerungsmaßnahmen. Statt eines derzeit bis zu 100 m großen Mastabstandes wird es eine deutlich bessere Straßenausleuchtung geben. Ausgeleuchtet wird allein die Straße, nicht die Anliegergrundstücke. Und Strom aus der Gemeindekasse wird gespart.

V. Heiermann

Schulerweiterung in Fredersdorf-Süd

Am 26. März beschloss die Gemeindevertretung, die Mittel für die Planung von 6 zusätzlichen Klassenräumen an der Grundschule in Fredersdorf-Süd freizugeben. Nur warum brachte der Bürgermeister die diesbezügliche Beschlussvorlage erst jetzt ein? Schon letztes Jahr zeichnete sich der Engpass an Klassenräumen an den Grundschulen ab. Und bereits letzten November hatte Dr. Klett im Ausschuss eine erste Kostenschätzung für die Aufstellung von Containern präsentiert, dann aber wieder zurückgezogen.

Des Weiteren sollen die Kosten für einen Hortneubau zur Betreuung der Kinder der 5. und 6. Klasse im Rahmen der integrierten Kindertagesbetreuung (IKB) ermittelt werden. Mit Ergebnissen ist im Mai 2015 zu rechnen.

Kooperationsvertrag soll geschlossen werden

Fredersdorf-Vogelsdorf bemüht sich um Fördermittel für die Erhaltung und Entwicklung des historischen Gutshofes. Angestrebt wird die Aufnahme in den bestehenden Verbund aus Neuenhagen, Altlandsberg, Rüdersdorf und Hoppegarten, um gemeinsam am „Stadt-Umland-Wettbewerb“ (SUW) des Landes Brandenburg teilzunehmen. Der Bürgermeister wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beauftragt, einen Kooperationsvertrag mit den 4 Nachbargemeinden abzuschließen. Ob letztendlich Fördergelder aus dem Wettbewerb gewonnen werden, ist noch ungewiss. Reinhard Sept (SPD-Fraktion) begrüßte die ortsübergreifende Zusammenarbeit: „Je mehr Gemeinden und Städte sich an dem gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag beteiligen, desto besser die Aussichten auf Erfolg“.

Planungsbeginn Modernisierung der Schulsportanlagen

Ebenfalls beauftragt wurde die Planung für die Investitionen in die Außensportanlagen der Schulen. Die Standorte an der Tieckstraße in Süd sowie an der Posentschen Straße in Nord sollen modernisiert werden. Die Verwaltung hatte in enger Abstimmung mit den Schulen der Gemeinde den jeweiligen Bedarf ermittelt. Die daraus abgeleiteten Ausbaukosten für beide Standorte zusammen belaufen sich auf 500 000 Euro. Auf Antrag der CDU & Unabhängigen soll bei der jetzt beginnenden Planung eine Nutzung der Schulsportanlagen für Vereine geprüft werden. Sollte die Verwaltung die dafür nötige erweiterte Betriebserlaubnis erteilen, müsste jedoch auf dem Schulcampus Süd unter anderem eine Flutlichtanlage gebaut werden.

Weg durch den Zauberwald

Es gleicht einem Schildbürgerstreich: Der gerettete Wunderwald zwischen Martin-Luther-Straße und Feldstraße erhält keinen zweiten Zugang. Somit gerät der erste extra eingeplante Weg im Bebauungsplan 36 „Tieckstraße“ de facto zur Sackgasse. Denn für eine Durchquerung des Waldes müsste auch ein Zugang zur Feldstraße geschaffen werden. SPD und LINKE konnten dafür keine Mehrheit erreichen.

S. Eckert

Am 26.01.2012 teilte Bürgermeister Dr. Klett mit, dass der Rathausergänzungsbau in der Lindenallee 2014 (!) fertiggestellt sein wird.

Im Februar 2015 legte er jetzt immerhin die grobe Entwurfsplanung vor. Aber Kritiker forderten ein erneutes  grundsätzliches Überdenken der gesamten Planung.

Der erste Kritikpunkt lautete, der Neubau sei zu klein. Allerdings wurde in der Gemeindevertretersitzung unbestritten festgestellt, dass der geplante Neubau eine ausreichende Platzreserve für weitere Verwaltungsmitarbeiter berücksichtigt.

Zweitens sei der Saal für die Gemeindevertretersitzungen zu knapp bemessen. Die SPD legte anhand der Beschlüsse aus 2012 dar, dass sich seinerzeit die Gemeindevertretung an den Raum- und Flächennormen des Landes Brandenburg orientierte. Die Architekten planten daraufhin sogar den Saal mit etwa 120 qm.

Die Größe dieses Saales wurde dann in einer Besprechung Ende November 2014 in Anwesenheit auch eines Vertreters der CDU-Fraktion auf 100 qm reduziert. Die Gemeindevertretersitzungen sollten nicht im Rathaus, sondern zum Beispiel in der Kulturscheune stattfinden.

In der Gemeindevertretersitzung vom Februar legte die CDU dann aber wieder einen Antrag vor, dass der Gemeindevertretersaal nun sogar etwa 145 qm groß sein soll. Wäre dieser Antrag akzeptiert worden, hätte sich der Neubau noch weiter verzögert.

Der CDU-Antrag wurde abgelehnt. Der Planungsentwurf wurde dagegen mit knapper Mehrheit bestätigt. Insgesamt wird damit unser Neubau um etwa 1 Mio. € günstiger als der Rathausneubau in Schöneiche.

V. Heiermann

Kein Asphalt aufs Straßenpflaster

Fast einstimmig beschloss die Gemeindevertretung in ihrer Februarsitzung auf eine Asphaltierung der Bruchmühler und Friedrich-Engels-Straße sowie des Busentschen Wegs zu verzichten.

Während des Ausbaus der L30 wird der überörtliche Durchgangsverkehr auf Landesstraßen um Fredersdorf-Vogelsdorf herumgeleitet. Ortskundige Autofahrer werden jedoch auf diese 3 Pflasterstraßen zur Umfahrung ausweichen. Die Verwaltung schlug daher die Asphaltierung vor, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren. Überdies sind insbesondere die Bruchmühler Straße und der Busentsche Weg in schlechtem Zustand.

Anwohner bemängelten, dass bei einer Asphaltierung die Entwässerung problematisch sei. Viele Bewohner des Busentschen Wegs befürchteten auch noch mehr Verstöße gegen die bestehende 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung. Laut Umfragen der Anwohner sprach sich in allen 3 Straßen die Mehrheit gegen eine Asphaltierung aus. Allerdings forderten sie zugleich auch eine Instandsetzung der vorhandenen Straßen.

Diesem Bürgervotum schloss sich jetzt die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit an. Gleichzeitig wird sie sich mit der Instandsetzung dieser Straßen befassen.

S.Eckert

Der Haushaltsentwurf Dr. Kletts für die Jahre 2015 und 16 barg Zündstoff. Man sah es an der Zahl der Wortmeldungen. Wann meldeten sich schon mal 11 von 22 Gemeindevertretern zu Wort?

Wir wollen einige Diskussionspunkte unter 1) bis 5) zusammenfassen:

1) Fredersdorf-Vogelsdorf ist nicht arm

Fredersdorf-Vogelsdorf hat kein Einnahmeproblem.

Dr. Klett setzte in den Haushaltsberatungen die Einnahmen der Gemeinde für die nächsten Jahre deutlich zu niedrig an. Fredersdorf-Vogelsdorf sammelt seit Jahren immer höhere Millionenbeiträge auf Sparkonten an, weil die Verwaltung Bauvorhaben nicht fristgerecht beginnt. Herr Thamm äußerte dazu: „Das ist keine Vorsicht, das ist Mauern.“

2) Wir geben für die Verwaltung im Rathaus mehr aus als wir einnehmen

Im November legte Dr. Klett erste, tiefschwarze Haushaltszahlen vor. Der Verwaltungshaushalt sollte

• 2015 ein Defizit von 200.000 € und 2016 und 2017 sogar in Höhe von jeweils von 400.000 € aufweisen (Quelle: Bürgermeister-Vorlage IV/0089-1 zum 6.11.14).

Im Zuge der Haushaltsberatungen konnte dieses Defizit deutlich verringert werden. Es beträgt jetzt

•                60.000 € in 2015,
•               140.000 € in 2016 und
•               320.000 € in 2017.

3) Wie soll dieses Defizit ausgeglichen werden?

Dr. Klett plante, dieses Defizit aus den eigentlich für Investitionen vorgesehenen Ersparnissen der Gemeinde und dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke abzubauen.

Dem schob die Gemeindevertretung im November 2014 einen Riegel vor. Sie forderte Dr. Klett auf, dieses Defizit bis Ende 2016 auf Null abzubauen.

In den Ausschussberatungen wurde Dr. Klett aufgefordert, z.B.  seine Personalkosten auf den Prüfstand zu legen. Dies lehnte er ab. Sie sollen nach seinem Willen ab 2016 sogar um weitere 200.000 € jährlich steigen.

4) Wie sieht Dr. Kletts Sparkonzept aus?

Dr. Klett sparte stattdessen da, wo es eher um Kleckerbeträge geht, wo aber die Bürger deutlich von Einsparungen getroffen werden: bei den freiwilligen sozialen Leistungen. Für Erwachsene sollen Hallenbenutzungsgebühren eingeführt und die Förderung der Städtepartnerschaften sollte auf ein Drittel zusammengestrichen werden.

Herr Thamm formulierte dies treffend mit den Worten: „Er streicht vor allem an den kleinen Dingen, die weh tun.“

5) Hoffnung auf eine bessere Gemeindepolitik

„Veränderung bedeutet neue Wege gehen, altes auf den Prüfstand stellen und vor allem gegenseitigen Austausch“, äußerte sich mit Carsten Culemann (SPD ), einer der jungen neu gewählten Gemeindevertreter. „Wir haben ein ordentliches Stück Zukunftsgestaltung vor der Brust“, appellierte er an seine Ratskollegen. „Eine Haushaltsplanung, die von Jahr zu Jahr mehr Minus aufweist, kann nicht die Zukunft von Fredersdorf-Vogeldorf sein.“

V. Heiermann

Eine erfreuliche Meldung: Die Gemeindevertretung beauftragte den Bürgermeister zu prüfen, wie die Kolonie Fredersdorf mit einem in beide Richtungen befahrbaren Rad-/Fußweg nach Fredersdorf-Vogelsdorf erschlossen werden kann. Im Februar bereits informiert Dr. Klett dann die Gemeindevertreter über die Ergebnisse dieser Prüfung.

Bebauungsplan Tieckstraße beschlossen

An der Tieckstraße können nun die geplanten Einfamilienhäuser gebaut werden. Nachdem der Bürgermeister eine rechtliche Nachfrage der SPD geklärt hatte fasste die Gemeindevertretung auf ihrer Dezembersitzung die entsprechenden Beschlüsse.

S. Eckert

Eigentlich sollten im Wäldchen an der Martin-Luther-Siedlung im November für 16.000 € Bäume gefällt werden. Die Verwaltung wollte den östlichen Teil des Wäldchens, den aus Eschenahorn bestehenden sog. Zauberwald, fällen.

Die Gemeindevertreter Julia Schlenker, Manfred Arndt, Dennis Lindenberg und Volker Heiermann erreichten zunächst eine Aussetzung der Fällung und in 2 Ortsterminen mit dem Bürgermeister, Baumgutachtern, Anliegern und interessierten Bürgern einen Kompromiss. Dieser wäre nicht ohne die sachliche kooperative Moderation des Bürgermeisters zustande gekommen, für die an dieser Stelle Dank gesagt werden soll.

Der Zauberwald bleibt im Kern erhalten. An den Randbereichen werden aber zum Schutz der Nachbarn einzelne Fällungen vorgenommen. In welchem Umfang er zukünftig den Bürgern zugänglich bleibt wird noch geklärt.

Volker Heiermann

„Der Kreis steht finanziell gut da“, erklärte der SPD-Kreistagsabgeordnete Ronny Kelm. „Allerdings ergeben sich gewaltige Unterschiede zwischen den Kommunen“, schilderte er auf der Mitgliederversammlung der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf am 22. Oktober. Informationen gab es unter anderem zur Finanzsituation im Landkreis und den Gemeinden.

Während die Bürger in Petershagen/Eggersdorf pro Kopf nur ca. 40€ Verschuldung tragen, sind es in Fredersdorf-Vogelsdorf ca. 500€. Nach neuesten Haushaltszahlen sind 2016 sogar ca. 680€ möglich.

Ab 2015 erreicht Fredersdorf-Vogelsdorf keinen ausgeglichenen Haushalt mehr – im Gegenteil: Die vorläufige Planung 2015-2019 zeigt steigende Verluste an (IV/0089). 2019 droht die Zahlungsunfähigkeit, dann sind die einst üppigen Geldrücklagen aufgebraucht!

Das Ende dieser Entwicklung tritt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt ein. 2018 laufen viele Förderprogramme aus. „Es drohen hohe Verluste auf der Seite der Einnahmen“, erklärte Ronny Kelm, erklärte Ronny Kelm.

Gründe sind die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommunen,  außerdem endet 2019 der Solidarpakt. Auch die weitere Konjunkturentwicklung bleibt abzuwarten. Daher sei es umso wichtiger, bereits jetzt für solide Finanzen zu sorgen, um entsprechend gerüstet zu sein.

Die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf steht vor großen Herausforderungen:

1. Kann die Schuldenobergrenze von 500€ pro Einwohner in Zukunft eingehalten werden?
2. Wie gelangen wir wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt?

Wir danken Ronny Kelm für seine Ausführungen und Informationen, die wichtig für die anstehenden Haushaltberatungen in den Kommunen sind.

Ein fehlender Paragraph in der neuen Hauptsatzung rief zuletzt Verwirrung um den Ortsnamen hervor. Wegfallen sollte Paragraph 2 über die Ortsteile Fredersdorf Nord, Süd und Vogelsdorf. Damit wären die roten Schilder innerorts abmontiert worden. Am Gemeindenamen Fredersdorf-Vogelsdorf hätte sich jedoch nichts geändert. Wir sind der Ansicht, die derzeitige Einteilung in Nord, Süd und Vogelsdorf bietet jedem Orientierung und klare Bezugspunkte. Außerdem stellen die Ortsteile wesentliche Lebensmittelpunkte unserer Gemeinde dar, die individuelle Bedürfnisse und Anliegen aufweisen. Daher haben wir den erfolgreichen Antrag unterstützt, den Paragraphen 2 auch in die neue Hauptsatzung zu übernehmen.

Stärkung des Multicenters Vogelsdorf

Der Aldi am Standort des Multicenters Vogelsdorf bekommt einen größeren und moderneren Markt. Er zieht auf die bisherige Grünfläche nördlich des Kreisverkehrs. Die dafür notwendigen Änderungen am Bebauungsplan wurden einstimmig genehmigt. Dadurch erhoffen wir uns eine weitere Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Multicenters in Vogelsdorf.

Spielplatz für Fredersdorf-Süd

Wie in unserem Wahlprogramm versprochen, setzt sich die SPD für einen Spielplatz in Fredersdorf-Süd ein. Denn dort gibt es derzeit keinen öffentlichen Kinderspielplatz. Der Investor für die geplanten Einfamilienhäuser in der Tieckstraße hat versprochen, 25.000 € zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes zur Verfügung zu stellen. In der letzten Gemeindevertretung am 25. September stellten wir den Änderungsantrag, diese Mittel zweckgebunden für einen Spielplatz in Fredersdorf-Süd zu verwenden. Der Bürgermeister sollte bis Mai 2015 eine entsprechende Planung vorlegen. Der Antrag wurde in den Ortsentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen, der sich nun damit befassen wird.

Straßenbau bis 2022

Ebenfalls während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen wurde das Straßenbauprogramm bis zum Jahr 2022. An der bisherigen Planung der Investitionen nach Quartieren wird weiterhin festgehalten. Unter anderem durch die Einplanung der L30 mussten aber Umplanungen am bisherigen Bauprogramm vorgenommen werden.

S. Eckert

Soll die Gemeinde gestatten, dass ALDI direkt am S-Bahnhof einen Ersatzbau für seinen Markt in Fredersdorf-Nord errichtet und dass dafür auf die hier geplanten altersgerechten Wohnungen verzichtet wird?

Der Bürgermeister schlug vor, dass zum Ausgleich „kleinteilige Geschosswohnungen“ auf dem bisherigen ALDI-Standort gebaut werden.

Wir meinen, altersgerechtes Wohnen gehört ins Zentrum der Gemeinde. Dort sind die Geschäfte. Dort ist die S-Bahn nach Berlin und zu den Angeboten der Nachbargemeinden. Zudem wären zusammen mit „dm“ und „Rewe“ zukünftig gleich drei „Filetgrundstücke“ unserer Gemeinde mit Funktionsbauten zugepflastert.

Letztlich fand die Vorlage, den Bürgermeister in Verhandlungen mit dem Investor zu schicken, keine Mehrheit.

S. Eckert

Hintergrund: Altersgerechte Wohnungen am S-Bahnhof

2012 beschloss die Gemeindevertretung, dass ein Planungsziel für die Bebauung südlich des S-Bahnhofs die „Einordnung von Wohnbauten, z.B. für altersgerechtes und Singlewohnen in einem Grünbereich mit hoher Aufenthaltsqualität“ ist.

In der Gemeindevertretung vom August 2014 berichtete der Investor, er habe dafür keinen „Betreiber“ gefunden.

Ein Blick in die Märkische Oderzeitung vom 29.7.14 hätte ihm gezeigt, was die Gemeinde will: „Altersgerecht“ bedeutet danach einzig, dass z.B. Türen rollstuhlbreit sind, dass die Dusche ohne Schwelle betreten werden kann und dass das Haus einen Fahrstuhl hat. Ob er für diese Wohnungen einen „Betreiber“ sucht ist seine Entscheidung.

Sollte für solche Wohnungen in zentraler Lage in unserer Gemeinde wirklich kein Bedarf sein?

V. Heiermann

Einfamilienhausneubau an der Tieckstraße ohne Spielplatz?

Ein Investor plant laut Bauschild an der Tieckstraße zahlreiche Einfamilienhäuser. Aber der gemeindliche Flächennutzungsplan weist auf dieser Fläche auch einen Spielplatz aus. Und im Februar ‘14 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass von dieser Fläche auch ein Weg zu dem Wäldchen gesichert werden sollte, das der Gemeinde von einer Einwohnerin als Erholungsfläche geschenkt wurde. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte für einen SPD-Antrag, dass Spielplatz und Weg gesichert werden müssen.

V.H.

Sachkundige Bürger weiterhin nicht berufen

Die neue Gemeindevertretung kam nach der Neuwahl auch auf ihrer zweiten Sitzung am 3. Juli nicht so recht in den Tritt.

Bereits in der Sitzung am 19. Juni 2014 wurde die Wahl der der neuen sachkundigen Bürger in den Ausschüssen der Gemeindevertretung auf den 3. Juli vertagt. Nur die SPD stimmte dagegen.

in 3 Ausschüssen der Gemeindevertretung gibt es sachkundige Bürger. Sie dürfen zwar mitdiskutieren, aber anders als z.B. in Berlin nicht mit abstimmen.

Aber auch am 3. Juli gab es keine Entscheidung. Als erstes forderte Herr Thamm (W.I.R.), dass man statt vom Bürgermeister vorgeschlagener 5 nur noch 3 sachkundige Bürger pro Ausschuss berufen sollte. – Will man nicht gerade mehr Sachkunde haben?

Dann wurde mit den Stimmen von LINKER und W.I.R. beschlossen, den Mitbürgern bis zum 20. August Gelegenheit zu geben, sich als sachkundige Bürger zu bewerben. Man wolle „Qualität“. Was das aber bedeutet wurde nicht beantwortet. Aber wie soll sich ein Einwohner effektiv bewerben, wenn er nicht weiß, was von ihm erwartet wird?

Rathauserweiterungsbau erneut verzögert

In der Julisitzung sollten die Gemeindevertreter auch die Vergabe der Planungsleistungen für das neue Rathausergänzungsgebäude beschließen. Doch auch dazu kam es nicht.

Im April nahm die alte Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis, dass das Preisgericht nach umfangreicher Beratung einstimmig den 1. Preis für den Rathausergänzungsbau an das Planungsbüro  Ackermann / Partner GmbH vergeben hat.

In der Julisitzung erläuterte der Bürgermeister überraschend, dass nunmehr der zweitplatzierte Bewerber den Auftrag erhalten soll.

Wie wählte Fredersdorf-Vogelsdorf bei den letzten Kommunalwahlen?

Wenn Sie den nachfolgenden Link anklicken finden Sie eine Zusammenstellung seit 1993.

/dl/Wahlergebnisse_der_letzten_Kommunalwahlen_in_Prozent.pdf

Aktuell setzt sich die Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf wie folgt zusammen:

• LINKE           6 Gemeindevertreter
• W.I.R.           5 Gemeindevertreter
• SPD             4 Gemeindevertreter
• AfD               4 Gemeindevertreter
• Freie Bürger  3 Gemeindevertreter

Wie in dem obigen Link nachzulesen ist gibt es seit mehreren Jahren in der örtlichen Gemeindevertretung keine CDU-Fraktion mehr.

Volker Heiermann

Die Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf hat bewegte Zeiten hinter sich.

In der ersten Zeit nach der deutschen Einheit stand der gemeinsame Aufbauwille im Vordergrund. Beispiele hierfür sind die auch noch heute beispielhafte Doppelturnhalle Fredersdorf-Süd, der Neu- bzw. Ergänzungsbau der Feuerwehrgerätehäuser Süd und Nord und der Anbau der 2. Grundschule Fredersdorf-Nord. Diese Phase endete etwa 1999.

Die nächsten 10 Jahre waren geprägt durch Negativschlagzeilen. Die CDU mit Herrn Dischler und die UFWG sorgten für ein negatives Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit und bei Investoren.

Ab der letzten Gemeindevertreterwahl 2008 stand wieder eine sachliche, an den Interessen der Bürger orientierte Politik im Vordergrund, die von gegenseitigem Respekt über die Parteigrenzen hinweg geprägt war. Vielfach wurden im Großen und Ganzen vernünftige Beschlüsse von einer Mehrheit aus LINKER, W.I.R. und SPD getragen.

Wie wird es ab Juni 2014 weitergehen? Das hängt von Ihnen ab. Je weniger Bürger am 25. Mai zur Wahl gehen, desto stärker werden Minderheiten in der Gemeindevertretung vertreten sein, die nur "gegen alles" sind. Denn deren (Protest-) Wähler gehen in jedem Fall wählen, wie die letzten Wahlergebnisse zeigten. Wir aber brauchen gerade Fraktionen, die für die Lösung neuer Herausforderungen in der Entwicklung unseres Ortes sind. Dabei sagen wir als SPD im Gegensatz zu den Fraktionen von LINKER und W.I.R., dass unser Bürgermeister Dr. Klett (LINKE) kritische Kontrolle braucht. Noch heute leidet Marzahn-Hellersdorf, wo er früher Bürgermeister war, unter Millionenschulden. 

Wenn es also mit unserem Ort weiter aufwärts gehen soll bitte ich Sie: Gehen Sie am Sonntag, dem 25. Mai, wählen.

Volker Heiermann

Eine ausführlichere Geschichte der Gemeindevertretung finden Sie unter dem folgenden Link (einfach anklicken):

/dl/Kleine_Geschichte_der_Entwicklung_von_Fredersdorf_seit_der_Wende.pdf

Natürlich beinhaltet diese kleine Geschichte nicht alle Höhen und Tiefen der Gemeindevertretung. Und manches ist vielleicht etwas vereinfacht dargestellt. Aber wir finden es an der Zeit, dass man einmal mit der Lupe die Entwicklung unseres Ortes betrachtet statt nur zu räsonieren, "die Politiker da oben machen doch was sie wollen". Manche Politiker machen das tatsächlich, aber andere engagierte Mitbürger setzen sich wirklich für unseren Ort ein. Bitte unterstützen sie diese durch Ihre Stimmen.

Am S-Bahnhof soll mehr Ordnung und Sauberkeit einkehren. Diese Aussage des Bürgermeisters Dr. Klett begrüßten alle Fraktionen. Auf Dr. Kletts Antrag stellte die Gemeindevertretung in 2015 und 2016 zusammen 56.000 € bereit, damit 2 neue Arbeitskräfte zur Umsetzung dieses Ziels beschäftigt werden können.

Die SPD kritisierte, dass der Bürgermeister sich vorbehält, die beiden Mitarbeiter auch für andere Zwecke der Verwaltung einzusetzen. Der SPD-Antrag, nur einen Mitarbeiter einzustellen, dann aber verbunden mit der Festlegung, dass dieser nur für den Bahnhofsbereich und die Ordnung in den öffentlichen Grünanlagen zuständig sein soll, wurde von der Mehrheit der anderen Gemeindevertreter abgelehnt.

Es wird also jetzt von der Wachsamkeit der Bürger abhängen, dass nun auch tatsächlich täglich der Bahnhofsbereich einschließlich der  Fahrstühle gesäubert wird.

V. Heiermann

301 meist Vogelsdorfer sprachen sich auf Unterschriftenlisten gegen den Ausbau der Vogelsdorfer Seestraße aus.

Nach dem Verkehrskonzept aus den 90ern sollte die Seestraße nur als Anliegerstraße mit 4,75 m Breite ausgebaut werden. Nunmehr soll sie nach dem Willen Dr. Kletts als „Haupterschließungsstraße“ 5,50 m breit werden. Damit können dort dann auch 2 LKW im Gegenverkehr problemlos aneinander vorbei. Und dieser LKW-Verkehr wird kommen.

Die übergroße Mehrheit der Gemeindevertreter war für diesen Ausbau.

Die SPD konnte immerhin erreichen, dass wenigstens statt einer nun 2 Fahrbahneinengungen im Wohnbereich eingeplant werden, damit die KFZ dort nicht allzu schnell fahren können. Des Weiteren wird nunmehr von der Einmündung Main- bis zur Beppo-Römer-Straße auf der Westseite ein Gehweg gebaut.

V. Heiermann

Gemeinde fördert nur noch tatsächlich belegte Kitaplätze

Mit der neuen privaten Kita Verbindungsweg gibt es Ärger. Obwohl der Bau Anfang 2014 eröffnet wurde sind dort derzeit nur etwa die Hälfte der 140 Kitaplätze belegt. Einige Eltern warten noch dringlichst auf einen Kitaplatz.

Bislang erhielt ein privater Kitabetreiber auch für nicht belegte Plätze Geld. Das wurde nun geändert. Zukünftig wird monatsweise nur noch auf Grundlage der Zahl der tatsächlich belegten Plätze abgerechnet.

V. Heiermann

100%ige Kitaplatzversorgung ist erreicht

Mit viel Geld wurde in den vergangenen Jahren in der Gemeinde in der Kitaplatzversorgung Vorbildliches erreicht. Auf Nachfrage der SPD informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand:

In unserer Gemeinde leben per 1.März 2014 insgesamt 588 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren. Ihnen stehen 654 Plätze bei gemeindlichen und privaten Kitas sowie bei Tagespflegepersonen zur Verfügung. Dies entspricht einer prozentualen Versorgung bei den 0-3jährigen von 97,52% und bei den 3-6jährigen von 128%!

Volker Heiermann

Die Ortsdurchfahrt Fredersdorf (L30 Fredersdorfer/ Altlandsberger Chaussee) wird auf 3,1 Kilometern grundhaft ausgebaut. Neben der Fahrbahn werden Nebenanlagen neu gestaltet. Die veranschlagten Kosten betragen für das Land 3,2 Millionen Euro und 600.000 Euro für die Gemeinde. Die L 30 ist eine Straße mit sehr hohem Verkehrsaufkommen und gleichzeitig  Schul- und Kitaweg. Deshalb sind sichere Querungen und ein Geh-und Radweg dringend nötig.

Jutta Lieske, SPD-Landtagsabgeordnete: „Ich bin sehr erfreut, dass die jahrelangen Bemühungen, in Fredersdorf-Vogelsdorf eine Lösung für die desolate Verkehrsader zu finden,  nun endlich Früchte tragen. Seit 2004, dem Beginn meines Wirkens als Landtagsabgeordnete begleitet mich der begründete und berechtigte Sanierungsauftrag  der Bürger von Fredersdorf-Vogelsdorf für diese Straße “

Der Landesbetrieb Straßenwesen hat nun die Planung abgeschlossen und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) haben zugestimmt. Die untere Naturschutzbehörde des Kreises Märkisch-Oderland sowie Landrat Gernot Schmidt haben ihre Zustimmung verlängert, sodass kein aufwändiges Baurechtsverfahren mehr nötig ist. „Ein gutes und zuverlässiges, aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken aller Verantwortlichen hat bewirkt, dass die  Ausschreibung der Baumaßnahme nun im Sommer 2014 erfolgen kann. Dieses Ergebnis ist sowohl für die Bürger von Fredersdorf-Vogelsdorf als auch für mich persönlich ein echtes Erfolgserlebnis“ freut sich Jutta Lieske.

Dies ist ein schönes Beispiel, wie auch bei schrumpfenden Haushaltsmitteln des Landes ein wichtiges Anliegen unseres Ortes umgesetzt werden kann, wenn alle örtlichen Parteien im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft auf dieses Ziel gemeinsam hin arbeiten.

Volker Heiermann

Etwa 6 Mio. € kostet die Entwicklung des Gutshofsbereichs an der Fredersdorfer Kirche zu einem Begegnungszentrum für Alt und Jung inklusive Bibliothek.

Die Fachausschüsse der Gemeindevertretung beschlossen dazu zunächst Anträge von LINKER und SPD.

• Danach muss der Bürgermeister zunächst darlegen, wie viel Geld wir dafür zur Verfügung haben.
• Zweitens empfahlen die Ausschüsse den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Gemeinde den Gutshof schrittweise – in Abhängigkeit von dem verfügbaren Geld – über die nächsten Jahre als kulturelles Zentrum für den Ortsteil Fredersdorf entwickelt.

In der Gemeindevertretersitzung am 27.02.2014 wurde dieser Antrag von der W.I.R. noch um einen ersten Detailfinanzierungsvorschlag ergänzt und in allen 3 Teilen angenommen.

Damit ist eine längst fällige Wende vollzogen: Viel Jahre hat die Gemeinde vor allem in Kitas und Schulen investiert. Diese haben heute eine hervorragende Ausstattung. Jetzt ist es an der Zeit, endlich auch wieder die Angebote für die Erwachsenen bzw. Älteren zu verbessern.

Dabei werden wir als SPD uns dafür einsetzen, dass weder am Straßenbau gespart noch die Schuldengrenze überschritten wird.

Volker Heiermann

Vandalismus am S-Bahnhof, Teil 2

An Sylvester zerstörten bisher Unbekannte den Fahrstuhl am Nord-Ausgang der S-Bahnbrücke. Durch einen Böller hat sich die Aufzugskabine total verzogen, so dass sie ausgetauscht werden muss. Daneben wurden auch die Glastüren des Fahrstuhls zum S-Bahnsteig hin schwer beschädigt.

Der Bürgermeister brachte im Februar in die Gemeindevertretung eine Vorlage ein, dass für die Beseitigung dieser Schäden 95.000 € (!) bereit gestellt werden. Dabei werden keine neuen Glastüren mehr eingebaut, sondern Türen aus Stahlblech. Glastüren hätten bald das Doppelte gekostet.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die zweite ist viel wichtiger:

Wie kann man einen erneuten Vandalismus verhindern?

Der Bürgermeister schlug nur Videokameras in den Aufzügen vor. Aber diese können leicht abgedeckt werden. Wie es professioneller geht kann man sich am S-Bahnhof Hoppegarten anschauen. Dort sind rings um die dortige S-Bahnbrücke unerreichbar für Kriminelle Videokameras angebracht. Der SPD-Antrag, dass auch bei uns eine vergleichbare Überwachung unverzüglich erfolgt, wurde vom Bürgermeister übernommen und von der Gemeindevertretung beschlossen.

Volker Heiermann

Vandalismus am S-Bahnhof, Teil 1

Vor ein paar Monaten wurde am S-Bahnausgang Nord die Informationstafeln des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) vollständig zerstört. Auf Nachfrage der SPD sicherte jetzt der Bürgermeister zu, dass er nochmals den VBB anmahnen wird, die Tafel zügig wieder instand zu setzen.

V. Heiermann

Harte Zeiten für den Bürgermeister

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SPD regt Interkommunalen Vergleichsring an

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Ebereschenstraße: Schnellschuss gefährdet bürgerfreundliche Entscheidung

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Nicht angenommene Buslinie 949 wird 3 weitere Jahre gefördert

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Am 6. Juli 2013 beging die Freiwillige Feuerwehr Neulewin im Rahmen des Neulewiner Heimatfestes ein Doppeljubiläum: 105 Jahre FFW und 25 Jahre Jugendfeuerwehr. Der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold gratulierte vor Ort herzlich den Jubilaren und hob in seinem Grußwort hervor, dass es gut sei, wenn das „Wir“ wieder im Vordergrund in unserer Gesellschaft stehe.

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Müssen Anlieger der Lindenallee und Platanenstraße für Straßenausbau mehr bezahlen?

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Kompromiss Menzelstraße

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